Pressemitteilung: Strategie statt „Gestoppel"

Nicht nur auf Wohnungsbau fixieren, auch Gewerbeentwicklung planen

 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen mit dem Bevölkerungswachstum Darmstadts auch die Möglichkeiten für Wirtschaft, Wert-schöpfung und Arbeitsplätze einhergehen. Nachdem in den letzten Jahren in großem Um-fang ehemalige Gewerbeareale in der Stadt in überwiegende Wohnbebauung umgewandelt wurden, sind die Freidemokraten in Sorge, dass es auf längere Sicht zu wenig Flächen für neue Arbeitsplätze in der Stadt gibt. FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Den Blick nur auf den Wohnungsbau zu fixieren, ist zu eng. Für ein harmonisches Wachstum braucht die Stadt auch Raum für Gewerbe und Arbeitsplätze.“ Darmstadt dürfe ja nicht tendenziell zum Schlafort für Frankfurt-Pendler werden wollen.


In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister und Städtebaudezernent Jochen Partsch kürzlich bestätigt, dass nicht nur auf ehemals militä-risch genutzten Flächen (Lincoln-Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kasere und St.-Barbara-Siedlung mit über 600.000 Quadratmetern) neue Wohnungen gebaut werden, sondern dass seit 2010 mehr als 180.000 Quadratmeter ehemals gewerblich genutzter Flächen im Stadtgebiet in Wohnungsbaugebiete umgewandelt wurden oder aktuell mit Wohnungen neu bebaut werden. Partsch stellt diesen Zahlen in seiner Antwort allerdings die für Gewerbeansiedlung ausgewiesenen Konversionsflächen (Nathan-Hale-Depot und Kelley-Barracks) mit rund 350.000 Quadratmetern und neu ausgewiesene Gewerbegebiete von insgesamt rund 250.000 Quadratmetern gegenüber, auf denen schätzungsweise eintausend zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Darmstadt sei in den letzten zehn Jahren um rund 18.000 Personen gewachsen, schreibt Partsch in seiner Antwort an die FDP.

 

Die FDP räumt nach der Antwort des Oberbürgermeisters ein, dass der Mangel an Ent-wicklungsflächen für Gewerbe und Arbeitsplätze derzeit noch nicht brennend sei, hält aber trotzdem mehr Aufmerksamkeit für diese Seite der Stadtentwicklung für nötig. In der politischen Diskussion drehe sich alles immer nur den Wohnungsbau. Beißwenger: „Darmstadt braucht eine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung.“ Sein Eindruck sei, dass in Darmstadt eher „gestoppelt“ werde, indem auf gewerbliche Einzelbedarfe reagiert werde. Dass nunmehr landwirtschaftliche Nutzflächen in Arheilgen und Wixhausen, die auch der Naherholung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger dienen, für die Nutzung als Gewerbegebiete untersucht werden, bestätigt die bisher unzureichende Berücksichtigung von Gewerbe an anderen, besser geeigneten Stellen im Stadtgebiet.


Zu einer Strategie gehöre aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandge-meinden, insbesondere mit Weiterstadt und Griesheim in planerischen Fragen und in län-gerfristiger Perspektive, als sie derzeit praktiziert werde. Ein Kooperationsvertrag mit dem Umland in Fragen der Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung sei überfällig, so Beißwenger.


Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 


Anlage: Antwort Große Anfrage

 

 

Große Anfrage des Stv. Beißwenger und der Fraktion der FDP


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Beißwenger,


der Magistrat verfolgt Stadtentwicklung mit einem nachhaltigen, alle wichtigen urbanen Funktionen und Flächentypen integriert und vernetzt betrachtenden Ansatz. Dies gilt auch für die zeitliche Abgestimmtheit von Vorgehensweisen und Flächenausweisungen, wie es z.B. im Bereich Wohnungsbau mit der Abfolge Lincoln-Siedlung, Ludwigshöhviertel und sodann mittelfristig Starkenburg-Kaserne/Kuhnwald-Areal ablesbar ist.

 

Im Bereich der gewerblichen Flächen bedeutet dies, dass im Zuge der Innenentwicklung in den letzten Jahren die Umnutzung von Grundstücken mit nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitten und/oder Bebauungstypen in Wohnraum an stadträumlich sinnvoller Stelle positiv begleitet wurde, um eine Marktentlastung zu erreichen (zur Realität des Immobilienmarkts zählt jedoch auch, dass der Prozess aufgrund der Gewinnerwartung vom Markt selbst forciert wird).


Zum sinnvollen Ausgleich hierfür wurde gegen teils erheblichen politischen Widerstand ein wichtiger Anteil der US-Konversionsflächen gewerblich gewidmet. Zusammen mit dem Faktor starker Mobilisierungsund Optimierungsaktivitäten im Bestand ergibt sich so im von Ihnen benannten Zeitraum 2010 bis heute eine sehr positive Entwicklung von Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Darmstadt.
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in zahleichen vorderen Plätzen in Wirtschaftsrankings wie dem fünfmaligen Platz 1 im Zukunftsindex der Zeitschrift Wirtschaftswoche wieder.

 

Um auch in Zukunft ausreichend Fläche für die Wirtschaftsentwicklung anbieten zu können und einen Anreiz zu schaffen, weniger geeignete Flächen an anderer Stelle in eine Umnutzung zu Gunsten von Wohnungsbau sowie von sozialer und Bildungsinfrastruktur geben zu können, haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung jüngst die Beschlüsse für Vorbereitende Untersuchungen zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt in den beiden nördlichen Stadtteilen Arheilgen und Wixhausen getroffen.


Ihre Fragestellungen fragmentieren nun die gesamtstädtische Flächenentwicklung und trennen z.B. zwischen „normaler“ Flächenausweisung und solcher im Zuge militärischer Konversion, obwohl beides Teil eines verzahnten, strategischen Stadtentwicklungsansatzes ist. Dies ist Ihnen selbstverständlich unbenommen und ich komme Ihrem Informationsbedürfnis gerne nach. Jedoch hielt ich es für notwendig, hier zunächst den umfassenden Rahmen aufzuzeigen, in den die Antworten einzuordnen sind.

 

Frage 1:
In welchem Umfang fand seit 2010 eine Umnutzung von Flächen von ehemals gewerblicher Nutzung zu einer überwiegenden Nutzung für Wohnen statt oder ist eine solche Umnutzung vorgesehen?
(Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 1:

Die wesentlichen Umwandlungen von gewerblichen Flächen größer als 0,5 ha in eine Wohnnutzung seit 2010 sind:


• Edelsteinviertel 6,6 ha, sukzessive Beb. seit 2010
• Prinovis Druckerei Haardtring 0,8 ha (Gesamtareal 1,3 ha)
• Echo-Areal 1,8 ha
• Nähr-Engel-Gelände 2,2 ha
• Eberstadt Maschinenfabrik Press 1 ha
• Waldkolonie, ehem. Bahngelände DAcore 1,6 ha
• EAD-Gelände Niersteiner Str. 2,6 ha
• Mollerstadt (Sport-Lokales-Areal u. Kleinsche Höfe) 0,6 ha
• Hoppenstedt Verlagsgebäude, Havelstraße 9 0,76 ha
• Nothnagel, Schöfferstraße 2 0,7 ha

 

Darüber hinaus wird von Seiten des Magistrats davon ausgegangen, dass zukünftig folgende größere zusammenhängende Flächenpotenziale für Wohnnutzungen entwickelt werden können (formell größtenteils keine gewerbliche Konversion):


• Marienplatz 1,4 ha
• Klinikum Eberstadt 4,3 ha
• Starkenburgkaserne 30 ha
• Kuhnwaldgelände 10 ha
• HEAG-Betriebshof Böllenfalltor 3,5 ha


Ergänzend dazu wurden/werden im Stadtgebiet weitere kleinräumige Entwicklungspotenziale unter 0,5 ha aktiviert. Beispiele dafür sind:


• Strabag Gebäude, Groß-Gerauer-Weg 0,2 ha
• IFRA, Washingtonplatz 1-5 0,4 ha
• Hinterliegende Wohnbeb. Steubenplatz (Westseite) 0,2 ha

 

Frage 2:
Welche Gewerbeflächen - ohne ehemals militärisch genutzte Flächen (Konversionsflächen) - wurden seit 2010 planungsrechtlich neu ausgewiesen und wie groß sind diese jeweils? (Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 2:

• Eberstadt KAO, aktiviert auf der Basis älterer Bauleitplanung 2,8 ha
• Bebauungsplan A 17.2.1 „Ostseite Frankfurter Straße/Maulbeerallee“ 13,5 ha
• Bebauungsplan A 42 „Vollversorgermarkt Ortskern Arheilgen“ 0,5 ha
• Bebauungsplan N 6.5.3 „Bauhaus Drive-In Otto-Röhm-Straße“ (V+E) 1,3 ha
• Bebauungsplan N 58.3 „ehem. Eisenbahnausbesserungswerk Darmstadt,
Teilbereich Südwest“ 3,8 ha
• Bebauungsplan N 75 „HSE-Gasturbinenkraftwerk“ (V+E) 0,9 ha
• Bebauungsplan W 15.2.2.1 „Am Europaplatz“ (V+E)
(einschließlich Wohnnutzung) 0,5 ha
• Bebauungsplan W 35.2 „Rüdesheimer Straße/Karlsruher Straße“ (V+E) 1,9 ha

 

Frage 3:

Wie groß ist die Teilfläche davon, die inzwischen tatsächlich genutzt wird, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 3:
Da bei den in Antwort 2 benannten Gewerbeflächen teils auch Verlagerungen von Arbeitsplätzen von anderen Standorten im Stadtgebiet außerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne eine Rolle spielen, ist eine exakte Quantifizierung nicht verlässlich möglich. Die Zahl ist bei ca. 1.000 einzuschätzen.

 

Frage 4:
Welche Konversionsflächen und -teilflächen wurden oder werden als Wohnquartiere entwickelt und welche als gewerblich zu nutzenden Flächen? (Bitte Auflistung jeweils mit Größenangabe.)

 

Antwort zu 4:
Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen gewerblich entwickelt:

 

• Nathan Hale-Depot 13,2ha
• Kelley-Barracks 22,3ha

 

Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen zu Wohngebieten entwickelt:

 

• St. Barbara-Siedlung 3,3ha
• Lincoln-Siedlung 24,3ha
• Ludwigshöhviertel 34 ha

 

Frage 5:

Wie groß ist die Teilfläche der Konversionsflächen, die inzwischen tatsächlich gewerblich genutzt wird und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 5:
Die Fläche des Nathan-Hale-Depots ist durch die bereits erfolgten Ankäufe und Entwicklungen der Firmen Döhler, Wiest und Lacher nahezu vollständig umgenutzt bzw. in Vorbereitung für eine Bebauung durch die Unternehmen.
Im Bereich der Kelley-Barracks wurde die Firma Alnatura (4 ha) angesiedelt. Der Unternehmenshauptsitz von Akasol (2 ha) befindet sich im Bau. Weitere 4,9 ha hat die Fa. Döhler erworben, um ihren Stammsitz zu arrondieren, der durch die Chance der Bereitstellung der US-Flächen auf über 16 ha erweitert werden konnte.
Die Zahl der angesiedelten Arbeitsplätze beträgt in der Summe aktuell ca. 1.500, im Endausbau der Areale bis zu 3.000

 

 

Frage 6:
a) Welche Bemühungen hat die Stadt seit 2010 unternommen, Gewerbeflächenbrachen und unbebaute Gewerbeflächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen zu mobilisieren?
b) Mit wie vielen Grundstückseigentümern wurden konkrete Mobilisierungsgespräche geführt?
c) Bei welchen Flächen mit welcher Größe ist die Mobilisierung gelungen?
d) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 6 a-d)
Der Magistrat und die Fachverwaltung sind über den gesamten benannten Zeitraum hinweg in ständigem, intensivem Austausch über die Mobilisierung, Reaktivierung und/oder Nutzungsoptimierung von Grundstücken. Dies ist selbstverständliches Tagesgeschäft von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung in einer prosperierenden Stadt mit eingeschränkten Innen- und Außenentwicklungsmöglichkeiten. Solche Gespräche werden sowohl mit Eigentümern als auch mit Unternehmen und Projektentwicklern/Investoren geführt und betreffen sämtliche Stadtteile. Im Zeitraum seit 2010 gehen diese Gespräche in einen vierstelligen Bereich.
Der Erfolg der Bemühungen ist an der Entwicklung der Beschäftigung in Darmstadt abzulesen. Vom 31.12.2009 (87.554) bis zum 31.03.2019 (105.581) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort um 18.027 Personen gewachsen. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der in Darmstadt arbeitenden Menschen ist also trotz der partiellen Umwandlung von gewerblichen in Wohnbauflächen (s. Antwort 1) gewachsen, obwohl im Außenbereich keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Das Wachstum konnte vor dem Hintergrund neuer Arbeits- und Produktionsmodelle neben den in Antwort 2 genannten Bereichen im Wesentlichen durch eine effizientere Nutzung von Bestandsflächen und auf militärischen Konversionsflächen (s. Antwort 4) realisiert werden.
Anzumerken ist dabei, dass der Magistrat davon ausgeht, dass die Mobilisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich mittelfristig weitgehend erschöpft sein werden. Dies gilt insbesondere für unbebaute Grundstücke. Aber auch der Leerstand im Büroimmobilienbereich liegt mit ca. 3% in einem Bereich, der Aufmerksamkeit verlangt. Aus diesem Grund hat der Magistrat jüngst gehandelt und Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt im Darmstädter Norden (Arheilgen West, Wixhausen Ost) auf den Weg gebracht.

 

Frage 7:
Beabsichtigt der Magistrat, die Bemühungen zur Mobilisierung von Gewerbebrachen und von unbebauten Gewerbeflächen zu intensivieren und sucht er für die Gespräche mit privaten Eigentümern der Flächen die Unterstützung von Kammern und Verbänden?

 

Antwort zu 7:
Der Magistrat begleitet das Thema bereits seit Langem sehr intensiv und wird dies weiter tun. Hinzu kommt der systematische Aufbau von Flächenkatastern mit Hilfe von Geoinformationssystemen. Die wichtigste gewerbliche Entwicklungsperspektive liegt darüber hinaus im Norden der Stadt (s. Antwort 6).

 

Frage 8:
Wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Darmstadt bis 2030, damit die Entwicklung von Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann?

 

Antwort zu 8:
Zwischen der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bestehen Interdependenzen, die räumlich abzubilden sind. Der aktuellen Ermittlung des quantitativen Bedarfs an Gewerbeflächen bis 2030 (und danach) werden Gutachten im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen (s. Antwort 6) dienen, denen hier nicht vorweggriffen werden soll. Sie sind Voraussetzung für den formellen Beginn einer Entwicklungsmaßnahme.

 

Frage 9:
Welche konkreten Kooperationsvereinbarungen gibt es mit dem Landkreis und den unmittelbaren Nachbarkommunen bezüglich der Entwicklung und Mobilisierung von Gewerbeflächen und bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen?

 

Antwort zu 9:
Darmstadt kooperiert seit Jahren mit seinen Nachbarlandkreisen und –Kommunen bei der Gewerbeflächenvermarktung im Bereich der Immobilienmesse Expo Real, innerhalb der FrankfurtRheinMain-Standortmarketing GmbH und darüber hinaus in der regelmäßigen Abstimmung der südhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters, die auch Themen der gewerblichen Entwicklung umfasst. Enge Kontakte bestehen selbstverständlich mit den unmittelbaren Nachbargemeinden, wobei hier die Entwicklung des Griesheim Airfield (Konversionsfläche der US-Army) in Abstimmung mit der Stadt Griesheim als Beispiel genannt werden kann. Auch interkommunale Gewerbegebiete werden vom Magistrat zukünftig nicht ausgeschlossen. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass die Nachbargemeinden, die strukturell und funktional ähnliche Strukturen wie die Stadtteile innerhalb der engen Grenzen Darmstadts aufweisen, sowohl hinsichtlich der Wohnbau- als auch der Gewerbeflächenverfügbarkeit im Wesentlichen ebenso eingeschränkt sind, wie die Stadt selbst.

 

Frage 10:
Sieht der Magistrat bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen bezüglich Gewerbeflächenplanung und Gewerbeansiedlung Verbesserungspotenzial?

 

Antwort zu 10:
Siehe Antwort 9.

 


Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Partsch
Oberbürgermeister