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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Freie Demokraten fordern Taten statt Lippenbekenntnisse - Machbarkeitsstudie für Seilbahn beantragt

Pressemitteilung

BLUM: Freie Demokraten fordern Taten statt Lippenbekenntnisse - Machbarkeitsstudie für Seilbahn beantragt

 

Nach dem von allen Seiten positive Reaktionen zu dem Vorschlag einer Seilbahn-Verbindung in den Ostkreis geäußert wurden, fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, nun Taten. "Mutige Ideen zur Gestaltung der Verkehrswende und zur Lösung der drängenden Pendlerproblemtaik brauchen mehr als nur Lippenbekenntnisse. Den wohlfeilen Worten des Oberbürgermeisters müssen nun Taten folgen."

 

Blum weiter: "Unbestritten sind bei dem Seilbahn-Projekt ‎noch Fragen offen. Finanzierung, Wirtschaftlichkeit, Trassenführung - all diese Punkte gilt es genauer zu beleuchten. Und dies auf seriöser und fundierter Grundlage. Die Freien Demokraten haben daher im Parlament beantragt eine Machbarkeitsstudie von Stadt, Kreis und Land zu beauftragen, die als weitere Entscheidungsgrundlage dienen soll. Wir erwarten von allen Fraktionen, die sich positiv geäußert haben, eine Zustimmung. Nun wird sich zeigen, wer die Lippen spitzt ohne zu pfeifen und wer tatsächlich bereit ist, sich konkret auch neue Denkmodelle einzulassen."

(LB)

 

Magistrat muss sich aktiv um E-Scooter bemühen

Pressemitteilung

BLUM: Magistrat muss sich aktiv um E-Scooter bemühen

 

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, hat den Magistrat aufgefordert, sich aktiv um einen Anbieter von E-Scootern zu bemühen. „Während es in Frankfurt und Wiesbaden nun bereits entsprechende Angebote gibt, tut sich in Darmstadt nichts. Der Magistrat muss endlich seine passive Haltung aufgeben und selbst auf Anbieter zugehen" fordert Blum.

 

Blum weiter: „E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung im urbanen Mobilitätsmix sein. Gerade in einer kleineren Stadt mit kurzen Wegen und vielen Studenten kann hier ein attraktives und modernes Angebot für die sogenannte letzte Meile geschaffen werden. Darmstadt sollte hier nicht hinter andere hessische Großstädte zurückfallen. Zudem bietet sich im partnerschaftlichen Austausch zwischen einem arrivierten Anbieter und der Heag mobilo die Chance zur Entwicklung neuer, ganzheitlicher Mobilitätskonzepte."

(LB)

Baut endlich die Odenwaldbahn aus!

 

Pressemitteilung

 

Darmstädter FDP-Fraktion fordert Ausbau der Odenwaldbahn vor dem Bau der Straßenbahn nach Groß-Zimmern

 

 

„Die Grünen haben endlich ihr Herz für die Pendler entdeckt!“, meint die Darmstädter FDP-Fraktion zu dem Verkehrsstrategiepapier der Grünen (s. Darmstädter Echo vom 08.08.19).

 

„Wir freuen uns sehr über diese notwendige Einsicht der Grünen, denn alle Anträge und Anregungen der FDP-Fraktion zum Ausbau des ÖPNVs im Ostkreis waren bislang an der Hartnäckigkeit der Grünen in Darmstadt gescheitert“, meint die verkehrspolitische Sprecherin der Darmstädter FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Als beispielsweise der Flächennutzungsplan zum Bau der Lichtwiesenbahn geändert wurde, hat die FDP im Bauausschuß beantragt, gleich den Anschluss an die Odenwaldbahn bis zur Haltestelle Lichtwiese vorzusehen. Das wurde damals von Herrn Partsch und seiner Fraktion mit der CDU im Gefolge abgelehnt. Wenn schon der Bau der extrem teuren Lichtwiesenbahn (ca. 25 Mio. Euro für 900 Meter Straßenbahntrasse) stattfindet, dann wäre der ÖPNV-Anschluss an den Bahnhof Lichtwiese sinnvoll: es könnten die Pendler des Ostkreises von der Odenwaldbahn in die Linie 2 wechseln und so schnell ins Stadtzentrum bzw. in den Westteil gelangen, schlägt die FDP-Fraktion vor.

 

Überhaupt ist der Ausbau der Odenwaldbahn, seit Jahren von der Darmstädter FDP gefordert,  dringend notwendig. „Die Odenwaldbahn bedient im Landkreis fünf Orte mit 73.000 Einwohnern und im Odenwald zusätzlich sechs Orte mit 70.000 Einwohnern und hat noch zusätzliches Potential im südlichen Landkreis entlang der Gersprenz“, meint Ralf Arnemann von der FDP-Fraktion.

 

„Warum nicht die Vorschläge zum Ausbau der Odenwaldbahn, wie sie z.B. die Odenwaldbahn- Initiative vorschlägt, aufgreifen?“, fragt U. Blaum. Das hieße: zweispuriger Ausbau der Strecke nach Reinheim, Erhöhung der Taktzahl, Einsatz von Doppelstockwagen etc. „Und daraus könne ein S-Bahn-Nord-Ost-Ring zum Darmstädter Hauptbahnhof mit Zwischenhalt im Industriegebiet  werden; die entsprechenden Gleise sind noch da!“, ergänzt die FDP.

 

Wieso ist eigentlich der RMV nicht einmal bereit, diese Vorschläge fachmännisch prüfen zu lassen? Wieso stellt das grüne hessische Verkehrsministerium für diese sinnvollen Änderungen keine Gelder zur Verfügung?

 

Wegen der Pendlerströme und wegen der relativ niedrigen Kosten hat für die Darmstädter FDP-Fraktion der Ausbau der Odenwaldbahn Priorität vor einer Straßenbahn nach Groß-Zimmern. Die Millionen Euro wären gut angelegt!

 

Dr. Ursula Blaum

Verkehrspolitische Sprecherin

 

Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Lüfte

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BLUM: Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Lüfte

 

 

 

Als überaus begrüßenswerten Vorschlag bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum die Überlegungen zur Einrichtung einer Seilbahn in den Ostkreis."In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon sind auch öffentliche Verkehrssysteme betroffen. Gerade deren Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Seilbahnen besitzen hier ein besonderes Potenzial als Straßenbahn der Lüfte. Da sie über eine unabhängige Trasse verfügen, können sie konventionellen ÖPNV sinnvoll ergänzen und erweitern, ohne dass aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbrauch notwendig wären. Die Vorteile von Seilbahnen sind der geringe Platzbedarf und das Potential für eine Zubringerfunktion für den ÖPNV ohne aufwändige Planungsverfahren", Blum.

 

Blum weiter: „Die Idee, eine Seilbahn als interdisziplinäre Ergänzung des ÖPNV einzusetzen, ist nicht neu, aber gleichwohl innovativ. Berlin, London, Singapur, Hongkong, Tiflis, Ankara, Manizales (Kolumbien), Rio de Janeiro und La Paz haben bereits Seilbahnen im Einsatz. Viele Städte auch in Deutschland denken darüber nach, ob die Seilbahntechnik eine sinnvolle, effiziente und vernünftige Ergänzung sein kann. Wir Freie Demokraten wollen die hiesige Debatte positiv begleiten und die Machbarkeit des Projekts prüfen lassen."

Blum abschließend: „Unser Ziel ist es, die Anbindung an das Umland zu verbessern und damit auch das Umland attraktiver zu machen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wo andere über Lösungen aus dem letzten Jahrtausend schwadronieren sind wir bereit neue Wege zu gehen. Seilbahnen sind deutlich günstiger als Straßenbahnverbindungen. Insbesondere auch die Betriebskosten sind erheblich geringer. Sie sind überdies geräuschlos, barrierefrei und produzieren keine Abgase. Und sie haben bereits ihre Massenverkehrstauglichkeit bewiesen.

 (LB)

Blum-Hessen fördert Videoüberwachung – Reißer muss Fördermittel auch für Darmstadt einwerben

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Hessen fördert Videoüberwachung – Reißer muss Fördermittel auch für Darmstadt einwerben

 

Das Land Hessen unterstützt die hessischen Kommunen bei der Ausweitung ihrer Videosicherheitstechnik und fördert die Beschaffung von Videoschutz- und Videoüberwachungsanlagen. Erst jüngst hat der hessische Innenminister Beuth alleine an die Stadt Frankfurt eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro bewilligt. Die Freien Demokraten, so Blum, erwarteten vom Land Hessen die gleiche großzügige Unterstützung auch für die Investitionen in Darmstadt.

 

„Mit modernen Videoüberwachungsanlagen können wir unsere Bürger besser schützen. Die Kameras schrecken Kriminelle ab, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei, stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und erleichtern das Aufklären von Straftaten. Weil wir überzeugt sind, dass wir auch damit einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten, haben die Freien Demokraten der Einführung einer Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zugestimmt", betont Blum.

 

Blum weiter: „Jetzt ist bei der Finanzierung der Ordnungsdezernent am Zug. Die hessische Landesregierung übernimmt auf Antrag bis zu zwei Drittel der Anschaffungskosten für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen durch die Kommunen. Ich kann nur hoffen, dass Bürgermeister Reißer hier bereits tätig geworden ist. Es wäre ein schlechter Scherz, wenn die Stadt Darmstadt als eine der hessischen Großstädte bei der Förderung leer ausgehen würde. Ein solches Versäumnis darf sich der Magistrat nicht erlauben."

 

Die Landesregierung habe erklärt, so Blum, sie wolle auch weiterhin Städte und Gemeinden gezielt unterstützen, die mehr in Sicherheit investieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. Das Land stelle dafür jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

 LB

Magistrat zeigt Totalversagen bei regionalem Verkehrsmanagement - Planungschaos bei Großbaustellen ist ein Offenbarungseid

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Magistrat zeigt Totalversagen bei regionalem Verkehrsmanagement - Planungschaos bei Großbaustellen ist ein Offenbarungseid

 

Als Ausdruck des kompletten Versagens des grün-schwarzen Magistrats bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das aktuelle Chaos rund um die Planung diverser Großbaustellen in Stadt und Kreis. "Entweder kann oder will der Magistrat seiner Verantwortung für ein regionales Verkehrsmanagement gerecht werden. Beides ist fatal und Ausdruck eines verkehrspolitischen Totalversagens. Und dies allein auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis".

 

Seit Jahre wisse man, so Blum, um die die drei verkehrlich neuralgischen Projekte Sanierung der B 26, Sanierung der Rheinstraßenbrücke und Sanierung der Nieder-Ramstädter Straße. "Alle drei Projekte betreffen Hauptzugangswege aus dem Landkreis nach Darmstadt. Hier muss in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kreis und Hessen Mobil eine Planung erstellt werden, die nicht zu einer Totalblockade aller Zugangswege in die Stadt führt."

 

Blum abschließend: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um Wahnsinn mit Methode geht. Mit dieser Art von Kirchturmspolitik wird die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie riskiert vielmehr, dass zu Lasten der Region ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmasses eintritt."

LB