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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Thema Lichtwiesenbahn

Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Thema Lichtwiesenbahn

 

Die geballte Opposition weist Gutachten zur Lichtwiesenbahn als „völlig unwissenschaftlich“ zurück

 

SPD, Linke, FDP und UWIGA: Kapazitäten und Fahrgastzahlen frei erfunden – Expressbusse sind effektiver, günstiger, flexibler und schneller einzusetzen.

 

Die demokratischen Oppositionsfraktionen kritisieren scharf die gutachterliche Stellungnahme zur Lichtwiesenbahn. Das von der Heag Mobilo bestellte 19-Seiten-Papier ist voller handwerklicher Fehler, falscher Zahlen und fragwürdiger Interpretationen. Vor allem die wichtigsten Kennzahlen –Kapazitäten von Bussen und Bahnen sowie die Prognose der Fahrtgastzahlen – sind schlicht falsch. Die Opposition fordert Grün-Schwarz auf, endlich Expressbusse einzuführen und das Prestigeprojekt Lichtwiesenbahn zu beenden.

 

„Dieses ‚Gutachten‘ ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagen die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Die Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (UWIGA). „Methode und Resultat sind völlig unwissenschaftlich und bauen auf komplett falschen Zahlen auf. So liefert das ‚Gutachten‘ nur bestellte Ergebnisse. Grün-Schwarz will lediglich ihr ungeliebtes Prestigeprojekt durchdrücken. “

 

Die Willkür beginnt bereits bei der Kapazitätsberechnung. „Die zugrunde gelegten Kapazitäten der Busse und Bahnen in Darmstadt sind frei erfunden“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Laut dem ‚Gutachten‘ seien Expressbusse nicht geeignet, da Standardbusse in Spitzenzeiten lediglich 70 Personen und Gelenkbusse nur 100 Personen befördern könnten. Die Darmstädter Standardbusse sind aber für 100 Personen, die Gelenkbusse für 150 Personen und die Großraumfahrzeuge gar für 174 Personen ausgelegt.“ (Angaben: Heag Mobilo)

 

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Pressemitteilung zum Thema Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung zum Thema Lichtwiesenbahn

 

Überflüssig und Respektlos

 

 

Erstaunlich findet die Darmstädter FDP Fraktion, dass der Magistrat zugleich mit dem neuen Haushaltsentwurf 2018 eine weitere Studie zur Lichtwiesenbahn präsentiert: neben dem hochdefizitären Haushalt mit 150 Millionen neuen Schulden nun noch ein teures Großprojekt. "Die Ausgaben

für diese Studie waren völlig unnötig" so der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger, " die Mehrheit im Stadtparlament hat sich längst gegen dieses Großprojekt entschieden.

  

Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierungskoalition keinen Respekt vor dem Stadtparlament zeigt und weiter Planungen für den Papierkorb produziert "Zudem basieren die Berechnungen dieses "Pro Lichtwiesen Gutachtens auf falschen Zahlen, z.B. bzgl. der Fahrgäste. Ebenso wird die vorlesungsfreie Zeit nicht in die Kosten-Nutzungsrechnung einbezogen. Darüber hinaus ist das Argument, die Straßenbahn habe eine wesentlich höhere Transportkapazität als Busse, ein Märchen. Der Van Hool AGG Doppelgelenkbus transportiert bei nur 25m Länge 215 Personen, d.h. 93% von einer maximal besetzten Straßenbahn mit 45m Länge!

 

Ein weiterer Widerspruch ist, dass Heag Mobilo beklagt, der Luisenplatz sei durch den bisherigen ÖPNV bereits "überbevölkert". Doch im Gutachten wird behauptet, es sei eine Schwäche der Alternativlinien der Bürgerinitiative, dass ihre Linien eben nicht durchs Stadtzentrum führten. "Wer will eigentlich noch dieses teure Prestigeprojekt auf der Lichtwiese? "fragt die verkehrs-politische Sprecherin der FDP Fraktion, Dr. Ursula Blaum. " Die über 1000 Studenten brauchen sie offensichtlich nicht, denn an der

neuerlichen Pro-Lichtwiesenbahn-Demonstration haben nur 15 Studenten teilgenommen".

 

Solche Prestige Projekte können sich bei der bestehenden Haushaltslage weder die Stadt Darmstadt noch Heag Mobilo leisten. Daher fordert die FDP nachdrücklich, die

bestehenden Entscheidungen zu respektieren und nicht weiter Geld und Kapazitäten für die Lichtwiesenbahn auszugeben.

 

(Fraktion)

Pressemitteilung zum Thema Parkraumbewirtschaftung am Darmstädter Vivarium

Pressemitteilung

 

Abzocke am Vivarium

 

Ab 25.9.17 müssen die Vivarium Besucher zusätzlich Parkgebühr bezahlen.

 

„Das ist de facto eine Erhöhung des Eintritts, ohne das es dem Vivarium zu Gute kommt“ meint die Darmstädter FDP.

 

Die Stadt behauptet, Grund für diese Parkgebühr seien die angeblichen chaotischen Parkverhältnisse und ein Vorschlag „von den Bürgern“ ( eigentlich : ein Vorschlag zum Haushalt 2017, eingereicht von einigen wenigen Darmstädtern) .

 

Doch. was da unter dem Mantel der demokratischen Mitbestimmung und als angeblich notwendige „Regulation“ ( wir lieben die geplante Ordnung , oder? ) daher kommt, ist eine Abzocke, die vor allem Familien mit kleinen Kindern trifft. Die kommen nämlich meist mit dem Auto, weil die Anreise so bequemer und billiger ist als mit dem ÖPNV , und bleiben in der Regel mindestens zwei Stunden im Vivarium. Zusätzliche Kosten durchs Parken: 2,50 €

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Warten wir nicht länger - zehn Trendwenden für Deutschland

BESCHLUSS des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP, Berlin, 17. September 2017

 

Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland

 

Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen.

Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.

 

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Einladung: "Persönlichkeitsrechte und Digitalisierung" Diskussion am 11.9.2017

MO 11.9.2017
16:00 Uhr
Hotel "Bockshaut",
Kirchstraße 7,
Darmstadt

Publikumsdiskussion mit Nicola Beer, Lencke Steiner und Nicolas Wallhäußer.

Pressemitteilung zur aktuellen Thema Haushalt 2017/2018

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 06.09.2017

Grün-Schwarze Bankrotterklärung

 

 

Die heute per Pressemitteilung veröffentlichten Zahlen zum Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 sind die Bankrotterklärung der Grün-Schwarzen Koalition sowohl für die Stadt Darmstadt und insbesondere für die Stadtregierung selbst. Es zeigt sich nun überdeutlich, dass Grün-Schwarz die städtischen Finanzen in den letzten sechs Jahren völlig heruntergewirtschaftet haben.

 

Ein Einsparwille ist nach wie vor nicht erkennbar; anscheinend hat Grün-Schwarz auch schon allein den Versuch aufgegeben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Wenn selbst im zweiten Nachtragshaushalt 2017 noch mit einem Defizit von knapp 5 Mio. € und für 2018 gar mit einem Defizit von annährend 40 Mio. € geplant wird, dann

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