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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

 

 

Im Namen des Kreisverbandes Darmstadt der FDP stellt Ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Christoph Hentzen fest, dass die Überlegungen zur Lösung Anbindung des Landkreises und zur Lösung der Verkehrsprobleme durch einen Tunnel unter dem Oberfeld, sowie deren Dementi durch OB Partsch, zeigen, das in den letzten sechs Jahren das Thema politisch verschlafen wurde. Erst haben die Grünen und Partsch die Nordostumgehung 2009 durch einen Bürgerentscheid torpediert und die bestehende Ampelkoalition deshalb verlassen um dann das Thema während der 6 jährigen Amtszeit nicht zu bearbeiten.

 

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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Pressemitteilung

 

Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.

 

Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.

 

Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“

 

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Einladung zum Neujahrsempfang

Im Namen des FDP-Kreisverbandes lade ich herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt ein.

Sonntag 12. Februar 2017,  11:00 Uhr 

in der Orangerie, Bessunger Str. 44, 64285 Darmstadt.

 

Andreas May

Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Pressemitteilung

 

Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 09.01.2017 Sven Beißwenger einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Leif Blum an, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat in der Stadtverordneten-versammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt niedergelegt hatte. Neu in die FDP Fraktion nachgerückt ist der kommunalpolitisch bereits äußerst erfahrene Ralf Arnemann. Er übernimmt den Bereich Bildung und Schule.

 Sven Beißwenger dankte Leif Blum für sein langjähriges Engagement in der Darmstädter Kommunalpolitik. Er war in den vergangen elf Jahren das „Gesicht“ der Darmstädter FDP.

Inhaltlich wird die FDP Fraktion ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Durch den Verlust ihrer Mehrheit im Stadtparlament bei der letzten Kommunalwahl ist Grün-Schwarz auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen. Die FDP Fraktion hat dies aber nicht zum Anlass genommen, eine Fundamentalopposition zu betreiben. „Wir wollen an der Sache orientiert und ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken“, so Beißwenger. Die FDP Fraktion wird die Vorhaben von Grün-Schwarz dementsprechend weiterhin kritisch verfolgen und mit liberalen Maßstäben beurteilen. Ob die FDP Fraktion ein konkretes Vorhaben politisch mitträgt, entscheidet sich dann im jeweiligen Einzelfall. Auf der anderen Seite ist es aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auch möglich, eigene liberale Anliegen durchzusetzen, wie die gestoppte Offenlegung des Darmbachs gezeigt hat.

(SB)

Antwort zur kleinen Anfrage zum Thema: Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten

 

Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Blaum,

 

Frage 1:

In welchen Quartieren gibt es PRB?

 

Antwort:

Derzeit besteht die Parkzone i (Innenstadt) zwischen Bismarckstraße, Heidelberger Straße, Heinrichstraße und Karlstraße bzw. Kirchstraße. Hier wird mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet und Bewohner haben die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu beantragt (Mischprinzip).

 

Es bestehen noch kleinere Zonen, in denen  keine Parkscheinautomaten stehen. Diese Zonen sind einige wenig "zusammenhängende" Straßen oder Straßenzüge, in denen ausschließlich Bewohner mit entsprechendem Ausweis parken dürfen:

  • Zone 1 Martinsviertel, Bereich Lautenschlägerstraße, Mauerstraße, Magdalenenstraße
  • Zone H Verlegerviertel, Bereich Am Hopfengarten (ungerade Hausnummern), Haardtring 140-184, Holzhofallee 40-66, Philipp-Röth-Weg, Schepp Allee 59-73, Schrautenbachweg, Thylmannweg
  • Zone R Rheinstraße 64-94
  • Zone S Sandstraße 2-18
  • Zone SK südl. des Hauptbahnhofes, Bereich Külpstraße, Schachtstraße
Frage 2:
Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant?
Antwort:
Kapellplatzviertel; Einführung 1.Jahreshälfte 2017
Johannesviertel, Einführung 2. Jahreshälfte 2017
Bessungen Nord (südlich der Heinrichstraße), Einführung wird verzogen
Woogsviertel, Einführung 2018
Mathildenhöhe, Einführung 2018
Martinviertel, Einführung 2019
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FDP und Oppositionsfraktionen setzten sich durch!

Pressemitteilung:

 

FDP und Oppositionsfraktionen setzten sich durch!

 

 

Mit der Mehrheit der Opposition in der StaVo wurden heute die Mittel zur Offenlegung des Darmbachs aus dem Haushaltsplan 2017 gestrichen. Damit ist dieses nutzlose und teure Projekt endgültig vom Tisch.


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KUBICKI: Zugriff auf Handydaten zur Identitätsfeststellung nur als Ultima Ratio (Di, 21 Feb 2017)
Zur geplanten Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „...
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BEER: Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers (Di, 21 Feb 2017)
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