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Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Eindimensionale Ausrichtung der Busflotte auf Elektroantrieb ist wirtschaftliches Vabanque-Spiel

Pressemitteilung

BLUM: Eindimensionale Ausrichtung der Busflotte auf Elektroantrieb ist wirtschaftliches Vabanque-Spiel

 

Als risikoreiche Strategie bezeichnet der FDP-Vorsitzende Leif Blum die vollständige Umrüstung der Busflotte der Heag mobilo auf Elektroantrieb bis zum Jahr 2025. „Es ist gefährlich, eine solch große Investitionsmaßnahme mit langfristiger Wirkung eindimensional auszurichten ohne zu wissen, welche anderen technologischen Entwicklungen noch möglich sind."

 

 

Darmstadt dürfe nicht der Versuchung erliegen die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr zu wiederholen, warnt FDP-Chef Blum. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehr, denn im Ziel gibt es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Aber was die Technologie für den Weg dorthin angeht, plädiere ich für Offenheit und für Vertrauen in die Innovationskraft unserer Ingenieure." Es sei immer noch ungewiss, ob Elektrifizierung wirklich das Mittel der Wahl sein wird. „Es gibt synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, oder auch Wasserstoff-Optionen. Wer heute eindimensional agiert, der verbaut sich die Option künftig bessere Alternativen zu nutzen. Wir können ja nicht alle paar Jahre unsere Flotte austauschen", so Blum.

 

„Wir brauchen eine Offenheit für Innovationen aller Art: Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Es wäre daher sinnvoller, derzeit nur einen Teil der Flotte zu elektrifizieren und beim Rest für schnelle Emmissionsentlastung durch alternative Kraftstoffe, etwa GTL-Fuels, zu sorgen. Das ließe mehr Investitionsspielraum um auf technologische Entwicklungen reagieren zu können", so Blum abschließend.

(LB)

41.500,- Euro wurden verschwendet

FDP kritisiert Erneuerung eines intakten Radwegs im Groß-Gerauer Weg


Bestätigt sieht die FDP-Fraktion ihre Annahme, dass die Erneuerung des Radwegs im Groß-Gerauer Weg eine unnötige Steuergeldverschwendung war. Vor einigen Wochen hatte die Stadt dort zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße den Betonverbundpflaster-Belag herausreißen und durch einen Asphaltbelag ersetzen lassen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Beißwenger beziffert Oberbürgermeister und Straßenbaudezernent Jochen Partsch die Kosten der Maßnahme auf 41.500,- Euro. Es habe sich um eine „Kleinmaßnahme“ gehandelt. Ob es wegen des Verbundpflaster-Belags dort Stürze von Radfahrern gegeben habe, wollte Beißwenger wissen. Dies verneint Partsch in seiner Antwort. Der Austausch des Belags sei nicht auf Grund gehäufter Unfälle erfolgt, sondern es handele sich um „eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht“, so der Oberbürgermeister.


Welche Lobby-Organisation sich für den Austausch des Radwegebelags ausgesprochen habe, wollte die FDP auch wissen. Partsch lässt in seiner Antwort diese Frage unbeantwortet und schreibt: Im Groß-Gerauer Weg sei im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag allerdings nicht erneuert worden. Dazu habe es „vereinzelt und zu Recht“- so Partsch - „Kritik gegeben.“ Beißwenger kann diese Begründung nicht akzeptieren. Der Radweg sei für jedermann sichtbar völlig intakt gewesen. „Es gab keine Unebenheiten oder Schäden durch Unterwurzelung wie bei anderen Rad- und Gehwegen in der Stadt. Die Geldausgabe war unnötig“, kommentiert der FDP-Stadtverordnete die Antwort des Oberbürgermeisters. Mancher Verein, dem der Zuschuss gekürzt worden sei, könne „über die sogenannte Kleinmaßnahme der Bauverwaltung im Groß-Gerauer Weg nur traurig den Kopf schütteln.“


Letztes Jahr hatte die Stadt für den Radweg im Groß-Gerauer Weg das blaue Schild abmontiert und damit trotz des hohen Kraftfahrzeug-Verkehrsaufkommens im Groß-Gerauer Weg die Benutzungspflicht aufgehoben. Die Radweg-Benutzungspflicht werde die Stadt auch nach dem Austausch des Belags nicht wiedereinführen, schreibt der Oberbürgermeister nun in seiner Antwort auf die Nachfrage von Beißwenger. Der Radweg habe nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite und ein Befahren der Fahrbahn sei „für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich.“ Es dürfe somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutze jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum, schreibt Partsch.

 

Dies kommentiert Beißwenger so: „Wenn die Schnellradler auch weiterhin nicht den Radweg, sondern die Straße benutzen sollen, ist dies ein weiterer Beleg für die Unsinnigkeit der Maßnahme. Auch vor der Baumaßnahme sind nahezu alle Radfahrer schon von sich aus auf dem sehr gut befahrbaren und relativ breiten Radweg gefahren. Der Austausch des Belages war unnötig und reine Geldverschwendung.“

 

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Anlage: Antwort Kleine Anfrage

 

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Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019
Steuergeldverschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

 

Sehr geehrte Herr Stadtverordneter Beißwenger,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?

Antwort:
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 41.500,-- Euro. Davon entfallen 40.000,-- Euro auf die Baukosten, ca. 1.500,-- Euro werden für Markierungsarbeiten benötigt. Planungskosten und Kosten für die Ausschreibung fallen nicht an. Die Straßenbaumaßnahme wurde mit dem Jahresvertragspartner des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, der Fa. Rudolph aus Münster, abgewickelt. Eine Schlussrechnung
steht noch aus. Es handelt sich somit sowohl vom inhaltlichen als auch finanziellen Aufwand um eine Kleinmaßnahme.

 

Frage 2:
Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben.
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?
Antwort:
Es handelt sich um eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht. Der Austausch des Belags ist nicht aus Gründen gehäufter Unfälle erfolgt. Der Belagaustausch steht auch nicht in Zusammenhang mit der Aufhebung der Benutzungspflicht.


Frage 3:
Welche Lobby-Organisation oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchen Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?
Antwort:
Im Groß-Gerauer Weg wurde im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag wurde allerdings nicht erneuert. Dazu gab es vereinzelt und zu Recht Kritik. Daher wurde die Maßnahme jetzt nachgeholt und somit der gesamte Groß-Gerauer Weg so nachgebessert, dass er für alle Verkehrsarten flüssig und angenehm befahren werden kann.


Frage 4:
Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn – wie hier – mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist?
a) Bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?
Antwort:
Beide Belagsarbeiten werden über einen Zeitraum von 40 Jahren im städtischen Haushalt abgeschrieben.


Frage 5:
Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?
Antwort:
Es gab hier die Möglichkeit, ohne größeren Planungsaufwand auf einfachem Weg die Situation für Radfahrende zu verbessern. An vielen Stellen sind die Bordsteinwege zwar wegen z. B. Wurzelaufbrüchen wesentlich schlechter, allerdings sind die Sanierungen solcher Abschnitte weitaus schwieriger oder auch unmöglich, wenn die Baumgesundheit erhalten bleiben soll.

 

Frage 6:
Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?
Antwort:
Es handelt sich um eine Kleinmaßnahme. Einzige Alternative zu einer Asphaltierung wäre gewesen, nichts zu tun.


Frage 7:
Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wieder einführen?
Antwort:
Es wird auch künftig keine Benutzungspflicht geben, da der Radweg nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite hat und ein Befahren der Fahrbahn für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich ist. Es darf somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutzt jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum. Somit entspricht die Maßnahme auch dem Ziel der Radstrategie, gerade für die Menschen, die noch nicht Rad fahren, eine
möglichst attraktive Führung separiert vom Autoverkehr zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Jochen Partsch
Oberbürgermeister <<

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

Pressemitteilung

 

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

 

Die FDP Darmstadt, so der Vorsitzende Leif Blum, fordert endlich Einblick in die Planungen zur Umgestaltung der Heidelberger Landstraße zwischen dem neuen Kreisel im Norden und dem Hilseeck im Süden. „Ich befürchte eine Verschleierung des Fortgangs der Entwicklung, um die Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit Jahren werden Entwürfe gezeichnet, Planungsbüros beschäftigt, Thementische eingerichtet und den Bürgern das Gefühl vermittelt, in die Planung und Gestaltung eingebunden zu sein. Fakt ist jedoch: seit dem Stadtteilforum am 13. Mai dieses Jahres herrscht Grabesstille zu dem Projekt", so Blum.

 

Blum weiter: „Wir wissen, dass im städtischen Haushalt eine siebenstellige Summe für die notwendige Umgestaltung der Haltestelle Wartehalle eingestellt wurde. Dazu hat die Stadt halbherzig das Eberstädter Gewerbe um Sponsoring gebeten. Was aber nun genaue geschehen soll bleibt im Dunkeln. Der Magistrat muss hier endlich alle Karten offen auf den Tisch legen."

 

Die FDP Darmstadt wolle sich, fährt Blum fort, nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen und fordert Transparenz, in wie weit die Planungen für der Haltestelle gediehen sind. Gleichzeitig fordere man einen Stopp der Arbeiten, solange kein ganzheitliches Konzept zur Gestaltung vorliegt und mit der Bürgerschaft in Eberstadt diskutiert wurde. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder ausgegeben werden, engagierte Bürger sich Gedanken machen, Vorschläge entwickeln und Pläne vorlegen, um dann ein Gestaltungsflickwerk präsentiert zu bekommen, an dem sie nicht beteiligt wurden", moniert Blum. Dabei sei allen klar: Der Ortsteil benötigt dringend eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns.

(LB)

Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion Darmstadt

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 04.11.2019 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.


Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Die Aufwendung übersteigen erstmals die Grenze von 700 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2011 ist das Ausgabenvolumen damit um 260 Millionen Euro oder ca. 60% gestiegen. Finanziert wird das Ganze nach wie vor nur durch die bisher gute Konjunkturlage und damit einhergehenden gestiegenen Steuereinnahmen.


„Leider wurden die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen, durch die die Stadt rund 441 Millionen Euro Schulden auf das Land übertragen hat, nicht genutzt, um nachhaltig den Haushalt so zu strukturieren, dass dieser auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht aus dem Gleichgewicht gerät“, moniert der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Allein für 2020 beträgt die Nettoneuverschuldung nach den Plänen des Kämmerers rund 106 Millionen Euro. Damit liegt die Gesamtverschuldung mit 740 Millionen Euro schon fast wieder auf dem Niveau des Jahres 2011 und dies trotz der massiven Übertragung von Schulden auf das Land.


Da der Kämmerer aber mit einem genehmigungsfähigen Haushalt rechnet, ist die für dieses Jahr ausgesprochene Kürzung bei den Zuschüssen für die Sport- und Kulturvereine weder nachvollziehbar, noch stehen diese Zuwendung in einem relevanten Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Haushalt. „Die FDP-Fraktion lehnt diese Kürzungen daher strikt ab und wir verlangen eine Auszahlung in voller Höhe“, so Dr. Frank Sabais.


Die FDP-Fraktion wird erneut die Abplanung der Mittel für den Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sowie für den Bau der Lichtwiesenbahn beantragen. „Bei beiden Projekten stehen die Kosten in Millionenhöhe in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen“, findet Ralf Arnemann.


Ebenso wird die FDP-Fraktion die Abplanung der Mittel für den Umbau des Pali-Parkplatzes beantragen, da bisher nicht ersichtlich ist, welche tatsächlichen Nutzungsverbesserungen hier eintreten sollen. Der Plan des Magistrats, hier eine „Konservendose“ als Fahrradparkhaus zu errichten, sind schon einmal krachend gescheitert.

 

Dagegen fordert die FDP-Fraktion die Mittel für die Wiederaufforstung des Westwaldes auf mindestens 100.000,- € zu erhöhen.


„Durch Umschichtung im entsprechenden Produktbereich sind 500.000,- € für die dringend notwendige Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan bereit zu stellen“, fordert außerdem Dr. Ursula Blaum.


Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Denkmalpflege von privaten Immobilien auf 100.000,- € erhöht werden, um die Eigentümer dieser Objekte beim Erhalt zu unterstützen. Denn dies kommt schließlich auch dem Stadtbild zugute.


Zufrieden registriert die FDP-Fraktion, dass nunmehr die Mittel für den Bau einer Toilettenanlage auf der Rosenhöhe im Haushalt ausgewiesen sind. Dies hatte die FDP bereits im letzten Jahr gefordert.


Die FDP-Fraktion begrüßt darüber hinaus die Einführung des kostenlosen Jobtickets für alle städtischen Bediensteten ab dem 01.01.2020. Dies ist ein sehr gutes Angebot, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Allerdings sollte dieses Angebot auch für die Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten in privater oder kirchlicher Trägerschaft ausgedehnt werden, fordert die FDP. „Die tarifgebundenen Beschäftigten in diesen Einrichtungen dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil die Trägerschaft nicht in städtischer Hand ist“, mahnt Beißwenger abschließend.

 

 

Ralf Arnemann
Dr. Ursula Blaum
Dr. Frank Sabais                        Sven Beißwenger
Stadtverordnete                                     Fraktionsvorsitzender

FDP besorgt über Situation an Grundschulen

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament erfahren, dass erneut an zehn Darmstädter Grundschulen Überlastungs-anzeige gestellt werden musste.

Die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen sind insbesondere wegen zusätzlicher Anfor-derungen durch Integration, Digitalisierung und Ganztagsschule gefordert. Viele von Land und Stadt vorgeschriebene Änderungen erfordern erheblichen Koordinierungs- und Gesprächsaufwand von den ohnehin stark belasteten Lehrkräften.


Mit einer Anfrage an den Magistrat möchte die FDP klären, ob noch weitere Grundschulen von der Überlast betroffen sind und wie der Magistrat Lehrer und Schulen angesichts der genannten Probleme unterstützt.


„In erster Linie ist hier natürlich das Land gefordert“, so Ralf Arnemann, schulpolitischer Sprecher der FDP, „aber auch die städtischen Verantwortlichen sind in der Pflicht und gerade bei der Belastung der Schulen und Lehrkräfte durch Koordinierung und Bürokratie müsste in einer Digitalstadt mehr möglich sein als bisher üblich“.

 


Ralf Arnemann
FDP-Stadtverordneter

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

Pressemitteilung

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

 

 

 

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dieter Balzer, der heute verstorben ist.

 

"Dieter Balzer hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Parteigremien. Dieter Balzer war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger, lange Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat, hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

 

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den Menschen zugewandten Art hat Dieter Balzer bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Streitbar in der Sache lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbwerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger orienierte Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen.

 

"Die Freien Demokraten werden Dieter Balzer auf immer ein ehrendes Andenken bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)