Pressemitteilungen


Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

Ihre Kleine Anfrage vom 09.06.2017 betr. Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

 

Ihre Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt, möchte aber zunächst folgende Vorbemerkung geben

 

Leider lassen sich auf Grund der Auswertungsmöglichkeiten der Unfalldatenbank nicht alle Fragen im gewünschten Detailgrad beantworten. Hierfür wäre eine aufwendige und händische Auswertung der erfassten Unfälle notwendig. Diese Art der Auswertung kann aus personellen Gründen nicht ohne weiteres geleistet werden.

 

Frage 1:

Nach Pressberichten (Darmstädter Echo vom 15. Mai 2017) hat es 2016 in Darmstadt 277 Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung gegeben. Dabei wurden 208 Personen verletzt. In einer Vielzahl der Fälle hat nach Polizeiangaben „persönliches Fehlverhalten" zu den Unfällen geführt. Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von:

 

Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von

 

a) LKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

b) PKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

c) Kraftradfahrerinnen oder — fahrern,

d) Fahrradfahrerinnen oder — fahrern verschuldet oder

e) durch technischen Defekt verursacht?

 

Antwort:

Nach unseren Daten haben sich in Darmstadt im Jahr 2016 insgesamt 285 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet.

 

Diese wurden von

a) 11 Lkw-Fahrerinnen oder -fahrern

b) 221 Pkw-Fahrerinnen oder -fahrern

c) 2 Krad-Fahrerinnen oder -fahrern

d) 12 Radfahrerinnen oder -fahrern

 

verursacht, aber nicht unbedingt verschuldet. Die Verursacherin bzw. der Verursacher wird zwar von der Polizei aufgenommen, jedoch wird die Schuldfrage letztendlich nicht von der Polizei geklärt. Dementsprechend kann es hier zu Verschiebungen kommen, welche in der Unfallstatistik nicht berücksichtigt werden. Beispielsweise kann ein Pkw-Fahrer, welcher von der Polizei vorerst als Unfallverursacher aufgenommen wird - und

dementsprechend hier in der Statistik auftaucht • vor Gericht von der Schuld

freigesprochen werden. In diesem Fall bleibt er dennoch als Unfallverursacher in der Statistik erfasst. Hier gibt es keine Rückkopplung.

 

e) Durchtechnischen Defekt wurden 2 Unfälle (Pkw) verursacht.

 

Frage 2:

Wie verteilte sich die Zahl der

a) Leichtverletzten

b) Schwerverletzten

auf die Unfälle nach Verursachergruppen a) bis e) entsprechend Frage 1?

 

Antwort:

Verteilung der Verletzten nach Verursachergruppen entsprechend 1:

a) Leichtverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 3 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 2 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 11 Leicht-verletzte.

b) Schwerverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 1 Schwer-verletzten

 

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Pressemitteilung zum Thema Stadion

Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Stadion

 

Pleiten, Pech und Pannen 

 

Sehr kritisch sieht die FDP-Fraktion die Bilanz des Magistrats bei der Stadion-Frage. Sechs Jahre lang wurde geplant und Geld ausgegeben um jetzt genau die Sanierung anzukündigen, die schon damals möglich gewesen wäre. Keines der vielen Versprechen der letzten Jahre konnte eingehalten werden. Der OB und die Koalition sind völlig gescheitert und müssen nun schlechteste und teuerste Variante nehmen.

 

Besonders kritisieren die Liberalen, dass auch jetzt immer noch keine Angaben zu den Kosten und der Durchführung der Sanierung gemacht werden können. Offenbar wurde im letzten halben Jahre alle Energie nur darauf verschwendet, Alternativideen mit einer Auftragsstudie abzuschmettern. Besonders absurd das neue „Argument“ gegen eine Verlegung nach Arheilgen. Angeblich müsste dafür der S-Bahnhof ausgebaut werden.

 

Offenbar ist den Planern nicht bekannt, dass ein Kilometer vom möglichen Stadionstandort entfernt eine Straßenbahnhaltestelle existiert. Dort wäre im wesentlich eine ähnliche Verkehrskapazität möglich wie am jetzigen Standort. Die S-Bahn wie die bessere Auto-Anbindung wären also auch ohne Ausbaupläne ein Mehr gegenüber dem aktuellen Zustand.

 

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FDP-Fraktion veröffentlicht Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt vorgelegt.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden:

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Pressemitteilung zum Thema Haushalt

PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann

 

Falsche Sparpolitik der Koalition

 

 

Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.

 

Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.

 

„Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich

weniger Geld.

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Lichtwiesenbahn jetzt beerdigen

Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig

Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.

Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.

Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre  aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch,  kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel  ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren,  hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben  Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen  ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.

 

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Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

Ihre Kleine Anfrage vom 09.06.2017 betr. Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

 

Ihre Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt, möchte aber zunächst folgende Vorbemerkung geben

 

Leider lassen sich auf Grund der Auswertungsmöglichkeiten der Unfalldatenbank nicht alle Fragen im gewünschten Detailgrad beantworten. Hierfür wäre eine aufwendige und händische Auswertung der erfassten Unfälle notwendig. Diese Art der Auswertung kann aus personellen Gründen nicht ohne weiteres geleistet werden.

 

Frage 1:

Nach Pressberichten (Darmstädter Echo vom 15. Mai 2017) hat es 2016 in Darmstadt 277 Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung gegeben. Dabei wurden 208 Personen verletzt. In einer Vielzahl der Fälle hat nach Polizeiangaben „persönliches Fehlverhalten" zu den Unfällen geführt. Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von:

 

Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von

 

a) LKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

b) PKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

c) Kraftradfahrerinnen oder — fahrern,

d) Fahrradfahrerinnen oder — fahrern verschuldet oder

e) durch technischen Defekt verursacht?

 

Antwort:

Nach unseren Daten haben sich in Darmstadt im Jahr 2016 insgesamt 285 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet.

 

Diese wurden von

a) 11 Lkw-Fahrerinnen oder -fahrern

b) 221 Pkw-Fahrerinnen oder -fahrern

c) 2 Krad-Fahrerinnen oder -fahrern

d) 12 Radfahrerinnen oder -fahrern

 

verursacht, aber nicht unbedingt verschuldet. Die Verursacherin bzw. der Verursacher wird zwar von der Polizei aufgenommen, jedoch wird die Schuldfrage letztendlich nicht von der Polizei geklärt. Dementsprechend kann es hier zu Verschiebungen kommen, welche in der Unfallstatistik nicht berücksichtigt werden. Beispielsweise kann ein Pkw-Fahrer, welcher von der Polizei vorerst als Unfallverursacher aufgenommen wird - und

dementsprechend hier in der Statistik auftaucht • vor Gericht von der Schuld

freigesprochen werden. In diesem Fall bleibt er dennoch als Unfallverursacher in der Statistik erfasst. Hier gibt es keine Rückkopplung.

 

e) Durchtechnischen Defekt wurden 2 Unfälle (Pkw) verursacht.

 

Frage 2:

Wie verteilte sich die Zahl der

a) Leichtverletzten

b) Schwerverletzten

auf die Unfälle nach Verursachergruppen a) bis e) entsprechend Frage 1?

 

Antwort:

Verteilung der Verletzten nach Verursachergruppen entsprechend 1:

a) Leichtverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 3 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 2 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 11 Leicht-verletzte.

b) Schwerverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 1 Schwer-verletzten

 

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Pressemitteilung zum Thema Stadion

Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Stadion

 

Pleiten, Pech und Pannen 

 

Sehr kritisch sieht die FDP-Fraktion die Bilanz des Magistrats bei der Stadion-Frage. Sechs Jahre lang wurde geplant und Geld ausgegeben um jetzt genau die Sanierung anzukündigen, die schon damals möglich gewesen wäre. Keines der vielen Versprechen der letzten Jahre konnte eingehalten werden. Der OB und die Koalition sind völlig gescheitert und müssen nun schlechteste und teuerste Variante nehmen.

 

Besonders kritisieren die Liberalen, dass auch jetzt immer noch keine Angaben zu den Kosten und der Durchführung der Sanierung gemacht werden können. Offenbar wurde im letzten halben Jahre alle Energie nur darauf verschwendet, Alternativideen mit einer Auftragsstudie abzuschmettern. Besonders absurd das neue „Argument“ gegen eine Verlegung nach Arheilgen. Angeblich müsste dafür der S-Bahnhof ausgebaut werden.

 

Offenbar ist den Planern nicht bekannt, dass ein Kilometer vom möglichen Stadionstandort entfernt eine Straßenbahnhaltestelle existiert. Dort wäre im wesentlich eine ähnliche Verkehrskapazität möglich wie am jetzigen Standort. Die S-Bahn wie die bessere Auto-Anbindung wären also auch ohne Ausbaupläne ein Mehr gegenüber dem aktuellen Zustand.

 

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FDP-Fraktion veröffentlicht Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt vorgelegt.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden:

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Pressemitteilung zum Thema Haushalt

PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann

 

Falsche Sparpolitik der Koalition

 

 

Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.

 

Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.

 

„Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich

weniger Geld.

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Lichtwiesenbahn jetzt beerdigen

Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig

Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.

Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.

Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre  aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch,  kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel  ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren,  hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben  Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen  ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.

 

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Pressemitteilung : Wilde Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt --- wo ist das Konzept dafür ?

Die Stadt Darmstadt hat an verschiedenen Stellen Darmstadts zusammenhangslos Parkraumbewirtschaftung eingeführt – sehr zum Leidwesen der Anwohner ( s.DEcho v 30.11.und 28.11) Die FDP vermisst in Darmstadt ein zusammenhängendes Konzept und Alternativen. Ebenso nimmt die FDP- Fraktion die Sorgen der Anwohner ernst und hat deswegen eine kleine Anfrage an den Magistrat gestellt.

 

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PM zu Thema Radwege

 Pressemitteilung

 

"Falsche Prioritäten beim Geldausgeben"

 

FDP kritisiert Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

 

Die Stadt Darmstadt lässt derzeit an vielen Radwegen in der Stadt die Radwegeschilder (Verkehrszeichen Nr. 237, 240 und 241) beseitigen. Mit dem Entfernen der Schilder wird die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben. Stattdessen werden auf den Radwegen und auf der Straße Fahrradsymbole angebracht. Für die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der grün-schwarze hauptamtliche Magistrat beim Ausgeben von Steuergeldern die Prioritäten falsch setzt. „Es gibt Wichtigeres, als die Schilder an vorhandenen Radwegen zu demontieren und die Radfahrerinnen und Radfahrer zu animieren, statt der vorhandenen Radwege die Straße zu benutzen," schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger in einer Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund aktuell von Grünen und CDU geforderten Steuererhöhungen könne man „für derartige Aktionen kein Verständnis haben".

 

Die FDP hält die Beseitigung der Radwegebeschilderung und die Bemalung der Straßen mit Radwegesymbolen aber nicht nur für eine unnütze Geldausgabe, sondern bezweifelt auch die Sinnhaftigkeit. Statt den sicheren Radweg zu benutzen, würden die Radfahrerinnen und Radfahrer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, indem sie auf die Fahrbahn der Straße gelockt würden. Dass sich langsame Radler und die Raser unter den Radfahrern auf den Radwegen beim Überholen verständigen müssen, hält die FDP nicht für ein wirkliches Problem, das die vom Magistrat eingeleitete Maßnahme rechtfertigen könnte. „Mir ist nicht bekannt, dass es auf Darmstadts Radwegen zu massenhaften Konflikten gekommen wäre," sagte Beißwenger.

 

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PM der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema Parkraumbewirtschaftung rund um den Karpellplatz

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 27.04.2017

 

Verbieten-Kontrollieren-Abkassieren: grün-schwarze Verkehrspolitik im Kapellplatzviertel

 

Der Bauausschuss hat gestern, am

26.04.2017, mit den Stimmen von Grünen, CDU und UFFBASSE beschlossen,

flächendeckend im Kapellplatzviertel, also auch auf dem Mercksplatz, Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

 

Dies lehnt die FDP ab. Durch diese Bewirt-schaftung wird kein einziger Parkplatz mehr geschaffen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, weil die bisherigen Konzepte zunächst erst mal die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduziert haben. Dann werden im nächsten Schritt nicht wechselnden Parkautomaten aufgestellt, die ortsfremde Parker mit mindestens 80 Cent pro 30 Minuten abkassieren. Die Anwohner müssen fürs Parken 120,- € im Jahr bezahlen – viel Geld dafür, dass heimkehrende Pendler abends sich mit Rundfahrten einen Parkplatz suchen müssen!

 

Die FDP fordert daher, wenigstens den östlichen Mercksplatz wie bisher als „freien“ Parkplatz zu erhalten. „Wo sollen denn sonst die Mitarbeiter und Besucher des Finanzamts, des Abendgymnasiums und des Elisabethenstifts parken?“ fragt die FDP Fraktion und erinnert daran, dass vor einigen Wochen die Geschäftsführer des Elisabethenstifts und des Alice-Hospitals aus Sorge um ihre Patienten und Besucher die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Nähe abgelehnt hatten.

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Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt

 

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

 

FDP Fraktion antwortet auf die Ideen der neuen Baudezernentin Dr. Boczek

 

Die FDP Fraktion begrüßt die Pläne der Baudezernentin zur überfälligen Entwicklung der restlichen Konversionsflächen ebenso wie den

geplanten Ausbau des ÖPNV --- aber die FDP meldet Bedenken dagegen an, in Darmstadt flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst neulich wurde der FDP auf ihre kleine Anfrage hin vom Magistrat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung erst in 3

Modell- quartieren bewertet werden soll. Hat man das Frau Dr. Boczek vorenthalten?

Zusätzlich hat die geplante Evaluation bislang einen Schönheitsfehler: die planende Behörde (Stadt) bewertet ihre Arbeit selber

 

„Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme „, meint die verkehrspolitische. Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Das Gegenteil ist der Fall. Die damit verbundene Reduktion der Parkplätze führt bei den abendlichen Heimkehrern zu ausgeprägtem Such- verkehr – Dafür darf man dann noch 120 Euro im Jahr bezahlen – „Anwohnerparkerlaubnis“)

 

Wenn man sein Auto auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellen kann – wie auf dem Messplatz oder bei Teegut (privat!), ist ja alles gut. Aber, weitere wohnortnahe Abstellflächen fehlen, und ein bedarfsgerechter ÖPNV existiert nicht in Darmstadt.

 

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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Pressemitteilung

 

Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.

 

Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.

 

Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“

 

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Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Pressemitteilung

 

Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 09.01.2017 Sven Beißwenger einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Leif Blum an, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat in der Stadtverordneten-versammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt niedergelegt hatte. Neu in die FDP Fraktion nachgerückt ist der kommunalpolitisch bereits äußerst erfahrene Ralf Arnemann. Er übernimmt den Bereich Bildung und Schule.

 Sven Beißwenger dankte Leif Blum für sein langjähriges Engagement in der Darmstädter Kommunalpolitik. Er war in den vergangen elf Jahren das „Gesicht“ der Darmstädter FDP.

Inhaltlich wird die FDP Fraktion ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Durch den Verlust ihrer Mehrheit im Stadtparlament bei der letzten Kommunalwahl ist Grün-Schwarz auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen. Die FDP Fraktion hat dies aber nicht zum Anlass genommen, eine Fundamentalopposition zu betreiben. „Wir wollen an der Sache orientiert und ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken“, so Beißwenger. Die FDP Fraktion wird die Vorhaben von Grün-Schwarz dementsprechend weiterhin kritisch verfolgen und mit liberalen Maßstäben beurteilen. Ob die FDP Fraktion ein konkretes Vorhaben politisch mitträgt, entscheidet sich dann im jeweiligen Einzelfall. Auf der anderen Seite ist es aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auch möglich, eigene liberale Anliegen durchzusetzen, wie die gestoppte Offenlegung des Darmbachs gezeigt hat.

(SB)

Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

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Teure Parkplatzvernichtung am Mathildenplatz

FDP befürchtet Aussterben durch neue Bauplanung

 

Am Mathildenplatz könnte es bald keine Parkplätze mehr geben, ausgenommen der 3 Behindertenplätze vorm Landgericht. Dies geht aus der Antwort des Darmstädter Magistrats auf eine Anfrage durch die FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum hervor.

Es sei nämlich geplant, die südliche Frankfurter Straße „autofrei“ zu machen, in dem der Autoverkehr aus der Dieburger Straße um den Mathildenplatz herumgeführt werde, um ihn dann am Polizeirevier vorbei in den Bismarckplatz münden zu lassen. Lediglich Radfahrer und der ÖPNV dürften dann die alte Frankfurter Straße weiter benutzen. Das bedeutet, dass jemand, der zu den Behörden wie Landgericht, Regierungspräsidium, Post, Ortsgericht usw. möchte, nur noch per Fahrrad oder Straßenbahn (Bismarckplatz) anreisen kann; eine Vorstellung, die gehbehinderte, ältere Menschen; solche mit Aktenkoffern aber auch berufstätige Mütter mit kleinen Kindern (Zeitmanagement!) besonders beeinträchtigt. Und,“ vor allem, es wird der Lebensnerv der kleinen Geschäfte getroffen!“ meint Ursula Blaum. „Gerade diese leben von der Laufkundschaft, die bisher gegenüber parken kann“ Es sei daher kein Wunder, dass sich in einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung, wo diese Umgestaltung nur am Rande erwähnt worden sei, die Geschäftsleute sehr besorgt gezeigt hätten.

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Grün-Schwarz mit Stadionplänen endgültig in der Sackgasse gelandet

Die grün-schwarze Stadtregierung ist mit ihren Umbauplänen für das Böllenfalltorstadion offensichtlich endgültig in der Sackgasse gelandet. Woche für Woche kommen neue Hiobsbotschaften zum geplanten Umbau. „Eine Alternativplanung zum Standort Böllenfalltor ist längst überfällig“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Fraktion Sven Beißwenger. Anscheinend glauben auch die Verantwortlichen der Lilien nicht mehr an einen Umbau des jetzigen Stadions, sondern gehen das Thema jetzt selbst aktiv an. „Wir erwarten hierbei die volle Unterstützung der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung für den Verein“, so Beißwenger weiter.

 

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FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Pressemitteilung

 

BLUM: FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Ein klares Bekenntnis zu ihrem Amt in Darmstadt fordern die Darmstädter Liberalen von Stadtbaurätin Zuschke ein. „Frau Zuschke muss den anhaltenden und sich seit Monaten ziehenden Spekulationen um einen Wechsel in die Düsseldorfer Stadtregierung endlich ein Ende setzen. Ich will ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt hören.“. so der Fraktionsvorsitzende Leif Blum.

Man habe, so Blum, die Wahl von Cornelia Zuschke in der hauptamtlichen Magistrat mitgetragen. Zuschke sei auch mit den Stimmen der FDP gewählt worden. „Selbstverständlich sind wir bei der damaligen Wahl davon ausgegangen, dass Frau Zuschke in Darmstadt für mindestens eine Amtszeit zur Verfügung steht und nicht beim erstbesten Abwerbeversuch Darmstadt den Rücken kehrt.“

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Reißer als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar - OB Partsch muss reagieren

Die FDP fordert Oberbürgermeister Partsch nachdrücklich auf, auf die Fehler von Bürgermeister Reißer im Zusammenhang mit dem Hessenderby zu reagieren und Konsequenzen zu ziehen. Dies erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum und der FDP-Kreisvorsitzende Andreas May nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand am gestrigen Abend. 

"Für die FDP steht fest, dass Bürgermeister Reißer nach seinem Verhalten und seinem Vorgehen als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar ist. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, die Geschäftsverteilung im Magistrat neu zu ordnen und Bürgermeister Reißer das Ordnungswesen zu entziehen. Dies ist als Konsequenz auf die Vorgänge unumgänglich.", so Blum und May.

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Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Koalitionsbildung - FDP ist offen für Gespräche

BLUM: Die FDP erklärt sich bereit, mit den Grünen und der CDU ernsthafte Sondierungsgespräche darüber zu führen, 

ob die Möglichkeit besteht eine gemeinsame stabile Mehrheit im Stadtparlament zu formen.

"Wir sind offen für Gespräche. Gerne sprechen wir mit der bisherigen Koalition über die Umsetzung liberaler Inhalte in der Darmstädter Stadtpolitik.", erklärte der Parteivorsitzende Leif Blum. Personenfragen stünden dabei nicht im Vordergrund. "Wir wollen über Inhalte reden.", so Blum