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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Wichtige Information zum Corona-Virus

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, empfehlen die zuständigen Behörden in Bund und Land Sozialkontakte, wo immer es möglich ist, zu vermeiden. Wir möchten als gesellschaftliche Organisation unserer Verantwortung nachkommen und unseren Beitrag zur Eindämmung leisten. Daher sagen wir alle bis Ostern geplanten Veranstaltungen sowie Sitzungen der Arbeitskreise ab. Dies betrifft auch den für den 27. März anberaumten Kreisparteitag. Wir handeln dabei nach bestem Wissen im Einklang mit den behördlichen Anordnungen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundespartei. Die Kreisgeschäftsstelle ist telefonisch und per Mail uneingeschränkt erreichbar. Von persönlichen Vorsprachen in der Kreisgeschäftsstelle bitten wir jedoch derzeit abzusehen. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Bleiben Sie gesund! #flattenthecurve


entega soll bis auf Weiteres auf Facebook-Anzeigen verzichten

Pressemitteilung 

entega soll bis auf Weiteres auf Facebook-Anzeigen verzichten

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, fordert die entega AG auf, bis auf Weiteres auf Anzeigenschaltungen bei der Social-Media-Plattform Facebook zu verzichten und sich so der „Stop Hate for Profit“-Kampagne anzuschließen. „Der Aufruf zum Werbeboykott beim US-Internetkonzern Facebook hat auch die Energiewirtschaft längst erreicht. Der Essener Energiekonzern Eon verzichtet ebenso wie der Kommunalversorger EWE und die Bremer Stadtwerke derzeit auf Anzeigen und Werbung. Ich würde mir wünschen, dass auch die entega ein kraftvolles Zeichen gegen Hassreden, Diskriminierung und Intoleranz setzt“, so Blum.

 

„Die entega hat die Charta der Vielfalt unterschrieben. Das bedeutet Toleranz, Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit zu leben“, begründet Blum seine Forderung. „Es muss selbstverständlich sein, dass die entega als Unternehmen der Stadtwirtschaft auch eine Verantwortung trägt und Diskriminierung, Hass, Hetze und dergleichen nicht akzeptieren kann. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo diese missbraucht wird, um andere zu diskriminieren oder anzufeinden. Die Stadtwirtschaft muss in ihren Unternehmen und im direkten Umfeld die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir diskriminierungsfreie Räume schaffen. Diese Einstellung muss mit Handeln verbunden werden.“

 

Unter dem Slogan „Stop Hate for Profit“ hätten sich mittlerweile weit mehr als 100 Firmen weltweit dazu entschlossen, vorerst keine Werbemittel mehr an Facebook zu vergeben, so Blum. Die Darmstädter entega müsse nun eines davon werden.

(LB)

FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zum Masterplan 2030

Der in der Stavo-Sitzung vom 25.06. behandelte "Masterplan DA 2030+" wird von der FDP-Fraktion stark kritisiert (siehe jüngste Pressemitteilung). Ein Hauptgrund sind die zahlreichen Unklarheiten, die in einer Große Anfrage aufgeführt sind, welche an den Magistrat gestellt wurde und hier folgt.

 

 

 

Große Anfrage zum „Masterplan 2030“

 

Der mit der Magistratsvorlage 2020/0141 zu beschließende Masterplan DA 2030+ bleibt überwiegend vage. Wo er konkret erscheint, bleiben viele Fragen offen. Insbesondere ist die gewählte Begrifflichkeit undefiniert und unüblich, es bleibt daher ungeklärt, welche politischen Entscheidungen mit dem Entwurf überhaupt ausgesagt werden sollen.


Daher fragen wir den Magistrat:

 

1. Nutzungen mischen
Auf u. a. S. 44 wird als Ziel formuliert, die städtebauliche Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine fundamentale Änderung der in Darmstadt und Deutschland bisher üblichen Grundsätze.

 

a) Welche Untersuchungen oder Forschungsergebnisse haben im Masterplan zu dieser Entscheidung geführt?

b) Welche Vor- und Nachteile würde eine solche Mischung von Wohnungen und Gewerbe für die Betroffenen haben?

c) Welche Konsequenzen hätte es für Betriebe mit Emissionen, wenn im bisherigen Gewerbegebiet nun Wohnungen entstehen?

d) Wie soll die für Bewohner nötige Infrastruktur (z. B. Kindergärten oder Nah-versorgung) organisiert werden, wenn ihre Wohnungen zwischen Gewerbe-betrieben verstreut liegen?

 

 

2. Potential für Verdichtung

Auf S. 45 des Plans sind sieben Bereiche der Stadt als Flächen mit „Potenzial für Verdichtung“ gekennzeichnet.

 

a) Nach welchen Kriterien sind diese sieben Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?
b) Welchen Verdichtungsgrad haben diese sieben Bereiche heute?
c) Welchen Grad an Verdichtung strebt die Planung an?
d) Was unterscheidet das Vorgehen in diesen Verdichtungszonen von möglicher Verdichtung im übrigen Stadtgebiet?
e) Ist die angestrebte Verdichtung mit den derzeit in diesen Gebieten gültigen Bebauungsplänen vereinbar?

 


3. Familienhäuser

Auf S. 46 wird festgestellt: „Der Neubau von Einfamilienhäusern bleibt zukünftig die absolute Ausnahme.“ Dabei können auch Einfamilienhäuser problemlos mit der geforderten Dichte von 60 Einheiten pro Hektar realisiert werden und sie haben keinerlei ökologische oder städteplanerische Nachteile gegenüber Geschosswohnungsbau. Umgekehrt gehören Eigenheime zur gefragtesten Wohnkategorie vor allem für Familien.

 

a) Welche Gründe führten im Masterplan dazu, dass Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden sollen?
b) Gibt es eine Untersuchung über die Wohnformen, die von den Darmstädtern besonders nachgefragt werden?
c) Ist den Masterplanern bewusst gewesen, dass diese Vorschrift insbesondere große Vermieter begünstigt, mit denen viele Darmstädter keine guten Erfahrungen gemacht haben?
d) Ist den Masterplanern bewusst, dass Eigenheimgärten im Schnitt deutlich mehr für Biodiversität und Artenreichtum beitragen als die Grünflächen um Geschoßwohnungsanlagen?

 


4. Verkehrsentwicklung

Der als Bestandteil des Masterplans angekündigte Verkehrsentwicklungsplan (Mobilitäts-konzept) fehlt bisher. Es ist daher nicht klar, ob die geplante Verkehrsinfrastruktur geeignet und ausreichend ist, um die im Masterplan enthaltenen massiven Nutzungsausweitungen zu versorgen. Eine Beschlussfassung über den Masterplan ohne Kenntnis des Verkehrs-entwicklungsplans ist daher sinnlos.


a) Wann wird der schon mehrfach angekündigte Verkehrsentwicklungsplan fertiggestellt?
b) Wieso ist im Masterplan vom Ausbau des ÖV-Netzes (insbesondere Schiene) die Rede, wenn in den Plänen (außer einem kurzen Lückenschluss) überhaupt keine neuen Schienenverbindungen enthalten sind?
c) Ist die vorgesehene neue S-Bahn-Station an der Pallaswiesenstraße mit dem RMV abgestimmt?
d) Ist die vorgesehene Schaffung von neuen Tickets mit Integration aller Verkehrsträger (S. 60) mit dem RMV abgestimmt?
e) Was ist unter der angestrebten „Flächengerechtigkeit“ (S. 61) zu verstehen, was ist derzeit bei den Flächen „ungerecht“ und was ist der Maßstab für die angestrebte „Gerechtigkeit“?
f) Auf S. 61 wird behauptet, das Mobilitätskonzept der Lincoln-Siedlung würde belegen, dass die Streichung von Parkplätzen keinen Einschnitt in die individuelle Mobilität bedeuten würde. Wie können die Masterplaner das beurteilen, obwohl die Lincoln-Siedlung erst in Bau ist und noch keine Praxiserfahrungen mit der Abdeckung von Mobilitätsanforderungen bestehen?
g) Bei der geplanten Streichung von Parkplätzen wird vorgeschlagen, den betroffenen Bewohnern „die Mehrwerte der geplanten Umverteilung“ zu vermitteln (S. 62). Ist dabei auch geplant, die Wünsche der Bewohner abzufragen und zu berücksichtigen oder ist nur die Propagierung der Masterplan-Vorgaben gedacht?

 

 

5. Waldflächen

Der Masterplan sieht prioritär aber auch perspektivisch etwa 100 Hektar Waldrodungen z.B. in Eberstadt Süd, südlich des Friedhofes, aber auch im Bereich östlich der Heinrich-Delp-Str. vor.

 

a) Wo sind die Flächen für die Ersatzaufforstung?
b) Einige dieser Flächen greifen in die Landschaft der eiszeitlichen Dünen ein. Wie passt das zum Naturschutzgedanken und dazu, dass für dieses Gebiet die Aufnahme in den Geo-Park Bergstraße geplant ist?
c) Stimmt es, dass der Naturschutzbeirat den Masterplan 2030+ für überarbeitungswürdig empfindet ?

 


6. „Schlüsselräume“

Auf S. 105 ff. sind drei „Schlüsselräume“ beschrieben, in denen vorrangig Veränderungen stattfinden sollen. Die genaue Art der Änderungen bleibt unklar, die beschreibenden Graphiken sind Symbolzeichnungen ohne konkrete Darstellung der bestehenden Bebauung oder der Neuprojekte.

 

a) Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Rheinstraße sind im städtischen Besitz?
b) Welche Flächen in diesem Abschnitt der Rheinstraße (außer dem Grundstück Rheinstraße 99) bieten nach Einschätzung der Masterplaner die Möglichkeit für eine Neuplanung?
c) Wieso sind die bereits möglichen Ausbaumöglichkeiten für das Grundstück Rheinstraße 99 in den letzten Jahrzehnten vom Besitzer nicht genutzt worden? Wird sich das durch den Masterplan ändern?
d) Mit welchen der privaten Grundstücksbesitzer in diesem Abschnitt der Rheinstraße wurden bereits Gespräche geführt, ob diese bereit sind ihren aktuellen Gebäudebestand zu ersetzen oder zu ergänzen?
e) Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Pallaswiesenstraße sind im städtischen Besitz?
f) Welche dieser Flächen sind für die vorgesehenen Parks und Wasserflächen geeignet?
g) Auf S. 109 wird von „drei neuen Ankernutzungen“ im Bereich Mainzer Straße gesprochen. Welche drei Nutzungen sind hier geplant?
h) Welche Wald- und Kleingartenflächen sind für die Bebauung mit „neuen Hubs“ und „bezahlbarem Wohnen“ im Bereich des „Südbands“ vorgesehen?
i) Sollen die neuen Wohngebäude im „Südband“ ausschließlich durch den dargestellten Fahrradweg erschlossen werden? Falls nicht, welche weitere Verkehrserschließung ist hier geplant?
j) Nach Graphik auf S. 110 sollen vermutlich im Bereich Felsingstraße „gemischte Quartiere“ geschaffen werden. Wieso soll gerade dieser Bereich dafür geeignet sein?

 


7. Impulszentren

Auf dem Plan S. 71 sind neun „Neue Impulszentren (funktionale Profilierung)“ gekennzeichnet.

 

a) Was ist die Definition eines solchen „Impulszentrums“?
b) Welches sind im Gegensatz zu diesen neuen die alten „Impulszentren“ in Darmstadt?
c) Welche Eigenschaften muss ein „Impulszentrum“ haben?
d) Wie wird ein „Impulszentrum“ städteplanerisch umgesetzt?
e) Was ist konkret mit „funktionaler Profilierung“ gemeint?
f) Was bedeutet es für Stadtbereiche (wie Kranichstein und Eberstadt), wenn sie kein solches „Impulszentrum“ bekommen?

 

 

8. „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“

Auf dem Plan S. 71 sind 8 Bereiche der Stadt als „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“ gekennzeichnet.

 

a) Welche Stadtqualitäten sind hier gemeint?
b) Was sollen „freiräumliche Qualitäten“ sein?
c) Nach welchen Kriterien sind diese 8 Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?
d) Was bedeutet es für einen Stadtbereich, wenn er in diese Kategorie fällt?
e) Was bedeutet es umgekehrt für die restliche Stadt, die diese Qualitäten offenbar nicht hat?

 


9. „Siedlungskanten“

Auf S. 44 wird die Schaffung von klaren „Siedlungskanten“ als Ziel formuliert.

 

a) Wie ist „Siedlungskante“ im Sinne des Masterplans definiert?
b) Wo in Darmstadt finden sich derzeit schon Beispiele für solche „Siedlungskanten“?
c) Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen „Siedlungskante“ im Vergleich zur üblichen Stadtrandgestaltung?
d) Mit welchen baurechtlichen Maßnahmen sollen solche „Siedlungskanten“ hergestellt werden?
e) Wieso sollen (laut Plan S. 45) „Siedlungskanten“ zwischen Grünflächen innerhalb und außerhalb der Kanten-Grenzziehung etabliert werden (z. B. am Jagdschloss Kranichstein oder nördlich des Seiterswiesenwegs)?

 


10. „Produktive“ Straßenräume

Auf dem Plan S. 71 werden verschiedene Straßenabschnitte in Darmstadt als „produktive Straßenräume“ gekennzeichnet.

 

a) Wie ist ein „produktiver Straßenraum“ definiert?
b) Worin besteht die spezielle Produktivität eines solchen Straßenraums?
c) Nach welchen Kriterien wurden die Straßenräume ausgewählt, die künftig „produktiv“ sein sollen?
d) Was bedeutet es für einen Straßenraum, wenn er nicht als „produktiv“ im Sinne des Masterplans eingestuft wird?
e) Was bedeutet es für einen Stadtteil (z. B. Arheilgen oder Kranichstein), wenn für ihn kein „produktiver“ Straßenraum vorgesehen ist?

 

 

11. „Quartiere“

Auf S. 87 ff. wird das „Quartier“ als zentrale Planungseinheit eingeführt.

 

a) Wie ist „Quartier“ definiert?
b) Wie viele Einwohner soll ein „Quartier“ typischerweise haben?
c) Wie viele Quartiere sind insgesamt für das Stadtgebiet geplant?
d) Wie ist das Verhältnis der „Quartiere“ zu den bisherigen Planungseinheiten, insbesondere den Stadtteilen?
e) Nach welchen Kriterien sollen die verschiedenen „Quartiere“ gebildet und gegeneinander abgegrenzt werden?
f) Welche Infrastruktur muss ein „Quartier“ mindestens aufweisen, um als solches funktionsfähig zu sein?

 


12. „Quartiersinfrastrukturen“
Auf dem Plan S. 91 sind 16 „Quartiersinfrastrukturen“ gekennzeichnet.

 

a) Was ist eine „Quartiersinfrastruktur“?
b) Welche Infrastrukturangebote muss eine „Quartiersinfrastruktur“ umfassen?
c) Wie wird eine „Quartiersinfrastruktur“ baulich realisiert?
d) Wird jedes „Quartier“ eine „Quartierinfrastruktur“ bekommen?
e) Wieso ist für einen großen Teil des Stadtgebiets keine „Quartiersinfrastruktur“ vorgesehen?
f) Nach welchen Kriterien erfolgte die Platzierung dieser „Quartiersinfrastrukturen“?

 

 

13. „Quartiersbezogene Freiräume“

Auf dem Plan S. 91 sind diverse „quartierbezogene Freiräume“ gekennzeichnet. Es handelt sich vermutlich um Grünflächen/gestaltete Plätze innerhalb der geschlossenen Bebauung.


a) Was genau macht die „Quartiersbezogenheit“ einer solchen Freifläche aus?
b) Was ist der Unterschied zu den bestehenden nicht „quartiersbezogenen“ Parks und Freiflächen?
c) Wieso und auf welcher Fläche soll in der Ortsmitte Arheilgens ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
d) Wieso soll im Wald im südöstlichen Eberstadt ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
e) Wieso soll im Gewerbegebiet Nord-West/Riedbahnstraße am Waldrand ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?

 

 

Mit freundlichen Grüße,
Für die FDP-Fraktion


Sven Beißwenger              Ralf Arnemann         Dr. Ursula Blaum
Fraktionsvorsitzender      Stadtverordneter      Stadtverordnete

 

 

 

FDP fordert seriöses Vorgehen beim Masterplan

Pressemitteilung

 

Auf heftige Kritik stößt bei der FDP-Fraktion die Absicht der Koalition, den sogenannten „Masterplan“ ohne vernünftige Beratung und im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen.

Wegen der Corona-Maßnahmen gibt es vor der Sommerpause keine vollständige Parlamentssitzung mehr. Auch die meisten Ausschusssitzungen sind komplett gestrichen worden. Im Konsens abgesprochen finden nur reduzierte Notsitzungen für Vorlagen mit großer Dringlichkeit statt.

Eine dringliche Vorlage ist der „Masterplan“ nach jahrelanger Vorbereitung und fast zweijähriger Pause seit den letzten Workshops bestimmt nicht.

 

Eine Diskussion in der Öffentlichkeit konnte in den zwei Wochen nach Vorlage des 120-Seiten-Plans nur ansatzweise stattfinden.

Besonders zynisch findet FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger, dass die Grünen die Teilnahme an den Bürgerversammlungen zum Thema verweigert haben, aber öffentlich eine Diskussion des Masterplans anbieten. Aber erst NACH Beschlussfassung diesen Donnerstag.

 

Die FDP fordert die Vorlage in der Notsitzung von der Tagesordnung zu nehmen und nach der Sommerpause mit kompletter regulärer Beratung zu behandeln.

 

Mehr Beratungsbedarf besteht nach Ansicht der FDP auch, weil der „Masterplan“ ihrem Eindruck nach nur ein unvollständiges Zwischenprodukt ist. Sehr viele Maßnahmen wie „Schaffung von Siedlungskanten“, „Impulszentren“ oder „Produktive Straßenräume“ sind weder Fachvokabular noch im Plan definiert und erläutert. Sie erscheinen als inhaltsleere PR-Begriffe, die nicht beschlussfähig sind.

Komplett fehlt bisher der Verkehrsentwicklungsplan, ohne den die Machbarkeit vieler aufgeführter Maßnahmen in der Luft hängt.

 

Auch enthält der Plan Grundsatzentscheidungen wie der Verzicht auf Einfamilienhäuser oder die Mischung von Gewerbe und Wohnen, die den jahrzehntelangen Konsens in der Stadt auf den Kopf stellen und zu massiven Änderungen führen würden. Deswegen besteht hier nach Ansicht der FDP ein besonders intensiver Beratungsbedarf mit Einbeziehung der Bürger.

 

Besonders enttäuschend ist umgekehrt, dass der Plan neue Entwicklungen fast nicht berücksichtigt. Weder die im Planungszeitraum zu erwartenden Änderungen durch autonome Fahrzeuge noch die Umstellung der Arbeitswelt nach Corona wird wirklich bedacht. Es wird kurz erwähnt, dass Büroraum wegen Home-Office-Nutzung frei werden könnte. Aber umgekehrt nicht bedacht, dass die üblichen Geschosswohnungen nicht genug Platz für Homeoffice-Arbeitende bieten.

„Wir haben derzeit einen kompletten Paradigmenwechsel in der Arbeitswelt“, meint Ralf Arnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Pendeln wird künftig eine viel kleinere Rolle spielen. Damit werden preisgünstige Häuser mit Garten in Mittelzentren viel attraktiver als überteuerte kleine Geschoßwohnungen im verdichteten Ballungszentrum.

„Der „Masterplan“ setzt blind die Entwicklung der letzten Jahre fort. Dabei müssen wir gerade jetzt die städtebauliche Zukunft neu denken.“

 

Für extrem problematisch hält die baupolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum die projektierte Zubetonierung vieler Naturflächen. 100 Hektar Wald und 200 Hektar andere Freiflächen stellt der „Masterplan“ zur Disposition. „Da sollen auch viele besonders wertvolle Kleingärten betoniert werden, die aktuell besonders wichtig geworden sind“. Für keine der geplanten Bauflächen ist irgendwo die nötigen Ausgleichsfläche vorgesehen, damit ist fraglich, ob der „Masterplan“ auch nur im Ansatz realisiert werden kann.

 

 

Sven Beißwenger                   Ralf Arnemann              Dr. Ursula Blaum

Fraktionsvorsitzender           Stadtverordneter           Stadtverordnete

Mehr Ortsbeiräte lösen das Problem nicht

Pressemitteilung

Mehr Ortsbeiräte lösen das Problem nicht

 

Kritisch sieht der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Vorschlag der Sozialdemokraten zur Einrichtung von mehr Ortsbeiräten. „Dieser Ansatz löst nicht das Problem der unzureichenden und mangelhaften Bürger-beteiligung, wie wir es in Darmstadt unter dieser Koalition erleben. Daran ändert auch ein Ortsbeirat nichts oder nur wenig.“

 

 

Ortsbeiräte seien, so Blum, nur ein weiteres Element der indirekten, repräsentativen Demokratie und politisch meist nicht anders in der mehrheitlichen Zusammensetzung strukturiert als das Stadtparlament auch. „Zudem sind Ortsbeiräte leider aufgrund der Gesetzeslage zahnlose Tiger.“ Das Problem in Darmstadt ist, pflichtet Blum der SPD bei, dass die von der Koalition ausgegebenen Spielregeln zur Bürgerbeteiligung von ihr selbst andauernd gebrochen werden. Für die Mehrheitsfraktionen ist die institutionelle Bürgerbeteiligung das Feigenblatt ihrer Basta-Politik befindet Blum. „Die Leitlinien des Magistrats sind ein Papiertiger, denn sie werden nicht angewendet. Bürger werden in Darmstadt nur befragt, wenn die Grünen ein Ergebnis erwarten, dass ihnen passt. Wenn es unbequem oder kritisch wird, dann wird durchregiert.“

 

Hier müsse man ansetzen, so Blum. „Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind gut. Nicht perfekt und wir müssen dauerhaft daran arbeiten. Aber sie zeigen den Weg zu quartiersbezogener Bürgerbeteiligung genauso auf, wie bürgerschaftliche Einbeziehung in groß angelegte, gesamtstädtische Planungsprozesse. Man muss nur umsetzen, was man aufgeschrieben hat.“

(LB)

Planloser Schulnotenverzicht schadet mehr als er nutzt

Pressemitteilung

Planloser Schulnotenverzicht schadet mehr als er nutzt

 

 

 

Als planloser Ansatz, der mehr pädagogischen Schaden als Nutzen anrichten werde bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die unter dem Tarnnamen „Pädagogische Freiheit“ verschleierte Abschaffung der Schulnoten durch die Hintertür. Er übt dabei scharfe Kritik an dem hessischen Modellversuch. „Solche Reformen atmen immer den gleichen Geist: Strukturen verunklaren, Verantwortung verschleiern und Leistung relativieren, Schreiben nach Gehör oder eben Bewertungsprosa statt Noten.“

 

Das Problem sei, so Blum, dass die guten Schüler damit zurechtkommen wie sie mit jeder Methode und jeder Organisationsform zurechtkommen, die Schwächeren, in deren Namen das alles geschieht, aber gerade nicht. „Wir brauchen Leistungsoptimismus an unseren Schulen, der von Lehrern gewollt und gelebt wird, sodass er sich auf die Schülerinnen und Schüler übertragen kann. Gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte, die die Freiheit haben, eigenverantwortlich an den Schulen zu handeln und Unterricht zu gestalten, sind der Schlüssel zum Erfolg.“ Er erinnert daran, dass die Freien Demokraten vor einigen Jahren das Konzept der Selbstständigen Schulen eingeführt haben. Selbstständigkeit bedeutet dabei, dass Schulen ihr eigenes Budget verwalten und Lehrkräfte selbst auswählen können. „Selbstständige Schulen haben aber auch Freiheiten bei der Unterrichtsorganisation und –gestaltung“, konkretisiert Blum. Abweichungen seien dabei vor allem bei der Bildung von Lerngruppen, bei Formen der äußeren Differenzierung und der Ausgestaltung der Leistungsnachweise zulässig. All dies stehe bereits im Schulgesetz, macht Blum klar.

 

„Schüler haben ein Recht auf Noten, genauso wie ihre Eltern. Denn Noten sind ein relativer Hinweis auf den Leistungsstand. Nur so können Schüler einschätzen, ob Handlungsbedarf besteht. Verbalbemerkungen sind schwer lesbar. Es besteht die ernthafte Gefahr, dass Bildungsstandards aufgeweicht werden“, so Blum abschließend.

(LB)

Fair Cup GmbH ist ordnungspolitischer Sündenfall

Pressemitteilung

Fair Cup GmbHist ordnungspolitischer Sündenfall

 

Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Gründung der HEAG Fair Cup GmbH als neue Tochter des Stadtwirtschaftskonzerns. „Der unternehmerischen Betätigung der Kommune sind zu recht gesetzlich enge Grenzen gesetzt. Und alles was nicht der Erfüllung von Aufgaben der Daseins-vorsorge dient, verbietet sich von selbst. Offenbar hat die Koalition aber in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik jeden Kompass verloren.“

 

Es sei auch mit viel Fantasie nicht zu erkennen, so Blum, welchen Daseins-vorsorgezweck der Vertrieb von Mehrwegtrinkbechern erfülle. „Es reicht nicht aus, politisch wünschenswerte Zwecke zu verfolgen um sich als Staat selbst betätigend in den Wirtschaftsverkehr einzubringen. Genau das führt zu einer Staatswirtschaft, die niemand ernsthaft wollen kann. Da der Geschäftszweck der Fair Cup GmbH auch nicht dazu dient, ein Kerngeschäftsfeld der Stadtwirtschaft komplementär zu unterstützen gibt es keine Rechtfertigung für die Gründung dieses Unternehmens durch die Stadt.“

 

Die Freien Demokraten, betont Blum, stünden hinter der Stadtwirtschaft und ihren

Kerngeschäftsfeldern Energie, Wohnen und Verkehr. „Wir sind weit davon entfernt

ordnungspolitische Hardliner zu sein. Und verteidigen die Stadtwirtschaft auch gerne gegenüber den Unternehmerverbänden. Aber Maßnahme die diese untergraben nicht nur das gute Verhältnis zu den Wirtschaftskammern sondern schaden auch den wirklichen Argumenten für eine starke Stadtwirtschaft.“

(LB)