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Pressemitteilung: BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Pressemitteilung FDP Darmstadt

 

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

 

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

 

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

 

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

 

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP - Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

Pressemitteilung der FDP Fraktion

 

FDP: Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament unterstützt den Vorstoß des TSG 1846, die Preiserhöhungen bei der Anmietung der Otto-Berndt-Halle rückgängig zu machen.

 

 

"Es haben auch andere Vereine dieses Thema bei uns angesprochen" so Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, "die drastischen Steigerungen bei Miete und vor allem Nebenkosten sind nicht akzeptabel".

 

Für wenig überzeugend hält er auch die Begründung des Hallen-Managements mit dem Verweis auf das Versammlungsstättenrecht. Andere Hallenvermieter in Darmstadt müssen diese Auflagen auch erfüllen und stellen keine zusätzlichen Personalkosten in Rechnung.

 

Die FDP erinnert daran, dass der Bau der Otto-Berndt-Halle seinerzeit wesentlich durch Spenden der Darmstädter Bürger finanziert wurde. Das StuWe als Betreiber erhält auch heute noch jährlich Zuschüsse aus Steuermitteln.

 

Da sollte es nach Ansicht der Liberalen selbstverständlich sein, dass umgekehrt Vereine und Bürgerschaft die Halle zu fairen Konditionen mitnutzen können. Es wäre inakzeptabel wenn die Halle an Wochenenden ungenutzt leerstünde, nur weil die Vereine nicht den gewünschten Profit bringen könnten.

(RA)

Pressemiteilung- Wartehalle Eberstadt

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Pressemitteilung

 

Erster Teilerfolg für die Eberstädter Bürger: Die Umbaupläne für die Haltestelle „Wartehalle“ sollen auf Drängen der FDP jetzt offengelegt werden

 

Nach öffentlichem Druck und mit der Vorlage eines Antrags der FDP-Fraktion durch Dr. Ursula Blaum bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sagte die Darmstädter Baudezernentin Dr. Boczek jetzt zu, die Planungen für den großflächigen Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ in Eberstadt offenzulegen sowie mit den betroffenen Anliegern, dem Gewerbeverein sowie dem Stadtteilforum und seinen Beteiligungsgruppen endlich das direkte Gespräch zu suchen und für die dringend notwendige und lange vermisste Transparenz zu sorgen.

 

Worum geht es? Die Planungen zum Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ laufen bislang hinter dem Rücken der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden. Hinzu kommt, dass die Eberstädter Bürger in zahlreichen Beteiligungsrunden und Thementischen bereits belastbare Planungen für ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität des Eberstädter Ortskerns vorgelegt haben. Wie dies mit dem Umbau der Haltestelle in Einklang gebracht werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der Stadtplaner. Das Ziel, die Ortsmitte attraktiver zu machen, droht konterkariert zu werden. Es stellt sich zudem die Frage, wie hoch die Kosten sind, die für das Architekturbüro Neu wohl umsonst ausgegeben wurden.

 

„Wir werden die Baudezernentin auf jeden Fall beim Wort nehmen“, so Dr. Christoph Rohloff, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Eberstadt, „und weiter auf eine zeitnahe Offenlegung der Pläne sowie auf die Einbeziehung der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger bestehen“.

(CR)

Pressemitteilung - Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

 

FDP Fraktion zum Dieselfahrverbot in der Hügelstr. u Heinrichstr.

 

 

Heute Abend teilte das hess. Umweltminsterium mit, dass ab Mitte 2019 die Heinrichstr und Hügelstr für die meisten Dieselfahrzeuge ( und Benzinoldtimer) gesperrt würden.

 

Das trifft Pendler und Anwohner hart ! Jeden Morgen pendeln ca. 60 000 Menschen aus dem Umland nach Darmstadt und ca. 30 000 Heiner aus Darmstadt heraus. Über 30% davon sind Dieselfahrer, d.h. ca. 10 000 Menschen müssten jeden Morgen zusätzlich durch den ÖPNV transportiert werden. Oder sollen diese Pendler jetzt z.B. von Reinheim zu Telekom radeln? fragt die FDP Fraktion

 

„Die Sperrung zweier wichtiger Durchgangsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler und ein Affront gegen die Firmen in Darmstadt „ sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum. Und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger ergänzt „ es wird ein Verkehrschaos geben, weil die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen und dort mit Stop and Go die Umwelt = Anwohner noch mehr als bisher belasten“

 

Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Der jetzige ÖPNV ist diesem zusätzlichen Ansturm nicht gewachsen. „Schon jetzt sind im Ostkreis, über den täglich 30 000 Pendler einströmen, die Busse morgens völlig überfüllt und die Odenwaldbahn unterdimensioniert“ sagt UB. Hier rächt es sich, dass man immer noch nicht die Odenwaldbahn bis Rheinheim zweigleisig ausgebaut hat; dass es immer noch keine Schienenverbindung nach Groß-Zimmern gibt und dass keinen S-Bahn-Halbkreis um den Norden Darmstadts gebaut wurde ( die Schienen liegen noch da!)

 

Wäre dieser Ausbau erfolgt, dann könnte man jetzt in Ruhe sogar den Autoverkehr „ aus Darmstadt heraushalten“, wie es die Umweltdezernentin Frau Akdeniz , im Darmstädter Echo am 12.12. gefordert hat --- „so aber macht man Vogel-Strauß-Politik und denkt nur bis zur Stadtgrenze ---- eine Verkehrspolitik, die nicht endlich zusammen mit dem Umland erarbeitet wird, ist eine Politik von hinter-gestern . Das lässt sich auch durch Diesel-Fahrverbote nicht beheben.“

(SB)

Pressemitteilung - Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn zeigt, wie berechtigt die Bauchschmerzen mit diesem Projekt sind. „Bauchschmerzen, die nicht nur die FDP-Fraktion mit dem Vorhaben hat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Für große Infrastrukturvorhaben darf öffentliches Geld nur eingesetzt werden, wenn der gesellschaftliche Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten. Für die Lichtwiesenbahn war - nach einer standardisierten Schätzmethode - zunächst errechnet worden, dass der Gesamtnutzen um rund 306.000 Euro pro Jahr höher sei als die Kosten. Als sich erste erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, musste der Nutzenüberschuss auf weniger als ein Drittel, auf 92.000 Euro per annum, korrigiert werden.

 

Sollten die Kosten bis zur Realisierung nochmal um 10 Prozent steigen - und das ist bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbau nicht ganz unrealistisch -, schlägt die Berechnung ins Negative um. Dann sind die Kosten höher als der Nutzen. Das räumt der Magistrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP ein.

 

Aber auch bei den Nutzeneffekten kann es anders kommen, als es in der Berechnung bislang noch unterstellt wird. Wenn z.B. die durch die Straßenbahn angeblich eingesparten CO2-Emission und wenn die eingesparten Reisezeiten jeweils um 10 Prozent ungünstiger ausfallen als unterstellt, ergibt sich - auch ohne weitere Kostensteigerung eine eindeutig negative Nutzen-Kosten-Bilanz.

 

„Dass negative Effekte - wie die auf den Verkehrsfluss in der stark frequentierten Nieder-Ramstädter-Straße - bei der Nutzen-Kosten-Berechnung einfach unberücksichtigt geblieben sind, spricht für sich.

 

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen jedenfalls, auf welch tönernen Füßen das Vorhaben steht. Schon kleine Änderungen gegenüber den getroffenen Annahmen wirken sich auf die Nutzen-Kosten-Berechnung massiv aus,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

 

Die FDP-Fraktion hat zunehmende Zweifel, ob die Lichtwiesenbahn am Ende wirklich mehr nützt als sie kostet. „Zumindest von der Partei, die den Kämmerer in der am höchsten verschuldeten Großstadt in Deutschland stellt, hätten wir uns ein wenig mehr Nachdenklichkeit erwartet, bevor für ein gesamtgesellschaftlich potenziell unwirtschaftliches Projekt grünes Licht gegeben wird. Mal sehen, wer von der grün-schwarzen Koalition sich in ein paar Jahren dazu bekennt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, wenn in der Ex-post-Berechnung die tatsächlichen Zahlen mit den Annahmen von heute verglichen werden“, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Kleine Anfrage

 

 

An den Magistrat der Stadt Darmstadt über das Stadtverordnetenbüro

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Parkraumbewirtschaftung  PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten stelle folgende " Kleine Anfrage"

 

1) In welchen Quartieren Darmstadts gibt es PRB ?

 

2) Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant ?

 

3)   Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?

 

4)      Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt ?

 

5)      Gibt es ein  Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flächendeckende“ PRB ?  ( Artikel „Probleme jetzt weiter südlich“)

 

6)      Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von PRB Zonen mit einbezogen: a) die Anwohner b) der Bauausschuß  c) die Interessenvertretung  für ältere Menschen?

 

7)      Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen “ zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB-_Gebiete geparkt wird?                                                                  

 

8)      A)  Gibt es nahe  den PRB Gebieten  P- und R- Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder-     plätze , sei es für Dauerparker ( wie z.B. Pendler) , sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher?  B)  Ist da ein Konzept geplant?                                                                                                                                    

 

9)      Wieso kostet lt. DEcho die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5000 Euro, wo doch  die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?                               

 

10)   PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen ( z.B.Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Ärzte ( Hausbesuche) ; für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater , Grafiker; für Gäste ( Gaststätten! Lokale ). Händler haben sich deswegen wdh. kritisch zu PRB-Plänen geäußert .  Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?                                                                                                                                    

 

11)   Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?                                                                                                                         

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.

 

Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?

 

Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.

 

Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

 

Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.

 

Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

 

Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.

 

Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?

 

Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.

 

Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen.

Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Cornelia Zuschke

Stadträtin

 

Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

2) Wann werden die Restaurierungsarbeiten beendet sein?

 

3) Warum dauern diese Arbeiten gefühlt jahrelang?

 

4) Wann wird die Gartenanlage Mathildenplatz wieder gepflegt?

 

5) Gibt es für die Gartenanlagen einen Pflegeplan?

 

(FS)

 

Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

1)    Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

2)    Wenn ja wo, und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann?

3)    Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amts- Gerichtes, (incl. Grundbuchamt)  aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

4)    Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy Brandt Platz zu den Umgestaltungen befragt?

5)    Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

6)    Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Str., wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

7)    Was würde Pkt6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (= südlichen) Frankfurter Str. haben?

8)    Werden durch die Umgestaltung Anliegerkosten fällig und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

(UB)