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Pressemitteilung der FDP Fraktion - Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben!

Pressemitteilung der FDP Fraktion

Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben !

Darmstädter FDP lehnt Rückzug der Stadt aus dem Kinderhaus Paradies ab

 

Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Stadt Darmstadt sich aus der Trägerschaft des Kinderhauses Paradies zurückziehen möchte und damit seine finanzielle Förderung einstellen will. Ob die beiden anderen Träger -, das evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt und der internationale Bund Südwest – die Lücke schließen werden, ist nicht bekannt.

 

 

Die Darmstädter FDP wendet sich entschieden gegen den Rückzug der Stadt Darmstadt aus dieser erfolgreichen Einrichtung.“ Gerade im problematischen Stadtteil Eberstadt Süd leistet das Kinderhaus Paradies unverzichtbare Stadtteilarbeit“ sagt Andreas May , FDP, von der Stadtteilrunde Eberstadt.

 

Tatsächlich blickt dies Kinderhaus auf 22 Jahre erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zurück. So werden in der Woche ca. 100 Kinder bei der so wichtigen Hausaufgabenhilfe betreut . In den Ferien sind es sogar über 180 Kinder/Woche, die in Ferienspiele und Ausflüge eingebunden werden. „ Ein besonderes Anliegen dieser Jugendarbeit ist es , unabhängig von der nationalen Herkunft und Glaubensrichtung soziale Benachteiligungen auszugleichen und somit den Weg für eine selbstbestimmte eigenständige Zukunft zu ebnen „ meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum „ Dies ist nur möglich unter Einbeziehung der Eltern. Aufsuchende Sozialarbeit, Eltern-Kind-Ausflüge, Freitagscafe, Mitwirkung beim Stadtteilfest und in der Stadtteilrunde. Das sind unverzichtbare Elemente dieser Arbeit. Dabei ist in den 22 Jahren ein unersetzliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und dem Stadtteil gewachsen, das durch keine andere Sozialarbeit ersetzt werden kann“ mahnt die FDP Politikerin . Die vom Kinderhaus geleistete Stadtteilarbeit ist eben nur durch die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Professionen unter dem Dach des Trägerverbundes möglich.

 

Daher appelliert die FDP an die Verantwortung der Stadt gerade für Eberstadt Süd und fordert die Fortsetzung dieser Vielfältigkeit und des Gewachsenen. Die FDP Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für den Erhalt des Kinderhauses und gegen entsprechende Mittelkürzungen einsetzen.

 

„Dies Kinderhaus ist für Stadtteilarbeit in Eberstadt Süd nicht zu ersetzen“ meint die FDP.

(UB)

Pressemitteilung - Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus? FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

(Pressemitteilung)

Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus?

FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

 

Dreh- und Angelpunkt beim Streit über die geplante Lichtwiesenbahn ist die Frage, ob der gesamtwirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten. In einer Nutzen-Kosten-Untersuchung, die das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) im Auftrag der HEAG Mobilo GmbH erstellt und Anfang 2016 vorgelegt hat, waren die Nutzeneffekte mit rund 773 Tausend Euro pro Jahr quantifiziert worden, denen aufs Jahr gerechnet Kosten von 467 Tausend Euro gegenüberstehen. Die Nutzen-Kosten-Relation lag nach diesen Berechnungen bei 1,66, was bedeutet, dass der monetär bewertete gesamtwirtschaftliche Nutzen der Lichtwiesenbahn die Kosten um 66 Prozent übersteigt.

 

Nachdem als Investitionssumme für das Vorhaben nicht mehr nur 12,6 Millionen Euro veranschlagt werden müssen, wie es 2016 für das Gutachten noch angenommen worden war, sondern wohl eher ein Betrag von über 20 Millionen Euro, verlangt die FDP nun mit einer Anfrage an den Magistrat generelle Auskunft, wie sich Änderungen gegenüber den seinerzeit für die Nutzen-Kosten-Untersuchung getroffenen Annahmen auf das Ergebnis auswirken. FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum: „Da keine gemessenen Werte, sondern Werte in der Zukunft angesetzt wurden, basiert die Untersuchung zwangsläufig weitgehend auf Annahmen und Schätzungen. Zu jeder Nutzen-Kosten-Untersuchung gehört deshalb immer auch eine Sensitivitätsanalyse, die zeigt, wie sich das Ergebnis ändert, wenn die angenommenen Einzelwerte um einen bestimmten Prozentsatz verfehlt werden.“ Eine solche Sensitivitätsanalyse habe der Magistrat bisher nicht vorgelegt, obwohl auch die Verfahrensvorschriften zur Landes- und zur Bundeshaushaltsordnung dies verlangten.

 

In ihrem Fragenkatalog an den Magistrat begehren die Freien Demokraten nicht nur Auskunft darüber, um wieviel Euro nach der neuesten Kostenschatzung der Gesamtwert des Nutzens pro Jahr denn überhaupt noch über den jährlichen Kosten liegt, sondern auch wie sich das Ergebnis erneut ändern würde, wenn es bis zur Realisierung des Vorhabens zu einer Kostensteigerung um weitere fünf Prozent käme. Ebenso wollen sie wissen, wie es sich auf der Nutzenseite auswirkt, wenn die Einsparungen bei den Pkw-Betriebskosten, die CO2-Einsparungen im Autoverkehr oder die Reisezeitverkürzungen im öffentlichen Verkehr nicht in der angenommenen Höhe erreicht werden.

 

 

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Pressemitteilung - Hessen braucht radikale Innovation!

Hessen braucht radikale Innovation!

 

Felix Letkemann, FDP-Kandidat für die Landtagswahl für den Wahlkreis Darmstadt Nord eröffnete am 16.10. einen spannenden Diskussionsabend im HUB 31 mit führenden Experten zum Thema „Radikale Innovation – warum Hessen ein Update braucht“.

 

Dr. Thomas Sattelberger, MdB und FDP-Fraktionssprecher für Innovation und Forschung zeigte in seiner packenden Keynote-Rede die Schwächen und Warnsignale der deutschen, aber auch der hessischen Innovationspolitik auf. So befindet sich Hessen bei wesentlichen Indikatoren nicht auf den Spitzenplätzen, allenfalls auf den mittleren Rängen wieder. Die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen ist eine der Forderungen, damit Deutschland und Hessen nicht den Anschluss an die US-amerikanischen und die chinesischen Innovatoren verliert.

 

Professor Dr. Peter Buxmann, Leiter des Innovationszentrum HIGHEST an der TU Darmstadt hielt auf dem Podium dagegen: Es gäbe zahlreiche Beispiele, wo Hochschulen, Unternehmen und Start-Ups Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Unternehmensgründungen generierten. Auch im Bereich Künstliche Intelligenz müsste sich deutsche Spitzenforschung nicht verstecken.

 

Andreas Schulte, Pfungstädter Unternehmer und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Südhessen kritisierte die zersplitterten und aufwändigen Strukturen und Verfahren für Innovationsförderung, gerade für das Handwerk und den Mittelstand. Innovationsförderung sei zu sehr auf Konzerne ausgelegt, dabei gäbe es enormes Innovationspotential im Mittelstand und auch in kleinen Unternehmen zu heben.

 

In der rund einstündigen Diskussion wollten es das Publikum ganz genau wissen: Wie können örtliche Kommunen Innovation ganz praktisch fördern, wie kann auch bspw. den Ängsten in Teilen der Bevölkerung vor der Digitalisierung begegnet werden?

 

Am Ende war klar: Bei der Förderung von Innovationen ist in Hessen noch Luft nach oben!

Einladung zur unserer Veranstaltung mit Christian Lindner, René Rock und Moritz Promny am 22.10.2018, ab 19:00 Uhr in der Orangerie in Darmstadt

Für die Zielgerade des hessischen Landtagswahlkampfes laden wir Sie recht herzlich für den 22.10. ab 19:00 Uhr in die Orangerie nach Darmstadt ein. Auf den Schlussspurt einstimmen werden uns der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Rock sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny.

 

Wir freuen uns auf Sie!

Pressemitteilung - Konservendose XXXL für Radfahrer in der Innenstadt ?

Konservendose XXXL für Radfahrer in der Innenstadt ?

FDP Fraktion hinterfragt den geplanten Bau eines Fahrradturms auf dem Paliparkplatz

 

 

Heute flatterte der FDP Fraktion eine Magistratsvorlage ins Haus, die den Bau von 1 oder gar  2 hohen Rundtürmen für ca. 212 Fahrradabstellplätzen vorsieht.

 

„Die Idee, so viele Fahrräder auf relativ kleinem Raum unterzubringen, mag ja gut sein, aber muss es gerade auf dem Paliparkplatz sein, der eine wichtige Verbindung zur Darmstädter Innenstadt darstellt“, fragt U. Blaum. Viele darmstädter Kurzzeitparker benutzen nämlich diesen Parkplatz für Kurzeinkäufe in den Geschäften um die Ecke. Das gilt besonders für Mütter mit kleinen Kindern, leicht gehbehinderten Senioren oder einfach solche, die mal eben ein Rezept einlösen oder Photographien abholen wollen.

 

 

Ihre Sorge ist begründet, denn mit dem Bau des Fahrradturms fallen alle öffentlichen Parkplätze auf dem Paliparkplatz weg. ,„Der Bau des Fahrradturms trifft vor allem diese Kunden und die kleinen für das Leben in unserer Innenstadt so wichtigen Geschäfte“ meint U. Blaum.

 

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Kleine Anfrage

 

 

An den Magistrat der Stadt Darmstadt über das Stadtverordnetenbüro

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Parkraumbewirtschaftung  PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten stelle folgende " Kleine Anfrage"

 

1) In welchen Quartieren Darmstadts gibt es PRB ?

 

2) Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant ?

 

3)   Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?

 

4)      Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt ?

 

5)      Gibt es ein  Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flächendeckende“ PRB ?  ( Artikel „Probleme jetzt weiter südlich“)

 

6)      Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von PRB Zonen mit einbezogen: a) die Anwohner b) der Bauausschuß  c) die Interessenvertretung  für ältere Menschen?

 

7)      Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen “ zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB-_Gebiete geparkt wird?                                                                  

 

8)      A)  Gibt es nahe  den PRB Gebieten  P- und R- Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder-     plätze , sei es für Dauerparker ( wie z.B. Pendler) , sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher?  B)  Ist da ein Konzept geplant?                                                                                                                                    

 

9)      Wieso kostet lt. DEcho die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5000 Euro, wo doch  die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?                               

 

10)   PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen ( z.B.Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Ärzte ( Hausbesuche) ; für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater , Grafiker; für Gäste ( Gaststätten! Lokale ). Händler haben sich deswegen wdh. kritisch zu PRB-Plänen geäußert .  Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?                                                                                                                                    

 

11)   Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?                                                                                                                         

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.

 

Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?

 

Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.

 

Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

 

Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.

 

Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

 

Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.

 

Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?

 

Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.

 

Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen.

Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Cornelia Zuschke

Stadträtin

 

Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

2) Wann werden die Restaurierungsarbeiten beendet sein?

 

3) Warum dauern diese Arbeiten gefühlt jahrelang?

 

4) Wann wird die Gartenanlage Mathildenplatz wieder gepflegt?

 

5) Gibt es für die Gartenanlagen einen Pflegeplan?

 

(FS)

 

Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

1)    Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

2)    Wenn ja wo, und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann?

3)    Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amts- Gerichtes, (incl. Grundbuchamt)  aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

4)    Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy Brandt Platz zu den Umgestaltungen befragt?

5)    Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

6)    Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Str., wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

7)    Was würde Pkt6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (= südlichen) Frankfurter Str. haben?

8)    Werden durch die Umgestaltung Anliegerkosten fällig und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

(UB)