Deine Stadt. Dein Leben.

Liberale Politik für Darmstadt

Unsere Stadt braucht Politikerinnen und Politiker, für die Eigenverantwortung unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung sind Grundlage einer gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Dafür kämpfen wir!

„Liberal denken, tolerant handeln und verantwortungsvoll entscheiden.“



Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Pressemitteilung

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

 

 

Zur Gewalttat in Hanau erklärt der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum:

 

„Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme und Solidarität. Jetzt hat es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären."

(LB)

SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

Pressemitteilung

SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

 

Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät - ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.

 

“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“

 

„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.

(LB)

Haltung der Darmstädter FDP zu den Vorkommnissen in Thüringen

Haltung der Darmstädter FDP zu den Vorkommnissen in Thüringen

 

FDP Kreisvorsitzender Leif Blum: "Wer ein Kandidat der bürgerlichen Mitte sein will, der kann sich nicht mit den Stimmen von Rechtsextremen und Neo-Faschisten wählen lassen. Eine Mehrheit für Thomas Kemmerich aus der bürgerlichen Mitte heraus gab es nicht. Wenn das sein Anspruch war, dann muss er sein Amt aufgeben und selbst für Neuwahlen werben."

Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit

Pressemitteilung

Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit

 

 

Verärgert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt über die Sturheit der Koalitionsfraktionen in der Frage der ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. "Die Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Diese Basta-Mentalität und die Unfähigkeit auf die Ideen anderer zuzugehen schürt nur die Unzufriedenheit der Bürger. Wen wundert da, wenn sich Bürgerinitiativen überlegen zur Wahl anzutreten."

 

"Die grün-schwarze Mehrheit redet sich die Situation schön zu Lasten der Menschen in der Heimstätte und zu Lasten des Westwaldes", kritisiert Blum. Es sei mitnichten so, dass die IHK die geplante Südanbindung fordere. "Die Wirtschaft will, dass es mit dem Projekt endlich voran geht. Dabei unterstützt sie die Idee der FDP als gleichwertige Alternative genauso wie die Koalitionsvariante", betont Blum. Und auch das Hessische Wirtschaftsministerium hat heute wie in der Vergangenheit nur erklärt, dass man die seitens der Stadt Darmstadt präferierte Lösung unterstützen werden, so Blum.

 

Verwundert zeigt sich Blum auch über die Aussagen der Koalition zur Kostenfrage. "Wir wissen aus anderen infrastrukturprojekten, etwa der Nordostumgehung, dass der Bund als Kostenträger nur die gesetzlich notwendigen Baumaßnahmen finanziert. Jeder Sonderwunsch im Bereich Lärmschutz oder Querungsmöglichkeit wird vollends zu Lasten der Stadt gehen. Hier droht ein finanziell unüberschaubares Risiko für den städtischen Haushalt."

(LB)

Kein Prestigeprojekt auf Kosten des Westwalds

Pressemitteilung

 

FDP Fraktion Darmstadt weiterhin gegen die ICE Südanbindung

 

Mit Erstaunen hat die FDP auf dem Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Jochen Partsch vernommen, dass er zwar ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Westwaldes abgab, aber gleichzeitig die Süd-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar für notwendig hält. Deshalb stellt die FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Südanbindung aussprechen möge (s. Anlage).


„Wieso stellt ausgerechnet ein „grüner“ Oberbürgermeister den vermeintlichen und keinesfalls erwiesenen wirtschaftlichen Benefit über die Erhaltung eines für Darmstadt lebensnotwendigen Waldgürtels,“ fragt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum? Der durch trockenes Klima und ständig zunehmende Wasserentnahme geschädigte Westwald verträgt keine weiteren Eingriffe. Bei einem Neubau sind die Schäden nicht nur auf die ca. 20 m breite Bahntrasse beschränkt, sondern durch Störung der Pflanzenökologie inklusive der fehlenden Baumkronen entsteht ein ca. 100 m breiter Schadstreifen. Hinzu kommen weitere Schäden durch den Angriff von Sturmböen auf die Bäume des Randstreifens, so dass der restliche Westwald rudimentär wird. „Und wir brauchen den vollen Westwald zur Naherholung, als Sauerstoffproduzent, als Klimaregulator in den heißen Sommertagen und als CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere,“ so Dr. Ursula Blaum weiter.


Auch droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Da hilft auch kein Trog oder Tunnel, denn der Schall pflanzt sich nunmehr als Körperschall im Erdreich über große Entfernungen fort.


Obendrein ist eine zusätzliche ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes für den Personenfernverkehr überhaupt nicht notwendig, stellt die FDP fest. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof.

 

Die ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ist letztlich ein Prestigeobjekt. Alleine nur die Baukosten – ökologische Folgekosten nicht mit eingerechnet – betragen über 110 Millionen Euro. „Wenn wir dieses Geld in die Sanierung und den Erhalt unserer Darmstädter Schulen stecken könnten, hätten wir für die Zukunft mehr getan als mit einem Bypass-ICE-Anschluss Darmstadts an die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim,“ so Dr. Blaum abschließend.


Dr. Ursula Blaum               Sven Beißwenger
Stadtverordnete                Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Anlage: Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung

 

 

Keine ICE Südanbindung Darmstadts

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt spricht sich, auch zum Erhalt des Westwalds, gegen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar aus.


2. Insbesondere wird die Anbindung nordwestlich der Eschollbrücker Straße – sei es als Trog, sei es im Tunnel – abgelehnt.

 

3. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Position in den zuständigen Gremien/Verfahren zu vertreten.


Begründung:

 

Der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, hat auf dem Neujahrsempfang 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut betont, dass ein Eingriff in den Westwald für die Südanbindung Darmstadts an die geplante ICE-Neubaustrecke notwendig sei.


Diesen Eingriff lehnt die FDP aus folgenden Gründen ab:

 

1) Der geschädigte Westwald wird auf einer Breite von über 100 Metern zerschnitten und damit rudimentär. Die Erholungsfunktion des Waldes, seine Funktion als Sauerstoffproduzent, seine Eigenschaft als Klimaregulator und CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen gehen verloren.

 

2) Es droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Dies wird durch eine Tunnellösung oder Trogbauweise nicht aufgehoben, da beide Konstruktionen den Körperschall im Erdboden nur noch verstärken.

 

3) Für den Personenfernverkehr ist diese Anbindung nicht nötig. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt.

 

 

Dr. Ursula Blaum                Sven Beißwenger
Stadtverordnete                    Fraktionsvorsitzender

Wohnraumverhinderung in Arheilgen

Pressemitteilung

 

Auf scharfe Kritik der FDP-Fraktion stößt die Stellungnahme von Grünen und CDU zum ALDI-Projekt in Arheilgen. Die Koalition will angeblich zur „Versachlichung“ der Diskussion beitragen, bringt aber nur Scheinargumente und vernebelt die eigentliche Sachlage.

 

So ist nach Ansicht der FDP die Darstellung falsch, dass das ALDI-Projekt mehr Wohnraum ermöglichen würde. Sondern im Gegenteil würde gegenüber dem aktuellen Baurecht Wohnraum verhindert.
Die Alternative zum ALDI-Projekt wäre ja nicht, das Grundstück auch künftig vergammeln zu lassen. Sondern die Alternative wäre, dort endlich die vom Bebauungsplan vorgesehenen Wohngebäude zu errichten. Nach aktuellem Baurecht wären dort 20-25 Wohnungen möglich und dafür würden sich auch problemlos Bauwillige finden. Die nur noch 15 Wohnungen auf dem ALDI-Markt bedeuten also de facto, dass auf die Schaffung von Wohnraum verzichtet wird.


Absurd sind auch die Behauptungen der Koalition zur Bürgerbeteiligung. Beim ALDI-Projekt hat es keine Bürgerbeteiligung gegeben, der Beschluss ist entgegen der gültigen Planrichtlinien gefallen, die Bürger wurden erst nachträglich informiert und hatten kein Mitspracherecht.

Diese fehlende Bürgerbeteiligung wird auch nicht dadurch ersetzt, dass beim Gestaltungsbeirat einige Fragen zur Fassadengestaltung zugelassen wurden.
Gerade die aktuelle Veranstaltung der IGAB hat gezeigt, dass es den Bürgern mit ihrer Kritik nicht um irgendeine Firsthöhe gehe, sondern um die Zubetonierung der Grünflächen im Blockinnenbereich.


Noch ist es problemlos möglich, das Vorhaben zu stoppen und eine dem Stadtbild entsprechende Bebauung zu ermöglichen. Die FDP fordert nachdrücklich dazu auf, diesen Bürgerwillen zu respektieren.

 

Ralf Arnemann
FDP Stadtverordneter