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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung - Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

Pressemitteilung

 

BLUM: Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

 

 

Als besorgniserregend bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Zustand der öffentlichen Ordnung auf dem Europaplatz an der Westseite des Hauptbahnhofs. „Für die Anwohner des Europaviertels ist die Lage so nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich Menschen beim Weg über den Platz nach Hause nicht mehr sicher fühlen, dann ist es Zeit zu handeln.“

 

Immer wieder, so Blum, werde die FDP im Europaviertel auf die Situation am Europaplatz hingewiesen. Offener Alkoholkonsum und die damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen bereiteten vielen Anwohnern zunehmend Sorge, berichtet Blum. Klar ist: Es muss sich etwas ändern. Blum sieht Ordnungsdezernent Reißer in der Pflicht. Mehr Präsenz der Kommunalpolizei und ein härteres Durchgreifen, etwa durch Platzverweise, wären erste Schritte in die richtige Richtung, fordert der Liberale.

 

„Mit großem Tamtam kümmert sich Stadtrat Reißer um die Sicherheit auf dem Luisenplatz. Dabei vergisst er, dass es in der Stadt auch andere neuralgische Punkte gibt, an denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger getroffen ist. Das kann so nicht bleiben. Reißer muss Verantwortung übernehmen. Und seine Kommunalpolizei auch auf dem verstärkt Streife gehen lassen.“, mahnt Blum an.

(LB)

Pressemitteilung - FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

Pressemitteilung

FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

 

 

Die Darmstädter FDP bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer Sommertour an. Besucht werden im Juli und August verschiedene Einrichtungen und Institutionen in Darmstadt. Diese gewähren im Rahmen von Führungen einen Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit.

 

„Ferienzeit ist Entdeckerzeit. Und nicht nur im Ausland gibt es viel zu sehen. Auch bei uns in Darmstadt. Zahlreiche interessante Einrichtungen und Institutionen laden zum näheren Kennenlernen ein. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Und bringt neue Eindrücke und Impressionen“, freut sich der Kreisvorsitzende Leif Blum auf spannende Termine.

 

Das Programm:

 

Donnerstag, 12. Juli 2018

Besichtigung Böllenfalltorstadion / Vorstellung Umbaumaßnahmen

Beginn: 17 Uhr 00

Nieder-Ramstädter-Straße 170, Darmstadt

 

 

Freitag, 27. Juli 2018

Besichtigung des Raumfahrtkontrollzentrums ESOC

Beginn: 16 Uhr 00

Robert-Bosch-Straße 5, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

 

Montag, 20. August 2018

Besichtigung GSI / FAIR-Baustelle

Beginn: 16 Uhr 00

Planckstraße 1, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

„Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an einer oder mehreren dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Im Anschluss an jede Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein und zum Gedankenaustausch“, teilt Blum mit.

 

 

Anmeldungen zu den Veranstaltungen nimmt die Kreisgeschäftsstelle telefonisch (06151-24472) oder per Mail (info@fdp-darmstadt.de) gerne entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt.

(LB)

Pressemitteilung: FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

 

 

Als Konsequenz aus dem verheerenden Vorkommnissen rund um das Schlossgrabenfest regt die FDP Darmstadt die Einrichtung eines runden Tisches an. Das Ziel: die parteiübergreifende Erörterung von künftigen Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Darmstadt. „Wir alle stehen noch immer tief betroffen und bewegt vor den unfassbaren Ereignissen am Rande des Schlossgrabenfests. Die sinnlose und rohe Gewalt, auch gegenüber Polizeibeamten, macht uns fassungslos. Gemeinsam müssen wir jetzt darüber sprechen, welche Lehren und Konsequenzen wir für die Zukunft daraus ziehen. Dabei sollten vorbehaltlos alle Vorschläge auf den Tisch des Hauses und angemessen diskutiert werden“, betonen der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Die Freien Demokraten unterstützen den Kurs von Oberbürgermeister Jochen Partsch, alle möglichen Optionen für die Zukunft mit Ruhe und Bedacht abzuwägen. „Es nutzt nichts, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen den Sachverhalt in Ruhe analysieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so Blum und Beißwenger. Vielfältige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mehr Videoüberwachung, örtliche beschränkte Alkoholverbote oder auch Glasverbotszonen bei großen Publikumsveranstaltungen. Alle diese Vorschläge seien, so die beiden FDP-Politiker, diskussionswürdig. Müssten aber zunächst näher geprüft und erörtert werden. „Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit!“

 

 

Die FDP fordert daher Oberbürgermeister Partsch und Ordnungsdezernent Reißer dazu auf, mit Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, des städtischen Ordnungsamts und der Landespolizei einen runden Tisch einzuberufen, der sich mit diesen Themen befasst. „Gemeinsam müssen wir möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis kommen, welche Maßnahmen wir künftig zur Vermeidung solcher Vorkommnisses und Ausschreitungen ergreifen“, heben Blum und Beißwenger hervor.

(LB)(SB)

Pressemitteilung - Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

BLUM: Landesjagdschule muss als fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein erhalten bleiben

 

Die FDP Darmstadt macht sich für einen Erhalt des Darmstädter Standorts der Landesjagdschule in Kranichstein stark. „Das Ausbildungszentrum der Landesjagdschule ist ein fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein. Ein Wegzug wäre eine große Enttäuschung.“, so der FDP-Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Gemeinsam mit dem Jagdmuseum und den bioversum trage die Landesjagdschule erheblich zum Gesamtkonzept des Jagdschlosses Kranichstein bei. „Die Ausstellung der jagd- und kulturhistorische Sammlung aus dem Hause Hessen-Darmstadt und die interaktiv erfahrbaren Ausstellungspräsentationen rund um biologische Vielfalt werden durch die Präsenz der Landesjagdschule um den wichtigen Aspekt des Jagdwesens ergänzt. Dies gilt es aufrecht zu erhalten“, betont Blum. Zudem verfüge der Standort in Darmstadt über eine hervorragend eingerichtete Lehrwerkstatt. Die gute Werkstatteinrichtung sei ein besonderes Merkmal des Standorts im Kranichsteiner Zeughaus.

 

„Die hessischen Jäger erfüllen wichtige Aufgaben im Naturschutz und in der Hege und Pflege des Wildbestandes. Auch im Ballungsraum. Jagdausbildung darf deshalb nicht nur im Knüllwald stattfinden. Sie muss auch in Großstädten sichtbar sein. Das fördert das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung der Jagd“, ist sich Blum sicher.

 

 

Blum appelliert an den Landesjagdverband und die das Hessische Umweltministerium eine Lösung zu finden, die einen Verbleib der Landesjagdschule ermöglicht. Dazu habe man die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gebeten, sich für den Erhalt des Standorts in Darmstadt einzusetzen.

(LB)

Pressemitteilung - Bürgerbeteiligungsbericht

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerbeteiligung ist Feigenblatt einer grün-schwarzen Basta-Politik

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht", so Blum.

 

So habe man bis zu letzt den Arheilgern ein Beteiligungsverfahren über die Ansiedlung eine Aldi-Marktes verweigert. Obwohl im Stadtteil das nach den städtischen Leitlinien erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch bei der verkehrlichen Umgestaltung der Grafenstraße seien die Bürger bestenfalls informiert worden. Und die Neugestaltung der Verkehrsführung in der oberen Rheinstraße wurde nicht einmal im Parlament diskutiert. Selbst bei einem so brisanten Thema wie der Änderung der Straßenreinigungssatzung sei eine Bürgerbeteiligung unterblieben.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Pressemitteilung - FDP Darmstadt fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

Zur ICE-Trassendiskussion

BLUM: Partsch fährt Darmstädter Interessen aufs Abstellgleis – FDP fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

 

Als rückwärtsgewandt bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum das Festhalten des Oberbürgermeisters und seiner Koalition an einer Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke. „Alle angedachten Lösungen sind ohne weitergehenden verkehrlichen Nutzen für Darmstadt. Sie verursachen aber massive Probleme. Ausbaden müssen das womöglich die Bewohner in der Heimstätte“, kritisiert Blum.

 

 

Blum verwies erneut auf die Forderung der FDP, auf einen unmittelbaren ICE-Halt in Darmstadt zu verzichten. Zugunsten einer hochfrequenten Schnellverbindung zum Frankfurter Flughafen. Und Verlängerung in die Landeshauptstadt Wiesbaden. „Dies würde den schmerzlich vermissten Lückenschluss im regionalen Nahverkehr bedeuten. Und Darmstadt endlich auch schienengebunden unmittelbar mit der großen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen verbinden. Eine solche Verbindung kann ohne große Eingriffe in die Landschaft und ohne Beeinträchtigung von Anwohnerinteressen geschaffen werden“, so Blum.

 

Die derzeit diskutierten Lösungen seien allesamt nicht vertretbar. „Ohne signifikante Steigerung des verkehrlichen Nutzens holen wir uns mit den jetzt diskutierten Trassen nur die Probleme nach Darmstadt. Lärm, Flächenverbrauch und die noch stärkere Zerschneidung der Heimstätte vom Westwald. Nichts spricht für eine solche Variante“, betont Blum abschließend und fordert den Oberbürgermeister endlich zum Umdenken auf.

(LB)


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