Deine Stadt. Dein Leben.

Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Wohnungsmarkt - Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

Pressemitteilung

 

BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

 

 

Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."

 

Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."

 

Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.

(LB)

Bürgerbeteiligungsbericht - Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

Pressemitteilung

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.

 

Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

Pressemitteilung

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt gratulieren dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das neue Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Alle haben, auch in schwierigen Saisonphasen und in der Zeit des Umbruchs, immer an den Erfolg geglaubt", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.", werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)

Tunnelumbau: Stau in der Hügelstraße

Eine Zumutung für Anlieger und Pendler

 

Die FDP-Fraktion fordert klare Ausschilderungen einer Umleitung am Tunnel und Neuverhandlungen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt bezüglich des Luftreinhalteplans

 

Wer in der Hügelstraße oder der Heidelberger Straße wohnt, oder z.B. nach der Arbeit in der Telekom abends in Richtung Groß-Zimmern nach Hause zurückkehren möchte, muss jetzt sehr viel Geduld aufbringen, denn der Tunnel in der Hügelstraße wird umgebaut. (s. DE v 24.4.19)

Da die Fahrspuren reduziert werden und die Fahrbahn erneuert wird, staut sich der Berufsverkehr – und nicht nur dieser – zurück bis in die Kasinostraße. „Und das ist erst der Vorgeschmack dessen, was nach den Osterferien kommt“, so die Befürchtung der Darmstädter FDP-Fraktion. Nach den Osterferien und erst recht ab dem 01.06., an dem mit der Spurenreduktion vollendete Tatsachen geschaffen werden, wird sich eine Blechlawine mit Stop-and-go-Verkehr durch die direkte West-Ostverbindung Darmstadts quälen. Ob dadurch die Schadstoffwerte, die am Tunnelausgang gemessen werden, wirklich reduziert werden, stellt die FDP infrage. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum hält das Ganze für eine „Zumutung für die Anlieger“, welche durch Stop-und-go sicherlich erhöhten Schadstoff- und Lärm-Belastung ausgesetzt werden, und für eine „Missachtung der Pendler“, die in Darmstadt ihrer Arbeit nachgehen und so vielen Darmstädter Firmen ihre Existenz erst ermöglichen.

Außerdem bemängelt die FDP, dass keine Umleitungsstrecke oder Ausweichmöglichkeiten ausgeschildert wurden. „Ein diskretes Schild in der westlichen Rheinstraße darüber, dass Bauarbeiten am Tunnel stattfinden und man doch durch den Rhönring fahren möge (wo ein weiterer Stau mit der Baustelle Fiedlerweg droht), ist doch kein Verkehrsmanagement! Folge: Stau vorm Tunnel mit mindestens dreißig Minuten Zeitverlust und Suchverkehr durch Nebenstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind.

Ganz abenteuerlich wird es werden, wenn auch noch die Heinrichstraße verengt wird, und dadurch zusätzliche Staus entstehen. Diese Verkehrsführung ist einer „Wissenschaftsstadt“ unwürdig, meint U. Blaum.

Ursache des ganzen Übels sind die Messwerte, die der Passivsammler an einem einzigen Ort liefert. Seine Messwerte liegen deutlich höher als die der anderen Messpunkte. Statistisch gesehen sind das keine repräsentativen Werte, sondern Ausreißer, stellt die FDP fest.

Da nicht nur im gerichtlichen Vergleich sondern auch im neuen Luftreinhalteplan dieser Messpunkt als Kriterium für die Umweltbelastung gilt, fordert die FDP den Magistrat auf, dem Hessischen Ministerium für Umwelt die jetzige Situation und drohende Verschlechterung zu schildern und als Referenzpunkt eine repräsentativere Messstelle zu nehmen.

Wir sind sicher, dass dann die übrigen Maßnahmen des Green City Plans greifen und wir eine Normalisierung der Stickoxidbelastung haben werden. Aber diese Verhandlungen muss der hauptamtliche Magistrat Darmstadts auch wollen!

 

Ursula Blaum

FDP Stadtverordnete

Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

Pressemitteilung

 

BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

 

Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."

 

Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".

mehr lesen

Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn

Eine Große Anfrage unserer Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-versammlung wurde durch Stadträtin Frau Dr. Boczek beantwortet. Inhalt ist die Kostensteigerung beim Projekt "Lichtwiesenbahn".

 

Es folgt die Antwort der Stadt Darmstadt in voller Länge.

 

Große Anfrage betreffend weiter fortgeschrittener Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Relation der Lichtwiesenbahn vom 27.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihre Große Anfrage vom 27.02.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort des Magistrats vom 10.12.2018 auf unsere Große Anfrage betreffend Sensitivitätsanalyse zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Lichtwiesenbahn vom 18.10.2018 wurde die Differenz des Nutzens der Lichtwiesenbahn zu deren Kosten (gegenüber ursprünglich geschätzten rd. 306.000,- Euro) mit nur noch 92.000,- Euro per annum beziffert. Aus jüngsten Äußerungen von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek, wonach sich die voraussichtlichen Investitionskosten inzwischen nochmals auf nun 20,2 Mio. Euro erhöht haben, ist zu schließen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Relation des Vorhabens weiter verschlechtert hat.“

 

Frage 1-3:

1. Welche Gesamtsummen der Investitionen werden mittlerweile für das Vorhaben im Falle seiner Durchführung (sog. Mit-Fall) und im Falle seiner Nicht-Durchführung (sog. Ohne-Fall) als realistisch nach aktuellem Preisstand unterstellt?
2. Welche Jahreskostenbeträge (Kapitaldienst pro Jahr für die ortsfeste Infrastruktur im öffentlichen Verkehr im Mit-Fall und im Ohne-Fall) sind mithin anstelle der bisher noch angenommenen Beträge (rund 624 bzw. 11 Tausend Euro pro Jahr lt. Antwort des Magistrats vom 10.12.2018) aus heutiger Sicht anzusetzen?
3. Auf welchen Betrag hat sich dadurch die Differenz zwischen Nutzen und Kosten des Vorhabens (gegenüber dem in der Antwort vom 10.12.2018 genannten Betrag von plus 92.000 Euro per annum) aus heutiger Sicht inzwischen nochmals geändert?

 

Antwort zu Fragen 1-3:
Mit Magistratsvorlage 2018/0205 wurde eine aktualisierte Kostenberechnung zur Lichtwiesenbahn vorgelegt, alle seinerzeit bekannten Faktoren wurden bei dieser Neuberechnung der Kostenermittlung berücksichtigt (Auflagen aus der Planfeststellung, Projektkostenerhöhung aufgrund der vorübergehenden Streichung der Haushaltsmittel, allgemeine erhebliche Baupreissteigerung etc.).

Dieser aktualisierte Planungs- und Finanzierungsstand ist in die entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen, die der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Sensitivitätsanalyse“ vom 08.10.2018 und der ergänzenden Großen Anfrage vom 18.10.2018 zu Grunde lag.

Seither liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die die im Herbst 2018 gemachten Aussagen in Frage
stellen.

 

Frage 4:
Welcher Relation von Nutzen zu Kosten (sog. Nutzen-Kosten-Indikator) entspricht diese aktuelle Vorausschätzung?

 

Antwort:
Der NKU-Faktor beträgt entsprechend 1,16.

 

Fragen 5-6:
Kann der Magistrat eine weitere Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Differenz und der Nutzen-Kosten-Relation für die Durchführung des Vorhabens ausschließen?
Mit welchen Werten für die Nutzen-Kosten-Differenz und die Nutzen-Kosten-Relation rechnet der Magistrat im ungünstigsten, aber aus heutiger Sicht nicht auszuschließenden Fall („Worst Case“)?

 

Antwort zu Fragen 5-6:
In der aktuellen Kostenermittlung sind alle bekannten bzw. zu erwartenden Umstände berücksichtigt,, eine Verschlechterung des NKU-Faktors ist daher aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

 

Frage 7:
Ist der Magistrat bereit, auf Grund der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Nutzen-Kosten-Relation die Reißleine zu ziehen und zu ermöglichen, dass die für das Projekt vorgesehenen öffentlichen Mittel der Stadt und des Zuwendungsgebers stattdessen für Maßnahmen mit einem größeren positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden können?

 

Antwort:
Nein, der Magistrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung umzusetzen, und wird entsprechend der geltenden Beschlusslage das sinnvolle Lichtwiesenbahnprojekt gemeinsam mit HEAG mobilo realisieren.
(Im Übrigen berechtigt ein Verzicht auf Landesfördermittel die antragstellende Körperschaft nicht, Fördergelder auf andere eigene Projekte umzulenken; jedes Projekt wird vom Land aufgrund der jeweiligen projektbezogenen Eigenschaften individuell geprüft und beschieden).

 

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
gez.
Jochen Partsch
Oberbürgermeister