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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung zum Thema Stadion

Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Stadion

 

Pleiten, Pech und Pannen 

 

Sehr kritisch sieht die FDP-Fraktion die Bilanz des Magistrats bei der Stadion-Frage. Sechs Jahre lang wurde geplant und Geld ausgegeben um jetzt genau die Sanierung anzukündigen, die schon damals möglich gewesen wäre. Keines der vielen Versprechen der letzten Jahre konnte eingehalten werden. Der OB und die Koalition sind völlig gescheitert und müssen nun schlechteste und teuerste Variante nehmen.

 

Besonders kritisieren die Liberalen, dass auch jetzt immer noch keine Angaben zu den Kosten und der Durchführung der Sanierung gemacht werden können. Offenbar wurde im letzten halben Jahre alle Energie nur darauf verschwendet, Alternativideen mit einer Auftragsstudie abzuschmettern. Besonders absurd das neue „Argument“ gegen eine Verlegung nach Arheilgen. Angeblich müsste dafür der S-Bahnhof ausgebaut werden.

 

Offenbar ist den Planern nicht bekannt, dass ein Kilometer vom möglichen Stadionstandort entfernt eine Straßenbahnhaltestelle existiert. Dort wäre im wesentlich eine ähnliche Verkehrskapazität möglich wie am jetzigen Standort. Die S-Bahn wie die bessere Auto-Anbindung wären also auch ohne Ausbaupläne ein Mehr gegenüber dem aktuellen Zustand.

 

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FDP-Fraktion veröffentlicht Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt vorgelegt.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden:

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Pressemitteilung zum Thema Haushalt

PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann

 

Falsche Sparpolitik der Koalition

 

 

Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.

 

Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.

 

„Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich

weniger Geld.

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Antwort zur kleinen Anfrage vom 09.05.2017 zum Thema Fahrradsymbole

Ihre Kleine Anfrage vom 09. Mai 2017

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Beißwenger,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 09.05.2017 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1:

An den Radwegen welcher Straßen wurden in letzter Zeit (seit 2015) die Verkehrszeichen Nr. 237, 240 oder 241 beseitigt und damit die

Radwegebenutzungspflicht aufgehoben?

 

 

Antwort: Bei folgenden Straßen wurde durch die Prüfung die

Radwegbenutzungspflicht aufgehoben

1. Haardtring

2. Rüdesheimer Straße

3. Hindenburgstraße

4. Berliner Allee / Groß-Gerauer-Weg

5. Dolivostraße, Alter Bahnhof, Steubenplatz

 

Frage 2:

An welchen weiteren Stellen ist dies ebenfalls noch vorgesehen?

 

Antwort:

Die Überprüfung der Benutzungspflicht für folgende Straßen steht zurzeit an

1. Kasinostraße

2. Heidelberger Straße (Fahrtrichtung Nord: Hermannstr. - Hügelstr.)

3.Otto-Röhm-Straße

4. Neckarstraße

5. Röhnring

6. Pützerstraße

7. Pfungstädter Straße

 

Viele weitere Radwege in Darmstadt müssen überprüft werden und es müssen Entscheidungen hinsichtlich der Benutzungspflicht getroffen werden.

 

Frage 3: Was hat den Magistrat zu dieser Maßnahme bewogen?

 

Antwort:

Kommunen sind aufgrund von Gerichtsurteilen verpflichtet in Zweifelsfällen bei Radwegen zu prüfen, ob die Anforderungen zur Anordnung der Benutzungspflicht („Blaues Schild") gegeben sind oder nicht. Wenn diese nicht erfüllt sind, muss im Rahmen der Überprüfung die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben

werden, d. h. die blauen Schilder müssen entfernt werden. Somit liegt dann ein

„anderer Radweg" vor. Dieser wird durch Piktogramme auf dem Radweg kenntlich gemacht.

 

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Lichtwiesenbahn jetzt beerdigen

Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig

Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.

Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.

Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre  aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch,  kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel  ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren,  hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben  Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen  ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.

 

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Haushaltseinsparungen: Rotstift nicht reflexartig bei Vereinen und Kultur ansetzen

„Einsparungen beim Nachtragshaushalt dürfen nicht im üblichen Reflex bei den Ausgaben für Vereine und Kultur angesetzt werden“ sagt der Kreisvorsitzende der Darmstädter FDP, Andreas May, als Reaktion auf die von Grünen, CDU und UFFBASSE verursachte Haushaltsmisere.

„In den für 2016 und 2017 neu eingeplanten Mehraugaben von 120 Millionen liegt genug Sparpotenzial das ausgeschöpft werden sollte, bevor man bei Kultur und Vereinen kürzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um freiwillige Leistungen handelt, da beide Positionen im ausgeglichenen Haushalt 2015 abgedeckt waren."

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LAMBSDORFF-Interview: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden (Sa, 22 Jul 2017)
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag-Ausgabe)...
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LINDNER-Interview: Wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum (Sa, 22 Jul 2017)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Südwest Presse“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Kegel...
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LINDNER-Interview: Politik des Beschwichtigens ist am Ende (Fr, 21 Jul 2017)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Eßlinger Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hermann Neu:...
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KUBICKI: Union bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau (Fr, 21 Jul 2017)
Zur Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:...
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STAMP-Interview: Keine Akzeptanz für marodierende Männer (Fr, 21 Jul 2017)
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