Initiativen


Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

Pressemitteilung

 

BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

 

Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."

 

Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".

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Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn

Eine Große Anfrage unserer Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-versammlung wurde durch Stadträtin Frau Dr. Boczek beantwortet. Inhalt ist die Kostensteigerung beim Projekt "Lichtwiesenbahn".

 

Es folgt die Antwort der Stadt Darmstadt in voller Länge.

 

Große Anfrage betreffend weiter fortgeschrittener Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Relation der Lichtwiesenbahn vom 27.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihre Große Anfrage vom 27.02.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort des Magistrats vom 10.12.2018 auf unsere Große Anfrage betreffend Sensitivitätsanalyse zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Lichtwiesenbahn vom 18.10.2018 wurde die Differenz des Nutzens der Lichtwiesenbahn zu deren Kosten (gegenüber ursprünglich geschätzten rd. 306.000,- Euro) mit nur noch 92.000,- Euro per annum beziffert. Aus jüngsten Äußerungen von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek, wonach sich die voraussichtlichen Investitionskosten inzwischen nochmals auf nun 20,2 Mio. Euro erhöht haben, ist zu schließen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Relation des Vorhabens weiter verschlechtert hat.“

 

Frage 1-3:

1. Welche Gesamtsummen der Investitionen werden mittlerweile für das Vorhaben im Falle seiner Durchführung (sog. Mit-Fall) und im Falle seiner Nicht-Durchführung (sog. Ohne-Fall) als realistisch nach aktuellem Preisstand unterstellt?
2. Welche Jahreskostenbeträge (Kapitaldienst pro Jahr für die ortsfeste Infrastruktur im öffentlichen Verkehr im Mit-Fall und im Ohne-Fall) sind mithin anstelle der bisher noch angenommenen Beträge (rund 624 bzw. 11 Tausend Euro pro Jahr lt. Antwort des Magistrats vom 10.12.2018) aus heutiger Sicht anzusetzen?
3. Auf welchen Betrag hat sich dadurch die Differenz zwischen Nutzen und Kosten des Vorhabens (gegenüber dem in der Antwort vom 10.12.2018 genannten Betrag von plus 92.000 Euro per annum) aus heutiger Sicht inzwischen nochmals geändert?

 

Antwort zu Fragen 1-3:
Mit Magistratsvorlage 2018/0205 wurde eine aktualisierte Kostenberechnung zur Lichtwiesenbahn vorgelegt, alle seinerzeit bekannten Faktoren wurden bei dieser Neuberechnung der Kostenermittlung berücksichtigt (Auflagen aus der Planfeststellung, Projektkostenerhöhung aufgrund der vorübergehenden Streichung der Haushaltsmittel, allgemeine erhebliche Baupreissteigerung etc.).

Dieser aktualisierte Planungs- und Finanzierungsstand ist in die entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen, die der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Sensitivitätsanalyse“ vom 08.10.2018 und der ergänzenden Großen Anfrage vom 18.10.2018 zu Grunde lag.

Seither liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die die im Herbst 2018 gemachten Aussagen in Frage
stellen.

 

Frage 4:
Welcher Relation von Nutzen zu Kosten (sog. Nutzen-Kosten-Indikator) entspricht diese aktuelle Vorausschätzung?

 

Antwort:
Der NKU-Faktor beträgt entsprechend 1,16.

 

Fragen 5-6:
Kann der Magistrat eine weitere Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Differenz und der Nutzen-Kosten-Relation für die Durchführung des Vorhabens ausschließen?
Mit welchen Werten für die Nutzen-Kosten-Differenz und die Nutzen-Kosten-Relation rechnet der Magistrat im ungünstigsten, aber aus heutiger Sicht nicht auszuschließenden Fall („Worst Case“)?

 

Antwort zu Fragen 5-6:
In der aktuellen Kostenermittlung sind alle bekannten bzw. zu erwartenden Umstände berücksichtigt,, eine Verschlechterung des NKU-Faktors ist daher aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

 

Frage 7:
Ist der Magistrat bereit, auf Grund der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Nutzen-Kosten-Relation die Reißleine zu ziehen und zu ermöglichen, dass die für das Projekt vorgesehenen öffentlichen Mittel der Stadt und des Zuwendungsgebers stattdessen für Maßnahmen mit einem größeren positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden können?

 

Antwort:
Nein, der Magistrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung umzusetzen, und wird entsprechend der geltenden Beschlusslage das sinnvolle Lichtwiesenbahnprojekt gemeinsam mit HEAG mobilo realisieren.
(Im Übrigen berechtigt ein Verzicht auf Landesfördermittel die antragstellende Körperschaft nicht, Fördergelder auf andere eigene Projekte umzulenken; jedes Projekt wird vom Land aufgrund der jeweiligen projektbezogenen Eigenschaften individuell geprüft und beschieden).

 

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
gez.
Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

Pressemitteilung

 

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

 

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar wurde die 25-jährige Darmstädter Volkswirtin Leonie Fliess in den Landesvorstand der Hessen-FDP gewählt. Fliess, die derzeit als stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Junge Liberalen in Darmstadt ist, betritt damit nach ihrer Zeit im Landesvorstand der Jungen Liberalen die landespolitische Bühne in der Partei.

 

„Ich freue ich sehr über diesen Erfolg. Mit Leonie Fliess bekommen die Darmstädter Interessen in der Landespartei eine weitere, neue und unverbrauchte Stimme. Zudem bringt Leonie Fliess aus ihrer bisherigen Arbeit als Chefprogrammatikerin der Jungen Liberalen die richtige Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen mit. Dies kann auch dem Landesvorstand nur nutzen", gratuliert der Darmstädter Kreisvorsitzende Leif Blum.

 

Mit Moritz Promny als neuem Generalsekretär, Till Mansmann als Mitglied des Präsidiums und Milena Scinardo und Leonie Fliess aus Stadt und Kreis in Darmstadt ist die Südhessen-FDP bestens aufgestellt, so Blum.

(LB)

Umgestaltung der Rheinstraße

Eine Kleine Anfrage unseres Stadtverordneten Arnemann wurde durch die Stadt Darmstadt wie folgt beantwortet:

 

"In der Magistratsvorlage 2019/0015 heißt es: Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs wurden 2018 durch ein externes Fachbüro begleitet und ausgewertet"

 

Frage 1:

Wo ist diese Auswertung veröffentlicht bzw. wie können die Stadtverordneten sie einsehen?

 

Antwort:

Die Auswertung wurde für das Fachamt erstellt und nicht weiter veröffentlicht. Interessierten Stadtverordneten kann sie auf Nachfrage über das Büro der Stadtverordnetenversammlung gerne zugesandt werden.

 

"Die Planungen wurden intensiv mit den Radverbänden besprochen"

 

Frage 2:

Welche Radverbände wurden gefragt? Wieso wurden nicht andere Verkehrsverbände befragt, obwohl die Planung nicht nur den Radverkehr betrifft?

 

Antwort:

Die Reduktion der Fahrbahnen in diesem Abschnitt der Rheinstraße war als zielführend das klare Ergebnis des Verkehrsversuchs. Die wesentlich strittigere Fragestellung an diesem Straßenabschnitt betrifft den Radverkehr, daher wurde im Rahmen der ohnehin laufenden Gesprächen zum Radentscheid die Verkehrsführung mit den Rad-Initiativen (ADFC, VCD, Initiative Radentscheid) besprochen.

 

"Um ein Stimmungsbild zur geplanten Umgestaltung der Rheinstraße zu erhalten, wurden einige Anlieger/Geschäftsinhaber von der Verwaltung aufgesucht und über die Planung informiert."

 

Frage 3:

Wieso wurden nicht alle betroffenen Anlieger/Geschäftsinhaber über die Planung informiert? Nach welchen Kriterien wurden die Betroffenen ausgewählt, die ein Informationsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit bekamen?

 

Antwort:

Bei den Informationen ging es um ein Stimmungsbild. Es wurden keine Kriterien zu Grunde gelegt. Zudem wurde über das Vorhaben auch Darmstadt Citymarketing informiert. Mittlerweile  wurden weitere Gespräche mit Geschäftsinhabern geführt, die regelmäßig größere Ablieferungsvorgänge haben, und eine weitere Ladezone in der Saalbaustraße vereinbart. 

Pressemitteilung des FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt - Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Pressemitteilung

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Die Köchinnen am Garibaldi-Abend mit der FDP-Stadtverordneten Dr. Ursula Blaum (rechts) und der stellv. FDP-Vorsitzenden der FDP-Eberstadt Jutta Gmeiner (zweite von rechts)

 

 

 

 

 


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Kleine Anfrage

 

 

An den Magistrat der Stadt Darmstadt über das Stadtverordnetenbüro

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Parkraumbewirtschaftung  PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten stelle folgende " Kleine Anfrage"

 

1) In welchen Quartieren Darmstadts gibt es PRB ?

 

2) Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant ?

 

3)   Hatte man nicht 3 Pilotquartiere ausgesucht, um sie zu evaluieren, ehe weitere PRBs geplant werden?

 

4)      Wer hat mit welchem Ergebnis diese objektive Bewertung wann durchgeführt ?

 

5)      Gibt es ein  Konzept für die im Darmstädter Echo am 28.11. angekündigte „flächendeckende“ PRB ?  ( Artikel „Probleme jetzt weiter südlich“)

 

6)      Wie werden bzw. wurden in die Ausweisung von PRB Zonen mit einbezogen: a) die Anwohner b) der Bauausschuß  c) die Interessenvertretung  für ältere Menschen?

 

7)      Wie gedenkt der Magistrat das „Verschiebungsphänomen “ zu lösen, wonach nun vermehrt in den benachbarten Zonen der PRB-_Gebiete geparkt wird?                                                                  

 

8)      A)  Gibt es nahe  den PRB Gebieten  P- und R- Angebote bzw. preiswerte Parkhäuser oder-     plätze , sei es für Dauerparker ( wie z.B. Pendler) , sei es für gehbehinderte Menschen, sei es für Besucher?  B)  Ist da ein Konzept geplant?                                                                                                                                    

 

9)      Wieso kostet lt. DEcho die Herstellung eines Parkplatzes im PRB Gebiet 5000 Euro, wo doch  die Autos vorher einfach auf der Straße parken konnten?                               

 

10)   PRB erschwert das Parken für Handwerker, die in Notfällen ( z.B.Wasserrohrbruch) agieren müssen; für Pflegedienste; für Ärzte ( Hausbesuche) ; für Kunden z.B. beim Friseur, Steuerberater , Grafiker; für Gäste ( Gaststätten! Lokale ). Händler haben sich deswegen wdh. kritisch zu PRB-Plänen geäußert .  Wie gedenkt hier der Magistrat Abhilfe zu schaffen?                                                                                                                                    

 

11)   Stimmt es, dass die städtischen Planungen versenkbare Poller in den Straßen rund um die Mathildenhöhe vorsehen?                                                                                                                         

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

Antwort: Diese Tatsache ist dem Magistrat bekannt.

 

Frage 4: Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy-Brandt-Platz zu den Umgestaltungen befragt?

 

Antwort: Dort, wo im Vorfeld eine unmittelbare Betroffenheit durch die Baumaßnahme erkennbar war, sind bereits sehr früh Gespräche mit Geschäftsleuten geführt worden. Darüber hinaus waren alle Anlieger zur Informationsveranstaltung am 20. Mai eingeladen und haben sich teils dort zu Wort gemeldet. Diese Anliegen sind dort aufgenommen und entweder direkt beantwortet worden oder wurden zur Klärung des Sachverhalts aufgenommen und werden derzeit abgearbeitet. Konkrete Anliegen können darüber hinaus bereits jetzt jederzeit über den E-Mail-Postkorb davia@heagmobilo.de eingereicht werden. Weiterhin ist zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens möglich.

 

Frage 5: Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

 

Antwort: Soweit es die Laufkundschaft per Pkw betrifft, ja. Einzelne Geschäftsleute haben auf der Informationsveranstaltung und auch in persönlichen Gesprächen eine solche Befürchtung geäußert und werden mit uns in direktem Kontakt diese Fragen konkretisieren.

 

Frage 6: Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Straße, wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

 

Antwort: Die Aussage, dass es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll, gibt den Planungsstand so nicht wieder. Vom Landesmuseum kommend biegt man rechts in die Straße westlich des Mathildenplatzes ein, die in Zukunft in beide Richtungen befahren werden kann, fährt zwischen Polizeirevier und Landgericht Richtung Willy-Brandt-Platz und in die Frankfurter Straße.

 

Frage 7: Was würde Punkt 6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (=südlichen) Frankfurter Straße haben?

 

Antwort: Bezug nehmend auf Punkt 6 verlängert sich für Autofahrer die Anfahrt vom Cityring aus um die Breite des Mathildenplatzes in der Bleichstraße.

 

Frage 8: Werden durch die Umgestaltungen Anliegerkosten fällig und wenn ja in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

Antwort: Die städtische Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Verkehrsanlagen. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für Geh- und Fahrbahn einschließlich der Entwässerung und Beleuchtung ermittelt. Die Kosten der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen werden hierbei nicht berücksichtigt.

Von den umlagefähigen Kosten müssen Anlieger für Gehwege 75 % und für die Fahrbahn 50 % (ggf. nur bis zu gewissen Höchstbreiten) tragen. Die eigentliche Berechnung für jedes Grundstück ist komplex, da auch Grundstücksgröße und bauliche Nutzung etc. mit in die Berechnung einfließen.

Abhängig von der Größe und Nutzung des Grundstücks muss man als Eigentümer dabei mit mindestens vierstelligen Beträgen rechnen. Dies wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung erläutert.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Cornelia Zuschke

Stadträtin

 

Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

2) Wann werden die Restaurierungsarbeiten beendet sein?

 

3) Warum dauern diese Arbeiten gefühlt jahrelang?

 

4) Wann wird die Gartenanlage Mathildenplatz wieder gepflegt?

 

5) Gibt es für die Gartenanlagen einen Pflegeplan?

 

(FS)

 

Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

1)    Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar ein Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

2)    Wenn ja wo, und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann?

3)    Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amts- Gerichtes, (incl. Grundbuchamt)  aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

4)    Hat man die Geschäftsleute am Mathilden- und Willy Brandt Platz zu den Umgestaltungen befragt?

5)    Befürchten einige davon Geschäftseinbußen durch Wegfall der Laufkundschaft?

6)    Wie gelangt man per Auto, vom Landesmuseum kommend, in die obere Frankfurter Str., wenn es um den Mathildenplatz keinen Autoverkehr mehr geben soll?

7)    Was würde Pkt6 für die Geschäftsleute und Freiberufler bedeuten, die ihre Büros vor allem in der oberen (= südlichen) Frankfurter Str. haben?

8)    Werden durch die Umgestaltung Anliegerkosten fällig und wenn ja, in welcher voraussichtlichen Höhe?

 

(UB)