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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

Pressemitteilung

 

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

 

Die FDP Darmstadt, so der Vorsitzende Leif Blum, fordert endlich Einblick in die Planungen zur Umgestaltung der Heidelberger Landstraße zwischen dem neuen Kreisel im Norden und dem Hilseeck im Süden. „Ich befürchte eine Verschleierung des Fortgangs der Entwicklung, um die Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit Jahren werden Entwürfe gezeichnet, Planungsbüros beschäftigt, Thementische eingerichtet und den Bürgern das Gefühl vermittelt, in die Planung und Gestaltung eingebunden zu sein. Fakt ist jedoch: seit dem Stadtteilforum am 13. Mai dieses Jahres herrscht Grabesstille zu dem Projekt", so Blum.

 

Blum weiter: „Wir wissen, dass im städtischen Haushalt eine siebenstellige Summe für die notwendige Umgestaltung der Haltestelle Wartehalle eingestellt wurde. Dazu hat die Stadt halbherzig das Eberstädter Gewerbe um Sponsoring gebeten. Was aber nun genaue geschehen soll bleibt im Dunkeln. Der Magistrat muss hier endlich alle Karten offen auf den Tisch legen."

 

Die FDP Darmstadt wolle sich, fährt Blum fort, nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen und fordert Transparenz, in wie weit die Planungen für der Haltestelle gediehen sind. Gleichzeitig fordere man einen Stopp der Arbeiten, solange kein ganzheitliches Konzept zur Gestaltung vorliegt und mit der Bürgerschaft in Eberstadt diskutiert wurde. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder ausgegeben werden, engagierte Bürger sich Gedanken machen, Vorschläge entwickeln und Pläne vorlegen, um dann ein Gestaltungsflickwerk präsentiert zu bekommen, an dem sie nicht beteiligt wurden", moniert Blum. Dabei sei allen klar: Der Ortsteil benötigt dringend eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns.

(LB)

Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion Darmstadt

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 04.11.2019 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.


Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Die Aufwendung übersteigen erstmals die Grenze von 700 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2011 ist das Ausgabenvolumen damit um 260 Millionen Euro oder ca. 60% gestiegen. Finanziert wird das Ganze nach wie vor nur durch die bisher gute Konjunkturlage und damit einhergehenden gestiegenen Steuereinnahmen.


„Leider wurden die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen, durch die die Stadt rund 441 Millionen Euro Schulden auf das Land übertragen hat, nicht genutzt, um nachhaltig den Haushalt so zu strukturieren, dass dieser auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht aus dem Gleichgewicht gerät“, moniert der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Allein für 2020 beträgt die Nettoneuverschuldung nach den Plänen des Kämmerers rund 106 Millionen Euro. Damit liegt die Gesamtverschuldung mit 740 Millionen Euro schon fast wieder auf dem Niveau des Jahres 2011 und dies trotz der massiven Übertragung von Schulden auf das Land.


Da der Kämmerer aber mit einem genehmigungsfähigen Haushalt rechnet, ist die für dieses Jahr ausgesprochene Kürzung bei den Zuschüssen für die Sport- und Kulturvereine weder nachvollziehbar, noch stehen diese Zuwendung in einem relevanten Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Haushalt. „Die FDP-Fraktion lehnt diese Kürzungen daher strikt ab und wir verlangen eine Auszahlung in voller Höhe“, so Dr. Frank Sabais.


Die FDP-Fraktion wird erneut die Abplanung der Mittel für den Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sowie für den Bau der Lichtwiesenbahn beantragen. „Bei beiden Projekten stehen die Kosten in Millionenhöhe in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen“, findet Ralf Arnemann.


Ebenso wird die FDP-Fraktion die Abplanung der Mittel für den Umbau des Pali-Parkplatzes beantragen, da bisher nicht ersichtlich ist, welche tatsächlichen Nutzungsverbesserungen hier eintreten sollen. Der Plan des Magistrats, hier eine „Konservendose“ als Fahrradparkhaus zu errichten, sind schon einmal krachend gescheitert.

 

Dagegen fordert die FDP-Fraktion die Mittel für die Wiederaufforstung des Westwaldes auf mindestens 100.000,- € zu erhöhen.


„Durch Umschichtung im entsprechenden Produktbereich sind 500.000,- € für die dringend notwendige Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan bereit zu stellen“, fordert außerdem Dr. Ursula Blaum.


Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Denkmalpflege von privaten Immobilien auf 100.000,- € erhöht werden, um die Eigentümer dieser Objekte beim Erhalt zu unterstützen. Denn dies kommt schließlich auch dem Stadtbild zugute.


Zufrieden registriert die FDP-Fraktion, dass nunmehr die Mittel für den Bau einer Toilettenanlage auf der Rosenhöhe im Haushalt ausgewiesen sind. Dies hatte die FDP bereits im letzten Jahr gefordert.


Die FDP-Fraktion begrüßt darüber hinaus die Einführung des kostenlosen Jobtickets für alle städtischen Bediensteten ab dem 01.01.2020. Dies ist ein sehr gutes Angebot, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Allerdings sollte dieses Angebot auch für die Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten in privater oder kirchlicher Trägerschaft ausgedehnt werden, fordert die FDP. „Die tarifgebundenen Beschäftigten in diesen Einrichtungen dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil die Trägerschaft nicht in städtischer Hand ist“, mahnt Beißwenger abschließend.

 

 

Ralf Arnemann
Dr. Ursula Blaum
Dr. Frank Sabais                        Sven Beißwenger
Stadtverordnete                                     Fraktionsvorsitzender

FDP besorgt über Situation an Grundschulen

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament erfahren, dass erneut an zehn Darmstädter Grundschulen Überlastungs-anzeige gestellt werden musste.

Die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen sind insbesondere wegen zusätzlicher Anfor-derungen durch Integration, Digitalisierung und Ganztagsschule gefordert. Viele von Land und Stadt vorgeschriebene Änderungen erfordern erheblichen Koordinierungs- und Gesprächsaufwand von den ohnehin stark belasteten Lehrkräften.


Mit einer Anfrage an den Magistrat möchte die FDP klären, ob noch weitere Grundschulen von der Überlast betroffen sind und wie der Magistrat Lehrer und Schulen angesichts der genannten Probleme unterstützt.


„In erster Linie ist hier natürlich das Land gefordert“, so Ralf Arnemann, schulpolitischer Sprecher der FDP, „aber auch die städtischen Verantwortlichen sind in der Pflicht und gerade bei der Belastung der Schulen und Lehrkräfte durch Koordinierung und Bürokratie müsste in einer Digitalstadt mehr möglich sein als bisher üblich“.

 


Ralf Arnemann
FDP-Stadtverordneter

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

Pressemitteilung

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

 

 

 

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dieter Balzer, der heute verstorben ist.

 

"Dieter Balzer hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Parteigremien. Dieter Balzer war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger, lange Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat, hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

 

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den Menschen zugewandten Art hat Dieter Balzer bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Streitbar in der Sache lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbwerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger orienierte Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen.

 

"Die Freien Demokraten werden Dieter Balzer auf immer ein ehrendes Andenken bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)

CAP-Markt-Konzept für Wixhausen prüfen

Pressemitteilung

CAP-Markt-Konzept für Wixhausen prüfen

 

Zur Sicherung der Nahversorgung in Wixhausen und zur Schließung bestehender Versorgungslücken regen die Freien Demokraten an, die Möglichkeit zur Ansiedlung eines CAP-Marktes zu prüfen. "Wixhausen hat ein Problem mit der zentrumsnahen Nahversorgung. Und die Gegebenheiten vor Ort sind nicht die besten, um die Ansiedlung eines klassischen Vollsortimenters oder Discounters zu gewährleisten", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum."

 

Wir müssen nach alternativen Lösungen suchen. Ein CAP-Markt ‎könnte hier eine Option sein. Die Märkte verfügen über ein gutes Sortiment in Food- und Non-Food-Bereich. Und sie sind aufgrund des Integrationskonzepts zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen nicht auf eine totale Gewinnoptimierungsstrategie angewiesen", führt Blum aus.

 

Genau darin liege die Chance zur ‎Ansiedlung. Gemeinsam mit der Aumühle und den Darmstädter Werkstätten gebe es, so Blum, auch potente Partner für eine erfolgreiche Umsetzung. "So würden alle gewinnen: der Ortsteil und Menschen mit Integrationsbedarf am Arbeitsmartk."

(LB)

Gemeinsames Positionspapier der Freien Demokraten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

Pressemitteilung

Gemeinsames Positionspapier der Freien Demokraten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

„Handlungsleitfaden für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik von Stadt und Kreis“

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbst-bestimmtes Leben.

 

Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen daher zu aller erst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den

Mittelpunkt stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrs-träger gelingen. Eine ideologisch motivierte Steuerung zur Änderung des Modal Split ist daher ein Irrweg. Im Gegenteil: Innovationen, Qualität und Zuverlässigkeit müssen die Motivatoren für die Nutzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und ihrer sinnvollen Verknüpfung sein.

 

Dies gilt in besonderem Maße in einem so komplexen Verflechtungsraum wie der Region Südhessen. Die Interdependenzen in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Umland sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Wie die Entwicklung der Region zeigt,

orientieren sich Wirtschaftsräume inzwischen nicht (mehr) an administrativ gesteckten Grenzen, sondern wachsen im Zuge einer tiefen ökonomischen und verkehrlichen Verflechtung zusammen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen.

 

In Südhessen zeigt sich dies im besonderen Maße an den täglichen Verkehrsströmen und Pendlerbewegungen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Schwarmstadt Darmstadt ist auf etwas mehr als 100.000 angestiegen. Dadurch hat sich auch die Zahl der nach Darmstadt einpendelnden Personen auf fast 69.000 erhöht. Die überwiegende Mehrheit der Einpendler hat ihren Wohnort dabei im Einzugsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die größte Gruppe mit 30.000 Personen kommt alleine aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch bei den Auspendlern ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein bevorzugtes Ziel. Obwohl absolut betrachtet die meisten Einpendler aus den westlich von Darmstadt gelegenen Städten des Landkreises kommen, hat sich die Verkehrsproblematik in den letzten Jahren insbesondere in den Ostkreis hinein verschärft. Hierfür wollen wir Lösungen aufzeigen. Dabei haben wir jedoch auch die Gesamtverkehrssituation zwischen der Stadt und dem Kreis im Blick.

 

Die Freien Demokraten in der Wissenschaftstadt Darmstadt und demLandkreis Darmstadt-Dieburg setzen sich dabei gemeinsam für eine Mobilitätspolitik ein, die sich am Gedanken der Wahlfreiheit und Technologieoffenheit und nicht an Verboten und dirigistischen Eingriffen in marktwirtschaftliche Innovationsprozesse orientiert.

 

Das vorliegende Positionspapier ist eine Grundsteinlegung, wie wir Freie Demokraten aus Stadt und Kreis die Weichen für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Mobilität stellen möchten, die von Tür-zu-Tür denkt. In einer beliebig kombinierten

Mobilitätskette, in der sich die Menschen intelligent, vernetzt, digital fortbewegen können. 

 

Unsere Zukunftsvision ist dabei die ideale Ergänzung der verschiedenen Verkehrsträger miteinander, um hierdurch eine wirkliche Synergie in der Mobilität zu erreichen. Deshalb nehmen wir das gesamte Mobilitätssystem, die gesamten Infrastrukturen, das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätsakzeptanz in den Blick. Nur durch eine konsequente Betrachtung der gesamten Mobilitätskette sind langfristig tragfähige Lösungen zu erwarten.

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