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Pressemitteilung - FDP in Stadt und Kreis suchen regionalpolitischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

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FDP in Stadt und Kreis suchen regional-politischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

 

Die FDP-Kreisverbände in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen sich in Zukunft in wichtigen regionalpolitischen Themen enger abstimmen. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der liberalen Parteispitzen aus Stadt und Kreis. "Wir suchen bewusst den regionalpolitischen Schulterschluss. Darmstadt und der Landkreis sind eng miteinander verflochten - wirtschaftlich, verkehrlich und infrastrukturell. Gemeinsame Positionen, die alle berechtigten Interessen berücksichtigen sind für uns die Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik in unserer Region.", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Leif Blum und Horst Schultze im Anschluss an die Sitzung.

 

Verkehrsfragen, die Berufsschulentwicklungsplanung, Flugroutenverlegungen und die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser waren die inhaltlichen Schwerpunkte des gemeinsamen Treffens. "Die drängenden Themen liegen schon zu lange unbearbeitet auf dem Tisch. Wir Liberale wollen Bewegung in die Sache bringen. Und dabei wichtige Themen gemeinsam voran treiben.", geben Blum und Schultze die Richtung vor.

 

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Als das drängendste Problem bezeichneten Blum und Schultze dabei die ungelöste Verkehrswegeproblematik zwischen der Stadt und dem Ostkreis. „Die B 26 ist in den Hauptverkehrszeiten hoffnungslos überlastet. Und auch die Odenwaldbahn ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Ein Herumdoktern am Status Quo wird keine wirkliche Verbesserung bringen.“, so Blum und Schultze. Um für neue Lösungsansätze eine gesicherte Planungsgrundlage zu haben fordern die Freien Demokraten eine neue umfassende Verkehrszählung. „Unsere Datengrundlagen sind veraltet und haben keinen Wert mehr. Um planen zu können müssen wir aber gesichert wissen wie viele Verkehrsteilnehmer mit welchem Verkehrsmittel um welche Zeit von wo nach wo fahren. Sonst bleibt alles nur Spekulation.“, begründen die beiden Kreisvorsitzenden aus Stadt und Kreis ihre Forderung. Dabei müsste sowohl der MIV als auch der ÖPNV erfasst werden. Denn nur so ergebe sich ein realistisches Gesamtbild. „Am Ende werden wir klarer sehen. Und neu diskutieren. Dabei gibt es für uns Freie Demokraten keine Denkverbote. Auch die Machbarkeitsstudie des hessischen Verkehrsministeriums für alternative Umgehungsvarianten muss wieder auf den Tisch. Alle bisherige Aktivitäten, insbesondere der Darmstädter Stadtregierung, haben die Region keinen Schritt weiter gebracht.“, erklären Blum und Schultze.

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Pressemitteilung - Die FDP Eberstadt fordert: Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einb

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 Die FDP Eberstadt fordert:

 

Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einbeziehung der HEAG-Planungen in die laufenden Eberstädter Beteiligungsforen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Stadtteilforen erhalten werden!

 

Bürgerbeteiligung ist nur Makulatur

 

Ein herber Schlag für engagierte Bürger Eberstadts: Die Planungen rund um die Wartehalle sind offensichtlich ohne öffentliche Beteiligung weitgehend entschieden.

 

Nachdem Anlieger, Bürger und Gewerbetreibende im jüngsten Stadtteilforum noch um konkrete Gestaltungslösungen gerungen hatten, sind diese Anstrengungen wohl obsolet. Eberstädter Bürger sind in den letzten zwei Jahren der Aufforderung der Stadt nach Beteiligung an wichtigen Entscheidungen für den wichtigen Ortskern nachgekommen, haben an Thementischen Entwürfe und Verkehrswege diskutiert und diese von der Allgemeinheit getragenen Vorschläge den Entscheidungsträgern vorgestellt. Nach den Worten von Stadtbaurätin Dr. Barbara Boczek würden Sponsoren für die Pflanztröge gesucht. Sowohl zum Kauf, als auch zur Pflege.

 

Eine Farce auch für die ausgebremsten Gewerbetreibenden: Um die Attraktivität von Eberstadt zu steigern, hatte der Gewerbeverein bereits vor etwa zwei Jahren angeboten Kübel aufzustellen, hatte sie sogar schon gekauft, um ein angenehmes Ambiente zum Verweilen im Ortskern zu schaffen. „Abgelehnt“ hieß es von der Stadt. Die Begründung: die Überquerung die Straße würde dadurch behindert. Für die FDP Eberstadt ein unhaltbarer Zustand: Einerseits werden Initiativen der anliegenden Geschäfte von Institutionen der Stadt behindert, andererseits die Bürger in ellenlangen Sitzungen beschäftigt, um alte Ideen neu zu erfinden.

 

Der Gipfel ist nun, dass ein Großteil der Planungen, für die ein Planungsbüro bereits bezahlt wurde, Makulatur sind. HEAG Mobilo beabsichtigt, 2020 die Haltestelle sicherer und barrierefrei zu gestalten, ähnlich wie die Haltestelle Messplatz, was aus FDP-Sicht grundsätzlich in Ordnung ist. „Fragwürdig ist die Vorgehensweise“, so der Eberstädter FDP-Vorsitzende Dr. Christoph Rohloff, „dass hierfür im städtischen Haushalt bereits bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,3 Mio. Euro eingestellt wurden, haben der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin sicher schon vor dem Stadtteilforum gewusst. Warum wurde darüber nicht informiert? Wie sieht die Planung aus, welche Verkehrsführung ist dafür notwendig? Über welche Länge erstreckt sich die erhöhte Fahrbahn?“ Diese und viele weitere Fragen müssen im Rahmen der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung besprochen werden!

(CR)

Pressemitteilung: FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

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FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

 

Am kommende Samstag, den 08. September startet die Darmstädter FDP in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Gemeinsam mit den beiden örtlichen Direktkandidaten Andreas May und Felix Letkemann eröffnet die Generalsekretärin der Bundes-FDP Nicola Beer (MdB) den Straßenwahlkampf in der Innenstadt. Ab 10 Uhr 30 sind die Freien Demokraten mit einem Infostand auf dem Darmstädter Ludwigsplatz präsent.

 

„Wir brennen darauf, dass es endlich losgeht und wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog und Austausch über die drängenden Fragen in unserem Land treten.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. „Die Megathemen der Zukunft wie etwa Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur spielen auch in Darmstadt eine zentrale Rolle. Wenn nicht die Wissenschaftsstadt wer sonst muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

 

Ab dem kommenden Wochenende wird die FDP bis zur Landtagswahl am 28. Oktober jeden Samstagvormittag auf dem Ludwigsplatz Flagge zeigen. Dazu kommen zahlreiche Infostände in den Stadtteilen.

(LB)

FDP Darmstadt organisierte einen Besuch des GSI Helmholtzzentrum in Wixhausen

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Pressemitteilung - FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Pressemitteilung

 

FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt setzt sich für eine Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein und hat einen dementsprechenden Antrag eingereicht, teilt der Fraktionsvorsitzende der FDP Darmstadt Sven Beißwenger mit.

 

Durch die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) durch das „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung“ aus dem Mai diesen Jahres wurde die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, wieder vollständig in deren Verantwortung gelegt. Diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gibt der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Möglichkeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Der Erhalt kommunaler Straßen und der Verkehrsinfrastruktur ist originär staatliche Aufgabe und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

 

Die noch exakt vom Magistrat zu ermittelnden finanziellen Belastungen durch Wegfall der Beiträge (gegengerechnet werden müssen die dann eingesparten Kosten, wie z.B. Verwaltungs-, Erhebungs- und Verfahrenskosten) sind durch Einsparung an anderer Stelle aufzufangen. In diesem Zusammenhang sind aber auch die heute vom Hessischen Statistischen Landesamt Hessen veröffentlichten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen zu beachten. Danach konnte die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2018 auf 90,1 Mio. € gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mehr als verdoppeln. Entgegen der Aussage der Stadtkämmerers Schellenberg besteht also sehr wohl der nötige finanzielle Spielraum zur Abschaffung der Straßenbeiträge, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Kleine Anfrage

 

 

An den Magistrat der Stadt Darmstadt über das Stadtverordnetenbüro

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Parkraumbewirtschaftung  PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten stelle folgende " Kleine Anfrage"

 

1) In welchen Quartieren Darmstadts gibt es PRB ?

 

2) Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant ?

 

3)   Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?

 

4)      Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt ?

 

5)      Gibt es ein  Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flächendeckende“ PRB ?  ( Artikel „Probleme jetzt weiter südlich“)

 

6)      Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von PRB Zonen mit einbezogen: a) die Anwohner b) der Bauausschuß  c) die Interessenvertretung  für ältere Menschen?

 

7)      Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen “ zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB-_Gebiete geparkt wird?                                                                  

 

8)      A)  Gibt es nahe  den PRB Gebieten  P- und R- Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder-     plätze , sei es für Dauerparker ( wie z.B. Pendler) , sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher?  B)  Ist da ein Konzept geplant?                                                                                                                                    

 

9)      Wieso kostet lt. DEcho die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5000 Euro, wo doch  die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?                               

 

10)   PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen ( z.B.Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Ärzte ( Hausbesuche) ; für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater , Grafiker; für Gäste ( Gaststätten! Lokale ). Händler haben sich deswegen wdh. kritisch zu PRB-Plänen geäußert .  Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?                                                                                                                                    

 

11)   Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?                                                                                                                         

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.

 

Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?

 

Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.

 

Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

 

Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.

 

Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

 

Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.

 

Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?

 

Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.

 

Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen.

Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Cornelia Zuschke

Stadträtin

 

Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

2) Wann werden die Restaurierungsarbeiten beendet sein?

 

3) Warum dauern diese Arbeiten gefühlt jahrelang?

 

4) Wann wird die Gartenanlage Mathildenplatz wieder gepflegt?

 

5) Gibt es für die Gartenanlagen einen Pflegeplan?

 

(FS)

 

Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

1)    Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

2)    Wenn ja wo, und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann?

3)    Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amts- Gerichtes, (incl. Grundbuchamt)  aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

4)    Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy Brandt Platz zu den Umgestaltungen befragt?

5)    Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

6)    Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Str., wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

7)    Was würde Pkt6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (= südlichen) Frankfurter Str. haben?

8)    Werden durch die Umgestaltung Anliegerkosten fällig und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

(UB)