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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung - BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

Pressemitteilung

BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

 

Als bedenkliche Nachricht für en Wirtschaftsstandort Darmstadt bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag seines designierten SPD-Kollegen Huß zur Finanzierung des vorgeschlagenen ÖPNV-Flatrate-Tickets.

 

„So sehr ich den verkehrspolitischen Ansatz schätze, teile und für absolut diskussionsfähig halte, so sehr widerspreche ich dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Darmstädter Unternehmen, für die zudem jede rechtliche Grundlage fehlt, schadet dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie", so Blum.

 

Es sei, so Blum weiter, aus Sicht der FDP kein gutes Zeichen, wenn sich Darmstädter Sozialdemokratie so sehr links der Mitte versuche neu zu erfinden. „Sozialdemokraten waren in Darmstadt, auch gemeinsam mit der FDP, erfolgreich, wenn sie sich darauf besonnen haben, dass die Gelder die der Staat ausgibt vorher von irgendjemanden erwirtschaftet werden mussten. Ein starke Sozialstaat ist immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördert. Den linken Umverteilungswettbewerb hat die SPD längst verloren."

(LB)

 

Presseitteilung - BLUM: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen – Fingerzeig auf Landkreis zeugt von grüner Ignoranz

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen – Fingerzeig auf Landkreis zeugt von grüner Ignoranz

 

Als Ausdruck grüner Ignoranz gegenüber den realen, tagtäglichen Verkehrsproblemen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg hat der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die jüngsten Aussagen der Grünen-Sprecherin Förster-Heldmann gewertet. „Mit Blick auf die vergangenen acht Jahre grüner Verkehrspolitik in Darmstadt ist die Bewertung, der Landkreis müsse mehr tun ein starkes Stück. Nach Jahren des Stillstandes und der Konzeptionslosigkeit nun mit dem Finger auf andere zu zeigen zeugt von Ignoranz. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen."

 

Fakt ist, so Blum weiter, dass die Darmstädter Verkehrspolitik nicht darauf ausgerichtet ist, die Probleme mit dem Landkreis gemeinsam zu lösen. Vielmehr betreibe die grün-schwarze Koalition seit ihrem Amtsantritt eine ideologisch motivierte Kirchturmspolitik, mit der Situation eher verschärft als verbessert worden sei. „Bis heute warten wir auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans. Bis heute warten wir auf Alternativmaßnahmen zur abgeplanten Nord-Ost-Umgehung. Und bis heute warten wir auf ein durchgängiges Konzept zum Ausbau des ÖPNV. Was wir bekommen haben waren Fahrradstraßen, Fahrspurverengungen und unzählige Verkehrsversuche ohne Sinn. Und immer wieder Alleingänge und Frontalangriffe auf die Interessen des Kreises. So besteht die Gefahr, dass mit dem Bau der Lichtwiesenbahn die ÖPNV-Vertaktung zum Böllenfalltor schlechter wird. Mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Anbindungsqualität des Landkreises. Der unsägliche Diesel-Kompromiss mit seinen Fahrbahnbeschränkungen in der Heinrichstraße wird vor allen Dingen auf dem Rücken der Pendler und des Wirtschaftsverkehrs aus dem Landkreis ausgetragen. Und anstatt in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ostkreis zu investieren werden Millionen in einem Radschnellweg nach Frankfurt versenkt", moniert Blum.

 

Wer so handelt, betonte Blum abschließend, ist nicht in der Situation, dem Landkreis gute Ratschläge zu erteilen. Zuerst müsse man die eigenen Hausaufgaben machen, forderte der Liberale.

LB

Pressemitteilung - BLUM: Freie Demokraten wünschen Tanja Brühl viel Erfolg in neuer Aufgabe

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Freie Demokraten wünschen Tanja Brühl viel Erfolg in neuer Aufgabe

 

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt beglückwünschen Tanja Brühl zu ihrer Wahl als Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt. Und wünschen für die Ausübung des Amtes viel Erfolg und Fortune.

 

„Tanja Brühl ist eine hervorragende Wahl. Sie hat bereits vielfältig unter Beweis gestellt, dass sie es versteht eine Universität inhaltlich-strategisch weiterzuentwickeln. Das herausragende Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen der Hochschulgremien in die Fähigkeiten von Frau Brühl. Wir freuen uns auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit. Denn die engen Verflechtungen zwischen der Stadt und ihrer größten Universität setzen dauerhaften Dialog voraus", betont der Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Er sei, so Blum zudem erfreut darüber, dass mit Tanja Brühl nun erstmals eine Frau an der Spitze der TU Darmstadt steht. Auch dies sei ein klares Signal der zuständigen Gremien, wie sich die TUD im 21. Jahrhundert aufstellen will und muss.

 

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei dem scheidenden TU-Präsidenten für die hevorragende Arbeit und das gute persönliche Verhältnis. „Prof. Prömel hat sich große Verdienste um die Entwicklung der TU Darmstadt erworben. Wichtige Meilensteine der zukunftsfähigen Ausgestaltung der TU, inhaltlich und infrastrukturell, werden immer mit seinem Wirken verbunden sein. Für uns Freie Demokraten war Prof. Prömel immer ein vertrauensvoller Ansprechpartner, der Wert darauf gelegt hat, dass der Dialog und Austausch zwischen TUD und Stadtpolitik gepflegt wurde. Unser Dank gilt diese wunderbaren Zusammenarbeit."

LB

Pressemitteilung - BLUM: Delegationsreise nach San Antonio ist gut investiertes Geld

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Delegationsreise nach San Antonio ist gut investiertes Geld

 

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, über die anhaltende Diskussion über die Kosten der städtischen Delegationsreise nach San Antonio. „Wir Freie Demokraten haben den Aufbau dieser neuen Partnerschaft von Beginn an unterstützt. Es ist nachvollziehbar, dass es gerade zu Beginn des Aufbaus eines partnerschaftlichen Miteinanders eines intensiven Austauschs bedarf. So etwas kann man nicht am Telefon erledigen."

 

Die Partnerschaft mit der texanischen Metropole biete, so ist Blum überzeugt, große Chancen. Neben dem gesellschaftlich-kulturellen Austausch, der in Zeiten eines sich verschlechternden transatlantischen Dialogs dringend erforderlich ist, berge der Austausch vor allen Dingen enormes wirtschaftliches Potential. San Antonio ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der USA und zudem Heimat von renommierten Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen. Das Kooperationspotential für die heimische Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch die beiden großen Hochschulen in Darmstadt sei groß, so Blum.

 

„Solche Kooperationen brauchen einen Türöffner und der besteht nun einmal in auch mit politischen Spitzen besetzten Delegationsreisen. Es ist daher ungerecht, eine generelle Kritik an der der Partnerschaft mit San Antonio mit der Kritik an der Delegationsreise zu vermischen. Ich kann das Problem nicht erkennen", so Blum abschließend.

LB

Pressemitteilung: BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Pressemitteilung FDP Darmstadt

 

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

 

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

 

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

 

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

 

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP - Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

Pressemitteilung der FDP Fraktion

 

FDP: Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament unterstützt den Vorstoß des TSG 1846, die Preiserhöhungen bei der Anmietung der Otto-Berndt-Halle rückgängig zu machen.

 

 

"Es haben auch andere Vereine dieses Thema bei uns angesprochen" so Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, "die drastischen Steigerungen bei Miete und vor allem Nebenkosten sind nicht akzeptabel".

 

Für wenig überzeugend hält er auch die Begründung des Hallen-Managements mit dem Verweis auf das Versammlungsstättenrecht. Andere Hallenvermieter in Darmstadt müssen diese Auflagen auch erfüllen und stellen keine zusätzlichen Personalkosten in Rechnung.

 

Die FDP erinnert daran, dass der Bau der Otto-Berndt-Halle seinerzeit wesentlich durch Spenden der Darmstädter Bürger finanziert wurde. Das StuWe als Betreiber erhält auch heute noch jährlich Zuschüsse aus Steuermitteln.

 

Da sollte es nach Ansicht der Liberalen selbstverständlich sein, dass umgekehrt Vereine und Bürgerschaft die Halle zu fairen Konditionen mitnutzen können. Es wäre inakzeptabel wenn die Halle an Wochenenden ungenutzt leerstünde, nur weil die Vereine nicht den gewünschten Profit bringen könnten.

(RA)