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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Wichtige Information zum Corona-Virus

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, empfehlen die zuständigen Behörden in Bund und Land Sozialkontakte, wo immer es möglich ist, zu vermeiden. Wir möchten als gesellschaftliche Organisation unserer Verantwortung nachkommen und unseren Beitrag zur Eindämmung leisten. Daher sagen wir alle bis Ostern geplanten Veranstaltungen sowie Sitzungen der Arbeitskreise ab. Dies betrifft auch den für den 27. März anberaumten Kreisparteitag. Wir handeln dabei nach bestem Wissen im Einklang mit den behördlichen Anordnungen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundespartei. Die Kreisgeschäftsstelle ist telefonisch und per Mail uneingeschränkt erreichbar. Von persönlichen Vorsprachen in der Kreisgeschäftsstelle bitten wir jedoch derzeit abzusehen. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Bleiben Sie gesund! #flattenthecurve


Einfach geht anders

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Einfach geht anders

 

„Einfach geht anders“, stellt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten, in Bezug auf das Modell zur Grundsteuerberechnung fest. „Ich vermag die Euphorie des Kämmerers, die wohl eher der Loyalität zum amtierenden Finanzminister als dem Interesse an einem einfachen, gerechten und unbürokratischen Steuermodell geschuldet ist, nicht zu teilen. Dieses Flächen-Faktor-Modell überzeugt nicht.“

 

 

Jede Differenzierung, so Blum, trage dazu bei, die Berechnung zu verkomplizieren und den Aufwand für die Verwaltung zu vergrößern. Wenn die Grundsteuer innerhalb einer Kommune nach Lagen unterschieden werde, führe das zu einem Mehr an Bürokratie, befürchtet Blum. „Wir Freie Demokraten sprechen uns daher weiterhin für ein reines Flächenmodell aus. Ein solches ist einfach zu handhaben und verständlich sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden.“

 

Zu begrüßen sei indes, so Blum, die auch von der FDP angeregte Möglichkeit der Erhebung einer Grundsteuer C auf bebaubare Brachflächen. „Dies gibt uns in einem angespannten Marktumfeld die Möglichkeit steuernd auf die Nutzung vorhandener Flächen hinzuwirken und kann bloßen Spekulationen um Bodengewinne entgegenwirken.“ Blum erneuerte dabei seine Forderung, konsequent alle Einnahmen einer Grundsteuer C zur Absenkung der Grundsteuer B zu verwenden. Dies helfe Mietnebenkosten zu senken und entlaste gerade Haushalte mit kleinen Einkommen.

 (LB)

Unverständliche Arroganz der Macht

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Unverständliche Arroganz der Macht

 

Als nicht mehr nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das Beharren der Stadt auf der ICE-Südanbindung des Hauptbahnhofs. "Da hier weder Einsicht noch Erkenntnis noch Verständnis entsteht, kann es sich nur um die Arroganz der Macht bei der Stadtregierung handeln."

 

Obwohl weder verkehrliche Notwendigkeiten, noch wirtschaftliche Interessen bestünden, sei die Koalition nicht in der Lage ihre Haltung zu verändern, kritisiert Blum. "Naturschutz- und Umweltverbände sowie drei Bürgerinitiativen weisen zurecht auf die massiven Beeinträchtigungen der Westwald-Trasse hin. Und selbst die IHK erklärt mittlerweile, dass die Bypass-Anbindung nur einen höchst begrenzten Mehrwert bringt", so Blum.

 

Blum wirbt weiter dafür, auf die durchgängige Anbindung des Hauptbahnhofs zugunsten einer hochfrequenten Nordanbindung an den Frankfurter Flughafen zu verzichten. "Verkehrlich effizienter, umweltschonender und kostensparender - alle Argumente sprechen dafür." Blum kündigte an, dieses Thema zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Auch im Herbst sind die Würfel noch nich gefallen. Das habe ich in den letzten 20 Jahren zu oft gehört."

(LB)

Die Mieter werden die Zeche zahlen

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Die Mieter werden die Zeche zahlen

 

Als inakzeptabel bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das vom bauverein vorgestellte Strategiepapier, in dem das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis zum Jahr 2035 ‎festgeschrieben wird. "Eine solche einseitige Fixierung der Investitionsstrategie ist ein unternehmenspolitischer Fehler, geht an den ganzheitlichen Anforderungen der Stadt an ihre Wohnungsbaugesellschaft vorbei und belastet am Ende die Mieter. Es sind die Mieter, die die Zeche zahlen werden", so Blum.

 

Eine Investitionsstrategie, die von Beginn an davon abhängig sei, dass man in überwiegenden Umfang staatliche Zuschüsse erhalten, sei zum Scheitern verurteilt, ist sich Blum sicher. Zumal sich der Modernisierungsbedarf in vielen Liegenschaften auf weit mehr als nur die energetische Sanierung beziehe. "Das kann nicht funktionieren. Und bei aller Schönrechnerei, es wird nicht ohne Mieterhöhungen gehen. Selbst bei 50 Prozent Zuschüssen ist mir mehr als zwei Euro je Quadratmeter zu rechnen. Das ist nicht akzeptabel", sagt Blum.

 

Die Ziele, die seitens der Stadt als Anteilseigner mit der Beteiligung an der bauverein AG bezweckt würden, ließen sich, so Blum, nicht auf Klimaschutz reduzieren. "Im Vordergrund steht die Möglichkeit der Stadt, mit einer eigenen Gesellschaft steuernd in den überhitzten Immobilienmarkt eingreifen zu können. Wohnraum zu attraktiven Preisen, Eigentum für junge Familien und positive Beeinflussung von städtebaulicher Entwicklung - das erwarten wir von der bauverein AG", stellt Blum klar. Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Bestandteil jeder Modernisierung und Investition. "Aber sie können nicht das unternehmenspolitische Oberziel einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sein."

(LB)

Vielfalt ist unsere Norm

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Vielfalt ist unsere Norm

 

Am heutigen „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ machen wir Freie Demokraten in Darmstadt als überzeugte Anhänger unseres freiheitlichen Grund-gesetzes unsere Unterstützung für die LSBTI-Community deutlich", erklärt der Vorsitzende Leif Blum. "Täglich werden auch in Darmstadt Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung zu Betroffenen verbaler und körperlicher Übergriffe – dabei geht es niemanden etwas an, wen man liebt und wie man lebt.", so Blum.

 

Blum weiter: „Heute vor 30 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der offiziellen Krankheiten gestrichen – ein bedeutender Schritt. Jedoch ist dies noch lange nicht genug, wenn man bedenkt, dass Trans-sexualität erst im Jahr 2022 nicht mehr auf dieser Liste stehen wird. Wir müssen LSBTI-Rechte stärken, denn sie sind fester Bestandteil unserer Menschenrechte und als solche müssen wir sie anerkennen. Denn Vielfalt ist unsere Norm!"

(LB)

10-Punkte-Plan für den Darmstädter Einzelhandel

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10-Punkte-Plan für den Darmstädter Einzelhandel

 

Dem Darmstädter Einzelhandel droht nach Meinung der Freien Demokraten der Kollaps. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Umfragedaten des ifo-Instituts sieht sich deutschlandweit ein großer Teil des Einzelhandels massiv in seiner Existenz bedroht. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen gibt an, sie könnten maximal drei Monate durchhalten. Auch nach Lockerung der Schutzmaßnahmen verläuft das Geschäft im Einzelhandel sehr zurückhaltend. Einen großen Teil der lokalen Händler wird es möglicherweise nach der Corona-Krise nicht mehr geben“, befürchtet der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

 

Schon vor Corona hatten viele kleine Einzelhändler schlechte Karten, betont Blum. „Die Stadtpolitik kann nicht sämtliche strukturellen Ursachen für den Niedergang des Einzelhandels beseitigen. Sie sollte jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Folgen der gegenwärtigen Krise abzumildern. Mit einer toten Innenstadt nach Abflauen der Epidemie wollen wir uns nicht abfinden.“ Die Stadt tue hier zu wenig, im Gegenteil, sie agiere noch absichtlich kontraproduktiv wie der Streit um die Schausteller zeige. Darum schlagen die Freien Demokraten in einem 10-Punkte-Plan zur Unterstützung des Einzelhandels Sofortmaßnahmen vor.

 

Mobilitätspolitik kurzfristig auf Krisenlage anpassen

 

Die potenzielle Ansteckungsgefahr lässt viele Menschen den ÖPNV vermeiden. Damit sie deshalb nicht auch die Innenstadt vermeiden, müssen attraktive und kosten-günstige Alternativwege für individuelle Mobilität geschaffen werden. Hier rächt sich die Politik des Magistrats der vergangenen Jahre, die den Weg in die Innenstadt für Autofahrer so schwierig und teuer wie möglich gemacht haben. Der Magistrat soll sich mit den privaten Parkhausbetreibern und den städtischen Gesellschaften dahingehend verständigen, dass jene Parkhäuser, die nicht ausgelastet sind, ihre Stundenparkpreise um 50% senken. Diese Maßnahme soll bis Ende 2020 gelten. Dazu, soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und die Preise für die von ihr bewirtschafteten Parkflächen, auch im öffentlichen Raum, senken. Für Radfahrer sollen an den Außenseiten der Fußgängerzone so schnell wie möglich neue großflächige, sichere Abstellplätze eingerichtet werden. Für die Kunden, die aus Sorge um die eigene Gesundheit die Geschäfte meiden oder meiden müssen, soll durch das City- und Stadtmarketing ein kostenfreier Lieferservice etabliert werden. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen und Lastenfahrrädern kann hier eine zusätzlichen Vorbildwirkung erzeugen.

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Städtische Absage an Schausteller unverständlich und zynisch

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Städtische Absage an Schausteller unverständlich und zynisch

 

 

Als unverständlich kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Absage der Stadt an das Ansinnen der Schausteller zum Aufstellen von Imbissbuden und Standmöglichkeiten auf dem Wochenmarkt. "Die Schausteller leiden schon heute enorm unter den Folgen der Betriebsbeschränkungen und werden dies auch noch sehr lange weiter tun. Denn bis Ende August wird es keine Volksfeste in Hessen geben. Alles, was getan werden kann um diesen Betrieben zu helfen, sollte der Magistrat auch tun."

 

Er könne, so Blum, die Gründe nicht nachvollziehen. "Hier scheint eine sehr eigenwillige Interpretation der Verordnungslage zu erfolgen.‎ Das Vermeiden von Menschenschlangen gilt auch für andere Strassenverkausformen, etwa die Eisdielen. Offenbar scheint dies kein Problem zu sein. Und auch dort ist ein Verzehr an Ort und Stelle denkbar. Dies zu unterbinden muss aber durch Kontrolle der Kunden und nicht Schließung des Verkaufs erfolgen. Womit diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen ist, erschließt sich wohl nur dem städtischen Rechtsamt", zeigt sich Blum verwundert. Auch das man in Erbach und Langen die Lage offenbar anders einschätze verwundere. "Beide Städte liegen ohne Frage auch in Hessen. Auch dort gilt die gleiche Verordnung der Landesregierung", betont Blum.

 

Als geradezu zynisch bezeichnet Blum die Absage an Standplätze auf dem Wochenmarkt mit dem Hinweis auf einen "grünen Selbsterzeugermarkt". "Wenn das die ganzen Probleme sind, dann hat das Citymarketing den Schuss in der Krise nicht gehört. Hier muss Marktdezernent Schellenberg ein Machtwort sprechen", fordert Blum.
(LB)