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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Wichtige Information zum Corona-Virus

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, empfehlen die zuständigen Behörden in Bund und Land Sozialkontakte, wo immer es möglich ist, zu vermeiden. Wir möchten als gesellschaftliche Organisation unserer Verantwortung nachkommen und unseren Beitrag zur Eindämmung leisten. Daher sagen wir alle bis Ostern geplanten Veranstaltungen sowie Sitzungen der Arbeitskreise ab. Dies betrifft auch den für den 27. März anberaumten Kreisparteitag. Wir handeln dabei nach bestem Wissen im Einklang mit den behördlichen Anordnungen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundespartei. Die Kreisgeschäftsstelle ist telefonisch und per Mail uneingeschränkt erreichbar. Von persönlichen Vorsprachen in der Kreisgeschäftsstelle bitten wir jedoch derzeit abzusehen. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Bleiben Sie gesund! #flattenthecurve


FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

Pressemitteilung

FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

 

 

Die für den geplanten Funkmast in Eberstadt-Nord erteilte Baugenehmigung ist offensichtlich rechtswidrig. So zumindest sieht es das Verwaltungsgericht Darmstadt. Der Grund: die unterlassene Beteiligung der Denkmalschutzbehörde. Für die Freien Demokraten ein Unding.
"Die Dezernentin muss aufklären, wer für dieses eklatante und folgenschwere Versäumnis verantwortlich ist. Politisch ist sie es in jedem Fall", so der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Es könne nicht sein, das aus diesem Fehler keine Konsequenzen gezogen würden.
Blum weiter: "Das Thema ist noch nicht erledigt. Ich gehe davon aus, dass der Telekom erhebliche Planungs- und Projektkosten im Zusammenhang mit dem genehmigten Standort entstanden sind. Diese Vorinvestitionen sind nun unwiderbringlich verloren, wenn die Stadt die Baugenehmigung wie angekündigt widerruft. Es stellt sich die Frage des Schadensersatzes." Er könne, so Blum nur hoffen, dass die Telekom hier gesprächs- und verhandlungsbereit ist. In jedem Fall muss aber klar sein, dass die Stadt für ihre Versäumnisse einsteht. "Das ganze Verfahren ist für die Wissenschafts- und Digitalstadt mehr als beschämend. Dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. Offenbar mangelt es an politischer Führung. ", so Blum abschließend.
(LB)

Integration braucht eine demokratische Stimme

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Integration braucht eine demokratische Stimme

 

„Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission von Gnaden der jeweiligen Parlamentsmehrheit ist es nicht", begründet Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt, seine Ablehnung des heute beratenen Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden. „Der Gesetzentwurf stärkt eben nicht die Teilhabe, sondern er begrenzt sie", warnt Blum und verweist auf die scharfe Kritik des Darmstädter Ausländerbeirats an dem Gesetzentwurf.

 

Das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen, die bisher verpflichtet waren, Ausländerbeiräte wählen zu lassen, die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen gehe, so Blum, in die völlig falsche Richtung. „Wir haben in jüngster Zeit viel darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen können. Wir haben so vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken für ihren unermüdlichen Einsatz in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Diesen Menschen nimmt der Gesetzentwurf ohne Not die Möglichkeit, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen", kritisiert Blum.

 

„Die geringe Beteiligung an den Wahlen der Ausländerbeiräte ist kein Grund, sie abzuschaffen", unterstreicht Blum. Vielmehr brauche es eine Aufwertung des Dialogs. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt und sich mehr Ausländerinnen und Ausländer politisch engagieren.

 

„Wir Freie Demokraten geben dem Darmstädter Ausländerbeirat auch unter der neuen Gesetzeslage eine Bestandsgarantie. Sollten wir nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr die Mitverantwortung tragen, wird es keine Änderungen zum Schlechteren geben. Ich fordere insbesondere die Grün-Schwarze Koalition auf, hier ebenfalls eine glasklare und unmissverständliche Aussage zu machen. Gerade von Frau Förster-Heldmann, die in Wiesbaden die Hand für dieses unzulängliche Gesetz gehoben hat, erwarte ich dies hier in Darmstadt auch persönlich", so Blum abschließend.

(LB)

Sparkasse soll besser auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes hinweisen

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Sparkasse soll besser auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes hinweisen

 

 

Für aufgrund des Coronavirus' in Schwierigkeiten geratene Unternehmen bietet das Land Hessen Unterstützung an. „Über die WIBank bietet das Land Betrieben in Notfällen Förderkredite an. Auch Bürgschaften sind möglich. Es muss darum gehen, dass die Unternehmen liquide bleiben, bis sich die Situation normalisiert hat", begrüßt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und der WIBank. Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. „Gerade auch die sogenannten Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro können eine Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen sein."

 

Blum sieht allerdings mit Sorge, dass viele Kreditinstitute und auch die Darmstädter Sparkasse nicht in ausreichendem Maße und nicht prominent genug auf diese Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen. „In Hessen gilt das Hausbankprinzip. Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden. Unternehmen benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der WIBank eingereicht werden, können nicht angenommen werden", so Blum.

 

Daher gäbe es in der momentanen Lage eine besondere Verpflichtung, gerade der Sparkasse als öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, hier in besonderem Maße zu werben. „Das gerne geübte Geschäftsmodell der Sparkasse, sich nicht zu sehr auf das Fördergeschäft mit der WIBank einzulassen, wird der bevorstehenden krisenhaften Situation nicht gerecht. Jetzt heißt es alle Mittel ausschöpfen und betroffene Unternehmen proaktiv informieren. Und das betrifft nicht nur die Bestandskunden. Der öffentliche Auftrag steht über den eigenen Rentabilitätszielen. Jetzt kann die Sparkasse zeigen, warum es eines öffentlich-rechtlichen Bankensektors bedarf", betont Blum abschließend.

(LB)

Stadt muss Unternehmen zinslose Gewerbesteuerstundung ermöglichen

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Stadt muss Unternehmen zinslose Gewerbesteuerstundung ermöglichen

 

Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen, auch für die Unternehmen in Darmstadt. Gerade mittlere und kleinere Unternehmen sind in besonderem Maße betroffen, da ihnen häufig keine großen Liquiditätsreserven zur Verfügung stehen. „Diesen Unternehmen müssen wir auch als Stadt helfen. Bevor der Stadtkämmerer derzeit an seine Gewerbesteuern denkt müssen wir sicherstellen, dass Löhne weiter gezahlt werden können, Lieferanten bedient werden und auch der Unternehmer noch Geld zum Leben hat", betont der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum.

 

Blum fordert daher Wirtschaftsdezernent Partsch und vor allen Dingen Stadtkämmerer Schellenberg auf, ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen vorzusehen. „Möglichst kein Unternehmen in Darmstadt soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen."

 

Schellenberg solle daher, so Blum, eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern. „Die Stadt sollte derzeit fällige Gewerbesteuerzahlungen zinslos stunden. Und wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, sollte bis Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten."

(LB) 

Mietendeckel würde Problem nur verschärfen - SPD greift tief in die sozialistische Mottenkiste

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Mietendeckel würde Problem nur verschärfen - SPD greift tief in die sozialistische Mottenkiste

 

 

Mietpreise zu deckeln löst das Problem, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht – im Gegenteil", sagt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der SPD. „In Berlin zeigt sich schon jetzt, dass der Mietendeckel die Probleme am Wohnungsmarkt eher verschärft", erklärt Blum. Nicht nur, dass Mieten angehoben wurden, seit die politischen Pläne zur Einführung eines Mietendeckels bekannt wurden: „Vermieter, die weniger einnehmen, werden auch weniger in die Instandhaltung der Wohnungen investieren. Oder sie sehen sich möglicherweise genötigt, ihre Wohnungen zu verkaufen", macht Blum deutlich. In der Folge stehen weniger Mietwohnungen beziehungsweise Wohnungen mit schlechterem Standard zur Verfügung.

 

„Mit sozialistischen Mitteln kommen wir nicht weiter. Darmstadt sollte es besser machen als Berlin", mahnt Blum. „Das einzige, was wirklich gegen Angebotsknappheit und damit gegen steigende Mieten hilft, ist bauen, bauen, bauen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss daher das Bauen entbürokratisiert und vereinfacht werden. „Je schneller und kostengünstiger Wohnraum errichtet werden kann, umso schneller stehen auch wieder mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung", betont Blum. „Ich wäre froh, wenn Darmstadt die rote Laterne bei der Dauer der Baugenehmigungs-verfahren abgeben würde."

(LB)

Blum bittet Westwaldallianz um Verschiebung der Demonstration am 21. März

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Blum bittet Westwaldallianz um Verschiebung der Demonstration am 21. März

 

Angesichts der sich rasant und dynamisch verändernden Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus bittet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Westwaldallianz darum, die für den 21. März angedachte Demonstration und Kundgebung abzusagen.
"Ich halte die Durchführung einer solchen Veranstaltung für derzeit nicht vertretbar. Ich habe grossen Respekt vor dem bürgerschaftlichen Engagement der BI's und habe meine Teilnahme als Redner auch zugesagt. Dennoch denke ich, dass eine Absage eine verantwortungsvolle Entscheidung wäre. Gerade mit Blick auf ältere Teilnehmer sollte derzeit jedes Risiko vermieden werden", betont Blum.
Er werde, so Blum, bei der Veranstaltung auftreten, wenn sie stattfindet. Er setze jedoch auf die Vernunft der Verantwortlichen im Umgang mit der Gesundheit der Teilnehmer.
(LB)