Pressemitteilungen


PM des Kreiverbandes der FDP Darmstadt zur aktuellen Lage zum Stadionum/neubau

FDP Kreisverband Darmstadt Pressemitteilung vom 29.04.2017

 

FDP Darmstadt fordert OB Partsch in Stadionfrage zum Handeln auf

 

Nach Bekanntwerden der Lizenz-auflagen für das Stadion am Böllenfalltor durch die DFL steht der SV Darmstadt 98 vor dem Super-GAU. Da die Überdachung der Gegengerade bis zum 31.01.2018 zeitlich kaum umsetzbar ist, wird der Verein seine Heimspiele ab der nächsten Saison in einer anderen Stadt austragen müssen. Die jetzt eingetretene Situation ist maßgeblich durch den Zickzackkurs von OB Partsch verschuldet, betonen der FDP Kreisvorsitzende Andreas May und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger und fordern OB Partsch zum raschen Handeln auf. Das unentschlossene Hin und Her zwischen Neubau einer Multifunktionsarena am Böllenfalltor, einer notdürftigen Übergangssanierung des alten Stadions verbunden mit einem Neubau an einem neuen Standort und dann wieder der Kehrtwende zurück zum Böllenfalltor hat den Geduldsfaden der DFL offensichtlich endgültig reißen lassen. Es muss jetzt umso schneller muss nun ein Alternativstandort für ein neues Stadion ausgewählt werden, da die Ligatauglichkeit am alten Standort nicht sinnvoll zu erreichen und auch wirtschaftlich unvernünftig ist.

 

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PM der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema Parkraumbewirtschaftung rund um den Karpellplatz

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 27.04.2017

 

Verbieten-Kontrollieren-Abkassieren: grün-schwarze Verkehrspolitik im Kapellplatzviertel

 

Der Bauausschuss hat gestern, am

26.04.2017, mit den Stimmen von Grünen, CDU und UFFBASSE beschlossen,

flächendeckend im Kapellplatzviertel, also auch auf dem Mercksplatz, Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

 

Dies lehnt die FDP ab. Durch diese Bewirt-schaftung wird kein einziger Parkplatz mehr geschaffen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, weil die bisherigen Konzepte zunächst erst mal die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduziert haben. Dann werden im nächsten Schritt nicht wechselnden Parkautomaten aufgestellt, die ortsfremde Parker mit mindestens 80 Cent pro 30 Minuten abkassieren. Die Anwohner müssen fürs Parken 120,- € im Jahr bezahlen – viel Geld dafür, dass heimkehrende Pendler abends sich mit Rundfahrten einen Parkplatz suchen müssen!

 

Die FDP fordert daher, wenigstens den östlichen Mercksplatz wie bisher als „freien“ Parkplatz zu erhalten. „Wo sollen denn sonst die Mitarbeiter und Besucher des Finanzamts, des Abendgymnasiums und des Elisabethenstifts parken?“ fragt die FDP Fraktion und erinnert daran, dass vor einigen Wochen die Geschäftsführer des Elisabethenstifts und des Alice-Hospitals aus Sorge um ihre Patienten und Besucher die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Nähe abgelehnt hatten.

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Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt

 

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

 

FDP Fraktion antwortet auf die Ideen der neuen Baudezernentin Dr. Boczek

 

Die FDP Fraktion begrüßt die Pläne der Baudezernentin zur überfälligen Entwicklung der restlichen Konversionsflächen ebenso wie den

geplanten Ausbau des ÖPNV --- aber die FDP meldet Bedenken dagegen an, in Darmstadt flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst neulich wurde der FDP auf ihre kleine Anfrage hin vom Magistrat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung erst in 3

Modell- quartieren bewertet werden soll. Hat man das Frau Dr. Boczek vorenthalten?

Zusätzlich hat die geplante Evaluation bislang einen Schönheitsfehler: die planende Behörde (Stadt) bewertet ihre Arbeit selber

 

„Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme „, meint die verkehrspolitische. Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Das Gegenteil ist der Fall. Die damit verbundene Reduktion der Parkplätze führt bei den abendlichen Heimkehrern zu ausgeprägtem Such- verkehr – Dafür darf man dann noch 120 Euro im Jahr bezahlen – „Anwohnerparkerlaubnis“)

 

Wenn man sein Auto auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellen kann – wie auf dem Messplatz oder bei Teegut (privat!), ist ja alles gut. Aber, weitere wohnortnahe Abstellflächen fehlen, und ein bedarfsgerechter ÖPNV existiert nicht in Darmstadt.

 

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Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

 

Im Namen des Kreisverbandes Darmstadt der FDP stellt Ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Christoph Hentzen fest, dass die Überlegungen zur Lösung Anbindung des Landkreises und zur Lösung der Verkehrsprobleme durch einen Tunnel unter dem Oberfeld, sowie deren Dementi durch OB Partsch, zeigen, das in den letzten sechs Jahren das Thema politisch verschlafen wurde. Erst haben die Grünen und Partsch die Nordostumgehung 2009 durch einen Bürgerentscheid torpediert und die bestehende Ampelkoalition deshalb verlassen um dann das Thema während der 6 jährigen Amtszeit nicht zu bearbeiten.

 

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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Pressemitteilung

 

Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.

 

Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.

 

Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“

 

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Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

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Teure Parkplatzvernichtung am Mathildenplatz

FDP befürchtet Aussterben durch neue Bauplanung

 

Am Mathildenplatz könnte es bald keine Parkplätze mehr geben, ausgenommen der 3 Behindertenplätze vorm Landgericht. Dies geht aus der Antwort des Darmstädter Magistrats auf eine Anfrage durch die FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum hervor.

Es sei nämlich geplant, die südliche Frankfurter Straße „autofrei“ zu machen, in dem der Autoverkehr aus der Dieburger Straße um den Mathildenplatz herumgeführt werde, um ihn dann am Polizeirevier vorbei in den Bismarckplatz münden zu lassen. Lediglich Radfahrer und der ÖPNV dürften dann die alte Frankfurter Straße weiter benutzen. Das bedeutet, dass jemand, der zu den Behörden wie Landgericht, Regierungspräsidium, Post, Ortsgericht usw. möchte, nur noch per Fahrrad oder Straßenbahn (Bismarckplatz) anreisen kann; eine Vorstellung, die gehbehinderte, ältere Menschen; solche mit Aktenkoffern aber auch berufstätige Mütter mit kleinen Kindern (Zeitmanagement!) besonders beeinträchtigt. Und,“ vor allem, es wird der Lebensnerv der kleinen Geschäfte getroffen!“ meint Ursula Blaum. „Gerade diese leben von der Laufkundschaft, die bisher gegenüber parken kann“ Es sei daher kein Wunder, dass sich in einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung, wo diese Umgestaltung nur am Rande erwähnt worden sei, die Geschäftsleute sehr besorgt gezeigt hätten.

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Grün-Schwarz mit Stadionplänen endgültig in der Sackgasse gelandet

Die grün-schwarze Stadtregierung ist mit ihren Umbauplänen für das Böllenfalltorstadion offensichtlich endgültig in der Sackgasse gelandet. Woche für Woche kommen neue Hiobsbotschaften zum geplanten Umbau. „Eine Alternativplanung zum Standort Böllenfalltor ist längst überfällig“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Fraktion Sven Beißwenger. Anscheinend glauben auch die Verantwortlichen der Lilien nicht mehr an einen Umbau des jetzigen Stadions, sondern gehen das Thema jetzt selbst aktiv an. „Wir erwarten hierbei die volle Unterstützung der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung für den Verein“, so Beißwenger weiter.

 

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FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Pressemitteilung

 

BLUM: FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Ein klares Bekenntnis zu ihrem Amt in Darmstadt fordern die Darmstädter Liberalen von Stadtbaurätin Zuschke ein. „Frau Zuschke muss den anhaltenden und sich seit Monaten ziehenden Spekulationen um einen Wechsel in die Düsseldorfer Stadtregierung endlich ein Ende setzen. Ich will ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt hören.“. so der Fraktionsvorsitzende Leif Blum.

Man habe, so Blum, die Wahl von Cornelia Zuschke in der hauptamtlichen Magistrat mitgetragen. Zuschke sei auch mit den Stimmen der FDP gewählt worden. „Selbstverständlich sind wir bei der damaligen Wahl davon ausgegangen, dass Frau Zuschke in Darmstadt für mindestens eine Amtszeit zur Verfügung steht und nicht beim erstbesten Abwerbeversuch Darmstadt den Rücken kehrt.“

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Reißer als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar - OB Partsch muss reagieren

Die FDP fordert Oberbürgermeister Partsch nachdrücklich auf, auf die Fehler von Bürgermeister Reißer im Zusammenhang mit dem Hessenderby zu reagieren und Konsequenzen zu ziehen. Dies erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum und der FDP-Kreisvorsitzende Andreas May nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand am gestrigen Abend. 

"Für die FDP steht fest, dass Bürgermeister Reißer nach seinem Verhalten und seinem Vorgehen als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar ist. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, die Geschäftsverteilung im Magistrat neu zu ordnen und Bürgermeister Reißer das Ordnungswesen zu entziehen. Dies ist als Konsequenz auf die Vorgänge unumgänglich.", so Blum und May.

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Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Koalitionsbildung - FDP ist offen für Gespräche

BLUM: Die FDP erklärt sich bereit, mit den Grünen und der CDU ernsthafte Sondierungsgespräche darüber zu führen, 

ob die Möglichkeit besteht eine gemeinsame stabile Mehrheit im Stadtparlament zu formen.

"Wir sind offen für Gespräche. Gerne sprechen wir mit der bisherigen Koalition über die Umsetzung liberaler Inhalte in der Darmstädter Stadtpolitik.", erklärte der Parteivorsitzende Leif Blum. Personenfragen stünden dabei nicht im Vordergrund. "Wir wollen über Inhalte reden.", so Blum