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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Planungschaos und Größenwahn

Mit Befremden hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament auf die Magistratsplanung zu neuen Gewerbegebieten im Darmstädter Norden reagiert.


Diese Vorschläge sind nach Ansicht der FDP-Fraktion undurchdachte und völlig überzogene Beton-Phantasien, bei denen Anwohnerinteressen, Infrastruktur und Naturschutz völlig ignoriert werden.


Für die FDP ist dabei unstrittig, dass neue Gewerbeflächen gebraucht werden. Dabei sind auch im Darmstädter Norden maßvolle Erweiterungen entlang des Marktbedarfs denkbar. Aber nicht im monströsen Umfang wie von der Koalition geplant.


Die vorgesehenen Flächen entsprechen fast dem Dreifachen des Firmengeländes von Merck. Das geht nach Ansicht der Liberalen weit über jeden vernünftigen Bedarf für die Entwicklung Darmstädter Unternehmen hinaus. Sowohl im Bestand als auch bei Neuansiedlungen.


„Bei Grünen und CDU regiert die Maßlosigkeit“, so Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger. „Dabei wird auf die lokalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Marktes überhaupt nicht geachtet. Es sei denn, die Koalition hat geheimes Herrschaftswissen über eine anstehende Ansiedlung eines Großbetriebs. Dann soll sie dies aber offenlegen, wenn sie Unterstützung für ihre Pläne haben will."


Die aktuelle Magistratsplanung geschieht völlig über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg. Der Magistrat fasst hier Beschlüsse, obwohl nie vorher darüber auch nur informiert wurde. Auch eine Bürgerbeteiligung hat nie stattgefunden. Die soll es wahrscheinlich, wie beim ALDI-Projekt, erst geben, nachdem die politischen Weichen längst gestellt wurden.

 

 

Ralf Arnemann                Sven Beißwenger

Stadtverordnete              Fraktionsvorsitzender

Unsere Chancen liegen im Norden

Pressemitteilung

Unsere Chancen liegen im Norden

 

Als guten und richtigen Diskussionsanstoß bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag der SPD über die Entwicklung eines neuen Baugebiets im Darmstädter Norden. "Die Möglichkeiten der Nachverdichtung im Innenbereich werden mittelfristig an ihre Grenzen stoßen. Wenn wir als Stadt qualitätsvoll weiter wachsen wollen, brauchen wir neue Optionen. Hier liegen unsere Chancen fraglos im Norden."

 

Mit der nun beschlossenen Verlegung der Flugroute Amtix kurz entstünde, so Blum, die Chance die derzeitigen regionalplanerischen Siedlungsbeschränkungsgebiete aufheben zu lassen und einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. "Das Gebiet bietet sich geradezu an. Mit der GSI findet derzeit ohnehin eine Entwicklung statt, die zu einer nachhaltigen Veränderung führen wird. Mit der Option zur Verlängerung der Straßenbahn aus Arheilgen heraus ist zudem eine gute Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr möglich. Zudem läßt die Möglichkeit der Neu-planung eines neuen Stadtquartiers auf offener Fläche den notwendigen Raum zur Umsetzung zukunftsorientierter Konzepte, etwa im Bereich Mobilität, Familien-freundlichkeit und Eigentumsförderung. Darüber müssen wir ernsthaft sprechen", so Blum abschließend.

(LB)

FDP begrüßt Mainzer Vorstoß zu Flatrate im Rhein-Main-Gebiet

Pressemitteilung

FDP begrüßt Mainzer Vorstoß zu Flatrate im Rhein-Main-Gebiet

 

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß und die Initiative des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling für ein 365-Euro-Ticket im gesamten Ballungsraum Rhein-Main. "Wir werben ausdrücklich dafür, dass sich die Stadt Darmstadt dieser Initiative gegenüber dem Bund anschließt. Eine konzertierte Aktion aus den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes erhöht nicht nur die Chancen auf Fördermittel, sie ist auch das richtige Zeichen für vernetztes Denken in einer hochverdichteten Verflechtungsregion", so der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum.

 

Blum weiter: "Gerade Darmstadt könnte von dieser Initiative und der Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes erheblich profitieren. Nicht nur wegen des Modellversuch mit einer Jahres-Flatrate. Ein solches, vom Bund gefördertes Modellprojekt ist mit einem erhöhten Bedarf beim Ausbau der Infrastruktur verbunden. Hier könnten mit Blick auf den Schienenausbau nach Weiterstadt und in den Ostkreis möglicherweise Finanzhilfen des Bundes außerhalb der geltenden Förderrichtlinien bereit gestellt werden."

 

Die FDP spreche sich, so Blum, daher dafür aus, diese Chance zu ergreifen. "Wir brauchen in der ganzen Region gute, vernetzte Mobilitätslösungen. Eine breite Initiative getragen von den Zentren unserer dynamischen Metropolregion kann hier Vorbildcharackter haben. Oberbürgermeister Partsch soll sich daher der Mainzer Initiative schnell anschließen."

(LB)

Hände weg vom Eberstädter Wald

Pressemitteilung

Hände weg vom Eberstädter Wald

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt kritisieren die Erwägungen des Regierungspräsidiums Darmstadt hinsichtlich einer Entwicklung von Wohnbebauung auf den Waldflächen südlich der Lincoln-Siedlung scharf. „Angesichts der Debatte um den Klimawandel und die Bedeutung des Waldes in diesem Zusammenhang ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das von einer Grünen geführte Regierungspräsidium nun anregt, Waldflächen zu roden und zu bebauen“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

 

„Noch vor wenigen Wochen hat eine Große Anfrage der FDP zum Zustand des

Darmstädter Waldes zu großer Betroffenheit im Magistrat und zur Einrichtung eines runden Tisches geführt, der sich mit Maßnahmen zur Rettung des Waldes befassen soll. Nun hören wir, dass man in der Stadtverwaltung darüber nachdenkt, genau diesen Wald aufzugeben. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Während Bund und Land hunderte Millionen Euro für Walderhaltungsmaßnahmen ausgeben wollen, soll in Darmstadt die Axt an den Bannwald gelegt werden“, kritisiert Blum.

 

Die FDP werde dies, mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für den Eberstädter Wald. Der neue Bezirksverwalter Achenbach muss beim Magistrat eine Erklärung einholen, dass es keine Pläne gibt, den Wald an der Heidelberger Landstraße zu bebauen“, fordert Blum abschließend.

(LB)

Erbacher Straße soll Anliegerstraße werden!

FDP bejaht Initiative des VCD und der Anwohner

 

Die FDP begrüßt die Initiative des VCD, die Erbacher Straße von der B26 bis zum Ost- bahnhof zur Anliegerstraße zu erklären, in der nur ÖPNV-Busse und Anlieger fahren dürfen (s. DE vom 05.10.2019).
„Das würde erheblich zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit von Kindern und Radfahrern beitragen“, meint Dr. Ursula Blaum, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch käme der Busverkehr morgens schneller von Roßdorf zum Ostbahnhof, weil er den Stau- anfang auf der B 26 umfahren kann.
Ob dazu allerdings Poller oder gar eine Schranke sinnvoll und praktikabel seien (wie der VCD vorgeschlagen hat), hält die FDP-Fraktion für zweifelhaft. Sie schlägt vor, stattdessen ein Verbotsschild (Durchfahrt nur für Anlieger und ÖPNV) und die erforderlichen Polizeikontrollen durchzuführen. Wenn das nicht reicht, könne man zusätzlich Tempo 30 vorschreiben, wie es schon seit Jahren die Anwohner fordern (Hofgut, Edelsteinviertel, Rosenhöhe) und eine Geschwindigkeitsüberwachung einführen, die alle zu schnell fahrenden Pkws „blitzt“ – die so ermittelten Fremd-Fahrer hätten dann nicht nur eine Verwarnung wegen Geschwindigkeits- übertretung, sondern auch noch eine Verwarnung wegen verbotswidriger Nutzung der Erbacher Straße zu erwarten, schlägt die FDP vor. Das spricht sich sicherlich herum und blockiert so den „Schleichweg“.

 


Dr. Ursula Blaum                 Sven Beißwenger
Stadtverordnete                  Fraktionsvorsitzender

Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess

Pressemitteilung

Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess

 

Als Beleg für die Defizite im Digitalstadtprozess wertet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Reaktion von Oberbürgermeister Partsch auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Dinge. "Es ist unser parlamentarisches Recht vom Magistrat Auskunft zu verlangen. Ob es dem Magistrat passt oder nicht. Anstatt sich öffentlich in die Schmollecke zurück zu ziehen, hätte ich mir dabei allerdings von Partsch ernsthafte Antworten erwartet."

 

So habe der Magistrat ein Sammelsurium von Projekten aufgelistet, jedoch kein einziges davon mit konkreten Zahlen und Angaben zur Finanzierung hinterlegt. "Transparenz sieht wahrlich anders aus", findet Blum. Auch der Verweis auf das Lesen von Pressemitteilungen akzeptiere man seitens der Liberalen nicht als Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Parlament, betont Blum. "Hier werden die Defizite deutlich. 60 Pressemeldungen ersetzen nicht die fehlende Beteiligung des Parlaments. Ausser organisationsrechtlichen Sachverhalten war das Parlament mit konkreten Projekten der Digitalstadt so gut wie nicht befasst. Von 32 Projekten sind 30 Projekte ohne Parlamentsbeteiligung entstanden. Das ist eine Farce." Da helfe, so Blum, auch kein Verweis auf den Ethik-Beirat. Politik werde im Plenum gemacht und nicht in Beiräten.

 

Zu einer aktiven Informationspolitik hätte, so Blum, auch gehört, dass die Geschäftsleitung der Digitalstadt GmbH von sich aus den zuständigen Aussschuss informiert und nicht nur auf Einladung. "Von einer proaktiven Information der Fraktionen kann keine Rede sein. Ich habe Jochen Partsch‎ persönlich darum gebeten, die Geschäftsleitung in die Fraktion einzuladen. Hierauf ist niemals eine Reaktion erfolgt."

(LB)