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Liberale Politik für Darmstadt

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„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Magistrat verschläft die Zukunft der nächsten Generationen – Schulbauinvestitionen müssen erheblich gesteigert werden

Pressemitteilung

 

BLUM: Magistrat verschläft die Zukunft der nächsten Generationen – Schulbauinvestitionen müssen erheblich gesteigert werden

 

Als alarmierendes Signal und Weckruf an den grün-schwarzen Magistrat bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die Ergebnisse der GEW-Langzeitstudie zu den kommunalen Bildungsinvestitionen in Hessen. „Darmstadt liegt sowohl bei den Bauinvestitionen als auch bei den Instandhaltungsaufwendungen für seine Schulbauten weit unter dem hessischen Durchschnitt. Und das um gute zwanzig Prozent. Ein untragbarer Zustand, den der Magistrat zu verantworten hat", so Blum.

 

„Jetzt zeigen sich schwarz auf weiß die Versäumnisse einer Politik der Schlafmützigkeit und der verpassten Chancen", kritisiert Blum. Es sei offensichtlich, dass der Magistrat in den vergangenen acht Jahre die falschen Prioritäten gesetzt habe. Und dies obgleich aufgrund der brummenden Konjunktur die Steuereinnahmen auf Rekordniveau lagen. „Anstatt in klientelgeneigte Sonderprogramme zu investieren wie etwa Fahrradstraßen, mobile Grünzimmer, Straßenumgestaltungen ohne gesamtverkehrlichen Nutzen, Blitzer an jeder Straßenecke oder eine Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sollten die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ganz oben auf der Prioritätenliste stehen," fordert Blum.

 

„Die Schulbank bringt die besten Zinsen. Das weiß jeder. Nur der Darmstädter Magistrat verschläft die Chancen und die Zukunft der nächsten Generationen", so Blum abschließend.

(LB)

Freie Demokraten gratulieren Lukas Goebel – Julis sind wichtige treibende Kraft für die Partei

Pressemitteilung

BLUM: Freie Demokraten gratulieren Lukas Goebel – Julis sind wichtige treibende Kraft für die Partei

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt gratuliert Lukas Goebel zu dessen wahl als neuem Vorsitzenden der Jungen Liberalen vor Ort. Goebel, der die Nachfolge von Leonie Fliess antritt, wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Julis in sein Amt gewählt.

 

„Ich freue mich auf die konstruktive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit Lukas und seinem neuen Team. Die Julis sind eine wichtige treibende Kraft für die Partei. Sie setzen neue inhaltliche Impulse. Das hilft, ausgetretene Pfade zu verlassen und sich immer wieder selbstkritisch zu hinterfragen. Die Modernisierung des Kreisverbandes wird ohne die Julis nicht gelingen", betont Blum.

 

Mit Lukas Goebel betritt laut Blum kein Neuling das politische Parkett. „Als Mitglied des Kreisvorstandes und aktiver Gestalter in der Liberalen Hochschulgruppe bringt Lukas bereits einiges an Erfahrung mit. Davon profitieren die Julis und die Partei."

 

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei Leonie Fliess für deren herausragende Arbeit in den vergangenen Jahren. „Leonie hat in schwierigen Zeiten die Verantwortung getragen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Julis in Darmstadt gut aufgestellt sind und einen unverzichtbaren Beitrag zu den Schlüsselwahlkämpfen 2017 und 2018 geleistet haben. Ich bin froh, dass uns Leonie auch weiterhin in verschiedensten Ämtern zur Seite steht."

(LB)

Stirbt der Westwald?

 FDP sorgt sich um den Erhalt des Westwaldes nahe Eberstadt

 

 

Bei einer kürzlichen Exkursion mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (siehe auch Darmstädter Echo vom 3.6.19) konnte sich die FDP Darmstadt von den gravierenden Schäden des Westwaldes im Bereich der Eberstädter Villenkolonie überzeugen: wie der ehemalige Forstamtsleiter Prof. Dr. Rosenstock darlegte, sind bereits über 60 % der Laubbäume abgestorben und weitere 35 % schwer geschädigt.

"Warum hat man nichts dagegen unternommen, und wie sieht die Zukunft aus?“, fragt die FDP-Fraktion und stellt eine große Anfrage an den Magistrat.

Gerade der Westwald ist für die Lebensqualität in Darmstadt unersetzlich. Er ist Speicher des Treibhaus-Gases CO2 und ausgiebiger Sauerstofflieferant, gleicht Temperaturschwankungen aus und eliminiert Schadstoffe; schützt vor Lärm und Hitze, bindet die Flugsanddünen, und außerdem dient er der notwendigen Erholung der Darmstädter. Es ist dringend notwendig, ihn zu erhalten und nicht einer neuen ICE-Trasse, neuen Baugebieten oder gieriger Wasserentnahme entfernter Kommunen zu opfern, fordert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum.

Die FDP fordert daher eine sofortige Bestandsaufnahme, eine Wiederaufforstung und einen sofortigen Stopp der Wasserentnahme durch Frankfurt sowie die Infiltration von Rheinwasser zu steigern.

 

 

Sven Beißwenger und Dr. Ursula Blaum

 

 

 

 

Es folgt die betreffende Anfrage.

 

 

Große Anfrage betreffend den Westwald

 

Die FDP-Fraktion nahm am 02.05.19 an einem Waldspaziergang der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ unter Führung von Prof. Dr. Rosenstock teil. Wir waren sehr beeindruckt von den Schäden, die im Westwald nahe des Eberstädter Villenviertels zu sehen waren, und richten daher an den Darmstädter Magistrat die folgende große Anfrage bezüglich dieses Westwaldes:

 

 

1. In diesem Bereich sind laut den Untersuchungen von Prof. Dr. Rosenstock (dem ehemaligen Forstamtsleiter in Darmstadt!) über 60% der Laubbäume bereits abgestorben und über 35% so geschädigt, dass sie nächstes Jahr nicht mehr austreiben werden.

 

Ist dieser Zustand der Stadt Darmstadt bekannt und wenn ja, seit wann?

 

2. A) Ist dem Magistrat bekannt, dass diese Schädigungen wesentlich                     umfangreicher als im Ostwald sind?

 

B) Wodurch erklärt sich der große Unterschied?

 

 

3. Wurde in der vergangenen Jahren der Zustand des Westwaldes dokumentiert?

 

a) Wenn ja, von wem (Entega? Hessenwasser?) und seit wann?

 

b) Wenn nein, warum nicht?

 

Welcher Schadensverlauf ergibt sich aus der Dokumentation?

 

 

4. Wieso ist in den letzten 40 Jahren in der Messstelle 48 bzw. 49 der Grundwasserspiegel von minus 10 m auf minus 34 m abgesunken?

 

 

5. Die Jahresringe frisch gefällter Bäume zeigen in den letzten 11 Jahren eine massive Engerstellung, wie es bei Wassermangel der Fall ist. Wie erklärt sich das der Magistrat?

 

 

6. Können das Absinken des Grundwasserspiegels und damit die massiven Waldschäden mit der gestiegenen Wasserförderung (WW Eschollbrücken; Pfungstadt; Allmendfeld) zusammenhängen?

 

 

 7. Stimmt es, dass die dort jährlich geförderte Wassermenge bei 60 Millionen Kubikmeter liegt?

 

 

8. Wurde diese Menge vom Regierungspräsidium genehmigt, und wenn ja, wann?

 

 

9. Gehen 30 % davon in den Frankfurter Raum?

 

 

10. Warum betreiben Frankfurt und Offenbach zur Wassergewinnung keine Uferfiltration?

 

 

11. Stimmt es, dass die unter 7. aufgeführte Fördermenge wesentlich über der durch Reinfiltration mit Rheinwasser gewonnenen Menge liegt?

 

 

12. Ist die Wasserversorgung Darmstadts ohne Einschränkung in den nächsten Jahren gesichert, auch bei weiterer Wasserentnahme durch Frankfurt und dem Ausweisen großflächiger Baugebiete in Darmstadt?

 

 

13. Ist dem Magistrat bekannt, dass gemäß Wasserhaushaltsgesetz die Wasserförderung und Wasserversorgung grundsätzliche dezentral, d.h. regional zu erfolgen hat und setzt sich der Magistrat für die Beachtung dieses Grundsatzes ein?

 

 

14. Wäre vor diesem Hintergrund die jetzige Frankfurter Wasserentnahme aus dem Ried zu beenden?

 

 

15. Was tut die Stadt Darmstadt gegen die massive Ausbreitung ortsfremder Bäume wie den Götterbaum oder die Traubenkirsche, die um sich keine andere Vegetation mehr dulden?

 

 

16. Was tut die Stadt Darmstadt für die Wiederaufforstung, bzw. ist eine solche bei diesem Wassermangel überhaupt noch möglich? Wer haftet für den entstandenen forstwirtschaftlichen Schaden?

 

 

17. Welchen Einfluss auf die Waldschäden hätte eine (Süd-) Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhof an die (neue) ICE-Strecke?

 

 

18. Wie lautet die Prognose der Stadt bezüglich des zukünftigen Zustandes des Westwaldes?

 

 

19. Stimmt es, dass die Stadt Darmstadt plant, den Westwald (sei es ganz, sei es teilweise) durch Baugebiete zu ersetzen?

 

 

 

Mit Dank für umfassende Auskünfte und freundlichen Grüßen,

 

 

Für die FDP Fraktion

 

 

Sven Beißwenger                             Dr. Ursula Blaum

 

Fraktionsvorsitzender                         Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin

 

 

 

 

 

Antisemitismus - Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

Pressemitteilung 

BLUM: Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

 

Als nicht hinnehmbares Eingeständnis der Hilflosigkeit bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende die jüngsten Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. „Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn seitens der staatlichen Exekutive Juden in Deutschland gewarnt werden müssen, in der Öffentlichkeit besser keine Kippa sichtbar zu tragen."

 

Es sei, so Blum, unbestreitbar, dass Antisemtismus in Deutschland zunehme beziehunsgweise wieder stärker öffentlich sichtbar werde. „Das Ergebnis dieser Entwicklung kann aber doch nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürger geraten bekommen, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu ihrer Religion zu bekennen. Wenn es soweit kommt, dann hat nicht nur der Staat versagt, sondern die Zivilgesellschaft als Ganzes. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Antisemitismus öffentlich Bahn bricht. Das gilt nicht nur bei offenkundigen Straftaten, sondern insbesondere bei den subtilen Kleinigkeiten im Alltag. Niemals dürfen in Deutschland antisemitische Tendenzen unwidersprochen stehen bleiben."

 

Dies gelte auch in Darmstadt, so Blum mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der hießigen jüdischen Gemeinde. „Darmstadt hat eine sichtbare jüdische Gemeinde, die fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt ist. Wir dürfen alle keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Menschen in Darmstadt fest zu dieser Gemeinde stehen."

(LB)

Wohnungsmarkt - Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

Pressemitteilung

 

BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

 

 

Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."

 

Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."

 

Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.

(LB)

Bürgerbeteiligungsbericht - Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

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Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.

 

Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)