Deine Stadt. Dein Leben.

Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Pressemitteilung: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

BLUM: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

 

Als trauriges Ergebnis einer gescheiterten Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die erneute Spitzenposition der Stadt Darmstadt bei der bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung. „Zum zweiten Mal hintereinander ist nun amtlich festgestellt: Darmstadt ist die kreisfreie Stadt mit der bundesweit höchsten Verschuldung bezogen auf die Einwohnerzahl. Stadtkämmerer Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig dieser Republik. Und versündigt sich so an künftigen Generationen in dieser Stadt, denen jeder finanzielle Gestaltungsspielraum auf Jahrzehnte genommen wird. Die grün-schwarze Koalition verfrühstückt das Selbstbestimmungsrecht der nächsten zwei oder drei Politikergenerationen.“

 

Und auch der aktuelle Haushaltsentwurf gebe keinen Anlass zur Hoffnung, so Blum. Die jetzige Finanzplanung des Magistrats enthalte keine Anzeichen von Besserung. Im Gegenteil, so Blum, der ohnehin schon gigantische Schuldenberg wachse immer weiter. Trotz Hessenkasse und Schutzschirm des Landes. „Irgendetwas läuft falsch in dieser Stadt. Anstatt durch wirksame Strukturreformen endlich nachhaltige Kostensenkungen zu bewirken wurschtelt der Kämmerer munter vor sich hin und verteilt Geschenke zur Befriedung der Koalition und des Kooperationspartners UFFBASSE.“

 

Es nutze dabei nichts, gibt Blum zu bedenken, auf die ebenfalls steigenden Investitionssummen zu verweisen. „Der Kämmerer investiert auf Pump. Und das zu einhundert Prozent und mehr. Wir Freie Demokraten machen uns ernsthaft Sorgen um die Schuldenlasttragfähigkeit unserer Stadt. Jeder Zinsanstieg kann so zum Supergau werden. Ich fordere daher eine unabhängige Tragfähigkeitsanalyse über die Kapitaldienstfähigkeit des städtischen Haushalts und der dort enthaltenen Risiken durch die HeLaBa. Nur so kann Stadtrat Schellenberg Seriosität zurückerlangen.“

(LB)

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot, Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats - Partsch muss die grünen Fahrverbotsminist

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot

 

BLUM: Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats -Partsch muss die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden zur Vernunft bringen

 

 Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hat das Ergebnis der Gerichtsverhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt als schallende Ohrfeige für den Magistrat bezeichnet. „Umweltdezernentin Akdeniz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und auch die Landesregierung und das zuständige Umweltministerium haben noch keine tragfähige Lösung des Problems aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden wollen nun sogar mit der Umwelthilfe über die Fahrverbote verhandeln. Und das gegen den erklärten Willen der Stadt Darmstadt. Das ist ein Affront. Eine untätige und selbstgefällige Landesregierung, die überhaupt kein Interesse an der Verhinderung von Fahrverboten zu haben scheint übergeht die betroffene Kommune in öffentlicher Verhandlung. Dabei sollten Hinz und Al-Wazir an der Seite der Stadt stehen, und alles dafür tun, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Oberbürgermeister Partsch muss seine Parteifreunde in Wiesbaden zur Vernunft bringen.“ Fordert Blum.

 

Blum kündigte an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen zu wollen. „Der Magistrat muss das Parlament informieren, wie es jetzt weitergehen soll. Es muss alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird.“

(LB)

Pressemitteilung der FDP Fraktion - Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben!

Pressemitteilung der FDP Fraktion

Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben !

Darmstädter FDP lehnt Rückzug der Stadt aus dem Kinderhaus Paradies ab

 

Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Stadt Darmstadt sich aus der Trägerschaft des Kinderhauses Paradies zurückziehen möchte und damit seine finanzielle Förderung einstellen will. Ob die beiden anderen Träger -, das evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt und der internationale Bund Südwest – die Lücke schließen werden, ist nicht bekannt.

 

 

Die Darmstädter FDP wendet sich entschieden gegen den Rückzug der Stadt Darmstadt aus dieser erfolgreichen Einrichtung.“ Gerade im problematischen Stadtteil Eberstadt Süd leistet das Kinderhaus Paradies unverzichtbare Stadtteilarbeit“ sagt Andreas May , FDP, von der Stadtteilrunde Eberstadt.

 

Tatsächlich blickt dies Kinderhaus auf 22 Jahre erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zurück. So werden in der Woche ca. 100 Kinder bei der so wichtigen Hausaufgabenhilfe betreut . In den Ferien sind es sogar über 180 Kinder/Woche, die in Ferienspiele und Ausflüge eingebunden werden. „ Ein besonderes Anliegen dieser Jugendarbeit ist es , unabhängig von der nationalen Herkunft und Glaubensrichtung soziale Benachteiligungen auszugleichen und somit den Weg für eine selbstbestimmte eigenständige Zukunft zu ebnen „ meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum „ Dies ist nur möglich unter Einbeziehung der Eltern. Aufsuchende Sozialarbeit, Eltern-Kind-Ausflüge, Freitagscafe, Mitwirkung beim Stadtteilfest und in der Stadtteilrunde. Das sind unverzichtbare Elemente dieser Arbeit. Dabei ist in den 22 Jahren ein unersetzliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und dem Stadtteil gewachsen, das durch keine andere Sozialarbeit ersetzt werden kann“ mahnt die FDP Politikerin . Die vom Kinderhaus geleistete Stadtteilarbeit ist eben nur durch die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Professionen unter dem Dach des Trägerverbundes möglich.

 

Daher appelliert die FDP an die Verantwortung der Stadt gerade für Eberstadt Süd und fordert die Fortsetzung dieser Vielfältigkeit und des Gewachsenen. Die FDP Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für den Erhalt des Kinderhauses und gegen entsprechende Mittelkürzungen einsetzen.

 

„Dies Kinderhaus ist für Stadtteilarbeit in Eberstadt Süd nicht zu ersetzen“ meint die FDP.

(UB)

Pressemitteilung - Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus? FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

(Pressemitteilung)

Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus?

FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

 

Dreh- und Angelpunkt beim Streit über die geplante Lichtwiesenbahn ist die Frage, ob der gesamtwirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten. In einer Nutzen-Kosten-Untersuchung, die das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) im Auftrag der HEAG Mobilo GmbH erstellt und Anfang 2016 vorgelegt hat, waren die Nutzeneffekte mit rund 773 Tausend Euro pro Jahr quantifiziert worden, denen aufs Jahr gerechnet Kosten von 467 Tausend Euro gegenüberstehen. Die Nutzen-Kosten-Relation lag nach diesen Berechnungen bei 1,66, was bedeutet, dass der monetär bewertete gesamtwirtschaftliche Nutzen der Lichtwiesenbahn die Kosten um 66 Prozent übersteigt.

 

Nachdem als Investitionssumme für das Vorhaben nicht mehr nur 12,6 Millionen Euro veranschlagt werden müssen, wie es 2016 für das Gutachten noch angenommen worden war, sondern wohl eher ein Betrag von über 20 Millionen Euro, verlangt die FDP nun mit einer Anfrage an den Magistrat generelle Auskunft, wie sich Änderungen gegenüber den seinerzeit für die Nutzen-Kosten-Untersuchung getroffenen Annahmen auf das Ergebnis auswirken. FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum: „Da keine gemessenen Werte, sondern Werte in der Zukunft angesetzt wurden, basiert die Untersuchung zwangsläufig weitgehend auf Annahmen und Schätzungen. Zu jeder Nutzen-Kosten-Untersuchung gehört deshalb immer auch eine Sensitivitätsanalyse, die zeigt, wie sich das Ergebnis ändert, wenn die angenommenen Einzelwerte um einen bestimmten Prozentsatz verfehlt werden.“ Eine solche Sensitivitätsanalyse habe der Magistrat bisher nicht vorgelegt, obwohl auch die Verfahrensvorschriften zur Landes- und zur Bundeshaushaltsordnung dies verlangten.

 

In ihrem Fragenkatalog an den Magistrat begehren die Freien Demokraten nicht nur Auskunft darüber, um wieviel Euro nach der neuesten Kostenschatzung der Gesamtwert des Nutzens pro Jahr denn überhaupt noch über den jährlichen Kosten liegt, sondern auch wie sich das Ergebnis erneut ändern würde, wenn es bis zur Realisierung des Vorhabens zu einer Kostensteigerung um weitere fünf Prozent käme. Ebenso wollen sie wissen, wie es sich auf der Nutzenseite auswirkt, wenn die Einsparungen bei den Pkw-Betriebskosten, die CO2-Einsparungen im Autoverkehr oder die Reisezeitverkürzungen im öffentlichen Verkehr nicht in der angenommenen Höhe erreicht werden.

 

 

mehr lesen

Pressemitteilung - Hessen braucht radikale Innovation!

Hessen braucht radikale Innovation!

 

Felix Letkemann, FDP-Kandidat für die Landtagswahl für den Wahlkreis Darmstadt Nord eröffnete am 16.10. einen spannenden Diskussionsabend im HUB 31 mit führenden Experten zum Thema „Radikale Innovation – warum Hessen ein Update braucht“.

 

Dr. Thomas Sattelberger, MdB und FDP-Fraktionssprecher für Innovation und Forschung zeigte in seiner packenden Keynote-Rede die Schwächen und Warnsignale der deutschen, aber auch der hessischen Innovationspolitik auf. So befindet sich Hessen bei wesentlichen Indikatoren nicht auf den Spitzenplätzen, allenfalls auf den mittleren Rängen wieder. Die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen ist eine der Forderungen, damit Deutschland und Hessen nicht den Anschluss an die US-amerikanischen und die chinesischen Innovatoren verliert.

 

Professor Dr. Peter Buxmann, Leiter des Innovationszentrum HIGHEST an der TU Darmstadt hielt auf dem Podium dagegen: Es gäbe zahlreiche Beispiele, wo Hochschulen, Unternehmen und Start-Ups Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Unternehmensgründungen generierten. Auch im Bereich Künstliche Intelligenz müsste sich deutsche Spitzenforschung nicht verstecken.

 

Andreas Schulte, Pfungstädter Unternehmer und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Südhessen kritisierte die zersplitterten und aufwändigen Strukturen und Verfahren für Innovationsförderung, gerade für das Handwerk und den Mittelstand. Innovationsförderung sei zu sehr auf Konzerne ausgelegt, dabei gäbe es enormes Innovationspotential im Mittelstand und auch in kleinen Unternehmen zu heben.

 

In der rund einstündigen Diskussion wollten es das Publikum ganz genau wissen: Wie können örtliche Kommunen Innovation ganz praktisch fördern, wie kann auch bspw. den Ängsten in Teilen der Bevölkerung vor der Digitalisierung begegnet werden?

 

Am Ende war klar: Bei der Förderung von Innovationen ist in Hessen noch Luft nach oben!

Einladung zur unserer Veranstaltung mit Christian Lindner, René Rock und Moritz Promny am 22.10.2018, ab 19:00 Uhr in der Orangerie in Darmstadt

Für die Zielgerade des hessischen Landtagswahlkampfes laden wir Sie recht herzlich für den 22.10. ab 19:00 Uhr in die Orangerie nach Darmstadt ein. Auf den Schlussspurt einstimmen werden uns der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Rock sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny.

 

Wir freuen uns auf Sie!


BEER: Wir wollen Europa zum Kontinent der Chancen machen (Mo, 10 Dez 2018)
Zur Verabschiedung des Europawahlprogrammentwurfs der Freien Demokraten durch den FDP-Bundesvorstand erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:...
>> mehr lesen

LINDNER-Interview: Wir werben aktiv um frustrierte CDU-Mitglieder (Mon, 10 Dec 2018)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Karina Mössbauer. ...
>> mehr lesen

LINDNER-Interview: Wählen Sie Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin? (Sat, 08 Dec 2018)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen...
>> mehr lesen

KUBICKI-Interview: Ich höre das Gras wachsen (Thu, 06 Dec 2018)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der "Zeit" (aktuelle Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Stefan...
>> mehr lesen

LINDNER-Interview: Habe keinen Futterneid (Thu, 06 Dec 2018)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tatjana...
>> mehr lesen