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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung - Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

 

FDP Fraktion zum Dieselfahrverbot in der Hügelstr. u Heinrichstr.

 

 

Heute Abend teilte das hess. Umweltminsterium mit, dass ab Mitte 2019 die Heinrichstr und Hügelstr für die meisten Dieselfahrzeuge ( und Benzinoldtimer) gesperrt würden.

 

Das trifft Pendler und Anwohner hart ! Jeden Morgen pendeln ca. 60 000 Menschen aus dem Umland nach Darmstadt und ca. 30 000 Heiner aus Darmstadt heraus. Über 30% davon sind Dieselfahrer, d.h. ca. 10 000 Menschen müssten jeden Morgen zusätzlich durch den ÖPNV transportiert werden. Oder sollen diese Pendler jetzt z.B. von Reinheim zu Telekom radeln? fragt die FDP Fraktion

 

„Die Sperrung zweier wichtiger Durchgangsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler und ein Affront gegen die Firmen in Darmstadt „ sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum. Und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger ergänzt „ es wird ein Verkehrschaos geben, weil die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen und dort mit Stop and Go die Umwelt = Anwohner noch mehr als bisher belasten“

 

Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Der jetzige ÖPNV ist diesem zusätzlichen Ansturm nicht gewachsen. „Schon jetzt sind im Ostkreis, über den täglich 30 000 Pendler einströmen, die Busse morgens völlig überfüllt und die Odenwaldbahn unterdimensioniert“ sagt UB. Hier rächt es sich, dass man immer noch nicht die Odenwaldbahn bis Rheinheim zweigleisig ausgebaut hat; dass es immer noch keine Schienenverbindung nach Groß-Zimmern gibt und dass keinen S-Bahn-Halbkreis um den Norden Darmstadts gebaut wurde ( die Schienen liegen noch da!)

 

Wäre dieser Ausbau erfolgt, dann könnte man jetzt in Ruhe sogar den Autoverkehr „ aus Darmstadt heraushalten“, wie es die Umweltdezernentin Frau Akdeniz , im Darmstädter Echo am 12.12. gefordert hat --- „so aber macht man Vogel-Strauß-Politik und denkt nur bis zur Stadtgrenze ---- eine Verkehrspolitik, die nicht endlich zusammen mit dem Umland erarbeitet wird, ist eine Politik von hinter-gestern . Das lässt sich auch durch Diesel-Fahrverbote nicht beheben.“

(SB)

Pressemitteilung - Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn zeigt, wie berechtigt die Bauchschmerzen mit diesem Projekt sind. „Bauchschmerzen, die nicht nur die FDP-Fraktion mit dem Vorhaben hat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Für große Infrastrukturvorhaben darf öffentliches Geld nur eingesetzt werden, wenn der gesellschaftliche Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten. Für die Lichtwiesenbahn war - nach einer standardisierten Schätzmethode - zunächst errechnet worden, dass der Gesamtnutzen um rund 306.000 Euro pro Jahr höher sei als die Kosten. Als sich erste erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, musste der Nutzenüberschuss auf weniger als ein Drittel, auf 92.000 Euro per annum, korrigiert werden.

 

Sollten die Kosten bis zur Realisierung nochmal um 10 Prozent steigen - und das ist bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbau nicht ganz unrealistisch -, schlägt die Berechnung ins Negative um. Dann sind die Kosten höher als der Nutzen. Das räumt der Magistrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP ein.

 

Aber auch bei den Nutzeneffekten kann es anders kommen, als es in der Berechnung bislang noch unterstellt wird. Wenn z.B. die durch die Straßenbahn angeblich eingesparten CO2-Emission und wenn die eingesparten Reisezeiten jeweils um 10 Prozent ungünstiger ausfallen als unterstellt, ergibt sich - auch ohne weitere Kostensteigerung eine eindeutig negative Nutzen-Kosten-Bilanz.

 

„Dass negative Effekte - wie die auf den Verkehrsfluss in der stark frequentierten Nieder-Ramstädter-Straße - bei der Nutzen-Kosten-Berechnung einfach unberücksichtigt geblieben sind, spricht für sich.

 

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen jedenfalls, auf welch tönernen Füßen das Vorhaben steht. Schon kleine Änderungen gegenüber den getroffenen Annahmen wirken sich auf die Nutzen-Kosten-Berechnung massiv aus,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

 

Die FDP-Fraktion hat zunehmende Zweifel, ob die Lichtwiesenbahn am Ende wirklich mehr nützt als sie kostet. „Zumindest von der Partei, die den Kämmerer in der am höchsten verschuldeten Großstadt in Deutschland stellt, hätten wir uns ein wenig mehr Nachdenklichkeit erwartet, bevor für ein gesamtgesellschaftlich potenziell unwirtschaftliches Projekt grünes Licht gegeben wird. Mal sehen, wer von der grün-schwarzen Koalition sich in ein paar Jahren dazu bekennt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, wenn in der Ex-post-Berechnung die tatsächlichen Zahlen mit den Annahmen von heute verglichen werden“, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung - Sensitivitätsanalyse zur Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament kritisiert, dass das Land für die Lichtwiesenbahn einen Zuschuss bewilligt hat, ohne sich vorher die vorgelegten Zahlen zu den Kosten und den Nutzeneffekten des Projekts noch einmal genauer anzuschauen. Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Schon jetzt stimmen die bei der Nutzen-Kosten-Analyse getroffenen Annahmen allein schon wegen der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen nicht mehr. Aber auch die Annahmen zu den Nutzeneffekten wurden nicht noch einmal genauer angeschaut."

 

Obwohl die Ausführungsbestimmungen zur Landeshaushaltsordnung eine sogenannte Sensitivitätsanalyse vorschrieben, sei nicht untersucht worden, wie sich Änderungen z.B. bei den erwarteten Fahrgastzahlen und Zeitersparnissen gegenüber den Annahmen auf das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Berechnung auswirken. Negative Auswirkungen wie Verkehrsbehinderungen auf der Nieder-Ramstädter-Straße, die von der neuen Straßenbahntrasse überquert wird, seien in der Berechnung unrealistisch mit null angesetzt worden. Es sei daher zweifelhaft, ob der Nutzen des Projekts tatsächlich die Kosten übersteigt, wie es vorgerechnet worden sei. „Man hätte es sich jedenfalls noch einmal genauer anschauen müssen, bevor man endgültig entscheidet," meint Beißwenger.

 

„Wenn sich herausstellt, dass nicht nur die Kostenannahmen falsch waren, was jetzt schon klar ist, sondern auch die angenommenen Nutzeneffekte nicht eingetreten sind, wäre der Bau der Lichtwiesenbahn hinterher als volkswirtschaftliche Fehlinvestition einzustufen. Dafür wird dann niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl man sich vorher hätte schlauer machen können," kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende das Verfahren.

 

Die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion nach den Ergebnissen einer Sensitivitätsanalyse zu den bei der Nutzen-Kosten-Berechnung getroffenen Annahmen steht noch aus.

 

Was die Notwendigkeit der Lichtwiesenbahn als solche angeht, kann man darüber hinaus auch hinterfragen. „Der Standort der TU Darmstadt auf der Lichtwiese hat bislang schon drei direkte Anschlüsse. Insbesondere die Odenwaldbahn stellt mit einer Fahrzeit von nur 11 Minuten die schnellste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Lichtwiese dar, ohne dabei den Luisenplatz zu belasten,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Die Lichtwiesenbahn bleibt ein mit Steuergeldern finanziertes Luxusprojekt.

(SB)

Pressemitteilung: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

BLUM: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

 

Als trauriges Ergebnis einer gescheiterten Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die erneute Spitzenposition der Stadt Darmstadt bei der bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung. „Zum zweiten Mal hintereinander ist nun amtlich festgestellt: Darmstadt ist die kreisfreie Stadt mit der bundesweit höchsten Verschuldung bezogen auf die Einwohnerzahl. Stadtkämmerer Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig dieser Republik. Und versündigt sich so an künftigen Generationen in dieser Stadt, denen jeder finanzielle Gestaltungsspielraum auf Jahrzehnte genommen wird. Die grün-schwarze Koalition verfrühstückt das Selbstbestimmungsrecht der nächsten zwei oder drei Politikergenerationen.“

 

Und auch der aktuelle Haushaltsentwurf gebe keinen Anlass zur Hoffnung, so Blum. Die jetzige Finanzplanung des Magistrats enthalte keine Anzeichen von Besserung. Im Gegenteil, so Blum, der ohnehin schon gigantische Schuldenberg wachse immer weiter. Trotz Hessenkasse und Schutzschirm des Landes. „Irgendetwas läuft falsch in dieser Stadt. Anstatt durch wirksame Strukturreformen endlich nachhaltige Kostensenkungen zu bewirken wurschtelt der Kämmerer munter vor sich hin und verteilt Geschenke zur Befriedung der Koalition und des Kooperationspartners UFFBASSE.“

 

Es nutze dabei nichts, gibt Blum zu bedenken, auf die ebenfalls steigenden Investitionssummen zu verweisen. „Der Kämmerer investiert auf Pump. Und das zu einhundert Prozent und mehr. Wir Freie Demokraten machen uns ernsthaft Sorgen um die Schuldenlasttragfähigkeit unserer Stadt. Jeder Zinsanstieg kann so zum Supergau werden. Ich fordere daher eine unabhängige Tragfähigkeitsanalyse über die Kapitaldienstfähigkeit des städtischen Haushalts und der dort enthaltenen Risiken durch die HeLaBa. Nur so kann Stadtrat Schellenberg Seriosität zurückerlangen.“

(LB)

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot, Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats - Partsch muss die grünen Fahrverbotsminist

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot

 

BLUM: Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats -Partsch muss die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden zur Vernunft bringen

 

 Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hat das Ergebnis der Gerichtsverhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt als schallende Ohrfeige für den Magistrat bezeichnet. „Umweltdezernentin Akdeniz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und auch die Landesregierung und das zuständige Umweltministerium haben noch keine tragfähige Lösung des Problems aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden wollen nun sogar mit der Umwelthilfe über die Fahrverbote verhandeln. Und das gegen den erklärten Willen der Stadt Darmstadt. Das ist ein Affront. Eine untätige und selbstgefällige Landesregierung, die überhaupt kein Interesse an der Verhinderung von Fahrverboten zu haben scheint übergeht die betroffene Kommune in öffentlicher Verhandlung. Dabei sollten Hinz und Al-Wazir an der Seite der Stadt stehen, und alles dafür tun, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Oberbürgermeister Partsch muss seine Parteifreunde in Wiesbaden zur Vernunft bringen.“ Fordert Blum.

 

Blum kündigte an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen zu wollen. „Der Magistrat muss das Parlament informieren, wie es jetzt weitergehen soll. Es muss alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird.“

(LB)

Pressemitteilung der FDP Fraktion - Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben!

Pressemitteilung der FDP Fraktion

Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben !

Darmstädter FDP lehnt Rückzug der Stadt aus dem Kinderhaus Paradies ab

 

Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Stadt Darmstadt sich aus der Trägerschaft des Kinderhauses Paradies zurückziehen möchte und damit seine finanzielle Förderung einstellen will. Ob die beiden anderen Träger -, das evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt und der internationale Bund Südwest – die Lücke schließen werden, ist nicht bekannt.

 

 

Die Darmstädter FDP wendet sich entschieden gegen den Rückzug der Stadt Darmstadt aus dieser erfolgreichen Einrichtung.“ Gerade im problematischen Stadtteil Eberstadt Süd leistet das Kinderhaus Paradies unverzichtbare Stadtteilarbeit“ sagt Andreas May , FDP, von der Stadtteilrunde Eberstadt.

 

Tatsächlich blickt dies Kinderhaus auf 22 Jahre erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zurück. So werden in der Woche ca. 100 Kinder bei der so wichtigen Hausaufgabenhilfe betreut . In den Ferien sind es sogar über 180 Kinder/Woche, die in Ferienspiele und Ausflüge eingebunden werden. „ Ein besonderes Anliegen dieser Jugendarbeit ist es , unabhängig von der nationalen Herkunft und Glaubensrichtung soziale Benachteiligungen auszugleichen und somit den Weg für eine selbstbestimmte eigenständige Zukunft zu ebnen „ meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum „ Dies ist nur möglich unter Einbeziehung der Eltern. Aufsuchende Sozialarbeit, Eltern-Kind-Ausflüge, Freitagscafe, Mitwirkung beim Stadtteilfest und in der Stadtteilrunde. Das sind unverzichtbare Elemente dieser Arbeit. Dabei ist in den 22 Jahren ein unersetzliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und dem Stadtteil gewachsen, das durch keine andere Sozialarbeit ersetzt werden kann“ mahnt die FDP Politikerin . Die vom Kinderhaus geleistete Stadtteilarbeit ist eben nur durch die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Professionen unter dem Dach des Trägerverbundes möglich.

 

Daher appelliert die FDP an die Verantwortung der Stadt gerade für Eberstadt Süd und fordert die Fortsetzung dieser Vielfältigkeit und des Gewachsenen. Die FDP Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für den Erhalt des Kinderhauses und gegen entsprechende Mittelkürzungen einsetzen.

 

„Dies Kinderhaus ist für Stadtteilarbeit in Eberstadt Süd nicht zu ersetzen“ meint die FDP.

(UB)


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