Deine Stadt. Dein Leben.

Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Lichtwiesenbahn jetzt beerdigen

Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig

Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.

Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.

Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre  aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch,  kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel  ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren,  hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben  Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen  ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.

 

mehr lesen

Haushaltseinsparungen: Rotstift nicht reflexartig bei Vereinen und Kultur ansetzen

„Einsparungen beim Nachtragshaushalt dürfen nicht im üblichen Reflex bei den Ausgaben für Vereine und Kultur angesetzt werden“ sagt der Kreisvorsitzende der Darmstädter FDP, Andreas May, als Reaktion auf die von Grünen, CDU und UFFBASSE verursachte Haushaltsmisere.

„In den für 2016 und 2017 neu eingeplanten Mehraugaben von 120 Millionen liegt genug Sparpotenzial das ausgeschöpft werden sollte, bevor man bei Kultur und Vereinen kürzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um freiwillige Leistungen handelt, da beide Positionen im ausgeglichenen Haushalt 2015 abgedeckt waren."

mehr lesen

Pressemitteilung : Wilde Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt --- wo ist das Konzept dafür ?

Die Stadt Darmstadt hat an verschiedenen Stellen Darmstadts zusammenhangslos Parkraumbewirtschaftung eingeführt – sehr zum Leidwesen der Anwohner ( s.DEcho v 30.11.und 28.11) Die FDP vermisst in Darmstadt ein zusammenhängendes Konzept und Alternativen. Ebenso nimmt die FDP- Fraktion die Sorgen der Anwohner ernst und hat deswegen eine kleine Anfrage an den Magistrat gestellt.

 

mehr lesen

PM zu Thema Radwege

 Pressemitteilung

 

"Falsche Prioritäten beim Geldausgeben"

 

FDP kritisiert Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

 

Die Stadt Darmstadt lässt derzeit an vielen Radwegen in der Stadt die Radwegeschilder (Verkehrszeichen Nr. 237, 240 und 241) beseitigen. Mit dem Entfernen der Schilder wird die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben. Stattdessen werden auf den Radwegen und auf der Straße Fahrradsymbole angebracht. Für die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der grün-schwarze hauptamtliche Magistrat beim Ausgeben von Steuergeldern die Prioritäten falsch setzt. „Es gibt Wichtigeres, als die Schilder an vorhandenen Radwegen zu demontieren und die Radfahrerinnen und Radfahrer zu animieren, statt der vorhandenen Radwege die Straße zu benutzen," schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger in einer Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund aktuell von Grünen und CDU geforderten Steuererhöhungen könne man „für derartige Aktionen kein Verständnis haben".

 

Die FDP hält die Beseitigung der Radwegebeschilderung und die Bemalung der Straßen mit Radwegesymbolen aber nicht nur für eine unnütze Geldausgabe, sondern bezweifelt auch die Sinnhaftigkeit. Statt den sicheren Radweg zu benutzen, würden die Radfahrerinnen und Radfahrer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, indem sie auf die Fahrbahn der Straße gelockt würden. Dass sich langsame Radler und die Raser unter den Radfahrern auf den Radwegen beim Überholen verständigen müssen, hält die FDP nicht für ein wirkliches Problem, das die vom Magistrat eingeleitete Maßnahme rechtfertigen könnte. „Mir ist nicht bekannt, dass es auf Darmstadts Radwegen zu massenhaften Konflikten gekommen wäre," sagte Beißwenger.

 

mehr lesen

PM des Kreiverbandes der FDP Darmstadt zur aktuellen Lage zum Stadionum/neubau

FDP Kreisverband Darmstadt Pressemitteilung vom 29.04.2017

 

FDP Darmstadt fordert OB Partsch in Stadionfrage zum Handeln auf

 

Nach Bekanntwerden der Lizenz-auflagen für das Stadion am Böllenfalltor durch die DFL steht der SV Darmstadt 98 vor dem Super-GAU. Da die Überdachung der Gegengerade bis zum 31.01.2018 zeitlich kaum umsetzbar ist, wird der Verein seine Heimspiele ab der nächsten Saison in einer anderen Stadt austragen müssen. Die jetzt eingetretene Situation ist maßgeblich durch den Zickzackkurs von OB Partsch verschuldet, betonen der FDP Kreisvorsitzende Andreas May und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger und fordern OB Partsch zum raschen Handeln auf. Das unentschlossene Hin und Her zwischen Neubau einer Multifunktionsarena am Böllenfalltor, einer notdürftigen Übergangssanierung des alten Stadions verbunden mit einem Neubau an einem neuen Standort und dann wieder der Kehrtwende zurück zum Böllenfalltor hat den Geduldsfaden der DFL offensichtlich endgültig reißen lassen. Es muss jetzt umso schneller muss nun ein Alternativstandort für ein neues Stadion ausgewählt werden, da die Ligatauglichkeit am alten Standort nicht sinnvoll zu erreichen und auch wirtschaftlich unvernünftig ist.

 

mehr lesen

PM der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema Parkraumbewirtschaftung rund um den Karpellplatz

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 27.04.2017

 

Verbieten-Kontrollieren-Abkassieren: grün-schwarze Verkehrspolitik im Kapellplatzviertel

 

Der Bauausschuss hat gestern, am

26.04.2017, mit den Stimmen von Grünen, CDU und UFFBASSE beschlossen,

flächendeckend im Kapellplatzviertel, also auch auf dem Mercksplatz, Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

 

Dies lehnt die FDP ab. Durch diese Bewirt-schaftung wird kein einziger Parkplatz mehr geschaffen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, weil die bisherigen Konzepte zunächst erst mal die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduziert haben. Dann werden im nächsten Schritt nicht wechselnden Parkautomaten aufgestellt, die ortsfremde Parker mit mindestens 80 Cent pro 30 Minuten abkassieren. Die Anwohner müssen fürs Parken 120,- € im Jahr bezahlen – viel Geld dafür, dass heimkehrende Pendler abends sich mit Rundfahrten einen Parkplatz suchen müssen!

 

Die FDP fordert daher, wenigstens den östlichen Mercksplatz wie bisher als „freien“ Parkplatz zu erhalten. „Wo sollen denn sonst die Mitarbeiter und Besucher des Finanzamts, des Abendgymnasiums und des Elisabethenstifts parken?“ fragt die FDP Fraktion und erinnert daran, dass vor einigen Wochen die Geschäftsführer des Elisabethenstifts und des Alice-Hospitals aus Sorge um ihre Patienten und Besucher die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Nähe abgelehnt hatten.

mehr lesen

LINDNER-Interview: Ich empfehle die Ehe für alle als Koalitionsbedingung (Sa, 24 Jun 2017)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen...
>> mehr lesen

KUBICKI: Tiefer Eingriff in die Privatsphäre (Do, 22 Jun 2017)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zur Entscheidung des Bundestages zu Online-Durchsuchungen: „Es ist...
>> mehr lesen

KUBICKI: Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger (Do, 22 Jun 2017)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur anlasslosen...
>> mehr lesen

LINDNER-Interview: Sind Sie neoliberal, Herr Lindner? (Do, 22 Jun 2017)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Zeit“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Nienhaus: ...
>> mehr lesen

KUBICKI: Wortbruch und verfassungswidrig (Mi, 21 Jun 2017)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zur wieder aktuellen Debatte über die Nutzung von Lkw-Mautdaten: „Die...
>> mehr lesen