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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung - FDP in Stadt und Kreis suchen regionalpolitischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

P R E S S E M I T T E I L U N G

FDP in Stadt und Kreis suchen regional-politischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

 

Die FDP-Kreisverbände in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen sich in Zukunft in wichtigen regionalpolitischen Themen enger abstimmen. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der liberalen Parteispitzen aus Stadt und Kreis. "Wir suchen bewusst den regionalpolitischen Schulterschluss. Darmstadt und der Landkreis sind eng miteinander verflochten - wirtschaftlich, verkehrlich und infrastrukturell. Gemeinsame Positionen, die alle berechtigten Interessen berücksichtigen sind für uns die Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik in unserer Region.", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Leif Blum und Horst Schultze im Anschluss an die Sitzung.

 

Verkehrsfragen, die Berufsschulentwicklungsplanung, Flugroutenverlegungen und die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser waren die inhaltlichen Schwerpunkte des gemeinsamen Treffens. "Die drängenden Themen liegen schon zu lange unbearbeitet auf dem Tisch. Wir Liberale wollen Bewegung in die Sache bringen. Und dabei wichtige Themen gemeinsam voran treiben.", geben Blum und Schultze die Richtung vor.

 

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Als das drängendste Problem bezeichneten Blum und Schultze dabei die ungelöste Verkehrswegeproblematik zwischen der Stadt und dem Ostkreis. „Die B 26 ist in den Hauptverkehrszeiten hoffnungslos überlastet. Und auch die Odenwaldbahn ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Ein Herumdoktern am Status Quo wird keine wirkliche Verbesserung bringen.“, so Blum und Schultze. Um für neue Lösungsansätze eine gesicherte Planungsgrundlage zu haben fordern die Freien Demokraten eine neue umfassende Verkehrszählung. „Unsere Datengrundlagen sind veraltet und haben keinen Wert mehr. Um planen zu können müssen wir aber gesichert wissen wie viele Verkehrsteilnehmer mit welchem Verkehrsmittel um welche Zeit von wo nach wo fahren. Sonst bleibt alles nur Spekulation.“, begründen die beiden Kreisvorsitzenden aus Stadt und Kreis ihre Forderung. Dabei müsste sowohl der MIV als auch der ÖPNV erfasst werden. Denn nur so ergebe sich ein realistisches Gesamtbild. „Am Ende werden wir klarer sehen. Und neu diskutieren. Dabei gibt es für uns Freie Demokraten keine Denkverbote. Auch die Machbarkeitsstudie des hessischen Verkehrsministeriums für alternative Umgehungsvarianten muss wieder auf den Tisch. Alle bisherige Aktivitäten, insbesondere der Darmstädter Stadtregierung, haben die Region keinen Schritt weiter gebracht.“, erklären Blum und Schultze.

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Pressemitteilung - Die FDP Eberstadt fordert: Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einb

 P R E S S E M I T T E I L U N G

 Die FDP Eberstadt fordert:

 

Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einbeziehung der HEAG-Planungen in die laufenden Eberstädter Beteiligungsforen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Stadtteilforen erhalten werden!

 

Bürgerbeteiligung ist nur Makulatur

 

Ein herber Schlag für engagierte Bürger Eberstadts: Die Planungen rund um die Wartehalle sind offensichtlich ohne öffentliche Beteiligung weitgehend entschieden.

 

Nachdem Anlieger, Bürger und Gewerbetreibende im jüngsten Stadtteilforum noch um konkrete Gestaltungslösungen gerungen hatten, sind diese Anstrengungen wohl obsolet. Eberstädter Bürger sind in den letzten zwei Jahren der Aufforderung der Stadt nach Beteiligung an wichtigen Entscheidungen für den wichtigen Ortskern nachgekommen, haben an Thementischen Entwürfe und Verkehrswege diskutiert und diese von der Allgemeinheit getragenen Vorschläge den Entscheidungsträgern vorgestellt. Nach den Worten von Stadtbaurätin Dr. Barbara Boczek würden Sponsoren für die Pflanztröge gesucht. Sowohl zum Kauf, als auch zur Pflege.

 

Eine Farce auch für die ausgebremsten Gewerbetreibenden: Um die Attraktivität von Eberstadt zu steigern, hatte der Gewerbeverein bereits vor etwa zwei Jahren angeboten Kübel aufzustellen, hatte sie sogar schon gekauft, um ein angenehmes Ambiente zum Verweilen im Ortskern zu schaffen. „Abgelehnt“ hieß es von der Stadt. Die Begründung: die Überquerung die Straße würde dadurch behindert. Für die FDP Eberstadt ein unhaltbarer Zustand: Einerseits werden Initiativen der anliegenden Geschäfte von Institutionen der Stadt behindert, andererseits die Bürger in ellenlangen Sitzungen beschäftigt, um alte Ideen neu zu erfinden.

 

Der Gipfel ist nun, dass ein Großteil der Planungen, für die ein Planungsbüro bereits bezahlt wurde, Makulatur sind. HEAG Mobilo beabsichtigt, 2020 die Haltestelle sicherer und barrierefrei zu gestalten, ähnlich wie die Haltestelle Messplatz, was aus FDP-Sicht grundsätzlich in Ordnung ist. „Fragwürdig ist die Vorgehensweise“, so der Eberstädter FDP-Vorsitzende Dr. Christoph Rohloff, „dass hierfür im städtischen Haushalt bereits bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,3 Mio. Euro eingestellt wurden, haben der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin sicher schon vor dem Stadtteilforum gewusst. Warum wurde darüber nicht informiert? Wie sieht die Planung aus, welche Verkehrsführung ist dafür notwendig? Über welche Länge erstreckt sich die erhöhte Fahrbahn?“ Diese und viele weitere Fragen müssen im Rahmen der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung besprochen werden!

(CR)

Pressemitteilung: FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

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FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

 

Am kommende Samstag, den 08. September startet die Darmstädter FDP in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Gemeinsam mit den beiden örtlichen Direktkandidaten Andreas May und Felix Letkemann eröffnet die Generalsekretärin der Bundes-FDP Nicola Beer (MdB) den Straßenwahlkampf in der Innenstadt. Ab 10 Uhr 30 sind die Freien Demokraten mit einem Infostand auf dem Darmstädter Ludwigsplatz präsent.

 

„Wir brennen darauf, dass es endlich losgeht und wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog und Austausch über die drängenden Fragen in unserem Land treten.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. „Die Megathemen der Zukunft wie etwa Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur spielen auch in Darmstadt eine zentrale Rolle. Wenn nicht die Wissenschaftsstadt wer sonst muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

 

Ab dem kommenden Wochenende wird die FDP bis zur Landtagswahl am 28. Oktober jeden Samstagvormittag auf dem Ludwigsplatz Flagge zeigen. Dazu kommen zahlreiche Infostände in den Stadtteilen.

(LB)

FDP Darmstadt organisierte einen Besuch des GSI Helmholtzzentrum in Wixhausen

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Pressemitteilung - FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Pressemitteilung

 

FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt setzt sich für eine Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein und hat einen dementsprechenden Antrag eingereicht, teilt der Fraktionsvorsitzende der FDP Darmstadt Sven Beißwenger mit.

 

Durch die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) durch das „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung“ aus dem Mai diesen Jahres wurde die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, wieder vollständig in deren Verantwortung gelegt. Diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gibt der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Möglichkeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Der Erhalt kommunaler Straßen und der Verkehrsinfrastruktur ist originär staatliche Aufgabe und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

 

Die noch exakt vom Magistrat zu ermittelnden finanziellen Belastungen durch Wegfall der Beiträge (gegengerechnet werden müssen die dann eingesparten Kosten, wie z.B. Verwaltungs-, Erhebungs- und Verfahrenskosten) sind durch Einsparung an anderer Stelle aufzufangen. In diesem Zusammenhang sind aber auch die heute vom Hessischen Statistischen Landesamt Hessen veröffentlichten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen zu beachten. Danach konnte die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2018 auf 90,1 Mio. € gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mehr als verdoppeln. Entgegen der Aussage der Stadtkämmerers Schellenberg besteht also sehr wohl der nötige finanzielle Spielraum zur Abschaffung der Straßenbeiträge, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung - Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

Pressemitteilung

 

BLUM: Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

 

 

Als besorgniserregend bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Zustand der öffentlichen Ordnung auf dem Europaplatz an der Westseite des Hauptbahnhofs. „Für die Anwohner des Europaviertels ist die Lage so nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich Menschen beim Weg über den Platz nach Hause nicht mehr sicher fühlen, dann ist es Zeit zu handeln.“

 

Immer wieder, so Blum, werde die FDP im Europaviertel auf die Situation am Europaplatz hingewiesen. Offener Alkoholkonsum und die damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen bereiteten vielen Anwohnern zunehmend Sorge, berichtet Blum. Klar ist: Es muss sich etwas ändern. Blum sieht Ordnungsdezernent Reißer in der Pflicht. Mehr Präsenz der Kommunalpolizei und ein härteres Durchgreifen, etwa durch Platzverweise, wären erste Schritte in die richtige Richtung, fordert der Liberale.

 

„Mit großem Tamtam kümmert sich Stadtrat Reißer um die Sicherheit auf dem Luisenplatz. Dabei vergisst er, dass es in der Stadt auch andere neuralgische Punkte gibt, an denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger getroffen ist. Das kann so nicht bleiben. Reißer muss Verantwortung übernehmen. Und seine Kommunalpolizei auch auf dem verstärkt Streife gehen lassen.“, mahnt Blum an.

(LB)


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