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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung: BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Pressemitteilung FDP Darmstadt

 

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

 

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

 

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

 

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

 

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP - Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

Pressemitteilung der FDP Fraktion

 

FDP: Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament unterstützt den Vorstoß des TSG 1846, die Preiserhöhungen bei der Anmietung der Otto-Berndt-Halle rückgängig zu machen.

 

 

"Es haben auch andere Vereine dieses Thema bei uns angesprochen" so Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, "die drastischen Steigerungen bei Miete und vor allem Nebenkosten sind nicht akzeptabel".

 

Für wenig überzeugend hält er auch die Begründung des Hallen-Managements mit dem Verweis auf das Versammlungsstättenrecht. Andere Hallenvermieter in Darmstadt müssen diese Auflagen auch erfüllen und stellen keine zusätzlichen Personalkosten in Rechnung.

 

Die FDP erinnert daran, dass der Bau der Otto-Berndt-Halle seinerzeit wesentlich durch Spenden der Darmstädter Bürger finanziert wurde. Das StuWe als Betreiber erhält auch heute noch jährlich Zuschüsse aus Steuermitteln.

 

Da sollte es nach Ansicht der Liberalen selbstverständlich sein, dass umgekehrt Vereine und Bürgerschaft die Halle zu fairen Konditionen mitnutzen können. Es wäre inakzeptabel wenn die Halle an Wochenenden ungenutzt leerstünde, nur weil die Vereine nicht den gewünschten Profit bringen könnten.

(RA)

Pressemiteilung- Wartehalle Eberstadt

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Pressemitteilung

 

Erster Teilerfolg für die Eberstädter Bürger: Die Umbaupläne für die Haltestelle „Wartehalle“ sollen auf Drängen der FDP jetzt offengelegt werden

 

Nach öffentlichem Druck und mit der Vorlage eines Antrags der FDP-Fraktion durch Dr. Ursula Blaum bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sagte die Darmstädter Baudezernentin Dr. Boczek jetzt zu, die Planungen für den großflächigen Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ in Eberstadt offenzulegen sowie mit den betroffenen Anliegern, dem Gewerbeverein sowie dem Stadtteilforum und seinen Beteiligungsgruppen endlich das direkte Gespräch zu suchen und für die dringend notwendige und lange vermisste Transparenz zu sorgen.

 

Worum geht es? Die Planungen zum Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ laufen bislang hinter dem Rücken der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden. Hinzu kommt, dass die Eberstädter Bürger in zahlreichen Beteiligungsrunden und Thementischen bereits belastbare Planungen für ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität des Eberstädter Ortskerns vorgelegt haben. Wie dies mit dem Umbau der Haltestelle in Einklang gebracht werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der Stadtplaner. Das Ziel, die Ortsmitte attraktiver zu machen, droht konterkariert zu werden. Es stellt sich zudem die Frage, wie hoch die Kosten sind, die für das Architekturbüro Neu wohl umsonst ausgegeben wurden.

 

„Wir werden die Baudezernentin auf jeden Fall beim Wort nehmen“, so Dr. Christoph Rohloff, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Eberstadt, „und weiter auf eine zeitnahe Offenlegung der Pläne sowie auf die Einbeziehung der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger bestehen“.

(CR)

Pressemitteilung - Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

 

FDP Fraktion zum Dieselfahrverbot in der Hügelstr. u Heinrichstr.

 

 

Heute Abend teilte das hess. Umweltminsterium mit, dass ab Mitte 2019 die Heinrichstr und Hügelstr für die meisten Dieselfahrzeuge ( und Benzinoldtimer) gesperrt würden.

 

Das trifft Pendler und Anwohner hart ! Jeden Morgen pendeln ca. 60 000 Menschen aus dem Umland nach Darmstadt und ca. 30 000 Heiner aus Darmstadt heraus. Über 30% davon sind Dieselfahrer, d.h. ca. 10 000 Menschen müssten jeden Morgen zusätzlich durch den ÖPNV transportiert werden. Oder sollen diese Pendler jetzt z.B. von Reinheim zu Telekom radeln? fragt die FDP Fraktion

 

„Die Sperrung zweier wichtiger Durchgangsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler und ein Affront gegen die Firmen in Darmstadt „ sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum. Und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger ergänzt „ es wird ein Verkehrschaos geben, weil die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen und dort mit Stop and Go die Umwelt = Anwohner noch mehr als bisher belasten“

 

Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Der jetzige ÖPNV ist diesem zusätzlichen Ansturm nicht gewachsen. „Schon jetzt sind im Ostkreis, über den täglich 30 000 Pendler einströmen, die Busse morgens völlig überfüllt und die Odenwaldbahn unterdimensioniert“ sagt UB. Hier rächt es sich, dass man immer noch nicht die Odenwaldbahn bis Rheinheim zweigleisig ausgebaut hat; dass es immer noch keine Schienenverbindung nach Groß-Zimmern gibt und dass keinen S-Bahn-Halbkreis um den Norden Darmstadts gebaut wurde ( die Schienen liegen noch da!)

 

Wäre dieser Ausbau erfolgt, dann könnte man jetzt in Ruhe sogar den Autoverkehr „ aus Darmstadt heraushalten“, wie es die Umweltdezernentin Frau Akdeniz , im Darmstädter Echo am 12.12. gefordert hat --- „so aber macht man Vogel-Strauß-Politik und denkt nur bis zur Stadtgrenze ---- eine Verkehrspolitik, die nicht endlich zusammen mit dem Umland erarbeitet wird, ist eine Politik von hinter-gestern . Das lässt sich auch durch Diesel-Fahrverbote nicht beheben.“

(SB)

Pressemitteilung - Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn zeigt, wie berechtigt die Bauchschmerzen mit diesem Projekt sind. „Bauchschmerzen, die nicht nur die FDP-Fraktion mit dem Vorhaben hat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Für große Infrastrukturvorhaben darf öffentliches Geld nur eingesetzt werden, wenn der gesellschaftliche Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten. Für die Lichtwiesenbahn war - nach einer standardisierten Schätzmethode - zunächst errechnet worden, dass der Gesamtnutzen um rund 306.000 Euro pro Jahr höher sei als die Kosten. Als sich erste erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, musste der Nutzenüberschuss auf weniger als ein Drittel, auf 92.000 Euro per annum, korrigiert werden.

 

Sollten die Kosten bis zur Realisierung nochmal um 10 Prozent steigen - und das ist bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbau nicht ganz unrealistisch -, schlägt die Berechnung ins Negative um. Dann sind die Kosten höher als der Nutzen. Das räumt der Magistrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP ein.

 

Aber auch bei den Nutzeneffekten kann es anders kommen, als es in der Berechnung bislang noch unterstellt wird. Wenn z.B. die durch die Straßenbahn angeblich eingesparten CO2-Emission und wenn die eingesparten Reisezeiten jeweils um 10 Prozent ungünstiger ausfallen als unterstellt, ergibt sich - auch ohne weitere Kostensteigerung eine eindeutig negative Nutzen-Kosten-Bilanz.

 

„Dass negative Effekte - wie die auf den Verkehrsfluss in der stark frequentierten Nieder-Ramstädter-Straße - bei der Nutzen-Kosten-Berechnung einfach unberücksichtigt geblieben sind, spricht für sich.

 

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen jedenfalls, auf welch tönernen Füßen das Vorhaben steht. Schon kleine Änderungen gegenüber den getroffenen Annahmen wirken sich auf die Nutzen-Kosten-Berechnung massiv aus,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

 

Die FDP-Fraktion hat zunehmende Zweifel, ob die Lichtwiesenbahn am Ende wirklich mehr nützt als sie kostet. „Zumindest von der Partei, die den Kämmerer in der am höchsten verschuldeten Großstadt in Deutschland stellt, hätten wir uns ein wenig mehr Nachdenklichkeit erwartet, bevor für ein gesamtgesellschaftlich potenziell unwirtschaftliches Projekt grünes Licht gegeben wird. Mal sehen, wer von der grün-schwarzen Koalition sich in ein paar Jahren dazu bekennt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, wenn in der Ex-post-Berechnung die tatsächlichen Zahlen mit den Annahmen von heute verglichen werden“, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung - Sensitivitätsanalyse zur Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament kritisiert, dass das Land für die Lichtwiesenbahn einen Zuschuss bewilligt hat, ohne sich vorher die vorgelegten Zahlen zu den Kosten und den Nutzeneffekten des Projekts noch einmal genauer anzuschauen. Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Schon jetzt stimmen die bei der Nutzen-Kosten-Analyse getroffenen Annahmen allein schon wegen der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen nicht mehr. Aber auch die Annahmen zu den Nutzeneffekten wurden nicht noch einmal genauer angeschaut."

 

Obwohl die Ausführungsbestimmungen zur Landeshaushaltsordnung eine sogenannte Sensitivitätsanalyse vorschrieben, sei nicht untersucht worden, wie sich Änderungen z.B. bei den erwarteten Fahrgastzahlen und Zeitersparnissen gegenüber den Annahmen auf das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Berechnung auswirken. Negative Auswirkungen wie Verkehrsbehinderungen auf der Nieder-Ramstädter-Straße, die von der neuen Straßenbahntrasse überquert wird, seien in der Berechnung unrealistisch mit null angesetzt worden. Es sei daher zweifelhaft, ob der Nutzen des Projekts tatsächlich die Kosten übersteigt, wie es vorgerechnet worden sei. „Man hätte es sich jedenfalls noch einmal genauer anschauen müssen, bevor man endgültig entscheidet," meint Beißwenger.

 

„Wenn sich herausstellt, dass nicht nur die Kostenannahmen falsch waren, was jetzt schon klar ist, sondern auch die angenommenen Nutzeneffekte nicht eingetreten sind, wäre der Bau der Lichtwiesenbahn hinterher als volkswirtschaftliche Fehlinvestition einzustufen. Dafür wird dann niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl man sich vorher hätte schlauer machen können," kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende das Verfahren.

 

Die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion nach den Ergebnissen einer Sensitivitätsanalyse zu den bei der Nutzen-Kosten-Berechnung getroffenen Annahmen steht noch aus.

 

Was die Notwendigkeit der Lichtwiesenbahn als solche angeht, kann man darüber hinaus auch hinterfragen. „Der Standort der TU Darmstadt auf der Lichtwiese hat bislang schon drei direkte Anschlüsse. Insbesondere die Odenwaldbahn stellt mit einer Fahrzeit von nur 11 Minuten die schnellste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Lichtwiese dar, ohne dabei den Luisenplatz zu belasten,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Die Lichtwiesenbahn bleibt ein mit Steuergeldern finanziertes Luxusprojekt.

(SB)


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