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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Stirbt der Westwald?

 FDP sorgt sich um den Erhalt des Westwaldes nahe Eberstadt

 

 

Bei einer kürzlichen Exkursion mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (siehe auch Darmstädter Echo vom 3.6.19) konnte sich die FDP Darmstadt von den gravierenden Schäden des Westwaldes im Bereich der Eberstädter Villenkolonie überzeugen: wie der ehemalige Forstamtsleiter Prof. Dr. Rosenstock darlegte, sind bereits über 60 % der Laubbäume abgestorben und weitere 35 % schwer geschädigt.

"Warum hat man nichts dagegen unternommen, und wie sieht die Zukunft aus?“, fragt die FDP-Fraktion und stellt eine große Anfrage an den Magistrat.

Gerade der Westwald ist für die Lebensqualität in Darmstadt unersetzlich. Er ist Speicher des Treibhaus-Gases CO2 und ausgiebiger Sauerstofflieferant, gleicht Temperaturschwankungen aus und eliminiert Schadstoffe; schützt vor Lärm und Hitze, bindet die Flugsanddünen, und außerdem dient er der notwendigen Erholung der Darmstädter. Es ist dringend notwendig, ihn zu erhalten und nicht einer neuen ICE-Trasse, neuen Baugebieten oder gieriger Wasserentnahme entfernter Kommunen zu opfern, fordert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum.

Die FDP fordert daher eine sofortige Bestandsaufnahme, eine Wiederaufforstung und einen sofortigen Stopp der Wasserentnahme durch Frankfurt sowie die Infiltration von Rheinwasser zu steigern.

 

 

Sven Beißwenger und Dr. Ursula Blaum

 

 

 

 

Es folgt die betreffende Anfrage.

 

 

Große Anfrage betreffend den Westwald

 

Die FDP-Fraktion nahm am 02.05.19 an einem Waldspaziergang der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ unter Führung von Prof. Dr. Rosenstock teil. Wir waren sehr beeindruckt von den Schäden, die im Westwald nahe des Eberstädter Villenviertels zu sehen waren, und richten daher an den Darmstädter Magistrat die folgende große Anfrage bezüglich dieses Westwaldes:

 

 

1. In diesem Bereich sind laut den Untersuchungen von Prof. Dr. Rosenstock (dem ehemaligen Forstamtsleiter in Darmstadt!) über 60% der Laubbäume bereits abgestorben und über 35% so geschädigt, dass sie nächstes Jahr nicht mehr austreiben werden.

 

Ist dieser Zustand der Stadt Darmstadt bekannt und wenn ja, seit wann?

 

2. A) Ist dem Magistrat bekannt, dass diese Schädigungen wesentlich                     umfangreicher als im Ostwald sind?

 

B) Wodurch erklärt sich der große Unterschied?

 

 

3. Wurde in der vergangenen Jahren der Zustand des Westwaldes dokumentiert?

 

a) Wenn ja, von wem (Entega? Hessenwasser?) und seit wann?

 

b) Wenn nein, warum nicht?

 

Welcher Schadensverlauf ergibt sich aus der Dokumentation?

 

 

4. Wieso ist in den letzten 40 Jahren in der Messstelle 48 bzw. 49 der Grundwasserspiegel von minus 10 m auf minus 34 m abgesunken?

 

 

5. Die Jahresringe frisch gefällter Bäume zeigen in den letzten 11 Jahren eine massive Engerstellung, wie es bei Wassermangel der Fall ist. Wie erklärt sich das der Magistrat?

 

 

6. Können das Absinken des Grundwasserspiegels und damit die massiven Waldschäden mit der gestiegenen Wasserförderung (WW Eschollbrücken; Pfungstadt; Allmendfeld) zusammenhängen?

 

 

 7. Stimmt es, dass die dort jährlich geförderte Wassermenge bei 60 Millionen Kubikmeter liegt?

 

 

8. Wurde diese Menge vom Regierungspräsidium genehmigt, und wenn ja, wann?

 

 

9. Gehen 30 % davon in den Frankfurter Raum?

 

 

10. Warum betreiben Frankfurt und Offenbach zur Wassergewinnung keine Uferfiltration?

 

 

11. Stimmt es, dass die unter 7. aufgeführte Fördermenge wesentlich über der durch Reinfiltration mit Rheinwasser gewonnenen Menge liegt?

 

 

12. Ist die Wasserversorgung Darmstadts ohne Einschränkung in den nächsten Jahren gesichert, auch bei weiterer Wasserentnahme durch Frankfurt und dem Ausweisen großflächiger Baugebiete in Darmstadt?

 

 

13. Ist dem Magistrat bekannt, dass gemäß Wasserhaushaltsgesetz die Wasserförderung und Wasserversorgung grundsätzliche dezentral, d.h. regional zu erfolgen hat und setzt sich der Magistrat für die Beachtung dieses Grundsatzes ein?

 

 

14. Wäre vor diesem Hintergrund die jetzige Frankfurter Wasserentnahme aus dem Ried zu beenden?

 

 

15. Was tut die Stadt Darmstadt gegen die massive Ausbreitung ortsfremder Bäume wie den Götterbaum oder die Traubenkirsche, die um sich keine andere Vegetation mehr dulden?

 

 

16. Was tut die Stadt Darmstadt für die Wiederaufforstung, bzw. ist eine solche bei diesem Wassermangel überhaupt noch möglich? Wer haftet für den entstandenen forstwirtschaftlichen Schaden?

 

 

17. Welchen Einfluss auf die Waldschäden hätte eine (Süd-) Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhof an die (neue) ICE-Strecke?

 

 

18. Wie lautet die Prognose der Stadt bezüglich des zukünftigen Zustandes des Westwaldes?

 

 

19. Stimmt es, dass die Stadt Darmstadt plant, den Westwald (sei es ganz, sei es teilweise) durch Baugebiete zu ersetzen?

 

 

 

Mit Dank für umfassende Auskünfte und freundlichen Grüßen,

 

 

Für die FDP Fraktion

 

 

Sven Beißwenger                             Dr. Ursula Blaum

 

Fraktionsvorsitzender                         Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin

 

 

 

 

 

Antisemitismus - Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

Pressemitteilung 

BLUM: Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

 

Als nicht hinnehmbares Eingeständnis der Hilflosigkeit bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende die jüngsten Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. „Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn seitens der staatlichen Exekutive Juden in Deutschland gewarnt werden müssen, in der Öffentlichkeit besser keine Kippa sichtbar zu tragen."

 

Es sei, so Blum, unbestreitbar, dass Antisemtismus in Deutschland zunehme beziehunsgweise wieder stärker öffentlich sichtbar werde. „Das Ergebnis dieser Entwicklung kann aber doch nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürger geraten bekommen, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu ihrer Religion zu bekennen. Wenn es soweit kommt, dann hat nicht nur der Staat versagt, sondern die Zivilgesellschaft als Ganzes. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Antisemitismus öffentlich Bahn bricht. Das gilt nicht nur bei offenkundigen Straftaten, sondern insbesondere bei den subtilen Kleinigkeiten im Alltag. Niemals dürfen in Deutschland antisemitische Tendenzen unwidersprochen stehen bleiben."

 

Dies gelte auch in Darmstadt, so Blum mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der hießigen jüdischen Gemeinde. „Darmstadt hat eine sichtbare jüdische Gemeinde, die fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt ist. Wir dürfen alle keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Menschen in Darmstadt fest zu dieser Gemeinde stehen."

(LB)

Wohnungsmarkt - Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

Pressemitteilung

 

BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

 

 

Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."

 

Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."

 

Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.

(LB)

Bürgerbeteiligungsbericht - Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

Pressemitteilung

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.

 

Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

Pressemitteilung

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt gratulieren dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das neue Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Alle haben, auch in schwierigen Saisonphasen und in der Zeit des Umbruchs, immer an den Erfolg geglaubt", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.", werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)

Tunnelumbau: Stau in der Hügelstraße

Eine Zumutung für Anlieger und Pendler

 

Die FDP-Fraktion fordert klare Ausschilderungen einer Umleitung am Tunnel und Neuverhandlungen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt bezüglich des Luftreinhalteplans

 

Wer in der Hügelstraße oder der Heidelberger Straße wohnt, oder z.B. nach der Arbeit in der Telekom abends in Richtung Groß-Zimmern nach Hause zurückkehren möchte, muss jetzt sehr viel Geduld aufbringen, denn der Tunnel in der Hügelstraße wird umgebaut. (s. DE v 24.4.19)

Da die Fahrspuren reduziert werden und die Fahrbahn erneuert wird, staut sich der Berufsverkehr – und nicht nur dieser – zurück bis in die Kasinostraße. „Und das ist erst der Vorgeschmack dessen, was nach den Osterferien kommt“, so die Befürchtung der Darmstädter FDP-Fraktion. Nach den Osterferien und erst recht ab dem 01.06., an dem mit der Spurenreduktion vollendete Tatsachen geschaffen werden, wird sich eine Blechlawine mit Stop-and-go-Verkehr durch die direkte West-Ostverbindung Darmstadts quälen. Ob dadurch die Schadstoffwerte, die am Tunnelausgang gemessen werden, wirklich reduziert werden, stellt die FDP infrage. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum hält das Ganze für eine „Zumutung für die Anlieger“, welche durch Stop-und-go sicherlich erhöhten Schadstoff- und Lärm-Belastung ausgesetzt werden, und für eine „Missachtung der Pendler“, die in Darmstadt ihrer Arbeit nachgehen und so vielen Darmstädter Firmen ihre Existenz erst ermöglichen.

Außerdem bemängelt die FDP, dass keine Umleitungsstrecke oder Ausweichmöglichkeiten ausgeschildert wurden. „Ein diskretes Schild in der westlichen Rheinstraße darüber, dass Bauarbeiten am Tunnel stattfinden und man doch durch den Rhönring fahren möge (wo ein weiterer Stau mit der Baustelle Fiedlerweg droht), ist doch kein Verkehrsmanagement! Folge: Stau vorm Tunnel mit mindestens dreißig Minuten Zeitverlust und Suchverkehr durch Nebenstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind.

Ganz abenteuerlich wird es werden, wenn auch noch die Heinrichstraße verengt wird, und dadurch zusätzliche Staus entstehen. Diese Verkehrsführung ist einer „Wissenschaftsstadt“ unwürdig, meint U. Blaum.

Ursache des ganzen Übels sind die Messwerte, die der Passivsammler an einem einzigen Ort liefert. Seine Messwerte liegen deutlich höher als die der anderen Messpunkte. Statistisch gesehen sind das keine repräsentativen Werte, sondern Ausreißer, stellt die FDP fest.

Da nicht nur im gerichtlichen Vergleich sondern auch im neuen Luftreinhalteplan dieser Messpunkt als Kriterium für die Umweltbelastung gilt, fordert die FDP den Magistrat auf, dem Hessischen Ministerium für Umwelt die jetzige Situation und drohende Verschlechterung zu schildern und als Referenzpunkt eine repräsentativere Messstelle zu nehmen.

Wir sind sicher, dass dann die übrigen Maßnahmen des Green City Plans greifen und wir eine Normalisierung der Stickoxidbelastung haben werden. Aber diese Verhandlungen muss der hauptamtliche Magistrat Darmstadts auch wollen!

 

Ursula Blaum

FDP Stadtverordnete