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Pressemitteilung - FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

Pressemitteilung

FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

 

 

Die Darmstädter FDP bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer Sommertour an. Besucht werden im Juli und August verschiedene Einrichtungen und Institutionen in Darmstadt. Diese gewähren im Rahmen von Führungen einen Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit.

 

„Ferienzeit ist Entdeckerzeit. Und nicht nur im Ausland gibt es viel zu sehen. Auch bei uns in Darmstadt. Zahlreiche interessante Einrichtungen und Institutionen laden zum näheren Kennenlernen ein. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Und bringt neue Eindrücke und Impressionen“, freut sich der Kreisvorsitzende Leif Blum auf spannende Termine.

 

Das Programm:

 

Donnerstag, 12. Juli 2018

Besichtigung Böllenfalltorstadion / Vorstellung Umbaumaßnahmen

Beginn: 17 Uhr 00

Nieder-Ramstädter-Straße 170, Darmstadt

 

 

Freitag, 27. Juli 2018

Besichtigung des Raumfahrtkontrollzentrums ESOC

Beginn: 16 Uhr 00

Robert-Bosch-Straße 5, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

 

Montag, 20. August 2018

Besichtigung GSI / FAIR-Baustelle

Beginn: 16 Uhr 00

Planckstraße 1, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

„Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an einer oder mehreren dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Im Anschluss an jede Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein und zum Gedankenaustausch“, teilt Blum mit.

 

 

Anmeldungen zu den Veranstaltungen nimmt die Kreisgeschäftsstelle telefonisch (06151-24472) oder per Mail (info@fdp-darmstadt.de) gerne entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt.

(LB)

Pressemitteilung: FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

 

 

Als Konsequenz aus dem verheerenden Vorkommnissen rund um das Schlossgrabenfest regt die FDP Darmstadt die Einrichtung eines runden Tisches an. Das Ziel: die parteiübergreifende Erörterung von künftigen Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Darmstadt. „Wir alle stehen noch immer tief betroffen und bewegt vor den unfassbaren Ereignissen am Rande des Schlossgrabenfests. Die sinnlose und rohe Gewalt, auch gegenüber Polizeibeamten, macht uns fassungslos. Gemeinsam müssen wir jetzt darüber sprechen, welche Lehren und Konsequenzen wir für die Zukunft daraus ziehen. Dabei sollten vorbehaltlos alle Vorschläge auf den Tisch des Hauses und angemessen diskutiert werden“, betonen der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Die Freien Demokraten unterstützen den Kurs von Oberbürgermeister Jochen Partsch, alle möglichen Optionen für die Zukunft mit Ruhe und Bedacht abzuwägen. „Es nutzt nichts, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen den Sachverhalt in Ruhe analysieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so Blum und Beißwenger. Vielfältige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mehr Videoüberwachung, örtliche beschränkte Alkoholverbote oder auch Glasverbotszonen bei großen Publikumsveranstaltungen. Alle diese Vorschläge seien, so die beiden FDP-Politiker, diskussionswürdig. Müssten aber zunächst näher geprüft und erörtert werden. „Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit!“

 

 

Die FDP fordert daher Oberbürgermeister Partsch und Ordnungsdezernent Reißer dazu auf, mit Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, des städtischen Ordnungsamts und der Landespolizei einen runden Tisch einzuberufen, der sich mit diesen Themen befasst. „Gemeinsam müssen wir möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis kommen, welche Maßnahmen wir künftig zur Vermeidung solcher Vorkommnisses und Ausschreitungen ergreifen“, heben Blum und Beißwenger hervor.

(LB)(SB)

Pressemitteilung - Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

BLUM: Landesjagdschule muss als fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein erhalten bleiben

 

Die FDP Darmstadt macht sich für einen Erhalt des Darmstädter Standorts der Landesjagdschule in Kranichstein stark. „Das Ausbildungszentrum der Landesjagdschule ist ein fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein. Ein Wegzug wäre eine große Enttäuschung.“, so der FDP-Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Gemeinsam mit dem Jagdmuseum und den bioversum trage die Landesjagdschule erheblich zum Gesamtkonzept des Jagdschlosses Kranichstein bei. „Die Ausstellung der jagd- und kulturhistorische Sammlung aus dem Hause Hessen-Darmstadt und die interaktiv erfahrbaren Ausstellungspräsentationen rund um biologische Vielfalt werden durch die Präsenz der Landesjagdschule um den wichtigen Aspekt des Jagdwesens ergänzt. Dies gilt es aufrecht zu erhalten“, betont Blum. Zudem verfüge der Standort in Darmstadt über eine hervorragend eingerichtete Lehrwerkstatt. Die gute Werkstatteinrichtung sei ein besonderes Merkmal des Standorts im Kranichsteiner Zeughaus.

 

„Die hessischen Jäger erfüllen wichtige Aufgaben im Naturschutz und in der Hege und Pflege des Wildbestandes. Auch im Ballungsraum. Jagdausbildung darf deshalb nicht nur im Knüllwald stattfinden. Sie muss auch in Großstädten sichtbar sein. Das fördert das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung der Jagd“, ist sich Blum sicher.

 

 

Blum appelliert an den Landesjagdverband und die das Hessische Umweltministerium eine Lösung zu finden, die einen Verbleib der Landesjagdschule ermöglicht. Dazu habe man die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gebeten, sich für den Erhalt des Standorts in Darmstadt einzusetzen.

(LB)

Pressemitteilung - Bürgerbeteiligungsbericht

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerbeteiligung ist Feigenblatt einer grün-schwarzen Basta-Politik

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht", so Blum.

 

So habe man bis zu letzt den Arheilgern ein Beteiligungsverfahren über die Ansiedlung eine Aldi-Marktes verweigert. Obwohl im Stadtteil das nach den städtischen Leitlinien erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch bei der verkehrlichen Umgestaltung der Grafenstraße seien die Bürger bestenfalls informiert worden. Und die Neugestaltung der Verkehrsführung in der oberen Rheinstraße wurde nicht einmal im Parlament diskutiert. Selbst bei einem so brisanten Thema wie der Änderung der Straßenreinigungssatzung sei eine Bürgerbeteiligung unterblieben.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Pressemitteilung - FDP Darmstadt fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

Zur ICE-Trassendiskussion

BLUM: Partsch fährt Darmstädter Interessen aufs Abstellgleis – FDP fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

 

Als rückwärtsgewandt bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum das Festhalten des Oberbürgermeisters und seiner Koalition an einer Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke. „Alle angedachten Lösungen sind ohne weitergehenden verkehrlichen Nutzen für Darmstadt. Sie verursachen aber massive Probleme. Ausbaden müssen das womöglich die Bewohner in der Heimstätte“, kritisiert Blum.

 

 

Blum verwies erneut auf die Forderung der FDP, auf einen unmittelbaren ICE-Halt in Darmstadt zu verzichten. Zugunsten einer hochfrequenten Schnellverbindung zum Frankfurter Flughafen. Und Verlängerung in die Landeshauptstadt Wiesbaden. „Dies würde den schmerzlich vermissten Lückenschluss im regionalen Nahverkehr bedeuten. Und Darmstadt endlich auch schienengebunden unmittelbar mit der großen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen verbinden. Eine solche Verbindung kann ohne große Eingriffe in die Landschaft und ohne Beeinträchtigung von Anwohnerinteressen geschaffen werden“, so Blum.

 

Die derzeit diskutierten Lösungen seien allesamt nicht vertretbar. „Ohne signifikante Steigerung des verkehrlichen Nutzens holen wir uns mit den jetzt diskutierten Trassen nur die Probleme nach Darmstadt. Lärm, Flächenverbrauch und die noch stärkere Zerschneidung der Heimstätte vom Westwald. Nichts spricht für eine solche Variante“, betont Blum abschließend und fordert den Oberbürgermeister endlich zum Umdenken auf.

(LB)

Kleine Anfrage

 

 

An den Magistrat der Stadt Darmstadt über das Stadtverordnetenbüro

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Parkraumbewirtschaftung  PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten stelle folgende " Kleine Anfrage"

 

1) In welchen Quartieren Darmstadts gibt es PRB ?

 

2) Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant ?

 

3)   Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?

 

4)      Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt ?

 

5)      Gibt es ein  Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flächendeckende“ PRB ?  ( Artikel „Probleme jetzt weiter südlich“)

 

6)      Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von PRB Zonen mit einbezogen: a) die Anwohner b) der Bauausschuß  c) die Interessenvertretung  für ältere Menschen?

 

7)      Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen “ zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB-_Gebiete geparkt wird?                                                                  

 

8)      A)  Gibt es nahe  den PRB Gebieten  P- und R- Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder-     plätze , sei es für Dauerparker ( wie z.B. Pendler) , sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher?  B)  Ist da ein Konzept geplant?                                                                                                                                    

 

9)      Wieso kostet lt. DEcho die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5000 Euro, wo doch  die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?                               

 

10)   PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen ( z.B.Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Ärzte ( Hausbesuche) ; für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater , Grafiker; für Gäste ( Gaststätten! Lokale ). Händler haben sich deswegen wdh. kritisch zu PRB-Plänen geäußert .  Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?                                                                                                                                    

 

11)   Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?                                                                                                                         

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.

 

Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?

 

Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.

 

Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

 

Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.

 

Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

 

Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.

 

Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?

 

Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.

 

Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen.

Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Cornelia Zuschke

Stadträtin

 

Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

2) Wann werden die Restaurierungsarbeiten beendet sein?

 

3) Warum dauern diese Arbeiten gefühlt jahrelang?

 

4) Wann wird die Gartenanlage Mathildenplatz wieder gepflegt?

 

5) Gibt es für die Gartenanlagen einen Pflegeplan?

 

(FS)

 

Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

1)    Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

2)    Wenn ja wo, und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann?

3)    Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amts- Gerichtes, (incl. Grundbuchamt)  aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

4)    Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy Brandt Platz zu den Umgestaltungen befragt?

5)    Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

6)    Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Str., wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

7)    Was würde Pkt6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (= südlichen) Frankfurter Str. haben?

8)    Werden durch die Umgestaltung Anliegerkosten fällig und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

(UB)