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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“




Grün-rote Verklärungsromantik im Herrngarten fehl am Platz

Pressemitteilung

Grün-rote Verklärungsromantik im Herrngarten fehl am Platz

 

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf die Kritik von Grünen und SPD an der von der Polizei aufgesetzten Videoüberwachung im Herrngarten. "Verklärungsromantik ist hier fehl am Platz. Und hilft niemandem. Dort wo es objektiv ein Problem gibt, kann eine punktuelle Videoüberwachung sinnvoll sein, Kriminalität reduzieren, bei der Strafverfolgung helfen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken", so Blum.

 

Er vertraue, so Blum weiter, auf die Analyse und Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Maßnahme. "Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass wir auch im Herrngarten ein Problem haben. Damit muss umgegangen werden. Das Problem zu negieren, weil es einem nicht in das ideologische Weltbilf passt, ist auch eine Form von Realitätsverweigerung." Die Freien Demokraten unterstützten daher CDU-Bürgermeister Reißer in seinem Bestreben, an der Überwachung festzuhalten. "Wenn sich die Situation verbessert, kann die Maßnahme jederzeit wieder eingestellt werden. Die Aufregung ist also völlig umsonst", so Blum abschließend.

(LB)

Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt dauern immer länger - Wissenschaftsstadt ist trauriges Schlusslicht in Südhessen

Pressemitteilung

Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt dauern immer länger - Wissenschaftsstadt ist trauriges Schlusslicht in Südhessen

 

Die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt verlängert sich zunehmend. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und der zugehörigen Antwort des Hessischen Wirtschaftsministeriums hervor. "Im Vergleich von 2017 zu 2018 sind die Verfahrensdauern in Darmstadt um 25% gestiegen. Ganze 239 Tage warten Bauherren und Projektentwickler mittlerweile von der Einreichung des Bauantrages bis zur Erteilung der Genehmigung. Das ist der traurige Spitzenwert in Südhessen. Nirgendwo in der Region muss man länger warten als in der Wissenschaftsstadt. Das ist absurd. Der Magistrat hat es offenbar versäumt effiziente Verwaltungsstrukturen zu etablieren", bemängelt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Und auch auf den sogenannten Vollständigkeitsnachweis müsse man, so Blum, in Darmstadt länger warten als im Rest des Landes.

 

"Das Problem kann nicht nur an der Qualität der gestellten Bauanträge liegen. Ich gehe davon aus, dass die hiesigen Architekten gute und gewissenhafte Arbeit machen. Das Problem liegt in der Verwaltung, hier hat jemand den Apparat nicht im Griff. Dies muss sich dringend ändern. Der Magistrat muss aufzeigen, welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung zu kommen. Denn überlange Genehmigungsverfahren bedeuten auch Verzögerungen beim Bau und der Fertigstellung. Und tragen so erheblich zur Wohnraumknappheit bei. Das kann nicht so bleiben", fordert Blum. Er erwarte hier zügig einen Plan zur Verfahrensstraffung.

(LB)

Pressemitteilung: Strategie statt „Gestoppel"

Nicht nur auf Wohnungsbau fixieren, auch Gewerbeentwicklung planen

 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen mit dem Bevölkerungswachstum Darmstadts auch die Möglichkeiten für Wirtschaft, Wert-schöpfung und Arbeitsplätze einhergehen. Nachdem in den letzten Jahren in großem Um-fang ehemalige Gewerbeareale in der Stadt in überwiegende Wohnbebauung umgewandelt wurden, sind die Freidemokraten in Sorge, dass es auf längere Sicht zu wenig Flächen für neue Arbeitsplätze in der Stadt gibt. FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Den Blick nur auf den Wohnungsbau zu fixieren, ist zu eng. Für ein harmonisches Wachstum braucht die Stadt auch Raum für Gewerbe und Arbeitsplätze.“ Darmstadt dürfe ja nicht tendenziell zum Schlafort für Frankfurt-Pendler werden wollen.


In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister und Städtebaudezernent Jochen Partsch kürzlich bestätigt, dass nicht nur auf ehemals militä-risch genutzten Flächen (Lincoln-Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kasere und St.-Barbara-Siedlung mit über 600.000 Quadratmetern) neue Wohnungen gebaut werden, sondern dass seit 2010 mehr als 180.000 Quadratmeter ehemals gewerblich genutzter Flächen im Stadtgebiet in Wohnungsbaugebiete umgewandelt wurden oder aktuell mit Wohnungen neu bebaut werden. Partsch stellt diesen Zahlen in seiner Antwort allerdings die für Gewerbeansiedlung ausgewiesenen Konversionsflächen (Nathan-Hale-Depot und Kelley-Barracks) mit rund 350.000 Quadratmetern und neu ausgewiesene Gewerbegebiete von insgesamt rund 250.000 Quadratmetern gegenüber, auf denen schätzungsweise eintausend zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Darmstadt sei in den letzten zehn Jahren um rund 18.000 Personen gewachsen, schreibt Partsch in seiner Antwort an die FDP.

 

Die FDP räumt nach der Antwort des Oberbürgermeisters ein, dass der Mangel an Ent-wicklungsflächen für Gewerbe und Arbeitsplätze derzeit noch nicht brennend sei, hält aber trotzdem mehr Aufmerksamkeit für diese Seite der Stadtentwicklung für nötig. In der politischen Diskussion drehe sich alles immer nur den Wohnungsbau. Beißwenger: „Darmstadt braucht eine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung.“ Sein Eindruck sei, dass in Darmstadt eher „gestoppelt“ werde, indem auf gewerbliche Einzelbedarfe reagiert werde. Dass nunmehr landwirtschaftliche Nutzflächen in Arheilgen und Wixhausen, die auch der Naherholung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger dienen, für die Nutzung als Gewerbegebiete untersucht werden, bestätigt die bisher unzureichende Berücksichtigung von Gewerbe an anderen, besser geeigneten Stellen im Stadtgebiet.


Zu einer Strategie gehöre aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandge-meinden, insbesondere mit Weiterstadt und Griesheim in planerischen Fragen und in län-gerfristiger Perspektive, als sie derzeit praktiziert werde. Ein Kooperationsvertrag mit dem Umland in Fragen der Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung sei überfällig, so Beißwenger.


Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 


Anlage: Antwort Große Anfrage

 

 

Große Anfrage des Stv. Beißwenger und der Fraktion der FDP


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Beißwenger,


der Magistrat verfolgt Stadtentwicklung mit einem nachhaltigen, alle wichtigen urbanen Funktionen und Flächentypen integriert und vernetzt betrachtenden Ansatz. Dies gilt auch für die zeitliche Abgestimmtheit von Vorgehensweisen und Flächenausweisungen, wie es z.B. im Bereich Wohnungsbau mit der Abfolge Lincoln-Siedlung, Ludwigshöhviertel und sodann mittelfristig Starkenburg-Kaserne/Kuhnwald-Areal ablesbar ist.

 

Im Bereich der gewerblichen Flächen bedeutet dies, dass im Zuge der Innenentwicklung in den letzten Jahren die Umnutzung von Grundstücken mit nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitten und/oder Bebauungstypen in Wohnraum an stadträumlich sinnvoller Stelle positiv begleitet wurde, um eine Marktentlastung zu erreichen (zur Realität des Immobilienmarkts zählt jedoch auch, dass der Prozess aufgrund der Gewinnerwartung vom Markt selbst forciert wird).


Zum sinnvollen Ausgleich hierfür wurde gegen teils erheblichen politischen Widerstand ein wichtiger Anteil der US-Konversionsflächen gewerblich gewidmet. Zusammen mit dem Faktor starker Mobilisierungsund Optimierungsaktivitäten im Bestand ergibt sich so im von Ihnen benannten Zeitraum 2010 bis heute eine sehr positive Entwicklung von Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Darmstadt.
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in zahleichen vorderen Plätzen in Wirtschaftsrankings wie dem fünfmaligen Platz 1 im Zukunftsindex der Zeitschrift Wirtschaftswoche wieder.

 

Um auch in Zukunft ausreichend Fläche für die Wirtschaftsentwicklung anbieten zu können und einen Anreiz zu schaffen, weniger geeignete Flächen an anderer Stelle in eine Umnutzung zu Gunsten von Wohnungsbau sowie von sozialer und Bildungsinfrastruktur geben zu können, haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung jüngst die Beschlüsse für Vorbereitende Untersuchungen zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt in den beiden nördlichen Stadtteilen Arheilgen und Wixhausen getroffen.


Ihre Fragestellungen fragmentieren nun die gesamtstädtische Flächenentwicklung und trennen z.B. zwischen „normaler“ Flächenausweisung und solcher im Zuge militärischer Konversion, obwohl beides Teil eines verzahnten, strategischen Stadtentwicklungsansatzes ist. Dies ist Ihnen selbstverständlich unbenommen und ich komme Ihrem Informationsbedürfnis gerne nach. Jedoch hielt ich es für notwendig, hier zunächst den umfassenden Rahmen aufzuzeigen, in den die Antworten einzuordnen sind.

 

Frage 1:
In welchem Umfang fand seit 2010 eine Umnutzung von Flächen von ehemals gewerblicher Nutzung zu einer überwiegenden Nutzung für Wohnen statt oder ist eine solche Umnutzung vorgesehen?
(Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 1:

Die wesentlichen Umwandlungen von gewerblichen Flächen größer als 0,5 ha in eine Wohnnutzung seit 2010 sind:


• Edelsteinviertel 6,6 ha, sukzessive Beb. seit 2010
• Prinovis Druckerei Haardtring 0,8 ha (Gesamtareal 1,3 ha)
• Echo-Areal 1,8 ha
• Nähr-Engel-Gelände 2,2 ha
• Eberstadt Maschinenfabrik Press 1 ha
• Waldkolonie, ehem. Bahngelände DAcore 1,6 ha
• EAD-Gelände Niersteiner Str. 2,6 ha
• Mollerstadt (Sport-Lokales-Areal u. Kleinsche Höfe) 0,6 ha
• Hoppenstedt Verlagsgebäude, Havelstraße 9 0,76 ha
• Nothnagel, Schöfferstraße 2 0,7 ha

 

Darüber hinaus wird von Seiten des Magistrats davon ausgegangen, dass zukünftig folgende größere zusammenhängende Flächenpotenziale für Wohnnutzungen entwickelt werden können (formell größtenteils keine gewerbliche Konversion):


• Marienplatz 1,4 ha
• Klinikum Eberstadt 4,3 ha
• Starkenburgkaserne 30 ha
• Kuhnwaldgelände 10 ha
• HEAG-Betriebshof Böllenfalltor 3,5 ha


Ergänzend dazu wurden/werden im Stadtgebiet weitere kleinräumige Entwicklungspotenziale unter 0,5 ha aktiviert. Beispiele dafür sind:


• Strabag Gebäude, Groß-Gerauer-Weg 0,2 ha
• IFRA, Washingtonplatz 1-5 0,4 ha
• Hinterliegende Wohnbeb. Steubenplatz (Westseite) 0,2 ha

 

Frage 2:
Welche Gewerbeflächen - ohne ehemals militärisch genutzte Flächen (Konversionsflächen) - wurden seit 2010 planungsrechtlich neu ausgewiesen und wie groß sind diese jeweils? (Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 2:

• Eberstadt KAO, aktiviert auf der Basis älterer Bauleitplanung 2,8 ha
• Bebauungsplan A 17.2.1 „Ostseite Frankfurter Straße/Maulbeerallee“ 13,5 ha
• Bebauungsplan A 42 „Vollversorgermarkt Ortskern Arheilgen“ 0,5 ha
• Bebauungsplan N 6.5.3 „Bauhaus Drive-In Otto-Röhm-Straße“ (V+E) 1,3 ha
• Bebauungsplan N 58.3 „ehem. Eisenbahnausbesserungswerk Darmstadt,
Teilbereich Südwest“ 3,8 ha
• Bebauungsplan N 75 „HSE-Gasturbinenkraftwerk“ (V+E) 0,9 ha
• Bebauungsplan W 15.2.2.1 „Am Europaplatz“ (V+E)
(einschließlich Wohnnutzung) 0,5 ha
• Bebauungsplan W 35.2 „Rüdesheimer Straße/Karlsruher Straße“ (V+E) 1,9 ha

 

Frage 3:

Wie groß ist die Teilfläche davon, die inzwischen tatsächlich genutzt wird, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 3:
Da bei den in Antwort 2 benannten Gewerbeflächen teils auch Verlagerungen von Arbeitsplätzen von anderen Standorten im Stadtgebiet außerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne eine Rolle spielen, ist eine exakte Quantifizierung nicht verlässlich möglich. Die Zahl ist bei ca. 1.000 einzuschätzen.

 

Frage 4:
Welche Konversionsflächen und -teilflächen wurden oder werden als Wohnquartiere entwickelt und welche als gewerblich zu nutzenden Flächen? (Bitte Auflistung jeweils mit Größenangabe.)

 

Antwort zu 4:
Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen gewerblich entwickelt:

 

• Nathan Hale-Depot 13,2ha
• Kelley-Barracks 22,3ha

 

Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen zu Wohngebieten entwickelt:

 

• St. Barbara-Siedlung 3,3ha
• Lincoln-Siedlung 24,3ha
• Ludwigshöhviertel 34 ha

 

Frage 5:

Wie groß ist die Teilfläche der Konversionsflächen, die inzwischen tatsächlich gewerblich genutzt wird und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 5:
Die Fläche des Nathan-Hale-Depots ist durch die bereits erfolgten Ankäufe und Entwicklungen der Firmen Döhler, Wiest und Lacher nahezu vollständig umgenutzt bzw. in Vorbereitung für eine Bebauung durch die Unternehmen.
Im Bereich der Kelley-Barracks wurde die Firma Alnatura (4 ha) angesiedelt. Der Unternehmenshauptsitz von Akasol (2 ha) befindet sich im Bau. Weitere 4,9 ha hat die Fa. Döhler erworben, um ihren Stammsitz zu arrondieren, der durch die Chance der Bereitstellung der US-Flächen auf über 16 ha erweitert werden konnte.
Die Zahl der angesiedelten Arbeitsplätze beträgt in der Summe aktuell ca. 1.500, im Endausbau der Areale bis zu 3.000

 

 

Frage 6:
a) Welche Bemühungen hat die Stadt seit 2010 unternommen, Gewerbeflächenbrachen und unbebaute Gewerbeflächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen zu mobilisieren?
b) Mit wie vielen Grundstückseigentümern wurden konkrete Mobilisierungsgespräche geführt?
c) Bei welchen Flächen mit welcher Größe ist die Mobilisierung gelungen?
d) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 6 a-d)
Der Magistrat und die Fachverwaltung sind über den gesamten benannten Zeitraum hinweg in ständigem, intensivem Austausch über die Mobilisierung, Reaktivierung und/oder Nutzungsoptimierung von Grundstücken. Dies ist selbstverständliches Tagesgeschäft von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung in einer prosperierenden Stadt mit eingeschränkten Innen- und Außenentwicklungsmöglichkeiten. Solche Gespräche werden sowohl mit Eigentümern als auch mit Unternehmen und Projektentwicklern/Investoren geführt und betreffen sämtliche Stadtteile. Im Zeitraum seit 2010 gehen diese Gespräche in einen vierstelligen Bereich.
Der Erfolg der Bemühungen ist an der Entwicklung der Beschäftigung in Darmstadt abzulesen. Vom 31.12.2009 (87.554) bis zum 31.03.2019 (105.581) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort um 18.027 Personen gewachsen. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der in Darmstadt arbeitenden Menschen ist also trotz der partiellen Umwandlung von gewerblichen in Wohnbauflächen (s. Antwort 1) gewachsen, obwohl im Außenbereich keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Das Wachstum konnte vor dem Hintergrund neuer Arbeits- und Produktionsmodelle neben den in Antwort 2 genannten Bereichen im Wesentlichen durch eine effizientere Nutzung von Bestandsflächen und auf militärischen Konversionsflächen (s. Antwort 4) realisiert werden.
Anzumerken ist dabei, dass der Magistrat davon ausgeht, dass die Mobilisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich mittelfristig weitgehend erschöpft sein werden. Dies gilt insbesondere für unbebaute Grundstücke. Aber auch der Leerstand im Büroimmobilienbereich liegt mit ca. 3% in einem Bereich, der Aufmerksamkeit verlangt. Aus diesem Grund hat der Magistrat jüngst gehandelt und Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt im Darmstädter Norden (Arheilgen West, Wixhausen Ost) auf den Weg gebracht.

 

Frage 7:
Beabsichtigt der Magistrat, die Bemühungen zur Mobilisierung von Gewerbebrachen und von unbebauten Gewerbeflächen zu intensivieren und sucht er für die Gespräche mit privaten Eigentümern der Flächen die Unterstützung von Kammern und Verbänden?

 

Antwort zu 7:
Der Magistrat begleitet das Thema bereits seit Langem sehr intensiv und wird dies weiter tun. Hinzu kommt der systematische Aufbau von Flächenkatastern mit Hilfe von Geoinformationssystemen. Die wichtigste gewerbliche Entwicklungsperspektive liegt darüber hinaus im Norden der Stadt (s. Antwort 6).

 

Frage 8:
Wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Darmstadt bis 2030, damit die Entwicklung von Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann?

 

Antwort zu 8:
Zwischen der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bestehen Interdependenzen, die räumlich abzubilden sind. Der aktuellen Ermittlung des quantitativen Bedarfs an Gewerbeflächen bis 2030 (und danach) werden Gutachten im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen (s. Antwort 6) dienen, denen hier nicht vorweggriffen werden soll. Sie sind Voraussetzung für den formellen Beginn einer Entwicklungsmaßnahme.

 

Frage 9:
Welche konkreten Kooperationsvereinbarungen gibt es mit dem Landkreis und den unmittelbaren Nachbarkommunen bezüglich der Entwicklung und Mobilisierung von Gewerbeflächen und bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen?

 

Antwort zu 9:
Darmstadt kooperiert seit Jahren mit seinen Nachbarlandkreisen und –Kommunen bei der Gewerbeflächenvermarktung im Bereich der Immobilienmesse Expo Real, innerhalb der FrankfurtRheinMain-Standortmarketing GmbH und darüber hinaus in der regelmäßigen Abstimmung der südhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters, die auch Themen der gewerblichen Entwicklung umfasst. Enge Kontakte bestehen selbstverständlich mit den unmittelbaren Nachbargemeinden, wobei hier die Entwicklung des Griesheim Airfield (Konversionsfläche der US-Army) in Abstimmung mit der Stadt Griesheim als Beispiel genannt werden kann. Auch interkommunale Gewerbegebiete werden vom Magistrat zukünftig nicht ausgeschlossen. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass die Nachbargemeinden, die strukturell und funktional ähnliche Strukturen wie die Stadtteile innerhalb der engen Grenzen Darmstadts aufweisen, sowohl hinsichtlich der Wohnbau- als auch der Gewerbeflächenverfügbarkeit im Wesentlichen ebenso eingeschränkt sind, wie die Stadt selbst.

 

Frage 10:
Sieht der Magistrat bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen bezüglich Gewerbeflächenplanung und Gewerbeansiedlung Verbesserungspotenzial?

 

Antwort zu 10:
Siehe Antwort 9.

 


Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Parkplatz-Irrsinn am Südbahnhof

Pressemitteilung

Parkplatz-Irrsinn am Südbahnhof

 

Als Irrsinn bezeichnet der Vorsitzende der FDP in Darmstadt, Leif Blum, den Wegfall von gut der Hälfte der am Südbahnhof zur Verfügung stehenden Pendlerparkplätze zugunsten einer Mietfahrrad-Station der HEAG mobilo. ‎"Gerade erst hat die Bahn verkündet, den Südbahnhof durch umfangreiche Sanierungen aufzuwerten, barrierefrei auszubauen und so zu attraktivieren. Und die Stadt hat nichts besseres zu tun als mit der Streichung von Parkplätzen dem diametral entgegenzuwirken", zeigt sich Blum fassungslos.

 

Ein attraktives Umsteigeangebot bereits am Südbahnhof lebe davon, so Blum, dass es für Pendler eine Möglichkeit gibt, das Auto dort abzustellen. Dies war bisher auf dem Parkplatz am Danziger Platz auch großzügig möglich. Nun, so Blum, seien jedoch die Hälfte der Parkplätze durch Poller abgesperrt und dienten als Vorhaltefläche für Mietfahrräder. "Wer soll denn vom Südbahnhof aus mit einem Mietfahrrad irgendwo hin fahren wollen?", fragt Blum. Der Südbahnhof sei ein reiner Pendlerbahnhof an dem im Gegensatz zum Hauptbahnhof eine Fahrradmietstation nur sehr begrenzt Sinn mache.

 

"Mit diesem reinen Symbolismus, den niemand braucht und der dort keinem nutzt, beweist die Stadt einmal mehr, wie‎ planlos sie verkehrspolitisch agiert", resümiert Blum.

(LB)

Stadt und heag mobilo sollen kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild prüfen

Pressemitteilung

Stadt und heag mobilo sollen kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild prüfen

 

 

Im Zentrum von Darmstadt soll Bus- und Tramfahren künftig kostenlos sein. Das fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum und verweist auf das Vorbild in Augsburg. „Mit einem solchen kostenfreien Angebot zur ÖPNV-Nutzung in einer sogenannten City-Zone kann die Luftqualität in der Innenstadt deutlich verbessert werden. Durch die City-Zone wollen wir den Parksuchverkehr verringern, die Innenstadt für Besucher attraktiver machen und den Einzelhandel stärken», erklärt Blum. Die City-Zone, in der zukünftig kein Ticket mehr gelöst werden müsste, könnte das Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Böllenfalltor und Merck umfassen.

 

Nach Ansicht von Blum ist das Augsburger Modell ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir brauchen deutlich mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr und ein Weg dorthin ist natürlich, die Preise deutlich zu verringern. Neben den Bemühungen um ein 365-Euro-Ticket kann also auch ein kostenfreier ÖPNV im Stadtzentrum hier zum Umsteigen motivieren. Gerade an den großen Einfallstraßen kann hier für Pendler und Innenstadtbesucher ein besonderer Anreiz geschaffen werden."

 

Blum forderte die Stadt und die heag mobilo auf, die Einführung einer solchen City-Zone zu prüfen. Er rechne, so Blum mit Mehrkosten im ÖPNV von ca. 750.000 Euro im Jahr. Dies lasse sich aus den Augsburger Prognosen ohne weiteres ableiten. „Kein große Summe bei einem jährlichen Zuschussbedarf von derzeit mehr als 30 Millionen Euro."

(LB)

Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich – Uneinsichtigkeit der Koalition blockiert seit Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur in Rhein-Main

Pressemitteilung

Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich – Uneinsichtigkeit der Koalition blockiert seit Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur in Rhein-Main

 

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf den nicht enden wollenden Prozess über die Frage der Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar. „Seit Jahren blockiert die Rathaus-Koalition mit ihrer Uneinsichtigkeit und dem sturen Festhalten an einer Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes dieses wichtige Infrastrukturprojekt. Diese kirchturmspolitische Posse muss endlich ein Ende finden."

 

Er verstehe nicht, so Blum, warum es bei Grün-Schwarz nicht endlich ein umdenken gebe. Während Bürgerschaft und Wirtschaft bereits längst andere Lösungen favorisierten oder als zumindest gleichwertig erachteten, halte man im Rathaus an unerfüllbaren Forderungen und Erwartungen fest. „Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich. Er ist nur so viel Wert, wie die Verbindungen, die dort verkehren. Und dazu gibt es seit mehr als zehn Jahren keine verbindlichen Zusagen der Bahn. Die Pläne der Koalition holen mit Sicherheit Lärm und Flächenverbrauch nach Darmstadt, geben jedoch keine Garantie für gute Verbindungen. Das halte ich für Irrsinn", fährt Blum fort.

 

Dabei liege laut Blum die Lösung auf der Hand und seit Jahren auf dem Tisch. „Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt. Das erwartet die Region von einem Oberzentrum. Und keine auf sich selbst fokussierten Debatten um Lösungen, die es niemals geben wird."

(LB)