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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

Pressemitteilung

 

BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

 

Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."

 

Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".

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Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn

Eine Große Anfrage unserer Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-versammlung wurde durch Stadträtin Frau Dr. Boczek beantwortet. Inhalt ist die Kostensteigerung beim Projekt "Lichtwiesenbahn".

 

Es folgt die Antwort der Stadt Darmstadt in voller Länge.

 

Große Anfrage betreffend weiter fortgeschrittener Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Relation der Lichtwiesenbahn vom 27.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihre Große Anfrage vom 27.02.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort des Magistrats vom 10.12.2018 auf unsere Große Anfrage betreffend Sensitivitätsanalyse zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Lichtwiesenbahn vom 18.10.2018 wurde die Differenz des Nutzens der Lichtwiesenbahn zu deren Kosten (gegenüber ursprünglich geschätzten rd. 306.000,- Euro) mit nur noch 92.000,- Euro per annum beziffert. Aus jüngsten Äußerungen von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek, wonach sich die voraussichtlichen Investitionskosten inzwischen nochmals auf nun 20,2 Mio. Euro erhöht haben, ist zu schließen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Relation des Vorhabens weiter verschlechtert hat.“

 

Frage 1-3:

1. Welche Gesamtsummen der Investitionen werden mittlerweile für das Vorhaben im Falle seiner Durchführung (sog. Mit-Fall) und im Falle seiner Nicht-Durchführung (sog. Ohne-Fall) als realistisch nach aktuellem Preisstand unterstellt?
2. Welche Jahreskostenbeträge (Kapitaldienst pro Jahr für die ortsfeste Infrastruktur im öffentlichen Verkehr im Mit-Fall und im Ohne-Fall) sind mithin anstelle der bisher noch angenommenen Beträge (rund 624 bzw. 11 Tausend Euro pro Jahr lt. Antwort des Magistrats vom 10.12.2018) aus heutiger Sicht anzusetzen?
3. Auf welchen Betrag hat sich dadurch die Differenz zwischen Nutzen und Kosten des Vorhabens (gegenüber dem in der Antwort vom 10.12.2018 genannten Betrag von plus 92.000 Euro per annum) aus heutiger Sicht inzwischen nochmals geändert?

 

Antwort zu Fragen 1-3:
Mit Magistratsvorlage 2018/0205 wurde eine aktualisierte Kostenberechnung zur Lichtwiesenbahn vorgelegt, alle seinerzeit bekannten Faktoren wurden bei dieser Neuberechnung der Kostenermittlung berücksichtigt (Auflagen aus der Planfeststellung, Projektkostenerhöhung aufgrund der vorübergehenden Streichung der Haushaltsmittel, allgemeine erhebliche Baupreissteigerung etc.).

Dieser aktualisierte Planungs- und Finanzierungsstand ist in die entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen, die der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Sensitivitätsanalyse“ vom 08.10.2018 und der ergänzenden Großen Anfrage vom 18.10.2018 zu Grunde lag.

Seither liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die die im Herbst 2018 gemachten Aussagen in Frage
stellen.

 

Frage 4:
Welcher Relation von Nutzen zu Kosten (sog. Nutzen-Kosten-Indikator) entspricht diese aktuelle Vorausschätzung?

 

Antwort:
Der NKU-Faktor beträgt entsprechend 1,16.

 

Fragen 5-6:
Kann der Magistrat eine weitere Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Differenz und der Nutzen-Kosten-Relation für die Durchführung des Vorhabens ausschließen?
Mit welchen Werten für die Nutzen-Kosten-Differenz und die Nutzen-Kosten-Relation rechnet der Magistrat im ungünstigsten, aber aus heutiger Sicht nicht auszuschließenden Fall („Worst Case“)?

 

Antwort zu Fragen 5-6:
In der aktuellen Kostenermittlung sind alle bekannten bzw. zu erwartenden Umstände berücksichtigt,, eine Verschlechterung des NKU-Faktors ist daher aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

 

Frage 7:
Ist der Magistrat bereit, auf Grund der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Nutzen-Kosten-Relation die Reißleine zu ziehen und zu ermöglichen, dass die für das Projekt vorgesehenen öffentlichen Mittel der Stadt und des Zuwendungsgebers stattdessen für Maßnahmen mit einem größeren positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden können?

 

Antwort:
Nein, der Magistrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung umzusetzen, und wird entsprechend der geltenden Beschlusslage das sinnvolle Lichtwiesenbahnprojekt gemeinsam mit HEAG mobilo realisieren.
(Im Übrigen berechtigt ein Verzicht auf Landesfördermittel die antragstellende Körperschaft nicht, Fördergelder auf andere eigene Projekte umzulenken; jedes Projekt wird vom Land aufgrund der jeweiligen projektbezogenen Eigenschaften individuell geprüft und beschieden).

 

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
gez.
Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

Pressemitteilung

 

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

 

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar wurde die 25-jährige Darmstädter Volkswirtin Leonie Fliess in den Landesvorstand der Hessen-FDP gewählt. Fliess, die derzeit als stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Junge Liberalen in Darmstadt ist, betritt damit nach ihrer Zeit im Landesvorstand der Jungen Liberalen die landespolitische Bühne in der Partei.

 

„Ich freue ich sehr über diesen Erfolg. Mit Leonie Fliess bekommen die Darmstädter Interessen in der Landespartei eine weitere, neue und unverbrauchte Stimme. Zudem bringt Leonie Fliess aus ihrer bisherigen Arbeit als Chefprogrammatikerin der Jungen Liberalen die richtige Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen mit. Dies kann auch dem Landesvorstand nur nutzen", gratuliert der Darmstädter Kreisvorsitzende Leif Blum.

 

Mit Moritz Promny als neuem Generalsekretär, Till Mansmann als Mitglied des Präsidiums und Milena Scinardo und Leonie Fliess aus Stadt und Kreis in Darmstadt ist die Südhessen-FDP bestens aufgestellt, so Blum.

(LB)

Umgestaltung der Rheinstraße

Eine Kleine Anfrage unseres Stadtverordneten Arnemann wurde durch die Stadt Darmstadt wie folgt beantwortet:

 

"In der Magistratsvorlage 2019/0015 heißt es: Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs wurden 2018 durch ein externes Fachbüro begleitet und ausgewertet"

 

Frage 1:

Wo ist diese Auswertung veröffentlicht bzw. wie können die Stadtverordneten sie einsehen?

 

Antwort:

Die Auswertung wurde für das Fachamt erstellt und nicht weiter veröffentlicht. Interessierten Stadtverordneten kann sie auf Nachfrage über das Büro der Stadtverordnetenversammlung gerne zugesandt werden.

 

"Die Planungen wurden intensiv mit den Radverbänden besprochen"

 

Frage 2:

Welche Radverbände wurden gefragt? Wieso wurden nicht andere Verkehrsverbände befragt, obwohl die Planung nicht nur den Radverkehr betrifft?

 

Antwort:

Die Reduktion der Fahrbahnen in diesem Abschnitt der Rheinstraße war als zielführend das klare Ergebnis des Verkehrsversuchs. Die wesentlich strittigere Fragestellung an diesem Straßenabschnitt betrifft den Radverkehr, daher wurde im Rahmen der ohnehin laufenden Gesprächen zum Radentscheid die Verkehrsführung mit den Rad-Initiativen (ADFC, VCD, Initiative Radentscheid) besprochen.

 

"Um ein Stimmungsbild zur geplanten Umgestaltung der Rheinstraße zu erhalten, wurden einige Anlieger/Geschäftsinhaber von der Verwaltung aufgesucht und über die Planung informiert."

 

Frage 3:

Wieso wurden nicht alle betroffenen Anlieger/Geschäftsinhaber über die Planung informiert? Nach welchen Kriterien wurden die Betroffenen ausgewählt, die ein Informationsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit bekamen?

 

Antwort:

Bei den Informationen ging es um ein Stimmungsbild. Es wurden keine Kriterien zu Grunde gelegt. Zudem wurde über das Vorhaben auch Darmstadt Citymarketing informiert. Mittlerweile  wurden weitere Gespräche mit Geschäftsinhabern geführt, die regelmäßig größere Ablieferungsvorgänge haben, und eine weitere Ladezone in der Saalbaustraße vereinbart. 

Pressemitteilung des FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt - Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Pressemitteilung

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Die Köchinnen am Garibaldi-Abend mit der FDP-Stadtverordneten Dr. Ursula Blaum (rechts) und der stellv. FDP-Vorsitzenden der FDP-Eberstadt Jutta Gmeiner (zweite von rechts)

 

 

 

 

 


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Pressemitteilung - BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

Pressemitteilung

BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

 

Als bedenkliche Nachricht für en Wirtschaftsstandort Darmstadt bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag seines designierten SPD-Kollegen Huß zur Finanzierung des vorgeschlagenen ÖPNV-Flatrate-Tickets.

 

„So sehr ich den verkehrspolitischen Ansatz schätze, teile und für absolut diskussionsfähig halte, so sehr widerspreche ich dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Darmstädter Unternehmen, für die zudem jede rechtliche Grundlage fehlt, schadet dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie", so Blum.

 

Es sei, so Blum weiter, aus Sicht der FDP kein gutes Zeichen, wenn sich Darmstädter Sozialdemokratie so sehr links der Mitte versuche neu zu erfinden. „Sozialdemokraten waren in Darmstadt, auch gemeinsam mit der FDP, erfolgreich, wenn sie sich darauf besonnen haben, dass die Gelder die der Staat ausgibt vorher von irgendjemanden erwirtschaftet werden mussten. Ein starke Sozialstaat ist immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördert. Den linken Umverteilungswettbewerb hat die SPD längst verloren."

(LB)