FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

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FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

 

 

Die für den geplanten Funkmast in Eberstadt-Nord erteilte Baugenehmigung ist offensichtlich rechtswidrig. So zumindest sieht es das Verwaltungsgericht Darmstadt. Der Grund: die unterlassene Beteiligung der Denkmalschutzbehörde. Für die Freien Demokraten ein Unding.
"Die Dezernentin muss aufklären, wer für dieses eklatante und folgenschwere Versäumnis verantwortlich ist. Politisch ist sie es in jedem Fall", so der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Es könne nicht sein, das aus diesem Fehler keine Konsequenzen gezogen würden.
Blum weiter: "Das Thema ist noch nicht erledigt. Ich gehe davon aus, dass der Telekom erhebliche Planungs- und Projektkosten im Zusammenhang mit dem genehmigten Standort entstanden sind. Diese Vorinvestitionen sind nun unwiderbringlich verloren, wenn die Stadt die Baugenehmigung wie angekündigt widerruft. Es stellt sich die Frage des Schadensersatzes." Er könne, so Blum nur hoffen, dass die Telekom hier gesprächs- und verhandlungsbereit ist. In jedem Fall muss aber klar sein, dass die Stadt für ihre Versäumnisse einsteht. "Das ganze Verfahren ist für die Wissenschafts- und Digitalstadt mehr als beschämend. Dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. Offenbar mangelt es an politischer Führung. ", so Blum abschließend.
(LB)

Integration braucht eine demokratische Stimme

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Integration braucht eine demokratische Stimme

 

„Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission von Gnaden der jeweiligen Parlamentsmehrheit ist es nicht", begründet Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt, seine Ablehnung des heute beratenen Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden. „Der Gesetzentwurf stärkt eben nicht die Teilhabe, sondern er begrenzt sie", warnt Blum und verweist auf die scharfe Kritik des Darmstädter Ausländerbeirats an dem Gesetzentwurf.

 

Das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen, die bisher verpflichtet waren, Ausländerbeiräte wählen zu lassen, die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen gehe, so Blum, in die völlig falsche Richtung. „Wir haben in jüngster Zeit viel darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen können. Wir haben so vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken für ihren unermüdlichen Einsatz in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Diesen Menschen nimmt der Gesetzentwurf ohne Not die Möglichkeit, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen", kritisiert Blum.

 

„Die geringe Beteiligung an den Wahlen der Ausländerbeiräte ist kein Grund, sie abzuschaffen", unterstreicht Blum. Vielmehr brauche es eine Aufwertung des Dialogs. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt und sich mehr Ausländerinnen und Ausländer politisch engagieren.

 

„Wir Freie Demokraten geben dem Darmstädter Ausländerbeirat auch unter der neuen Gesetzeslage eine Bestandsgarantie. Sollten wir nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr die Mitverantwortung tragen, wird es keine Änderungen zum Schlechteren geben. Ich fordere insbesondere die Grün-Schwarze Koalition auf, hier ebenfalls eine glasklare und unmissverständliche Aussage zu machen. Gerade von Frau Förster-Heldmann, die in Wiesbaden die Hand für dieses unzulängliche Gesetz gehoben hat, erwarte ich dies hier in Darmstadt auch persönlich", so Blum abschließend.

(LB)

Sparkasse soll besser auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes hinweisen

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Sparkasse soll besser auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes hinweisen

 

 

Für aufgrund des Coronavirus' in Schwierigkeiten geratene Unternehmen bietet das Land Hessen Unterstützung an. „Über die WIBank bietet das Land Betrieben in Notfällen Förderkredite an. Auch Bürgschaften sind möglich. Es muss darum gehen, dass die Unternehmen liquide bleiben, bis sich die Situation normalisiert hat", begrüßt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und der WIBank. Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. „Gerade auch die sogenannten Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro können eine Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen sein."

 

Blum sieht allerdings mit Sorge, dass viele Kreditinstitute und auch die Darmstädter Sparkasse nicht in ausreichendem Maße und nicht prominent genug auf diese Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen. „In Hessen gilt das Hausbankprinzip. Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden. Unternehmen benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der WIBank eingereicht werden, können nicht angenommen werden", so Blum.

 

Daher gäbe es in der momentanen Lage eine besondere Verpflichtung, gerade der Sparkasse als öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, hier in besonderem Maße zu werben. „Das gerne geübte Geschäftsmodell der Sparkasse, sich nicht zu sehr auf das Fördergeschäft mit der WIBank einzulassen, wird der bevorstehenden krisenhaften Situation nicht gerecht. Jetzt heißt es alle Mittel ausschöpfen und betroffene Unternehmen proaktiv informieren. Und das betrifft nicht nur die Bestandskunden. Der öffentliche Auftrag steht über den eigenen Rentabilitätszielen. Jetzt kann die Sparkasse zeigen, warum es eines öffentlich-rechtlichen Bankensektors bedarf", betont Blum abschließend.

(LB)

Stadt muss Unternehmen zinslose Gewerbesteuerstundung ermöglichen

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Stadt muss Unternehmen zinslose Gewerbesteuerstundung ermöglichen

 

Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen, auch für die Unternehmen in Darmstadt. Gerade mittlere und kleinere Unternehmen sind in besonderem Maße betroffen, da ihnen häufig keine großen Liquiditätsreserven zur Verfügung stehen. „Diesen Unternehmen müssen wir auch als Stadt helfen. Bevor der Stadtkämmerer derzeit an seine Gewerbesteuern denkt müssen wir sicherstellen, dass Löhne weiter gezahlt werden können, Lieferanten bedient werden und auch der Unternehmer noch Geld zum Leben hat", betont der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum.

 

Blum fordert daher Wirtschaftsdezernent Partsch und vor allen Dingen Stadtkämmerer Schellenberg auf, ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen vorzusehen. „Möglichst kein Unternehmen in Darmstadt soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen."

 

Schellenberg solle daher, so Blum, eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern. „Die Stadt sollte derzeit fällige Gewerbesteuerzahlungen zinslos stunden. Und wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, sollte bis Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten."

(LB) 

Mietendeckel würde Problem nur verschärfen - SPD greift tief in die sozialistische Mottenkiste

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Mietendeckel würde Problem nur verschärfen - SPD greift tief in die sozialistische Mottenkiste

 

 

Mietpreise zu deckeln löst das Problem, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht – im Gegenteil", sagt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der SPD. „In Berlin zeigt sich schon jetzt, dass der Mietendeckel die Probleme am Wohnungsmarkt eher verschärft", erklärt Blum. Nicht nur, dass Mieten angehoben wurden, seit die politischen Pläne zur Einführung eines Mietendeckels bekannt wurden: „Vermieter, die weniger einnehmen, werden auch weniger in die Instandhaltung der Wohnungen investieren. Oder sie sehen sich möglicherweise genötigt, ihre Wohnungen zu verkaufen", macht Blum deutlich. In der Folge stehen weniger Mietwohnungen beziehungsweise Wohnungen mit schlechterem Standard zur Verfügung.

 

„Mit sozialistischen Mitteln kommen wir nicht weiter. Darmstadt sollte es besser machen als Berlin", mahnt Blum. „Das einzige, was wirklich gegen Angebotsknappheit und damit gegen steigende Mieten hilft, ist bauen, bauen, bauen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss daher das Bauen entbürokratisiert und vereinfacht werden. „Je schneller und kostengünstiger Wohnraum errichtet werden kann, umso schneller stehen auch wieder mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung", betont Blum. „Ich wäre froh, wenn Darmstadt die rote Laterne bei der Dauer der Baugenehmigungs-verfahren abgeben würde."

(LB)

Blum bittet Westwaldallianz um Verschiebung der Demonstration am 21. März

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Blum bittet Westwaldallianz um Verschiebung der Demonstration am 21. März

 

Angesichts der sich rasant und dynamisch verändernden Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus bittet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Westwaldallianz darum, die für den 21. März angedachte Demonstration und Kundgebung abzusagen.
"Ich halte die Durchführung einer solchen Veranstaltung für derzeit nicht vertretbar. Ich habe grossen Respekt vor dem bürgerschaftlichen Engagement der BI's und habe meine Teilnahme als Redner auch zugesagt. Dennoch denke ich, dass eine Absage eine verantwortungsvolle Entscheidung wäre. Gerade mit Blick auf ältere Teilnehmer sollte derzeit jedes Risiko vermieden werden", betont Blum.
Er werde, so Blum, bei der Veranstaltung auftreten, wenn sie stattfindet. Er setze jedoch auf die Vernunft der Verantwortlichen im Umgang mit der Gesundheit der Teilnehmer.
(LB)

Ortsverbandsvorstandwahlen in Eberstadt

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Ortsverbandvorstandswahlen in Eberstadt

 

Die Eberstädter FDP bestätigte ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Rohloff einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt. Als Stellvertretende wurden Heike Balzer und Marie Guerdan sowie weitere sieben Beisitzer gewählt.

 

In seinem Bericht betonte der alte und neue Vorsitzende den gemeinsamen Erfolg mit Initiativen und engagierten Bürgern bei der nun maßvollen sozialen Bebauungsplanung für das Gelände des ehemaligen Klinikums. Dagegen bleibt die integrierte Planung für eine attraktive Eberstädter Ortsmitte nach wie vor ungeklärt: „Wir fordern hier,das Eberstädter Bürgerengagement endlich ernst zu nehmen und aufdie vielen guten Vorschläge einzugehen.“ Zum ThemaVillenkoloniewald fordert Rohloff: „Hier müssen nach denAnkündigungen des OB jetzt Taten folgen und umfassende Maßnahmenzum Erhalt dieser für Eberstadt so wichtigen Klimazone erfolgen!“.

CR

Staatsgläubiger Versorgungsansatz der SPD geht am Thema vorbei

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Staatsgläubiger Versorgungsansatz der SPD geht am Thema vorbei

 

Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden das Rückgrat einer wohnortnahen und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserer Stadt, so der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt. Doch auch in Darmstadt spüre man Veränderungen in der Versorgungssituation der einzelnen Stadtteile. Darauf müsse, so Blum, eine angemessene Reaktionsmöglichkeit geschaffen werden. „Der staatsgläubige Ansatz der SPD über medizinische Versorgungszentren hier Abhilfe zu schaffen greift jedoch zu kurz und schadet dem System der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte im freien Beruf.“

 

Blum weiter: „Damit auch in Zukunft ausreichend Haus- und Fachärzte für die Patientinnen und Patienten da sind, müssen die Rahmenbedingungen bei der Bedarfsplanung verbessert werden. Wir benötigen deutlich flexiblere Niederlassungsmöglichkeiten als dies in der aktuellen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung der Fall ist. So könnte mit einer kleinteiligeren Bedarfsplanung genauer als heute die tatsächliche Versorgungssituation festgestellt werden. Etliche Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung zeigt bereits die Notwendigkeit von zusätzlichen Arztkapazitäten. Mit einer stärkeren Regionalisierung könnte die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte gestärkt werden. Deshalb sollten Zulassungsbeschränkungen nicht mehr automatisch bei einem Versorgungsgrad über 110 Prozent angeordnet werden, sondern die Niederlassngsfreiheit sollte weiterhin als Regelfall bestehen bleiben. Nur wenn bei einer Überversorgung negative Auswirkungen absehbar sind, sollten Zulassungssperren verhängt werden.“

(LB)

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

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Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

 

 

Zur Gewalttat in Hanau erklärt der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum:

 

„Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme und Solidarität. Jetzt hat es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären."

(LB)

SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

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SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

 

Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät - ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.

 

“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“

 

„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.

(LB)

Haltung der Darmstädter FDP zu den Vorkommnissen in Thüringen

Haltung der Darmstädter FDP zu den Vorkommnissen in Thüringen

 

FDP Kreisvorsitzender Leif Blum: "Wer ein Kandidat der bürgerlichen Mitte sein will, der kann sich nicht mit den Stimmen von Rechtsextremen und Neo-Faschisten wählen lassen. Eine Mehrheit für Thomas Kemmerich aus der bürgerlichen Mitte heraus gab es nicht. Wenn das sein Anspruch war, dann muss er sein Amt aufgeben und selbst für Neuwahlen werben."

Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit

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Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit

 

 

Verärgert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt über die Sturheit der Koalitionsfraktionen in der Frage der ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. "Die Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Diese Basta-Mentalität und die Unfähigkeit auf die Ideen anderer zuzugehen schürt nur die Unzufriedenheit der Bürger. Wen wundert da, wenn sich Bürgerinitiativen überlegen zur Wahl anzutreten."

 

"Die grün-schwarze Mehrheit redet sich die Situation schön zu Lasten der Menschen in der Heimstätte und zu Lasten des Westwaldes", kritisiert Blum. Es sei mitnichten so, dass die IHK die geplante Südanbindung fordere. "Die Wirtschaft will, dass es mit dem Projekt endlich voran geht. Dabei unterstützt sie die Idee der FDP als gleichwertige Alternative genauso wie die Koalitionsvariante", betont Blum. Und auch das Hessische Wirtschaftsministerium hat heute wie in der Vergangenheit nur erklärt, dass man die seitens der Stadt Darmstadt präferierte Lösung unterstützen werden, so Blum.

 

Verwundert zeigt sich Blum auch über die Aussagen der Koalition zur Kostenfrage. "Wir wissen aus anderen infrastrukturprojekten, etwa der Nordostumgehung, dass der Bund als Kostenträger nur die gesetzlich notwendigen Baumaßnahmen finanziert. Jeder Sonderwunsch im Bereich Lärmschutz oder Querungsmöglichkeit wird vollends zu Lasten der Stadt gehen. Hier droht ein finanziell unüberschaubares Risiko für den städtischen Haushalt."

(LB)

Kein Prestigeprojekt auf Kosten des Westwalds

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FDP Fraktion Darmstadt weiterhin gegen die ICE Südanbindung

 

Mit Erstaunen hat die FDP auf dem Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Jochen Partsch vernommen, dass er zwar ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Westwaldes abgab, aber gleichzeitig die Süd-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar für notwendig hält. Deshalb stellt die FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Südanbindung aussprechen möge (s. Anlage).


„Wieso stellt ausgerechnet ein „grüner“ Oberbürgermeister den vermeintlichen und keinesfalls erwiesenen wirtschaftlichen Benefit über die Erhaltung eines für Darmstadt lebensnotwendigen Waldgürtels,“ fragt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum? Der durch trockenes Klima und ständig zunehmende Wasserentnahme geschädigte Westwald verträgt keine weiteren Eingriffe. Bei einem Neubau sind die Schäden nicht nur auf die ca. 20 m breite Bahntrasse beschränkt, sondern durch Störung der Pflanzenökologie inklusive der fehlenden Baumkronen entsteht ein ca. 100 m breiter Schadstreifen. Hinzu kommen weitere Schäden durch den Angriff von Sturmböen auf die Bäume des Randstreifens, so dass der restliche Westwald rudimentär wird. „Und wir brauchen den vollen Westwald zur Naherholung, als Sauerstoffproduzent, als Klimaregulator in den heißen Sommertagen und als CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere,“ so Dr. Ursula Blaum weiter.


Auch droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Da hilft auch kein Trog oder Tunnel, denn der Schall pflanzt sich nunmehr als Körperschall im Erdreich über große Entfernungen fort.


Obendrein ist eine zusätzliche ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes für den Personenfernverkehr überhaupt nicht notwendig, stellt die FDP fest. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof.

 

Die ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ist letztlich ein Prestigeobjekt. Alleine nur die Baukosten – ökologische Folgekosten nicht mit eingerechnet – betragen über 110 Millionen Euro. „Wenn wir dieses Geld in die Sanierung und den Erhalt unserer Darmstädter Schulen stecken könnten, hätten wir für die Zukunft mehr getan als mit einem Bypass-ICE-Anschluss Darmstadts an die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim,“ so Dr. Blaum abschließend.


Dr. Ursula Blaum               Sven Beißwenger
Stadtverordnete                Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Anlage: Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung

 

 

Keine ICE Südanbindung Darmstadts

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt spricht sich, auch zum Erhalt des Westwalds, gegen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar aus.


2. Insbesondere wird die Anbindung nordwestlich der Eschollbrücker Straße – sei es als Trog, sei es im Tunnel – abgelehnt.

 

3. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Position in den zuständigen Gremien/Verfahren zu vertreten.


Begründung:

 

Der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, hat auf dem Neujahrsempfang 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut betont, dass ein Eingriff in den Westwald für die Südanbindung Darmstadts an die geplante ICE-Neubaustrecke notwendig sei.


Diesen Eingriff lehnt die FDP aus folgenden Gründen ab:

 

1) Der geschädigte Westwald wird auf einer Breite von über 100 Metern zerschnitten und damit rudimentär. Die Erholungsfunktion des Waldes, seine Funktion als Sauerstoffproduzent, seine Eigenschaft als Klimaregulator und CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen gehen verloren.

 

2) Es droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Dies wird durch eine Tunnellösung oder Trogbauweise nicht aufgehoben, da beide Konstruktionen den Körperschall im Erdboden nur noch verstärken.

 

3) Für den Personenfernverkehr ist diese Anbindung nicht nötig. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt.

 

 

Dr. Ursula Blaum                Sven Beißwenger
Stadtverordnete                    Fraktionsvorsitzender

Wohnraumverhinderung in Arheilgen

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Auf scharfe Kritik der FDP-Fraktion stößt die Stellungnahme von Grünen und CDU zum ALDI-Projekt in Arheilgen. Die Koalition will angeblich zur „Versachlichung“ der Diskussion beitragen, bringt aber nur Scheinargumente und vernebelt die eigentliche Sachlage.

 

So ist nach Ansicht der FDP die Darstellung falsch, dass das ALDI-Projekt mehr Wohnraum ermöglichen würde. Sondern im Gegenteil würde gegenüber dem aktuellen Baurecht Wohnraum verhindert.
Die Alternative zum ALDI-Projekt wäre ja nicht, das Grundstück auch künftig vergammeln zu lassen. Sondern die Alternative wäre, dort endlich die vom Bebauungsplan vorgesehenen Wohngebäude zu errichten. Nach aktuellem Baurecht wären dort 20-25 Wohnungen möglich und dafür würden sich auch problemlos Bauwillige finden. Die nur noch 15 Wohnungen auf dem ALDI-Markt bedeuten also de facto, dass auf die Schaffung von Wohnraum verzichtet wird.


Absurd sind auch die Behauptungen der Koalition zur Bürgerbeteiligung. Beim ALDI-Projekt hat es keine Bürgerbeteiligung gegeben, der Beschluss ist entgegen der gültigen Planrichtlinien gefallen, die Bürger wurden erst nachträglich informiert und hatten kein Mitspracherecht.

Diese fehlende Bürgerbeteiligung wird auch nicht dadurch ersetzt, dass beim Gestaltungsbeirat einige Fragen zur Fassadengestaltung zugelassen wurden.
Gerade die aktuelle Veranstaltung der IGAB hat gezeigt, dass es den Bürgern mit ihrer Kritik nicht um irgendeine Firsthöhe gehe, sondern um die Zubetonierung der Grünflächen im Blockinnenbereich.


Noch ist es problemlos möglich, das Vorhaben zu stoppen und eine dem Stadtbild entsprechende Bebauung zu ermöglichen. Die FDP fordert nachdrücklich dazu auf, diesen Bürgerwillen zu respektieren.

 

Ralf Arnemann
FDP Stadtverordneter

Grün-rote Verklärungsromantik im Herrngarten fehl am Platz

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Grün-rote Verklärungsromantik im Herrngarten fehl am Platz

 

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf die Kritik von Grünen und SPD an der von der Polizei aufgesetzten Videoüberwachung im Herrngarten. "Verklärungsromantik ist hier fehl am Platz. Und hilft niemandem. Dort wo es objektiv ein Problem gibt, kann eine punktuelle Videoüberwachung sinnvoll sein, Kriminalität reduzieren, bei der Strafverfolgung helfen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken", so Blum.

 

Er vertraue, so Blum weiter, auf die Analyse und Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Maßnahme. "Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass wir auch im Herrngarten ein Problem haben. Damit muss umgegangen werden. Das Problem zu negieren, weil es einem nicht in das ideologische Weltbilf passt, ist auch eine Form von Realitätsverweigerung." Die Freien Demokraten unterstützten daher CDU-Bürgermeister Reißer in seinem Bestreben, an der Überwachung festzuhalten. "Wenn sich die Situation verbessert, kann die Maßnahme jederzeit wieder eingestellt werden. Die Aufregung ist also völlig umsonst", so Blum abschließend.

(LB)

Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt dauern immer länger - Wissenschaftsstadt ist trauriges Schlusslicht in Südhessen

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Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt dauern immer länger - Wissenschaftsstadt ist trauriges Schlusslicht in Südhessen

 

Die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt verlängert sich zunehmend. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und der zugehörigen Antwort des Hessischen Wirtschaftsministeriums hervor. "Im Vergleich von 2017 zu 2018 sind die Verfahrensdauern in Darmstadt um 25% gestiegen. Ganze 239 Tage warten Bauherren und Projektentwickler mittlerweile von der Einreichung des Bauantrages bis zur Erteilung der Genehmigung. Das ist der traurige Spitzenwert in Südhessen. Nirgendwo in der Region muss man länger warten als in der Wissenschaftsstadt. Das ist absurd. Der Magistrat hat es offenbar versäumt effiziente Verwaltungsstrukturen zu etablieren", bemängelt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Und auch auf den sogenannten Vollständigkeitsnachweis müsse man, so Blum, in Darmstadt länger warten als im Rest des Landes.

 

"Das Problem kann nicht nur an der Qualität der gestellten Bauanträge liegen. Ich gehe davon aus, dass die hiesigen Architekten gute und gewissenhafte Arbeit machen. Das Problem liegt in der Verwaltung, hier hat jemand den Apparat nicht im Griff. Dies muss sich dringend ändern. Der Magistrat muss aufzeigen, welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung zu kommen. Denn überlange Genehmigungsverfahren bedeuten auch Verzögerungen beim Bau und der Fertigstellung. Und tragen so erheblich zur Wohnraumknappheit bei. Das kann nicht so bleiben", fordert Blum. Er erwarte hier zügig einen Plan zur Verfahrensstraffung.

(LB)

Strategie statt „Gestoppel"

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Nicht nur auf Wohnungsbau fixieren, auch Gewerbeentwicklung planen

 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen mit dem Bevölkerungswachstum Darmstadts auch die Möglichkeiten für Wirtschaft, Wert-schöpfung und Arbeitsplätze einhergehen. Nachdem in den letzten Jahren in großem Um-fang ehemalige Gewerbeareale in der Stadt in überwiegende Wohnbebauung umgewandelt wurden, sind die Freidemokraten in Sorge, dass es auf längere Sicht zu wenig Flächen für neue Arbeitsplätze in der Stadt gibt. FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Den Blick nur auf den Wohnungsbau zu fixieren, ist zu eng. Für ein harmonisches Wachstum braucht die Stadt auch Raum für Gewerbe und Arbeitsplätze.“ Darmstadt dürfe ja nicht tendenziell zum Schlafort für Frankfurt-Pendler werden wollen.


In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister und Städtebaudezernent Jochen Partsch kürzlich bestätigt, dass nicht nur auf ehemals militä-risch genutzten Flächen (Lincoln-Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kasere und St.-Barbara-Siedlung mit über 600.000 Quadratmetern) neue Wohnungen gebaut werden, sondern dass seit 2010 mehr als 180.000 Quadratmeter ehemals gewerblich genutzter Flächen im Stadtgebiet in Wohnungsbaugebiete umgewandelt wurden oder aktuell mit Wohnungen neu bebaut werden. Partsch stellt diesen Zahlen in seiner Antwort allerdings die für Gewerbeansiedlung ausgewiesenen Konversionsflächen (Nathan-Hale-Depot und Kelley-Barracks) mit rund 350.000 Quadratmetern und neu ausgewiesene Gewerbegebiete von insgesamt rund 250.000 Quadratmetern gegenüber, auf denen schätzungsweise eintausend zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Darmstadt sei in den letzten zehn Jahren um rund 18.000 Personen gewachsen, schreibt Partsch in seiner Antwort an die FDP.

 

Die FDP räumt nach der Antwort des Oberbürgermeisters ein, dass der Mangel an Ent-wicklungsflächen für Gewerbe und Arbeitsplätze derzeit noch nicht brennend sei, hält aber trotzdem mehr Aufmerksamkeit für diese Seite der Stadtentwicklung für nötig. In der politischen Diskussion drehe sich alles immer nur den Wohnungsbau. Beißwenger: „Darmstadt braucht eine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung.“ Sein Eindruck sei, dass in Darmstadt eher „gestoppelt“ werde, indem auf gewerbliche Einzelbedarfe reagiert werde. Dass nunmehr landwirtschaftliche Nutzflächen in Arheilgen und Wixhausen, die auch der Naherholung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger dienen, für die Nutzung als Gewerbegebiete untersucht werden, bestätigt die bisher unzureichende Berücksichtigung von Gewerbe an anderen, besser geeigneten Stellen im Stadtgebiet.


Zu einer Strategie gehöre aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandge-meinden, insbesondere mit Weiterstadt und Griesheim in planerischen Fragen und in län-gerfristiger Perspektive, als sie derzeit praktiziert werde. Ein Kooperationsvertrag mit dem Umland in Fragen der Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung sei überfällig, so Beißwenger.


Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 


Anlage: Antwort Große Anfrage

 

 

Große Anfrage des Stv. Beißwenger und der Fraktion der FDP


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Beißwenger,


der Magistrat verfolgt Stadtentwicklung mit einem nachhaltigen, alle wichtigen urbanen Funktionen und Flächentypen integriert und vernetzt betrachtenden Ansatz. Dies gilt auch für die zeitliche Abgestimmtheit von Vorgehensweisen und Flächenausweisungen, wie es z.B. im Bereich Wohnungsbau mit der Abfolge Lincoln-Siedlung, Ludwigshöhviertel und sodann mittelfristig Starkenburg-Kaserne/Kuhnwald-Areal ablesbar ist.

 

Im Bereich der gewerblichen Flächen bedeutet dies, dass im Zuge der Innenentwicklung in den letzten Jahren die Umnutzung von Grundstücken mit nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitten und/oder Bebauungstypen in Wohnraum an stadträumlich sinnvoller Stelle positiv begleitet wurde, um eine Marktentlastung zu erreichen (zur Realität des Immobilienmarkts zählt jedoch auch, dass der Prozess aufgrund der Gewinnerwartung vom Markt selbst forciert wird).


Zum sinnvollen Ausgleich hierfür wurde gegen teils erheblichen politischen Widerstand ein wichtiger Anteil der US-Konversionsflächen gewerblich gewidmet. Zusammen mit dem Faktor starker Mobilisierungsund Optimierungsaktivitäten im Bestand ergibt sich so im von Ihnen benannten Zeitraum 2010 bis heute eine sehr positive Entwicklung von Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Darmstadt.
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in zahleichen vorderen Plätzen in Wirtschaftsrankings wie dem fünfmaligen Platz 1 im Zukunftsindex der Zeitschrift Wirtschaftswoche wieder.

 

Um auch in Zukunft ausreichend Fläche für die Wirtschaftsentwicklung anbieten zu können und einen Anreiz zu schaffen, weniger geeignete Flächen an anderer Stelle in eine Umnutzung zu Gunsten von Wohnungsbau sowie von sozialer und Bildungsinfrastruktur geben zu können, haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung jüngst die Beschlüsse für Vorbereitende Untersuchungen zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt in den beiden nördlichen Stadtteilen Arheilgen und Wixhausen getroffen.


Ihre Fragestellungen fragmentieren nun die gesamtstädtische Flächenentwicklung und trennen z.B. zwischen „normaler“ Flächenausweisung und solcher im Zuge militärischer Konversion, obwohl beides Teil eines verzahnten, strategischen Stadtentwicklungsansatzes ist. Dies ist Ihnen selbstverständlich unbenommen und ich komme Ihrem Informationsbedürfnis gerne nach. Jedoch hielt ich es für notwendig, hier zunächst den umfassenden Rahmen aufzuzeigen, in den die Antworten einzuordnen sind.

 

Frage 1:
In welchem Umfang fand seit 2010 eine Umnutzung von Flächen von ehemals gewerblicher Nutzung zu einer überwiegenden Nutzung für Wohnen statt oder ist eine solche Umnutzung vorgesehen?
(Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 1:

Die wesentlichen Umwandlungen von gewerblichen Flächen größer als 0,5 ha in eine Wohnnutzung seit 2010 sind:


• Edelsteinviertel 6,6 ha, sukzessive Beb. seit 2010
• Prinovis Druckerei Haardtring 0,8 ha (Gesamtareal 1,3 ha)
• Echo-Areal 1,8 ha
• Nähr-Engel-Gelände 2,2 ha
• Eberstadt Maschinenfabrik Press 1 ha
• Waldkolonie, ehem. Bahngelände DAcore 1,6 ha
• EAD-Gelände Niersteiner Str. 2,6 ha
• Mollerstadt (Sport-Lokales-Areal u. Kleinsche Höfe) 0,6 ha
• Hoppenstedt Verlagsgebäude, Havelstraße 9 0,76 ha
• Nothnagel, Schöfferstraße 2 0,7 ha

 

Darüber hinaus wird von Seiten des Magistrats davon ausgegangen, dass zukünftig folgende größere zusammenhängende Flächenpotenziale für Wohnnutzungen entwickelt werden können (formell größtenteils keine gewerbliche Konversion):


• Marienplatz 1,4 ha
• Klinikum Eberstadt 4,3 ha
• Starkenburgkaserne 30 ha
• Kuhnwaldgelände 10 ha
• HEAG-Betriebshof Böllenfalltor 3,5 ha


Ergänzend dazu wurden/werden im Stadtgebiet weitere kleinräumige Entwicklungspotenziale unter 0,5 ha aktiviert. Beispiele dafür sind:


• Strabag Gebäude, Groß-Gerauer-Weg 0,2 ha
• IFRA, Washingtonplatz 1-5 0,4 ha
• Hinterliegende Wohnbeb. Steubenplatz (Westseite) 0,2 ha

 

Frage 2:
Welche Gewerbeflächen - ohne ehemals militärisch genutzte Flächen (Konversionsflächen) - wurden seit 2010 planungsrechtlich neu ausgewiesen und wie groß sind diese jeweils? (Bitte Auflistung.)

 

Antwort zu 2:

• Eberstadt KAO, aktiviert auf der Basis älterer Bauleitplanung 2,8 ha
• Bebauungsplan A 17.2.1 „Ostseite Frankfurter Straße/Maulbeerallee“ 13,5 ha
• Bebauungsplan A 42 „Vollversorgermarkt Ortskern Arheilgen“ 0,5 ha
• Bebauungsplan N 6.5.3 „Bauhaus Drive-In Otto-Röhm-Straße“ (V+E) 1,3 ha
• Bebauungsplan N 58.3 „ehem. Eisenbahnausbesserungswerk Darmstadt,
Teilbereich Südwest“ 3,8 ha
• Bebauungsplan N 75 „HSE-Gasturbinenkraftwerk“ (V+E) 0,9 ha
• Bebauungsplan W 15.2.2.1 „Am Europaplatz“ (V+E)
(einschließlich Wohnnutzung) 0,5 ha
• Bebauungsplan W 35.2 „Rüdesheimer Straße/Karlsruher Straße“ (V+E) 1,9 ha

 

Frage 3:

Wie groß ist die Teilfläche davon, die inzwischen tatsächlich genutzt wird, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 3:
Da bei den in Antwort 2 benannten Gewerbeflächen teils auch Verlagerungen von Arbeitsplätzen von anderen Standorten im Stadtgebiet außerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne eine Rolle spielen, ist eine exakte Quantifizierung nicht verlässlich möglich. Die Zahl ist bei ca. 1.000 einzuschätzen.

 

Frage 4:
Welche Konversionsflächen und -teilflächen wurden oder werden als Wohnquartiere entwickelt und welche als gewerblich zu nutzenden Flächen? (Bitte Auflistung jeweils mit Größenangabe.)

 

Antwort zu 4:
Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen gewerblich entwickelt:

 

• Nathan Hale-Depot 13,2ha
• Kelley-Barracks 22,3ha

 

Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen zu Wohngebieten entwickelt:

 

• St. Barbara-Siedlung 3,3ha
• Lincoln-Siedlung 24,3ha
• Ludwigshöhviertel 34 ha

 

Frage 5:

Wie groß ist die Teilfläche der Konversionsflächen, die inzwischen tatsächlich gewerblich genutzt wird und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 5:
Die Fläche des Nathan-Hale-Depots ist durch die bereits erfolgten Ankäufe und Entwicklungen der Firmen Döhler, Wiest und Lacher nahezu vollständig umgenutzt bzw. in Vorbereitung für eine Bebauung durch die Unternehmen.
Im Bereich der Kelley-Barracks wurde die Firma Alnatura (4 ha) angesiedelt. Der Unternehmenshauptsitz von Akasol (2 ha) befindet sich im Bau. Weitere 4,9 ha hat die Fa. Döhler erworben, um ihren Stammsitz zu arrondieren, der durch die Chance der Bereitstellung der US-Flächen auf über 16 ha erweitert werden konnte.
Die Zahl der angesiedelten Arbeitsplätze beträgt in der Summe aktuell ca. 1.500, im Endausbau der Areale bis zu 3.000

 

 

Frage 6:
a) Welche Bemühungen hat die Stadt seit 2010 unternommen, Gewerbeflächenbrachen und unbebaute Gewerbeflächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen zu mobilisieren?
b) Mit wie vielen Grundstückseigentümern wurden konkrete Mobilisierungsgespräche geführt?
c) Bei welchen Flächen mit welcher Größe ist die Mobilisierung gelungen?
d) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

 

Antwort zu 6 a-d)
Der Magistrat und die Fachverwaltung sind über den gesamten benannten Zeitraum hinweg in ständigem, intensivem Austausch über die Mobilisierung, Reaktivierung und/oder Nutzungsoptimierung von Grundstücken. Dies ist selbstverständliches Tagesgeschäft von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung in einer prosperierenden Stadt mit eingeschränkten Innen- und Außenentwicklungsmöglichkeiten. Solche Gespräche werden sowohl mit Eigentümern als auch mit Unternehmen und Projektentwicklern/Investoren geführt und betreffen sämtliche Stadtteile. Im Zeitraum seit 2010 gehen diese Gespräche in einen vierstelligen Bereich.
Der Erfolg der Bemühungen ist an der Entwicklung der Beschäftigung in Darmstadt abzulesen. Vom 31.12.2009 (87.554) bis zum 31.03.2019 (105.581) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort um 18.027 Personen gewachsen. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der in Darmstadt arbeitenden Menschen ist also trotz der partiellen Umwandlung von gewerblichen in Wohnbauflächen (s. Antwort 1) gewachsen, obwohl im Außenbereich keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Das Wachstum konnte vor dem Hintergrund neuer Arbeits- und Produktionsmodelle neben den in Antwort 2 genannten Bereichen im Wesentlichen durch eine effizientere Nutzung von Bestandsflächen und auf militärischen Konversionsflächen (s. Antwort 4) realisiert werden.
Anzumerken ist dabei, dass der Magistrat davon ausgeht, dass die Mobilisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich mittelfristig weitgehend erschöpft sein werden. Dies gilt insbesondere für unbebaute Grundstücke. Aber auch der Leerstand im Büroimmobilienbereich liegt mit ca. 3% in einem Bereich, der Aufmerksamkeit verlangt. Aus diesem Grund hat der Magistrat jüngst gehandelt und Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt im Darmstädter Norden (Arheilgen West, Wixhausen Ost) auf den Weg gebracht.

 

Frage 7:
Beabsichtigt der Magistrat, die Bemühungen zur Mobilisierung von Gewerbebrachen und von unbebauten Gewerbeflächen zu intensivieren und sucht er für die Gespräche mit privaten Eigentümern der Flächen die Unterstützung von Kammern und Verbänden?

 

Antwort zu 7:
Der Magistrat begleitet das Thema bereits seit Langem sehr intensiv und wird dies weiter tun. Hinzu kommt der systematische Aufbau von Flächenkatastern mit Hilfe von Geoinformationssystemen. Die wichtigste gewerbliche Entwicklungsperspektive liegt darüber hinaus im Norden der Stadt (s. Antwort 6).

 

Frage 8:
Wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Darmstadt bis 2030, damit die Entwicklung von Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann?

 

Antwort zu 8:
Zwischen der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bestehen Interdependenzen, die räumlich abzubilden sind. Der aktuellen Ermittlung des quantitativen Bedarfs an Gewerbeflächen bis 2030 (und danach) werden Gutachten im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen (s. Antwort 6) dienen, denen hier nicht vorweggriffen werden soll. Sie sind Voraussetzung für den formellen Beginn einer Entwicklungsmaßnahme.

 

Frage 9:
Welche konkreten Kooperationsvereinbarungen gibt es mit dem Landkreis und den unmittelbaren Nachbarkommunen bezüglich der Entwicklung und Mobilisierung von Gewerbeflächen und bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen?

 

Antwort zu 9:
Darmstadt kooperiert seit Jahren mit seinen Nachbarlandkreisen und –Kommunen bei der Gewerbeflächenvermarktung im Bereich der Immobilienmesse Expo Real, innerhalb der FrankfurtRheinMain-Standortmarketing GmbH und darüber hinaus in der regelmäßigen Abstimmung der südhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters, die auch Themen der gewerblichen Entwicklung umfasst. Enge Kontakte bestehen selbstverständlich mit den unmittelbaren Nachbargemeinden, wobei hier die Entwicklung des Griesheim Airfield (Konversionsfläche der US-Army) in Abstimmung mit der Stadt Griesheim als Beispiel genannt werden kann. Auch interkommunale Gewerbegebiete werden vom Magistrat zukünftig nicht ausgeschlossen. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass die Nachbargemeinden, die strukturell und funktional ähnliche Strukturen wie die Stadtteile innerhalb der engen Grenzen Darmstadts aufweisen, sowohl hinsichtlich der Wohnbau- als auch der Gewerbeflächenverfügbarkeit im Wesentlichen ebenso eingeschränkt sind, wie die Stadt selbst.

 

Frage 10:
Sieht der Magistrat bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen bezüglich Gewerbeflächenplanung und Gewerbeansiedlung Verbesserungspotenzial?

 

Antwort zu 10:
Siehe Antwort 9.

 


Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Parkplatz-Irrsinn am Südbahnhof

Pressemitteilung

Parkplatz-Irrsinn am Südbahnhof

 

Als Irrsinn bezeichnet der Vorsitzende der FDP in Darmstadt, Leif Blum, den Wegfall von gut der Hälfte der am Südbahnhof zur Verfügung stehenden Pendlerparkplätze zugunsten einer Mietfahrrad-Station der HEAG mobilo. ‎"Gerade erst hat die Bahn verkündet, den Südbahnhof durch umfangreiche Sanierungen aufzuwerten, barrierefrei auszubauen und so zu attraktivieren. Und die Stadt hat nichts besseres zu tun als mit der Streichung von Parkplätzen dem diametral entgegenzuwirken", zeigt sich Blum fassungslos.

 

Ein attraktives Umsteigeangebot bereits am Südbahnhof lebe davon, so Blum, dass es für Pendler eine Möglichkeit gibt, das Auto dort abzustellen. Dies war bisher auf dem Parkplatz am Danziger Platz auch großzügig möglich. Nun, so Blum, seien jedoch die Hälfte der Parkplätze durch Poller abgesperrt und dienten als Vorhaltefläche für Mietfahrräder. "Wer soll denn vom Südbahnhof aus mit einem Mietfahrrad irgendwo hin fahren wollen?", fragt Blum. Der Südbahnhof sei ein reiner Pendlerbahnhof an dem im Gegensatz zum Hauptbahnhof eine Fahrradmietstation nur sehr begrenzt Sinn mache.

 

"Mit diesem reinen Symbolismus, den niemand braucht und der dort keinem nutzt, beweist die Stadt einmal mehr, wie‎ planlos sie verkehrspolitisch agiert", resümiert Blum.

(LB)

Stadt und heag mobilo sollen kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild prüfen

Pressemitteilung

Stadt und heag mobilo sollen kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild prüfen

 

 

Im Zentrum von Darmstadt soll Bus- und Tramfahren künftig kostenlos sein. Das fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum und verweist auf das Vorbild in Augsburg. „Mit einem solchen kostenfreien Angebot zur ÖPNV-Nutzung in einer sogenannten City-Zone kann die Luftqualität in der Innenstadt deutlich verbessert werden. Durch die City-Zone wollen wir den Parksuchverkehr verringern, die Innenstadt für Besucher attraktiver machen und den Einzelhandel stärken», erklärt Blum. Die City-Zone, in der zukünftig kein Ticket mehr gelöst werden müsste, könnte das Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Böllenfalltor und Merck umfassen.

 

Nach Ansicht von Blum ist das Augsburger Modell ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir brauchen deutlich mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr und ein Weg dorthin ist natürlich, die Preise deutlich zu verringern. Neben den Bemühungen um ein 365-Euro-Ticket kann also auch ein kostenfreier ÖPNV im Stadtzentrum hier zum Umsteigen motivieren. Gerade an den großen Einfallstraßen kann hier für Pendler und Innenstadtbesucher ein besonderer Anreiz geschaffen werden."

 

Blum forderte die Stadt und die heag mobilo auf, die Einführung einer solchen City-Zone zu prüfen. Er rechne, so Blum mit Mehrkosten im ÖPNV von ca. 750.000 Euro im Jahr. Dies lasse sich aus den Augsburger Prognosen ohne weiteres ableiten. „Kein große Summe bei einem jährlichen Zuschussbedarf von derzeit mehr als 30 Millionen Euro."

(LB)

Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich – Uneinsichtigkeit der Koalition blockiert seit Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur in Rhein-Main

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Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich – Uneinsichtigkeit der Koalition blockiert seit Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur in Rhein-Main

 

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf den nicht enden wollenden Prozess über die Frage der Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar. „Seit Jahren blockiert die Rathaus-Koalition mit ihrer Uneinsichtigkeit und dem sturen Festhalten an einer Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes dieses wichtige Infrastrukturprojekt. Diese kirchturmspolitische Posse muss endlich ein Ende finden."

 

Er verstehe nicht, so Blum, warum es bei Grün-Schwarz nicht endlich ein umdenken gebe. Während Bürgerschaft und Wirtschaft bereits längst andere Lösungen favorisierten oder als zumindest gleichwertig erachteten, halte man im Rathaus an unerfüllbaren Forderungen und Erwartungen fest. „Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich. Er ist nur so viel Wert, wie die Verbindungen, die dort verkehren. Und dazu gibt es seit mehr als zehn Jahren keine verbindlichen Zusagen der Bahn. Die Pläne der Koalition holen mit Sicherheit Lärm und Flächenverbrauch nach Darmstadt, geben jedoch keine Garantie für gute Verbindungen. Das halte ich für Irrsinn", fährt Blum fort.

 

Dabei liege laut Blum die Lösung auf der Hand und seit Jahren auf dem Tisch. „Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt. Das erwartet die Region von einem Oberzentrum. Und keine auf sich selbst fokussierten Debatten um Lösungen, die es niemals geben wird."

(LB)

Freie Demokraten trauern um Manfred Kunz

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Freie Demokraten trauern um Manfred Kunz

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem langjährigen Mitglied Manfred Kunz.

 

"Manfred Kunz hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender des Ortsverbandes Arheilgen und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Gremien. Manfred Kunz war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt und insbesondere seinen Stadtteil Arheilgen geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

 

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den

Menschen zugewandten Art hat Manfred Kunz bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Immer an der Sache orientiert, lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und das Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen. Unvergessen bleibt sein Engagement für Arheilgen. Als Mitbegründer und Geschäftsführer des Arheilger Gewerbevereins verkörperte er wie kein zweiter die stadtteilbezogene Förderung des örtlichen Einzelhandels und Gewerbes. In seiner Funktion als Vorsteher des Ortsgerichts Arheilgen hat er zudem Verantwortung für das gedeihliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Darmstadts

Norden übernommen und mit großem Engagement dieses Amt ausgefüllt.“

 

"Die Freien Demokraten werden Manfred Kunz auf immer ein ehrendes Andenken

bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)

Ergebnisse des Verkehrsgipfels erfüllen nicht alle unsere Erwartungen

Pressemitteilung

 

Ergebnisse des Verkehrsgipfels erfüllen nicht alle unsere Erwartungen

 

Als begrüßenswert bezeichnete der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die auf dem gestrigen regionalen Verkehrsgipfel getroffenen Vereinbarungen und beschlossenen Maßnahmen. Er vermisse jedoch, so Blum, den ganz großen Wurf. „Vieles ist dem Grundsatzpapier der FDP in Stadt und Kreis entlehnt. Ein klarer Fokus auf die Stärkung des schienengebundenen ÖPNV, die Schaffung attraktiver On-Demand-Angebote sowie die Schaffung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft für die großen Schienenprojekte sind die richtigen Weichenstellungen. Und dennoch greift das Papier an vielen Stellen zu kurz."

 

Daher, so Blum weiter, bleibe das Beschlossene an einigen Stellen hinter den Erwartungen zurück. „Ich vermisse klare Aussagen zu Investitionen auch in die Straßeninfrastruktur, etwa im Fall von Busbeschleunigungsspuren auf der B26 und der B449. Ich vermisse Aussagen zur Stärkung des interkommunalen Radwegenetzes und zur Frage eines stringenten P+R-Konzeptes in Form von Mobilitätsstationen. Die Ankündigung, sich darum zu einem späteren Zeitpunkt zu kümmern reichen mir nicht aus."

 

Höchst bedauerlich sei laut Blum zudem, dass sich keinerlei Aussagen zu Attraktivitätssteigerungen durch digitale Angebote, etwa integrierten Mobilitäts-Apps, fänden. „Die digitale Vernetzung der Mobilitätsketten ist ein Schlüsselbaustein moderner Mobilität. Nur in der Digitalstadt Darmstadt scheint das irgendwie keine mitzubekommen."

(LB)

Funkmast-Diskussion in Eberstadt kennt nur Verlierer

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Dr. Rohloff: Funkmast-Diskussion in Eberstadt kennt nur Verlierer

 

Als bedauerliche Entwicklung bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Eberstadt, Dr. Christoph Rohloff, die Vorgänge rund um die Planung eines neuen Mobilfunkturms im Eberstädter Norden. "Diese Diskussion kennt nur Verlierer. Und das ausschließlich wegen der intransparenten Informationspolitik des Magistrats. Immer wenn es konkret wird bei der Bürgerinformation versagt der Magistrat

jämmerlich."

 

Zurück bleibe auch dieses Mal ein Scherbenhaufen beim Vertrauen in das Handeln der Politik und jede Menge vertane Chancen. "Durch das intransparente Handeln des Magistrats stockt nun der so dringend erforderliche Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die betroffenen Nachbarn werden in ein kostspieliges Gerichtsverfahren getrieben mit

völlig ungewissem Ausgang, die Deutsche Telekom kann eine wichtige Investition nicht umsetzen und ausgerechnet die Digitalstadt Darmstadt setzt ein Negativbeispiel im Umgang mit dem beim Infrastrukturausbau so notwendigen Transparenzgebot", beklagt Dr. Rohloff.

 

Abschließend betont der Liberale: "In Eberstadt ist das Kind nun in den Brunnen gefallen. Ob der Mobilfunkmast am vorgesehenen Standort gebaut werden kann, muss nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht geklärt werden. Darauf haben die Telekom und die Anwohner gleichermaßen Anspruch. Wir erwarten jedoch vom Magistrat aus diesem kapitalen Fehler die notwendigen Lehren zu ziehen. Transparenz schafft Akzeptanz und Vertrauen. Und sichert den Erfolg bei der

Realisierung von unentbehrlichen Infrastrukturprojekten."

(CR)

Eindimensionale Ausrichtung der Busflotte auf Elektroantrieb ist wirtschaftliches Vabanque-Spiel

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BLUM: Eindimensionale Ausrichtung der Busflotte auf Elektroantrieb ist wirtschaftliches Vabanque-Spiel

 

Als risikoreiche Strategie bezeichnet der FDP-Vorsitzende Leif Blum die vollständige Umrüstung der Busflotte der Heag mobilo auf Elektroantrieb bis zum Jahr 2025. „Es ist gefährlich, eine solch große Investitionsmaßnahme mit langfristiger Wirkung eindimensional auszurichten ohne zu wissen, welche anderen technologischen Entwicklungen noch möglich sind."

 

 

Darmstadt dürfe nicht der Versuchung erliegen die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr zu wiederholen, warnt FDP-Chef Blum. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehr, denn im Ziel gibt es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Aber was die Technologie für den Weg dorthin angeht, plädiere ich für Offenheit und für Vertrauen in die Innovationskraft unserer Ingenieure." Es sei immer noch ungewiss, ob Elektrifizierung wirklich das Mittel der Wahl sein wird. „Es gibt synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, oder auch Wasserstoff-Optionen. Wer heute eindimensional agiert, der verbaut sich die Option künftig bessere Alternativen zu nutzen. Wir können ja nicht alle paar Jahre unsere Flotte austauschen", so Blum.

 

„Wir brauchen eine Offenheit für Innovationen aller Art: Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Es wäre daher sinnvoller, derzeit nur einen Teil der Flotte zu elektrifizieren und beim Rest für schnelle Emmissionsentlastung durch alternative Kraftstoffe, etwa GTL-Fuels, zu sorgen. Das ließe mehr Investitionsspielraum um auf technologische Entwicklungen reagieren zu können", so Blum abschließend.

(LB)

41.500,- Euro wurden verschwendet

FDP kritisiert Erneuerung eines intakten Radwegs im Groß-Gerauer Weg


Bestätigt sieht die FDP-Fraktion ihre Annahme, dass die Erneuerung des Radwegs im Groß-Gerauer Weg eine unnötige Steuergeldverschwendung war. Vor einigen Wochen hatte die Stadt dort zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße den Betonverbundpflaster-Belag herausreißen und durch einen Asphaltbelag ersetzen lassen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Beißwenger beziffert Oberbürgermeister und Straßenbaudezernent Jochen Partsch die Kosten der Maßnahme auf 41.500,- Euro. Es habe sich um eine „Kleinmaßnahme“ gehandelt. Ob es wegen des Verbundpflaster-Belags dort Stürze von Radfahrern gegeben habe, wollte Beißwenger wissen. Dies verneint Partsch in seiner Antwort. Der Austausch des Belags sei nicht auf Grund gehäufter Unfälle erfolgt, sondern es handele sich um „eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht“, so der Oberbürgermeister.


Welche Lobby-Organisation sich für den Austausch des Radwegebelags ausgesprochen habe, wollte die FDP auch wissen. Partsch lässt in seiner Antwort diese Frage unbeantwortet und schreibt: Im Groß-Gerauer Weg sei im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag allerdings nicht erneuert worden. Dazu habe es „vereinzelt und zu Recht“- so Partsch - „Kritik gegeben.“ Beißwenger kann diese Begründung nicht akzeptieren. Der Radweg sei für jedermann sichtbar völlig intakt gewesen. „Es gab keine Unebenheiten oder Schäden durch Unterwurzelung wie bei anderen Rad- und Gehwegen in der Stadt. Die Geldausgabe war unnötig“, kommentiert der FDP-Stadtverordnete die Antwort des Oberbürgermeisters. Mancher Verein, dem der Zuschuss gekürzt worden sei, könne „über die sogenannte Kleinmaßnahme der Bauverwaltung im Groß-Gerauer Weg nur traurig den Kopf schütteln.“


Letztes Jahr hatte die Stadt für den Radweg im Groß-Gerauer Weg das blaue Schild abmontiert und damit trotz des hohen Kraftfahrzeug-Verkehrsaufkommens im Groß-Gerauer Weg die Benutzungspflicht aufgehoben. Die Radweg-Benutzungspflicht werde die Stadt auch nach dem Austausch des Belags nicht wiedereinführen, schreibt der Oberbürgermeister nun in seiner Antwort auf die Nachfrage von Beißwenger. Der Radweg habe nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite und ein Befahren der Fahrbahn sei „für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich.“ Es dürfe somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutze jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum, schreibt Partsch.

 

Dies kommentiert Beißwenger so: „Wenn die Schnellradler auch weiterhin nicht den Radweg, sondern die Straße benutzen sollen, ist dies ein weiterer Beleg für die Unsinnigkeit der Maßnahme. Auch vor der Baumaßnahme sind nahezu alle Radfahrer schon von sich aus auf dem sehr gut befahrbaren und relativ breiten Radweg gefahren. Der Austausch des Belages war unnötig und reine Geldverschwendung.“

 

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Anlage: Antwort Kleine Anfrage

 

>>

Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019
Steuergeldverschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

 

Sehr geehrte Herr Stadtverordneter Beißwenger,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?

Antwort:
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 41.500,-- Euro. Davon entfallen 40.000,-- Euro auf die Baukosten, ca. 1.500,-- Euro werden für Markierungsarbeiten benötigt. Planungskosten und Kosten für die Ausschreibung fallen nicht an. Die Straßenbaumaßnahme wurde mit dem Jahresvertragspartner des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, der Fa. Rudolph aus Münster, abgewickelt. Eine Schlussrechnung
steht noch aus. Es handelt sich somit sowohl vom inhaltlichen als auch finanziellen Aufwand um eine Kleinmaßnahme.

 

Frage 2:
Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben.
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?
Antwort:
Es handelt sich um eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht. Der Austausch des Belags ist nicht aus Gründen gehäufter Unfälle erfolgt. Der Belagaustausch steht auch nicht in Zusammenhang mit der Aufhebung der Benutzungspflicht.


Frage 3:
Welche Lobby-Organisation oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchen Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?
Antwort:
Im Groß-Gerauer Weg wurde im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag wurde allerdings nicht erneuert. Dazu gab es vereinzelt und zu Recht Kritik. Daher wurde die Maßnahme jetzt nachgeholt und somit der gesamte Groß-Gerauer Weg so nachgebessert, dass er für alle Verkehrsarten flüssig und angenehm befahren werden kann.


Frage 4:
Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn – wie hier – mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist?
a) Bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?
Antwort:
Beide Belagsarbeiten werden über einen Zeitraum von 40 Jahren im städtischen Haushalt abgeschrieben.


Frage 5:
Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?
Antwort:
Es gab hier die Möglichkeit, ohne größeren Planungsaufwand auf einfachem Weg die Situation für Radfahrende zu verbessern. An vielen Stellen sind die Bordsteinwege zwar wegen z. B. Wurzelaufbrüchen wesentlich schlechter, allerdings sind die Sanierungen solcher Abschnitte weitaus schwieriger oder auch unmöglich, wenn die Baumgesundheit erhalten bleiben soll.

 

Frage 6:
Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?
Antwort:
Es handelt sich um eine Kleinmaßnahme. Einzige Alternative zu einer Asphaltierung wäre gewesen, nichts zu tun.


Frage 7:
Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wieder einführen?
Antwort:
Es wird auch künftig keine Benutzungspflicht geben, da der Radweg nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite hat und ein Befahren der Fahrbahn für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich ist. Es darf somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutzt jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum. Somit entspricht die Maßnahme auch dem Ziel der Radstrategie, gerade für die Menschen, die noch nicht Rad fahren, eine
möglichst attraktive Führung separiert vom Autoverkehr zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Jochen Partsch
Oberbürgermeister <<

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

Pressemitteilung

 

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

 

Die FDP Darmstadt, so der Vorsitzende Leif Blum, fordert endlich Einblick in die Planungen zur Umgestaltung der Heidelberger Landstraße zwischen dem neuen Kreisel im Norden und dem Hilseeck im Süden. „Ich befürchte eine Verschleierung des Fortgangs der Entwicklung, um die Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit Jahren werden Entwürfe gezeichnet, Planungsbüros beschäftigt, Thementische eingerichtet und den Bürgern das Gefühl vermittelt, in die Planung und Gestaltung eingebunden zu sein. Fakt ist jedoch: seit dem Stadtteilforum am 13. Mai dieses Jahres herrscht Grabesstille zu dem Projekt", so Blum.

 

Blum weiter: „Wir wissen, dass im städtischen Haushalt eine siebenstellige Summe für die notwendige Umgestaltung der Haltestelle Wartehalle eingestellt wurde. Dazu hat die Stadt halbherzig das Eberstädter Gewerbe um Sponsoring gebeten. Was aber nun genaue geschehen soll bleibt im Dunkeln. Der Magistrat muss hier endlich alle Karten offen auf den Tisch legen."

 

Die FDP Darmstadt wolle sich, fährt Blum fort, nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen und fordert Transparenz, in wie weit die Planungen für der Haltestelle gediehen sind. Gleichzeitig fordere man einen Stopp der Arbeiten, solange kein ganzheitliches Konzept zur Gestaltung vorliegt und mit der Bürgerschaft in Eberstadt diskutiert wurde. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder ausgegeben werden, engagierte Bürger sich Gedanken machen, Vorschläge entwickeln und Pläne vorlegen, um dann ein Gestaltungsflickwerk präsentiert zu bekommen, an dem sie nicht beteiligt wurden", moniert Blum. Dabei sei allen klar: Der Ortsteil benötigt dringend eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns.

(LB)

Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion Darmstadt

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 04.11.2019 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.


Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Die Aufwendung übersteigen erstmals die Grenze von 700 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2011 ist das Ausgabenvolumen damit um 260 Millionen Euro oder ca. 60% gestiegen. Finanziert wird das Ganze nach wie vor nur durch die bisher gute Konjunkturlage und damit einhergehenden gestiegenen Steuereinnahmen.


„Leider wurden die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen, durch die die Stadt rund 441 Millionen Euro Schulden auf das Land übertragen hat, nicht genutzt, um nachhaltig den Haushalt so zu strukturieren, dass dieser auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht aus dem Gleichgewicht gerät“, moniert der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Allein für 2020 beträgt die Nettoneuverschuldung nach den Plänen des Kämmerers rund 106 Millionen Euro. Damit liegt die Gesamtverschuldung mit 740 Millionen Euro schon fast wieder auf dem Niveau des Jahres 2011 und dies trotz der massiven Übertragung von Schulden auf das Land.


Da der Kämmerer aber mit einem genehmigungsfähigen Haushalt rechnet, ist die für dieses Jahr ausgesprochene Kürzung bei den Zuschüssen für die Sport- und Kulturvereine weder nachvollziehbar, noch stehen diese Zuwendung in einem relevanten Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Haushalt. „Die FDP-Fraktion lehnt diese Kürzungen daher strikt ab und wir verlangen eine Auszahlung in voller Höhe“, so Dr. Frank Sabais.


Die FDP-Fraktion wird erneut die Abplanung der Mittel für den Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sowie für den Bau der Lichtwiesenbahn beantragen. „Bei beiden Projekten stehen die Kosten in Millionenhöhe in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen“, findet Ralf Arnemann.


Ebenso wird die FDP-Fraktion die Abplanung der Mittel für den Umbau des Pali-Parkplatzes beantragen, da bisher nicht ersichtlich ist, welche tatsächlichen Nutzungsverbesserungen hier eintreten sollen. Der Plan des Magistrats, hier eine „Konservendose“ als Fahrradparkhaus zu errichten, sind schon einmal krachend gescheitert.

 

Dagegen fordert die FDP-Fraktion die Mittel für die Wiederaufforstung des Westwaldes auf mindestens 100.000,- € zu erhöhen.


„Durch Umschichtung im entsprechenden Produktbereich sind 500.000,- € für die dringend notwendige Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan bereit zu stellen“, fordert außerdem Dr. Ursula Blaum.


Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Denkmalpflege von privaten Immobilien auf 100.000,- € erhöht werden, um die Eigentümer dieser Objekte beim Erhalt zu unterstützen. Denn dies kommt schließlich auch dem Stadtbild zugute.


Zufrieden registriert die FDP-Fraktion, dass nunmehr die Mittel für den Bau einer Toilettenanlage auf der Rosenhöhe im Haushalt ausgewiesen sind. Dies hatte die FDP bereits im letzten Jahr gefordert.


Die FDP-Fraktion begrüßt darüber hinaus die Einführung des kostenlosen Jobtickets für alle städtischen Bediensteten ab dem 01.01.2020. Dies ist ein sehr gutes Angebot, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Allerdings sollte dieses Angebot auch für die Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten in privater oder kirchlicher Trägerschaft ausgedehnt werden, fordert die FDP. „Die tarifgebundenen Beschäftigten in diesen Einrichtungen dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil die Trägerschaft nicht in städtischer Hand ist“, mahnt Beißwenger abschließend.

 

 

Ralf Arnemann
Dr. Ursula Blaum
Dr. Frank Sabais                        Sven Beißwenger
Stadtverordnete                                     Fraktionsvorsitzender

FDP besorgt über Situation an Grundschulen

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament erfahren, dass erneut an zehn Darmstädter Grundschulen Überlastungs-anzeige gestellt werden musste.

Die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen sind insbesondere wegen zusätzlicher Anfor-derungen durch Integration, Digitalisierung und Ganztagsschule gefordert. Viele von Land und Stadt vorgeschriebene Änderungen erfordern erheblichen Koordinierungs- und Gesprächsaufwand von den ohnehin stark belasteten Lehrkräften.


Mit einer Anfrage an den Magistrat möchte die FDP klären, ob noch weitere Grundschulen von der Überlast betroffen sind und wie der Magistrat Lehrer und Schulen angesichts der genannten Probleme unterstützt.


„In erster Linie ist hier natürlich das Land gefordert“, so Ralf Arnemann, schulpolitischer Sprecher der FDP, „aber auch die städtischen Verantwortlichen sind in der Pflicht und gerade bei der Belastung der Schulen und Lehrkräfte durch Koordinierung und Bürokratie müsste in einer Digitalstadt mehr möglich sein als bisher üblich“.

 


Ralf Arnemann
FDP-Stadtverordneter

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

Pressemitteilung

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

 

 

 

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dieter Balzer, der heute verstorben ist.

 

"Dieter Balzer hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Parteigremien. Dieter Balzer war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger, lange Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat, hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

 

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den Menschen zugewandten Art hat Dieter Balzer bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Streitbar in der Sache lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbwerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger orienierte Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen.

 

"Die Freien Demokraten werden Dieter Balzer auf immer ein ehrendes Andenken bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)

CAP-Markt-Konzept für Wixhausen prüfen

Pressemitteilung

CAP-Markt-Konzept für Wixhausen prüfen

 

Zur Sicherung der Nahversorgung in Wixhausen und zur Schließung bestehender Versorgungslücken regen die Freien Demokraten an, die Möglichkeit zur Ansiedlung eines CAP-Marktes zu prüfen. "Wixhausen hat ein Problem mit der zentrumsnahen Nahversorgung. Und die Gegebenheiten vor Ort sind nicht die besten, um die Ansiedlung eines klassischen Vollsortimenters oder Discounters zu gewährleisten", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum."

 

Wir müssen nach alternativen Lösungen suchen. Ein CAP-Markt ‎könnte hier eine Option sein. Die Märkte verfügen über ein gutes Sortiment in Food- und Non-Food-Bereich. Und sie sind aufgrund des Integrationskonzepts zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen nicht auf eine totale Gewinnoptimierungsstrategie angewiesen", führt Blum aus.

 

Genau darin liege die Chance zur ‎Ansiedlung. Gemeinsam mit der Aumühle und den Darmstädter Werkstätten gebe es, so Blum, auch potente Partner für eine erfolgreiche Umsetzung. "So würden alle gewinnen: der Ortsteil und Menschen mit Integrationsbedarf am Arbeitsmartk."

(LB)

Gemeinsames Positionspapier der Freien Demokraten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

Pressemitteilung

Gemeinsames Positionspapier der Freien Demokraten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

„Handlungsleitfaden für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik von Stadt und Kreis“

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbst-bestimmtes Leben.

 

Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen daher zu aller erst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den

Mittelpunkt stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrs-träger gelingen. Eine ideologisch motivierte Steuerung zur Änderung des Modal Split ist daher ein Irrweg. Im Gegenteil: Innovationen, Qualität und Zuverlässigkeit müssen die Motivatoren für die Nutzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und ihrer sinnvollen Verknüpfung sein.

 

Dies gilt in besonderem Maße in einem so komplexen Verflechtungsraum wie der Region Südhessen. Die Interdependenzen in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Umland sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Wie die Entwicklung der Region zeigt,

orientieren sich Wirtschaftsräume inzwischen nicht (mehr) an administrativ gesteckten Grenzen, sondern wachsen im Zuge einer tiefen ökonomischen und verkehrlichen Verflechtung zusammen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen.

 

In Südhessen zeigt sich dies im besonderen Maße an den täglichen Verkehrsströmen und Pendlerbewegungen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Schwarmstadt Darmstadt ist auf etwas mehr als 100.000 angestiegen. Dadurch hat sich auch die Zahl der nach Darmstadt einpendelnden Personen auf fast 69.000 erhöht. Die überwiegende Mehrheit der Einpendler hat ihren Wohnort dabei im Einzugsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die größte Gruppe mit 30.000 Personen kommt alleine aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch bei den Auspendlern ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein bevorzugtes Ziel. Obwohl absolut betrachtet die meisten Einpendler aus den westlich von Darmstadt gelegenen Städten des Landkreises kommen, hat sich die Verkehrsproblematik in den letzten Jahren insbesondere in den Ostkreis hinein verschärft. Hierfür wollen wir Lösungen aufzeigen. Dabei haben wir jedoch auch die Gesamtverkehrssituation zwischen der Stadt und dem Kreis im Blick.

 

Die Freien Demokraten in der Wissenschaftstadt Darmstadt und demLandkreis Darmstadt-Dieburg setzen sich dabei gemeinsam für eine Mobilitätspolitik ein, die sich am Gedanken der Wahlfreiheit und Technologieoffenheit und nicht an Verboten und dirigistischen Eingriffen in marktwirtschaftliche Innovationsprozesse orientiert.

 

Das vorliegende Positionspapier ist eine Grundsteinlegung, wie wir Freie Demokraten aus Stadt und Kreis die Weichen für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Mobilität stellen möchten, die von Tür-zu-Tür denkt. In einer beliebig kombinierten

Mobilitätskette, in der sich die Menschen intelligent, vernetzt, digital fortbewegen können. 

 

Unsere Zukunftsvision ist dabei die ideale Ergänzung der verschiedenen Verkehrsträger miteinander, um hierdurch eine wirkliche Synergie in der Mobilität zu erreichen. Deshalb nehmen wir das gesamte Mobilitätssystem, die gesamten Infrastrukturen, das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätsakzeptanz in den Blick. Nur durch eine konsequente Betrachtung der gesamten Mobilitätskette sind langfristig tragfähige Lösungen zu erwarten.

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FDP rügt unnötige Verschwendung

Radweg im Groß-Grauer Weg: Intaktes Betonpflaster wird durch Asphalt ersetzt


„Wie die inzwischen vom Oberbürgermeister selbst geleitete städtische Straßenbau-verwaltung ihre Investitionsprioritäten setzt, ist schleierhaft.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Sven Beißwenger die Erneuerung des Fahrradstreifens im Groß-Genauer Weg zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße. Dort wird derzeit der Betonpflaster-Belag durch einen Asphaltbelag ersetzt.


Nach Meinung der FDP war der Betonpflaster-Belag noch vollkommen intakt. Mit einer Anfrage an den Magistrat verlangt die FDP nun Auskunft darüber, was diese Baumaßnahme kostet, wieviel Stürze von Radfahrern es dort in den letzten fünf Jahren gegeben hat, welche Lobby-Organisationen den Austausch des Belages verlangt haben, wie sich die Haltbarkeitsdauer von Asphalt- und Betonpflasterbelag nach baufachlicher Erfahrung unterscheiden und ob Alternativen zum Austausch des Belags geprüft worden sind.


Für den Radweg, dessen Belag jetzt ausgetauscht wird, hatte die Stadt erst vor einigen Monaten die Benutzungspflicht aufgehoben, indem die entsprechende blaue Beschilderung abmontiert wurde, sodass Schnellradler dort auch die asphaltierte Fahrbahn der Straße benutzen dürfen.


Die FDP ist der Meinung, dass es wesentlich dringendere Wegerneuerungsmaßnahmen in Darmstadt gibt. Einen intakten Radstreifenbelag auszutauschen, ist unnötig und eine Verschwendung von Steuergeld.


Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 

Anlage: Kleine Anfrage

 

Kleine Anfrage des Stadtverordneten Sven Beißwenger betreffend Steuergeld-verschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

 

Vorbemerkung:
Der Magistrat lässt derzeit den intakten Verbundpflaster-Belag des Fahrradstreifens im Groß-Gerauer Weg zwischen Eschollbrücker Straße und Ingelheimer Straße durch einen Asphaltbelag ersetzen, nachdem erst vor geraumer Zeit die Radwegebenutzungspflicht für diesen Streifen von der Stadt durch Entfernung der entsprechenden blauen Beschilderung abgeschafft wurde.

 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

 

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?


2. Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrradstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben,
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?

 

3. Welche Lobby-Organisationen oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchem Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?


4. Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn - wie hier - mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist
a) bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?


5. Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?


6. Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?


7. Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wiedereinführen?

 

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 

Planungschaos und Größenwahn

Mit Befremden hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament auf die Magistratsplanung zu neuen Gewerbegebieten im Darmstädter Norden reagiert.


Diese Vorschläge sind nach Ansicht der FDP-Fraktion undurchdachte und völlig überzogene Beton-Phantasien, bei denen Anwohnerinteressen, Infrastruktur und Naturschutz völlig ignoriert werden.


Für die FDP ist dabei unstrittig, dass neue Gewerbeflächen gebraucht werden. Dabei sind auch im Darmstädter Norden maßvolle Erweiterungen entlang des Marktbedarfs denkbar. Aber nicht im monströsen Umfang wie von der Koalition geplant.


Die vorgesehenen Flächen entsprechen fast dem Dreifachen des Firmengeländes von Merck. Das geht nach Ansicht der Liberalen weit über jeden vernünftigen Bedarf für die Entwicklung Darmstädter Unternehmen hinaus. Sowohl im Bestand als auch bei Neuansiedlungen.


„Bei Grünen und CDU regiert die Maßlosigkeit“, so Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger. „Dabei wird auf die lokalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Marktes überhaupt nicht geachtet. Es sei denn, die Koalition hat geheimes Herrschaftswissen über eine anstehende Ansiedlung eines Großbetriebs. Dann soll sie dies aber offenlegen, wenn sie Unterstützung für ihre Pläne haben will."


Die aktuelle Magistratsplanung geschieht völlig über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg. Der Magistrat fasst hier Beschlüsse, obwohl nie vorher darüber auch nur informiert wurde. Auch eine Bürgerbeteiligung hat nie stattgefunden. Die soll es wahrscheinlich, wie beim ALDI-Projekt, erst geben, nachdem die politischen Weichen längst gestellt wurden.

 

 

Ralf Arnemann                Sven Beißwenger

Stadtverordnete              Fraktionsvorsitzender

Unsere Chancen liegen im Norden

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Unsere Chancen liegen im Norden

 

Als guten und richtigen Diskussionsanstoß bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag der SPD über die Entwicklung eines neuen Baugebiets im Darmstädter Norden. "Die Möglichkeiten der Nachverdichtung im Innenbereich werden mittelfristig an ihre Grenzen stoßen. Wenn wir als Stadt qualitätsvoll weiter wachsen wollen, brauchen wir neue Optionen. Hier liegen unsere Chancen fraglos im Norden."

 

Mit der nun beschlossenen Verlegung der Flugroute Amtix kurz entstünde, so Blum, die Chance die derzeitigen regionalplanerischen Siedlungsbeschränkungsgebiete aufheben zu lassen und einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. "Das Gebiet bietet sich geradezu an. Mit der GSI findet derzeit ohnehin eine Entwicklung statt, die zu einer nachhaltigen Veränderung führen wird. Mit der Option zur Verlängerung der Straßenbahn aus Arheilgen heraus ist zudem eine gute Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr möglich. Zudem läßt die Möglichkeit der Neu-planung eines neuen Stadtquartiers auf offener Fläche den notwendigen Raum zur Umsetzung zukunftsorientierter Konzepte, etwa im Bereich Mobilität, Familien-freundlichkeit und Eigentumsförderung. Darüber müssen wir ernsthaft sprechen", so Blum abschließend.

(LB)

FDP begrüßt Mainzer Vorstoß zu Flatrate im Rhein-Main-Gebiet

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FDP begrüßt Mainzer Vorstoß zu Flatrate im Rhein-Main-Gebiet

 

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß und die Initiative des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling für ein 365-Euro-Ticket im gesamten Ballungsraum Rhein-Main. "Wir werben ausdrücklich dafür, dass sich die Stadt Darmstadt dieser Initiative gegenüber dem Bund anschließt. Eine konzertierte Aktion aus den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes erhöht nicht nur die Chancen auf Fördermittel, sie ist auch das richtige Zeichen für vernetztes Denken in einer hochverdichteten Verflechtungsregion", so der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum.

 

Blum weiter: "Gerade Darmstadt könnte von dieser Initiative und der Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes erheblich profitieren. Nicht nur wegen des Modellversuch mit einer Jahres-Flatrate. Ein solches, vom Bund gefördertes Modellprojekt ist mit einem erhöhten Bedarf beim Ausbau der Infrastruktur verbunden. Hier könnten mit Blick auf den Schienenausbau nach Weiterstadt und in den Ostkreis möglicherweise Finanzhilfen des Bundes außerhalb der geltenden Förderrichtlinien bereit gestellt werden."

 

Die FDP spreche sich, so Blum, daher dafür aus, diese Chance zu ergreifen. "Wir brauchen in der ganzen Region gute, vernetzte Mobilitätslösungen. Eine breite Initiative getragen von den Zentren unserer dynamischen Metropolregion kann hier Vorbildcharackter haben. Oberbürgermeister Partsch soll sich daher der Mainzer Initiative schnell anschließen."

(LB)

Hände weg vom Eberstädter Wald

Pressemitteilung

Hände weg vom Eberstädter Wald

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt kritisieren die Erwägungen des Regierungspräsidiums Darmstadt hinsichtlich einer Entwicklung von Wohnbebauung auf den Waldflächen südlich der Lincoln-Siedlung scharf. „Angesichts der Debatte um den Klimawandel und die Bedeutung des Waldes in diesem Zusammenhang ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das von einer Grünen geführte Regierungspräsidium nun anregt, Waldflächen zu roden und zu bebauen“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

 

„Noch vor wenigen Wochen hat eine Große Anfrage der FDP zum Zustand des

Darmstädter Waldes zu großer Betroffenheit im Magistrat und zur Einrichtung eines runden Tisches geführt, der sich mit Maßnahmen zur Rettung des Waldes befassen soll. Nun hören wir, dass man in der Stadtverwaltung darüber nachdenkt, genau diesen Wald aufzugeben. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Während Bund und Land hunderte Millionen Euro für Walderhaltungsmaßnahmen ausgeben wollen, soll in Darmstadt die Axt an den Bannwald gelegt werden“, kritisiert Blum.

 

Die FDP werde dies, mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für den Eberstädter Wald. Der neue Bezirksverwalter Achenbach muss beim Magistrat eine Erklärung einholen, dass es keine Pläne gibt, den Wald an der Heidelberger Landstraße zu bebauen“, fordert Blum abschließend.

(LB)

Erbacher Straße soll Anliegerstraße werden!

FDP bejaht Initiative des VCD und der Anwohner

 

Die FDP begrüßt die Initiative des VCD, die Erbacher Straße von der B26 bis zum Ost- bahnhof zur Anliegerstraße zu erklären, in der nur ÖPNV-Busse und Anlieger fahren dürfen (s. DE vom 05.10.2019).
„Das würde erheblich zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit von Kindern und Radfahrern beitragen“, meint Dr. Ursula Blaum, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch käme der Busverkehr morgens schneller von Roßdorf zum Ostbahnhof, weil er den Stau- anfang auf der B 26 umfahren kann.
Ob dazu allerdings Poller oder gar eine Schranke sinnvoll und praktikabel seien (wie der VCD vorgeschlagen hat), hält die FDP-Fraktion für zweifelhaft. Sie schlägt vor, stattdessen ein Verbotsschild (Durchfahrt nur für Anlieger und ÖPNV) und die erforderlichen Polizeikontrollen durchzuführen. Wenn das nicht reicht, könne man zusätzlich Tempo 30 vorschreiben, wie es schon seit Jahren die Anwohner fordern (Hofgut, Edelsteinviertel, Rosenhöhe) und eine Geschwindigkeitsüberwachung einführen, die alle zu schnell fahrenden Pkws „blitzt“ – die so ermittelten Fremd-Fahrer hätten dann nicht nur eine Verwarnung wegen Geschwindigkeits- übertretung, sondern auch noch eine Verwarnung wegen verbotswidriger Nutzung der Erbacher Straße zu erwarten, schlägt die FDP vor. Das spricht sich sicherlich herum und blockiert so den „Schleichweg“.

 


Dr. Ursula Blaum                 Sven Beißwenger
Stadtverordnete                  Fraktionsvorsitzender

Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess

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Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess

 

Als Beleg für die Defizite im Digitalstadtprozess wertet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Reaktion von Oberbürgermeister Partsch auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Dinge. "Es ist unser parlamentarisches Recht vom Magistrat Auskunft zu verlangen. Ob es dem Magistrat passt oder nicht. Anstatt sich öffentlich in die Schmollecke zurück zu ziehen, hätte ich mir dabei allerdings von Partsch ernsthafte Antworten erwartet."

 

So habe der Magistrat ein Sammelsurium von Projekten aufgelistet, jedoch kein einziges davon mit konkreten Zahlen und Angaben zur Finanzierung hinterlegt. "Transparenz sieht wahrlich anders aus", findet Blum. Auch der Verweis auf das Lesen von Pressemitteilungen akzeptiere man seitens der Liberalen nicht als Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Parlament, betont Blum. "Hier werden die Defizite deutlich. 60 Pressemeldungen ersetzen nicht die fehlende Beteiligung des Parlaments. Ausser organisationsrechtlichen Sachverhalten war das Parlament mit konkreten Projekten der Digitalstadt so gut wie nicht befasst. Von 32 Projekten sind 30 Projekte ohne Parlamentsbeteiligung entstanden. Das ist eine Farce." Da helfe, so Blum, auch kein Verweis auf den Ethik-Beirat. Politik werde im Plenum gemacht und nicht in Beiräten.

 

Zu einer aktiven Informationspolitik hätte, so Blum, auch gehört, dass die Geschäftsleitung der Digitalstadt GmbH von sich aus den zuständigen Aussschuss informiert und nicht nur auf Einladung. "Von einer proaktiven Information der Fraktionen kann keine Rede sein. Ich habe Jochen Partsch‎ persönlich darum gebeten, die Geschäftsleitung in die Fraktion einzuladen. Hierauf ist niemals eine Reaktion erfolgt."

(LB)

 

BLUM / BEISSWENGER: Wo sind die Digitalstadt-Millionen geblieben?


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GRÜNE zeigen befremdliche Arroganz der Macht

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BLUM: GRÜNE zeigen befremdliche Arroganz der Macht

 

 

 

Als befremdlich nennt es der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, dass seitens der Grünen bis zum heutigen Tage keinerlei Antwort auf seine formale Bitte um ein Gespräch zum Thema Wohnungspolitik zu verzeichnen ist. „So geht man nicht miteinander um. Das ist schlechter Stil unter Demokraten, auch wenn man im politischen Wettbewerb steht. Die Grünen scheinen getragen von einer seltenen Arroganz der Macht, die sie offensichtlich vergessen lässt, dass ein demokratisches Gemeinwesen auch vom Kompromiss und vom Miteinander lebt."

 

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Darmstädter Wohnungspolitik hatten die Freien Demokraten die Vorschläge der Koalition als gute Gesprächsgrundlage bewertet und dazu einige eigene, ergänzende Vorschläge unterbreitet. „Mein Ziel war es, das koalitionäre Maßnahmenpaket um den Aspekt der Eigentumsförderung zu ergänzen und es so abzurunden. Dies hätte sicherlich zu einer höheren Akzeptanz beigetragen. Um hierüber gemeinsam zu sprechen und in dieser entscheidenden gesellschaftspolitischen Zukunftsfrage zu einem breiteren Konsens zu kommen hatte ich ein offizielles Gesprächsangebot an die Kollegen Vorsitzenden in den Mehrheitsfraktionen gerichtet", so Blum weiter.

 

Anders als von UFFBASSE und CDU sei jedoch seitens der Grünen in keinster Weise darauf reagiert worden. „Zumindest hätte man mitteilen können, das kein Interesse besteht. Das hätte dem Mindeststandard der politischen Umgangsformen in westlichen Demokratien entsprochen. Offensichtlich ist die Grüne Parteispitze nicht einmal hierzu mehr in der Lage im Rausch der eigenen Umfragen und Macht", zeigt sich Blum enttäuscht.

(LB) 

FDP begrüßt on-demand-Angebote der heag mobilo als längst überfälligen Schritt im modernen ÖPNV

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BLUM: FDP begrüßt on-demand-Angebote der heag mobilo als längst überfälligen Schritt imodernen ÖPNV

 

Als längst überfälligen Schritt zu einer sinnvollen Erweiterung und Ergänzung des städtischen Mobilitätsangebots bezeichnete der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Ankündigung der Darmstädter Verkehrsgesellschaft heag mobilo, künftig auch on-demand-ride-sharing-Angebote zu entwickeln. „On-Demand-Verkehre eröffnen eine neue Dimension beim öffentlichen Personennahverkehr und sorgen für noch mehr und noch attraktivere Mobilität", so Blum mit Verweis auf die erfolgreichen Modelle beispielsweise in Stuttgart.

 

Blum weiter: „Das bereits gute Angebot kann so flexibel auf den individuellen Bedarf abgestimmt werden und deckt auch die letzte Meile ab. Nur mit solchen ergänzenden Angeboten kann der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erreicht werden."

 

On-Demand-Angebote seien für die Freien Demokraten zudem ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zur Smart-City und die richtige Antwort auf die Probleme des Klimawandels. Gleichzeitig erneuerte Blum seine Aufforderung an den Magistrat, sich endlich proaktiv um ein Angebot an E-Scootern in Darmstadt zu bemühen. „In Kombination könnte so endlich auch in Darmstadt ein neuer Impuls für mehr klimafreundliche Mobilität gesetzt werden, die den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen dennoch Rechnung trägt."

(LB)

Freie Demokraten fordern Taten statt Lippenbekenntnisse - Machbarkeitsstudie für Seilbahn beantragt

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BLUM: Freie Demokraten fordern Taten statt Lippenbekenntnisse - Machbarkeitsstudie für Seilbahn beantragt

 

Nach dem von allen Seiten positive Reaktionen zu dem Vorschlag einer Seilbahn-Verbindung in den Ostkreis geäußert wurden, fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, nun Taten. "Mutige Ideen zur Gestaltung der Verkehrswende und zur Lösung der drängenden Pendlerproblemtaik brauchen mehr als nur Lippenbekenntnisse. Den wohlfeilen Worten des Oberbürgermeisters müssen nun Taten folgen."

 

Blum weiter: "Unbestritten sind bei dem Seilbahn-Projekt ‎noch Fragen offen. Finanzierung, Wirtschaftlichkeit, Trassenführung - all diese Punkte gilt es genauer zu beleuchten. Und dies auf seriöser und fundierter Grundlage. Die Freien Demokraten haben daher im Parlament beantragt eine Machbarkeitsstudie von Stadt, Kreis und Land zu beauftragen, die als weitere Entscheidungsgrundlage dienen soll. Wir erwarten von allen Fraktionen, die sich positiv geäußert haben, eine Zustimmung. Nun wird sich zeigen, wer die Lippen spitzt ohne zu pfeifen und wer tatsächlich bereit ist, sich konkret auch neue Denkmodelle einzulassen."

(LB)

 

Magistrat muss sich aktiv um E-Scooter bemühen

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BLUM: Magistrat muss sich aktiv um E-Scooter bemühen

 

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, hat den Magistrat aufgefordert, sich aktiv um einen Anbieter von E-Scootern zu bemühen. „Während es in Frankfurt und Wiesbaden nun bereits entsprechende Angebote gibt, tut sich in Darmstadt nichts. Der Magistrat muss endlich seine passive Haltung aufgeben und selbst auf Anbieter zugehen" fordert Blum.

 

Blum weiter: „E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung im urbanen Mobilitätsmix sein. Gerade in einer kleineren Stadt mit kurzen Wegen und vielen Studenten kann hier ein attraktives und modernes Angebot für die sogenannte letzte Meile geschaffen werden. Darmstadt sollte hier nicht hinter andere hessische Großstädte zurückfallen. Zudem bietet sich im partnerschaftlichen Austausch zwischen einem arrivierten Anbieter und der Heag mobilo die Chance zur Entwicklung neuer, ganzheitlicher Mobilitätskonzepte."

(LB)

Baut endlich die Odenwaldbahn aus!

 

Pressemitteilung

 

Darmstädter FDP-Fraktion fordert Ausbau der Odenwaldbahn vor dem Bau der Straßenbahn nach Groß-Zimmern

 

 

„Die Grünen haben endlich ihr Herz für die Pendler entdeckt!“, meint die Darmstädter FDP-Fraktion zu dem Verkehrsstrategiepapier der Grünen (s. Darmstädter Echo vom 08.08.19).

 

„Wir freuen uns sehr über diese notwendige Einsicht der Grünen, denn alle Anträge und Anregungen der FDP-Fraktion zum Ausbau des ÖPNVs im Ostkreis waren bislang an der Hartnäckigkeit der Grünen in Darmstadt gescheitert“, meint die verkehrspolitische Sprecherin der Darmstädter FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Als beispielsweise der Flächennutzungsplan zum Bau der Lichtwiesenbahn geändert wurde, hat die FDP im Bauausschuß beantragt, gleich den Anschluss an die Odenwaldbahn bis zur Haltestelle Lichtwiese vorzusehen. Das wurde damals von Herrn Partsch und seiner Fraktion mit der CDU im Gefolge abgelehnt. Wenn schon der Bau der extrem teuren Lichtwiesenbahn (ca. 25 Mio. Euro für 900 Meter Straßenbahntrasse) stattfindet, dann wäre der ÖPNV-Anschluss an den Bahnhof Lichtwiese sinnvoll: es könnten die Pendler des Ostkreises von der Odenwaldbahn in die Linie 2 wechseln und so schnell ins Stadtzentrum bzw. in den Westteil gelangen, schlägt die FDP-Fraktion vor.

 

Überhaupt ist der Ausbau der Odenwaldbahn, seit Jahren von der Darmstädter FDP gefordert,  dringend notwendig. „Die Odenwaldbahn bedient im Landkreis fünf Orte mit 73.000 Einwohnern und im Odenwald zusätzlich sechs Orte mit 70.000 Einwohnern und hat noch zusätzliches Potential im südlichen Landkreis entlang der Gersprenz“, meint Ralf Arnemann von der FDP-Fraktion.

 

„Warum nicht die Vorschläge zum Ausbau der Odenwaldbahn, wie sie z.B. die Odenwaldbahn- Initiative vorschlägt, aufgreifen?“, fragt U. Blaum. Das hieße: zweispuriger Ausbau der Strecke nach Reinheim, Erhöhung der Taktzahl, Einsatz von Doppelstockwagen etc. „Und daraus könne ein S-Bahn-Nord-Ost-Ring zum Darmstädter Hauptbahnhof mit Zwischenhalt im Industriegebiet  werden; die entsprechenden Gleise sind noch da!“, ergänzt die FDP.

 

Wieso ist eigentlich der RMV nicht einmal bereit, diese Vorschläge fachmännisch prüfen zu lassen? Wieso stellt das grüne hessische Verkehrsministerium für diese sinnvollen Änderungen keine Gelder zur Verfügung?

 

Wegen der Pendlerströme und wegen der relativ niedrigen Kosten hat für die Darmstädter FDP-Fraktion der Ausbau der Odenwaldbahn Priorität vor einer Straßenbahn nach Groß-Zimmern. Die Millionen Euro wären gut angelegt!

 

Dr. Ursula Blaum

Verkehrspolitische Sprecherin

 

Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Lüfte

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BLUM: Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Lüfte

 

 

 

Als überaus begrüßenswerten Vorschlag bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum die Überlegungen zur Einrichtung einer Seilbahn in den Ostkreis."In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon sind auch öffentliche Verkehrssysteme betroffen. Gerade deren Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Seilbahnen besitzen hier ein besonderes Potenzial als Straßenbahn der Lüfte. Da sie über eine unabhängige Trasse verfügen, können sie konventionellen ÖPNV sinnvoll ergänzen und erweitern, ohne dass aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbrauch notwendig wären. Die Vorteile von Seilbahnen sind der geringe Platzbedarf und das Potential für eine Zubringerfunktion für den ÖPNV ohne aufwändige Planungsverfahren", Blum.

 

Blum weiter: „Die Idee, eine Seilbahn als interdisziplinäre Ergänzung des ÖPNV einzusetzen, ist nicht neu, aber gleichwohl innovativ. Berlin, London, Singapur, Hongkong, Tiflis, Ankara, Manizales (Kolumbien), Rio de Janeiro und La Paz haben bereits Seilbahnen im Einsatz. Viele Städte auch in Deutschland denken darüber nach, ob die Seilbahntechnik eine sinnvolle, effiziente und vernünftige Ergänzung sein kann. Wir Freie Demokraten wollen die hiesige Debatte positiv begleiten und die Machbarkeit des Projekts prüfen lassen."

Blum abschließend: „Unser Ziel ist es, die Anbindung an das Umland zu verbessern und damit auch das Umland attraktiver zu machen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wo andere über Lösungen aus dem letzten Jahrtausend schwadronieren sind wir bereit neue Wege zu gehen. Seilbahnen sind deutlich günstiger als Straßenbahnverbindungen. Insbesondere auch die Betriebskosten sind erheblich geringer. Sie sind überdies geräuschlos, barrierefrei und produzieren keine Abgase. Und sie haben bereits ihre Massenverkehrstauglichkeit bewiesen.

 (LB)

Blum-Hessen fördert Videoüberwachung – Reißer muss Fördermittel auch für Darmstadt einwerben

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Hessen fördert Videoüberwachung – Reißer muss Fördermittel auch für Darmstadt einwerben

 

Das Land Hessen unterstützt die hessischen Kommunen bei der Ausweitung ihrer Videosicherheitstechnik und fördert die Beschaffung von Videoschutz- und Videoüberwachungsanlagen. Erst jüngst hat der hessische Innenminister Beuth alleine an die Stadt Frankfurt eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro bewilligt. Die Freien Demokraten, so Blum, erwarteten vom Land Hessen die gleiche großzügige Unterstützung auch für die Investitionen in Darmstadt.

 

„Mit modernen Videoüberwachungsanlagen können wir unsere Bürger besser schützen. Die Kameras schrecken Kriminelle ab, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei, stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und erleichtern das Aufklären von Straftaten. Weil wir überzeugt sind, dass wir auch damit einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten, haben die Freien Demokraten der Einführung einer Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zugestimmt", betont Blum.

 

Blum weiter: „Jetzt ist bei der Finanzierung der Ordnungsdezernent am Zug. Die hessische Landesregierung übernimmt auf Antrag bis zu zwei Drittel der Anschaffungskosten für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen durch die Kommunen. Ich kann nur hoffen, dass Bürgermeister Reißer hier bereits tätig geworden ist. Es wäre ein schlechter Scherz, wenn die Stadt Darmstadt als eine der hessischen Großstädte bei der Förderung leer ausgehen würde. Ein solches Versäumnis darf sich der Magistrat nicht erlauben."

 

Die Landesregierung habe erklärt, so Blum, sie wolle auch weiterhin Städte und Gemeinden gezielt unterstützen, die mehr in Sicherheit investieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. Das Land stelle dafür jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

 LB

Magistrat zeigt Totalversagen bei regionalem Verkehrsmanagement - Planungschaos bei Großbaustellen ist ein Offenbarungseid

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Magistrat zeigt Totalversagen bei regionalem Verkehrsmanagement - Planungschaos bei Großbaustellen ist ein Offenbarungseid

 

Als Ausdruck des kompletten Versagens des grün-schwarzen Magistrats bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das aktuelle Chaos rund um die Planung diverser Großbaustellen in Stadt und Kreis. "Entweder kann oder will der Magistrat seiner Verantwortung für ein regionales Verkehrsmanagement gerecht werden. Beides ist fatal und Ausdruck eines verkehrspolitischen Totalversagens. Und dies allein auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis".

 

Seit Jahre wisse man, so Blum, um die die drei verkehrlich neuralgischen Projekte Sanierung der B 26, Sanierung der Rheinstraßenbrücke und Sanierung der Nieder-Ramstädter Straße. "Alle drei Projekte betreffen Hauptzugangswege aus dem Landkreis nach Darmstadt. Hier muss in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kreis und Hessen Mobil eine Planung erstellt werden, die nicht zu einer Totalblockade aller Zugangswege in die Stadt führt."

 

Blum abschließend: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um Wahnsinn mit Methode geht. Mit dieser Art von Kirchturmspolitik wird die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie riskiert vielmehr, dass zu Lasten der Region ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmasses eintritt."

LB

Magistrat verschläft die Zukunft der nächsten Generationen – Schulbauinvestitionen müssen erheblich gesteigert werden

Pressemitteilung

 

BLUM: Magistrat verschläft die Zukunft der nächsten Generationen – Schulbauinvestitionen müssen erheblich gesteigert werden

 

Als alarmierendes Signal und Weckruf an den grün-schwarzen Magistrat bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die Ergebnisse der GEW-Langzeitstudie zu den kommunalen Bildungsinvestitionen in Hessen. „Darmstadt liegt sowohl bei den Bauinvestitionen als auch bei den Instandhaltungsaufwendungen für seine Schulbauten weit unter dem hessischen Durchschnitt. Und das um gute zwanzig Prozent. Ein untragbarer Zustand, den der Magistrat zu verantworten hat", so Blum.

 

„Jetzt zeigen sich schwarz auf weiß die Versäumnisse einer Politik der Schlafmützigkeit und der verpassten Chancen", kritisiert Blum. Es sei offensichtlich, dass der Magistrat in den vergangenen acht Jahre die falschen Prioritäten gesetzt habe. Und dies obgleich aufgrund der brummenden Konjunktur die Steuereinnahmen auf Rekordniveau lagen. „Anstatt in klientelgeneigte Sonderprogramme zu investieren wie etwa Fahrradstraßen, mobile Grünzimmer, Straßenumgestaltungen ohne gesamtverkehrlichen Nutzen, Blitzer an jeder Straßenecke oder eine Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sollten die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ganz oben auf der Prioritätenliste stehen," fordert Blum.

 

„Die Schulbank bringt die besten Zinsen. Das weiß jeder. Nur der Darmstädter Magistrat verschläft die Chancen und die Zukunft der nächsten Generationen", so Blum abschließend.

(LB)

Freie Demokraten gratulieren Lukas Goebel – Julis sind wichtige treibende Kraft für die Partei

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BLUM: Freie Demokraten gratulieren Lukas Goebel – Julis sind wichtige treibende Kraft für die Partei

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt gratuliert Lukas Goebel zu dessen wahl als neuem Vorsitzenden der Jungen Liberalen vor Ort. Goebel, der die Nachfolge von Leonie Fliess antritt, wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Julis in sein Amt gewählt.

 

„Ich freue mich auf die konstruktive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit Lukas und seinem neuen Team. Die Julis sind eine wichtige treibende Kraft für die Partei. Sie setzen neue inhaltliche Impulse. Das hilft, ausgetretene Pfade zu verlassen und sich immer wieder selbstkritisch zu hinterfragen. Die Modernisierung des Kreisverbandes wird ohne die Julis nicht gelingen", betont Blum.

 

Mit Lukas Goebel betritt laut Blum kein Neuling das politische Parkett. „Als Mitglied des Kreisvorstandes und aktiver Gestalter in der Liberalen Hochschulgruppe bringt Lukas bereits einiges an Erfahrung mit. Davon profitieren die Julis und die Partei."

 

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei Leonie Fliess für deren herausragende Arbeit in den vergangenen Jahren. „Leonie hat in schwierigen Zeiten die Verantwortung getragen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Julis in Darmstadt gut aufgestellt sind und einen unverzichtbaren Beitrag zu den Schlüsselwahlkämpfen 2017 und 2018 geleistet haben. Ich bin froh, dass uns Leonie auch weiterhin in verschiedensten Ämtern zur Seite steht."

(LB)

Stirbt der Westwald?

 FDP sorgt sich um den Erhalt des Westwaldes nahe Eberstadt

 

 

Bei einer kürzlichen Exkursion mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (siehe auch Darmstädter Echo vom 3.6.19) konnte sich die FDP Darmstadt von den gravierenden Schäden des Westwaldes im Bereich der Eberstädter Villenkolonie überzeugen: wie der ehemalige Forstamtsleiter Prof. Dr. Rosenstock darlegte, sind bereits über 60 % der Laubbäume abgestorben und weitere 35 % schwer geschädigt.

"Warum hat man nichts dagegen unternommen, und wie sieht die Zukunft aus?“, fragt die FDP-Fraktion und stellt eine große Anfrage an den Magistrat.

Gerade der Westwald ist für die Lebensqualität in Darmstadt unersetzlich. Er ist Speicher des Treibhaus-Gases CO2 und ausgiebiger Sauerstofflieferant, gleicht Temperaturschwankungen aus und eliminiert Schadstoffe; schützt vor Lärm und Hitze, bindet die Flugsanddünen, und außerdem dient er der notwendigen Erholung der Darmstädter. Es ist dringend notwendig, ihn zu erhalten und nicht einer neuen ICE-Trasse, neuen Baugebieten oder gieriger Wasserentnahme entfernter Kommunen zu opfern, fordert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum.

Die FDP fordert daher eine sofortige Bestandsaufnahme, eine Wiederaufforstung und einen sofortigen Stopp der Wasserentnahme durch Frankfurt sowie die Infiltration von Rheinwasser zu steigern.

 

 

Sven Beißwenger und Dr. Ursula Blaum

 

 

 

 

Es folgt die betreffende Anfrage.

 

 

Große Anfrage betreffend den Westwald

 

Die FDP-Fraktion nahm am 02.05.19 an einem Waldspaziergang der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ unter Führung von Prof. Dr. Rosenstock teil. Wir waren sehr beeindruckt von den Schäden, die im Westwald nahe des Eberstädter Villenviertels zu sehen waren, und richten daher an den Darmstädter Magistrat die folgende große Anfrage bezüglich dieses Westwaldes:

 

 

1. In diesem Bereich sind laut den Untersuchungen von Prof. Dr. Rosenstock (dem ehemaligen Forstamtsleiter in Darmstadt!) über 60% der Laubbäume bereits abgestorben und über 35% so geschädigt, dass sie nächstes Jahr nicht mehr austreiben werden.

 

Ist dieser Zustand der Stadt Darmstadt bekannt und wenn ja, seit wann?

 

2. A) Ist dem Magistrat bekannt, dass diese Schädigungen wesentlich                     umfangreicher als im Ostwald sind?

 

B) Wodurch erklärt sich der große Unterschied?

 

 

3. Wurde in der vergangenen Jahren der Zustand des Westwaldes dokumentiert?

 

a) Wenn ja, von wem (Entega? Hessenwasser?) und seit wann?

 

b) Wenn nein, warum nicht?

 

Welcher Schadensverlauf ergibt sich aus der Dokumentation?

 

 

4. Wieso ist in den letzten 40 Jahren in der Messstelle 48 bzw. 49 der Grundwasserspiegel von minus 10 m auf minus 34 m abgesunken?

 

 

5. Die Jahresringe frisch gefällter Bäume zeigen in den letzten 11 Jahren eine massive Engerstellung, wie es bei Wassermangel der Fall ist. Wie erklärt sich das der Magistrat?

 

 

6. Können das Absinken des Grundwasserspiegels und damit die massiven Waldschäden mit der gestiegenen Wasserförderung (WW Eschollbrücken; Pfungstadt; Allmendfeld) zusammenhängen?

 

 

 7. Stimmt es, dass die dort jährlich geförderte Wassermenge bei 60 Millionen Kubikmeter liegt?

 

 

8. Wurde diese Menge vom Regierungspräsidium genehmigt, und wenn ja, wann?

 

 

9. Gehen 30 % davon in den Frankfurter Raum?

 

 

10. Warum betreiben Frankfurt und Offenbach zur Wassergewinnung keine Uferfiltration?

 

 

11. Stimmt es, dass die unter 7. aufgeführte Fördermenge wesentlich über der durch Reinfiltration mit Rheinwasser gewonnenen Menge liegt?

 

 

12. Ist die Wasserversorgung Darmstadts ohne Einschränkung in den nächsten Jahren gesichert, auch bei weiterer Wasserentnahme durch Frankfurt und dem Ausweisen großflächiger Baugebiete in Darmstadt?

 

 

13. Ist dem Magistrat bekannt, dass gemäß Wasserhaushaltsgesetz die Wasserförderung und Wasserversorgung grundsätzliche dezentral, d.h. regional zu erfolgen hat und setzt sich der Magistrat für die Beachtung dieses Grundsatzes ein?

 

 

14. Wäre vor diesem Hintergrund die jetzige Frankfurter Wasserentnahme aus dem Ried zu beenden?

 

 

15. Was tut die Stadt Darmstadt gegen die massive Ausbreitung ortsfremder Bäume wie den Götterbaum oder die Traubenkirsche, die um sich keine andere Vegetation mehr dulden?

 

 

16. Was tut die Stadt Darmstadt für die Wiederaufforstung, bzw. ist eine solche bei diesem Wassermangel überhaupt noch möglich? Wer haftet für den entstandenen forstwirtschaftlichen Schaden?

 

 

17. Welchen Einfluss auf die Waldschäden hätte eine (Süd-) Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhof an die (neue) ICE-Strecke?

 

 

18. Wie lautet die Prognose der Stadt bezüglich des zukünftigen Zustandes des Westwaldes?

 

 

19. Stimmt es, dass die Stadt Darmstadt plant, den Westwald (sei es ganz, sei es teilweise) durch Baugebiete zu ersetzen?

 

 

 

Mit Dank für umfassende Auskünfte und freundlichen Grüßen,

 

 

Für die FDP Fraktion

 

 

Sven Beißwenger                             Dr. Ursula Blaum

 

Fraktionsvorsitzender                         Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin

 

 

 

 

 

Antisemitismus - Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

Pressemitteilung 

BLUM: Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

 

Als nicht hinnehmbares Eingeständnis der Hilflosigkeit bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende die jüngsten Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. „Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn seitens der staatlichen Exekutive Juden in Deutschland gewarnt werden müssen, in der Öffentlichkeit besser keine Kippa sichtbar zu tragen."

 

Es sei, so Blum, unbestreitbar, dass Antisemtismus in Deutschland zunehme beziehunsgweise wieder stärker öffentlich sichtbar werde. „Das Ergebnis dieser Entwicklung kann aber doch nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürger geraten bekommen, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu ihrer Religion zu bekennen. Wenn es soweit kommt, dann hat nicht nur der Staat versagt, sondern die Zivilgesellschaft als Ganzes. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Antisemitismus öffentlich Bahn bricht. Das gilt nicht nur bei offenkundigen Straftaten, sondern insbesondere bei den subtilen Kleinigkeiten im Alltag. Niemals dürfen in Deutschland antisemitische Tendenzen unwidersprochen stehen bleiben."

 

Dies gelte auch in Darmstadt, so Blum mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der hießigen jüdischen Gemeinde. „Darmstadt hat eine sichtbare jüdische Gemeinde, die fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt ist. Wir dürfen alle keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Menschen in Darmstadt fest zu dieser Gemeinde stehen."

(LB)

Wohnungsmarkt - Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

Pressemitteilung

 

BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

 

 

Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."

 

Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."

 

Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.

(LB)

Bürgerbeteiligungsbericht - Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

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Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.

 

Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

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Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt gratulieren dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das neue Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Alle haben, auch in schwierigen Saisonphasen und in der Zeit des Umbruchs, immer an den Erfolg geglaubt", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.", werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)

Tunnelumbau: Stau in der Hügelstraße

Eine Zumutung für Anlieger und Pendler

 

Die FDP-Fraktion fordert klare Ausschilderungen einer Umleitung am Tunnel und Neuverhandlungen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt bezüglich des Luftreinhalteplans

 

Wer in der Hügelstraße oder der Heidelberger Straße wohnt, oder z.B. nach der Arbeit in der Telekom abends in Richtung Groß-Zimmern nach Hause zurückkehren möchte, muss jetzt sehr viel Geduld aufbringen, denn der Tunnel in der Hügelstraße wird umgebaut. (s. DE v 24.4.19)

Da die Fahrspuren reduziert werden und die Fahrbahn erneuert wird, staut sich der Berufsverkehr – und nicht nur dieser – zurück bis in die Kasinostraße. „Und das ist erst der Vorgeschmack dessen, was nach den Osterferien kommt“, so die Befürchtung der Darmstädter FDP-Fraktion. Nach den Osterferien und erst recht ab dem 01.06., an dem mit der Spurenreduktion vollendete Tatsachen geschaffen werden, wird sich eine Blechlawine mit Stop-and-go-Verkehr durch die direkte West-Ostverbindung Darmstadts quälen. Ob dadurch die Schadstoffwerte, die am Tunnelausgang gemessen werden, wirklich reduziert werden, stellt die FDP infrage. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum hält das Ganze für eine „Zumutung für die Anlieger“, welche durch Stop-und-go sicherlich erhöhten Schadstoff- und Lärm-Belastung ausgesetzt werden, und für eine „Missachtung der Pendler“, die in Darmstadt ihrer Arbeit nachgehen und so vielen Darmstädter Firmen ihre Existenz erst ermöglichen.

Außerdem bemängelt die FDP, dass keine Umleitungsstrecke oder Ausweichmöglichkeiten ausgeschildert wurden. „Ein diskretes Schild in der westlichen Rheinstraße darüber, dass Bauarbeiten am Tunnel stattfinden und man doch durch den Rhönring fahren möge (wo ein weiterer Stau mit der Baustelle Fiedlerweg droht), ist doch kein Verkehrsmanagement! Folge: Stau vorm Tunnel mit mindestens dreißig Minuten Zeitverlust und Suchverkehr durch Nebenstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind.

Ganz abenteuerlich wird es werden, wenn auch noch die Heinrichstraße verengt wird, und dadurch zusätzliche Staus entstehen. Diese Verkehrsführung ist einer „Wissenschaftsstadt“ unwürdig, meint U. Blaum.

Ursache des ganzen Übels sind die Messwerte, die der Passivsammler an einem einzigen Ort liefert. Seine Messwerte liegen deutlich höher als die der anderen Messpunkte. Statistisch gesehen sind das keine repräsentativen Werte, sondern Ausreißer, stellt die FDP fest.

Da nicht nur im gerichtlichen Vergleich sondern auch im neuen Luftreinhalteplan dieser Messpunkt als Kriterium für die Umweltbelastung gilt, fordert die FDP den Magistrat auf, dem Hessischen Ministerium für Umwelt die jetzige Situation und drohende Verschlechterung zu schildern und als Referenzpunkt eine repräsentativere Messstelle zu nehmen.

Wir sind sicher, dass dann die übrigen Maßnahmen des Green City Plans greifen und wir eine Normalisierung der Stickoxidbelastung haben werden. Aber diese Verhandlungen muss der hauptamtliche Magistrat Darmstadts auch wollen!

 

Ursula Blaum

FDP Stadtverordnete

Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

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BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

 

Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."

 

Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".

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Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn

Eine Große Anfrage unserer Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-versammlung wurde durch Stadträtin Frau Dr. Boczek beantwortet. Inhalt ist die Kostensteigerung beim Projekt "Lichtwiesenbahn".

 

Es folgt die Antwort der Stadt Darmstadt in voller Länge.

 

Große Anfrage betreffend weiter fortgeschrittener Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Relation der Lichtwiesenbahn vom 27.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihre Große Anfrage vom 27.02.2019 beantworte ich wie folgt:

 

Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort des Magistrats vom 10.12.2018 auf unsere Große Anfrage betreffend Sensitivitätsanalyse zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Lichtwiesenbahn vom 18.10.2018 wurde die Differenz des Nutzens der Lichtwiesenbahn zu deren Kosten (gegenüber ursprünglich geschätzten rd. 306.000,- Euro) mit nur noch 92.000,- Euro per annum beziffert. Aus jüngsten Äußerungen von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek, wonach sich die voraussichtlichen Investitionskosten inzwischen nochmals auf nun 20,2 Mio. Euro erhöht haben, ist zu schließen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Relation des Vorhabens weiter verschlechtert hat.“

 

Frage 1-3:

1. Welche Gesamtsummen der Investitionen werden mittlerweile für das Vorhaben im Falle seiner Durchführung (sog. Mit-Fall) und im Falle seiner Nicht-Durchführung (sog. Ohne-Fall) als realistisch nach aktuellem Preisstand unterstellt?
2. Welche Jahreskostenbeträge (Kapitaldienst pro Jahr für die ortsfeste Infrastruktur im öffentlichen Verkehr im Mit-Fall und im Ohne-Fall) sind mithin anstelle der bisher noch angenommenen Beträge (rund 624 bzw. 11 Tausend Euro pro Jahr lt. Antwort des Magistrats vom 10.12.2018) aus heutiger Sicht anzusetzen?
3. Auf welchen Betrag hat sich dadurch die Differenz zwischen Nutzen und Kosten des Vorhabens (gegenüber dem in der Antwort vom 10.12.2018 genannten Betrag von plus 92.000 Euro per annum) aus heutiger Sicht inzwischen nochmals geändert?

 

Antwort zu Fragen 1-3:
Mit Magistratsvorlage 2018/0205 wurde eine aktualisierte Kostenberechnung zur Lichtwiesenbahn vorgelegt, alle seinerzeit bekannten Faktoren wurden bei dieser Neuberechnung der Kostenermittlung berücksichtigt (Auflagen aus der Planfeststellung, Projektkostenerhöhung aufgrund der vorübergehenden Streichung der Haushaltsmittel, allgemeine erhebliche Baupreissteigerung etc.).

Dieser aktualisierte Planungs- und Finanzierungsstand ist in die entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen, die der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Sensitivitätsanalyse“ vom 08.10.2018 und der ergänzenden Großen Anfrage vom 18.10.2018 zu Grunde lag.

Seither liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die die im Herbst 2018 gemachten Aussagen in Frage
stellen.

 

Frage 4:
Welcher Relation von Nutzen zu Kosten (sog. Nutzen-Kosten-Indikator) entspricht diese aktuelle Vorausschätzung?

 

Antwort:
Der NKU-Faktor beträgt entsprechend 1,16.

 

Fragen 5-6:
Kann der Magistrat eine weitere Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Differenz und der Nutzen-Kosten-Relation für die Durchführung des Vorhabens ausschließen?
Mit welchen Werten für die Nutzen-Kosten-Differenz und die Nutzen-Kosten-Relation rechnet der Magistrat im ungünstigsten, aber aus heutiger Sicht nicht auszuschließenden Fall („Worst Case“)?

 

Antwort zu Fragen 5-6:
In der aktuellen Kostenermittlung sind alle bekannten bzw. zu erwartenden Umstände berücksichtigt,, eine Verschlechterung des NKU-Faktors ist daher aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

 

Frage 7:
Ist der Magistrat bereit, auf Grund der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Nutzen-Kosten-Relation die Reißleine zu ziehen und zu ermöglichen, dass die für das Projekt vorgesehenen öffentlichen Mittel der Stadt und des Zuwendungsgebers stattdessen für Maßnahmen mit einem größeren positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden können?

 

Antwort:
Nein, der Magistrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung umzusetzen, und wird entsprechend der geltenden Beschlusslage das sinnvolle Lichtwiesenbahnprojekt gemeinsam mit HEAG mobilo realisieren.
(Im Übrigen berechtigt ein Verzicht auf Landesfördermittel die antragstellende Körperschaft nicht, Fördergelder auf andere eigene Projekte umzulenken; jedes Projekt wird vom Land aufgrund der jeweiligen projektbezogenen Eigenschaften individuell geprüft und beschieden).

 

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
gez.
Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

Pressemitteilung

 

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

 

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar wurde die 25-jährige Darmstädter Volkswirtin Leonie Fliess in den Landesvorstand der Hessen-FDP gewählt. Fliess, die derzeit als stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Junge Liberalen in Darmstadt ist, betritt damit nach ihrer Zeit im Landesvorstand der Jungen Liberalen die landespolitische Bühne in der Partei.

 

„Ich freue ich sehr über diesen Erfolg. Mit Leonie Fliess bekommen die Darmstädter Interessen in der Landespartei eine weitere, neue und unverbrauchte Stimme. Zudem bringt Leonie Fliess aus ihrer bisherigen Arbeit als Chefprogrammatikerin der Jungen Liberalen die richtige Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen mit. Dies kann auch dem Landesvorstand nur nutzen", gratuliert der Darmstädter Kreisvorsitzende Leif Blum.

 

Mit Moritz Promny als neuem Generalsekretär, Till Mansmann als Mitglied des Präsidiums und Milena Scinardo und Leonie Fliess aus Stadt und Kreis in Darmstadt ist die Südhessen-FDP bestens aufgestellt, so Blum.

(LB)

Umgestaltung der Rheinstraße

Eine Kleine Anfrage unseres Stadtverordneten Arnemann wurde durch die Stadt Darmstadt wie folgt beantwortet:

 

"In der Magistratsvorlage 2019/0015 heißt es: Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs wurden 2018 durch ein externes Fachbüro begleitet und ausgewertet"

 

Frage 1:

Wo ist diese Auswertung veröffentlicht bzw. wie können die Stadtverordneten sie einsehen?

 

Antwort:

Die Auswertung wurde für das Fachamt erstellt und nicht weiter veröffentlicht. Interessierten Stadtverordneten kann sie auf Nachfrage über das Büro der Stadtverordnetenversammlung gerne zugesandt werden.

 

"Die Planungen wurden intensiv mit den Radverbänden besprochen"

 

Frage 2:

Welche Radverbände wurden gefragt? Wieso wurden nicht andere Verkehrsverbände befragt, obwohl die Planung nicht nur den Radverkehr betrifft?

 

Antwort:

Die Reduktion der Fahrbahnen in diesem Abschnitt der Rheinstraße war als zielführend das klare Ergebnis des Verkehrsversuchs. Die wesentlich strittigere Fragestellung an diesem Straßenabschnitt betrifft den Radverkehr, daher wurde im Rahmen der ohnehin laufenden Gesprächen zum Radentscheid die Verkehrsführung mit den Rad-Initiativen (ADFC, VCD, Initiative Radentscheid) besprochen.

 

"Um ein Stimmungsbild zur geplanten Umgestaltung der Rheinstraße zu erhalten, wurden einige Anlieger/Geschäftsinhaber von der Verwaltung aufgesucht und über die Planung informiert."

 

Frage 3:

Wieso wurden nicht alle betroffenen Anlieger/Geschäftsinhaber über die Planung informiert? Nach welchen Kriterien wurden die Betroffenen ausgewählt, die ein Informationsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit bekamen?

 

Antwort:

Bei den Informationen ging es um ein Stimmungsbild. Es wurden keine Kriterien zu Grunde gelegt. Zudem wurde über das Vorhaben auch Darmstadt Citymarketing informiert. Mittlerweile  wurden weitere Gespräche mit Geschäftsinhabern geführt, die regelmäßig größere Ablieferungsvorgänge haben, und eine weitere Ladezone in der Saalbaustraße vereinbart. 

Pressemitteilung des FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt - Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Pressemitteilung

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Garibaldi-Essen mit der FDP Eberstadt

 

 

Die Köchinnen am Garibaldi-Abend mit der FDP-Stadtverordneten Dr. Ursula Blaum (rechts) und der stellv. FDP-Vorsitzenden der FDP-Eberstadt Jutta Gmeiner (zweite von rechts)

 

 

 

 

 


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Pressemitteilung - BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

Pressemitteilung

BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

 

Als bedenkliche Nachricht für en Wirtschaftsstandort Darmstadt bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag seines designierten SPD-Kollegen Huß zur Finanzierung des vorgeschlagenen ÖPNV-Flatrate-Tickets.

 

„So sehr ich den verkehrspolitischen Ansatz schätze, teile und für absolut diskussionsfähig halte, so sehr widerspreche ich dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Darmstädter Unternehmen, für die zudem jede rechtliche Grundlage fehlt, schadet dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie", so Blum.

 

Es sei, so Blum weiter, aus Sicht der FDP kein gutes Zeichen, wenn sich Darmstädter Sozialdemokratie so sehr links der Mitte versuche neu zu erfinden. „Sozialdemokraten waren in Darmstadt, auch gemeinsam mit der FDP, erfolgreich, wenn sie sich darauf besonnen haben, dass die Gelder die der Staat ausgibt vorher von irgendjemanden erwirtschaftet werden mussten. Ein starke Sozialstaat ist immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördert. Den linken Umverteilungswettbewerb hat die SPD längst verloren."

(LB)

 

Presseitteilung - BLUM: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen – Fingerzeig auf Landkreis zeugt von grüner Ignoranz

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen – Fingerzeig auf Landkreis zeugt von grüner Ignoranz

 

Als Ausdruck grüner Ignoranz gegenüber den realen, tagtäglichen Verkehrsproblemen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg hat der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die jüngsten Aussagen der Grünen-Sprecherin Förster-Heldmann gewertet. „Mit Blick auf die vergangenen acht Jahre grüner Verkehrspolitik in Darmstadt ist die Bewertung, der Landkreis müsse mehr tun ein starkes Stück. Nach Jahren des Stillstandes und der Konzeptionslosigkeit nun mit dem Finger auf andere zu zeigen zeugt von Ignoranz. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen."

 

Fakt ist, so Blum weiter, dass die Darmstädter Verkehrspolitik nicht darauf ausgerichtet ist, die Probleme mit dem Landkreis gemeinsam zu lösen. Vielmehr betreibe die grün-schwarze Koalition seit ihrem Amtsantritt eine ideologisch motivierte Kirchturmspolitik, mit der Situation eher verschärft als verbessert worden sei. „Bis heute warten wir auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans. Bis heute warten wir auf Alternativmaßnahmen zur abgeplanten Nord-Ost-Umgehung. Und bis heute warten wir auf ein durchgängiges Konzept zum Ausbau des ÖPNV. Was wir bekommen haben waren Fahrradstraßen, Fahrspurverengungen und unzählige Verkehrsversuche ohne Sinn. Und immer wieder Alleingänge und Frontalangriffe auf die Interessen des Kreises. So besteht die Gefahr, dass mit dem Bau der Lichtwiesenbahn die ÖPNV-Vertaktung zum Böllenfalltor schlechter wird. Mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Anbindungsqualität des Landkreises. Der unsägliche Diesel-Kompromiss mit seinen Fahrbahnbeschränkungen in der Heinrichstraße wird vor allen Dingen auf dem Rücken der Pendler und des Wirtschaftsverkehrs aus dem Landkreis ausgetragen. Und anstatt in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ostkreis zu investieren werden Millionen in einem Radschnellweg nach Frankfurt versenkt", moniert Blum.

 

Wer so handelt, betonte Blum abschließend, ist nicht in der Situation, dem Landkreis gute Ratschläge zu erteilen. Zuerst müsse man die eigenen Hausaufgaben machen, forderte der Liberale.

LB

Pressemitteilung - BLUM: Freie Demokraten wünschen Tanja Brühl viel Erfolg in neuer Aufgabe

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Freie Demokraten wünschen Tanja Brühl viel Erfolg in neuer Aufgabe

 

 

Die Freien Demokraten in Darmstadt beglückwünschen Tanja Brühl zu ihrer Wahl als Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt. Und wünschen für die Ausübung des Amtes viel Erfolg und Fortune.

 

„Tanja Brühl ist eine hervorragende Wahl. Sie hat bereits vielfältig unter Beweis gestellt, dass sie es versteht eine Universität inhaltlich-strategisch weiterzuentwickeln. Das herausragende Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen der Hochschulgremien in die Fähigkeiten von Frau Brühl. Wir freuen uns auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit. Denn die engen Verflechtungen zwischen der Stadt und ihrer größten Universität setzen dauerhaften Dialog voraus", betont der Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Er sei, so Blum zudem erfreut darüber, dass mit Tanja Brühl nun erstmals eine Frau an der Spitze der TU Darmstadt steht. Auch dies sei ein klares Signal der zuständigen Gremien, wie sich die TUD im 21. Jahrhundert aufstellen will und muss.

 

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei dem scheidenden TU-Präsidenten für die hevorragende Arbeit und das gute persönliche Verhältnis. „Prof. Prömel hat sich große Verdienste um die Entwicklung der TU Darmstadt erworben. Wichtige Meilensteine der zukunftsfähigen Ausgestaltung der TU, inhaltlich und infrastrukturell, werden immer mit seinem Wirken verbunden sein. Für uns Freie Demokraten war Prof. Prömel immer ein vertrauensvoller Ansprechpartner, der Wert darauf gelegt hat, dass der Dialog und Austausch zwischen TUD und Stadtpolitik gepflegt wurde. Unser Dank gilt diese wunderbaren Zusammenarbeit."

LB

Pressemitteilung - BLUM: Delegationsreise nach San Antonio ist gut investiertes Geld

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Delegationsreise nach San Antonio ist gut investiertes Geld

 

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, über die anhaltende Diskussion über die Kosten der städtischen Delegationsreise nach San Antonio. „Wir Freie Demokraten haben den Aufbau dieser neuen Partnerschaft von Beginn an unterstützt. Es ist nachvollziehbar, dass es gerade zu Beginn des Aufbaus eines partnerschaftlichen Miteinanders eines intensiven Austauschs bedarf. So etwas kann man nicht am Telefon erledigen."

 

Die Partnerschaft mit der texanischen Metropole biete, so ist Blum überzeugt, große Chancen. Neben dem gesellschaftlich-kulturellen Austausch, der in Zeiten eines sich verschlechternden transatlantischen Dialogs dringend erforderlich ist, berge der Austausch vor allen Dingen enormes wirtschaftliches Potential. San Antonio ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der USA und zudem Heimat von renommierten Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen. Das Kooperationspotential für die heimische Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch die beiden großen Hochschulen in Darmstadt sei groß, so Blum.

 

„Solche Kooperationen brauchen einen Türöffner und der besteht nun einmal in auch mit politischen Spitzen besetzten Delegationsreisen. Es ist daher ungerecht, eine generelle Kritik an der der Partnerschaft mit San Antonio mit der Kritik an der Delegationsreise zu vermischen. Ich kann das Problem nicht erkennen", so Blum abschließend.

LB

Pressemitteilung: BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Pressemitteilung FDP Darmstadt

 

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

 

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

 

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

 

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

 

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP - Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

Pressemitteilung der FDP Fraktion

 

FDP: Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament unterstützt den Vorstoß des TSG 1846, die Preiserhöhungen bei der Anmietung der Otto-Berndt-Halle rückgängig zu machen.

 

 

"Es haben auch andere Vereine dieses Thema bei uns angesprochen" so Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, "die drastischen Steigerungen bei Miete und vor allem Nebenkosten sind nicht akzeptabel".

 

Für wenig überzeugend hält er auch die Begründung des Hallen-Managements mit dem Verweis auf das Versammlungsstättenrecht. Andere Hallenvermieter in Darmstadt müssen diese Auflagen auch erfüllen und stellen keine zusätzlichen Personalkosten in Rechnung.

 

Die FDP erinnert daran, dass der Bau der Otto-Berndt-Halle seinerzeit wesentlich durch Spenden der Darmstädter Bürger finanziert wurde. Das StuWe als Betreiber erhält auch heute noch jährlich Zuschüsse aus Steuermitteln.

 

Da sollte es nach Ansicht der Liberalen selbstverständlich sein, dass umgekehrt Vereine und Bürgerschaft die Halle zu fairen Konditionen mitnutzen können. Es wäre inakzeptabel wenn die Halle an Wochenenden ungenutzt leerstünde, nur weil die Vereine nicht den gewünschten Profit bringen könnten.

(RA)

Pressemiteilung- Wartehalle Eberstadt

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Pressemitteilung

 

Erster Teilerfolg für die Eberstädter Bürger: Die Umbaupläne für die Haltestelle „Wartehalle“ sollen auf Drängen der FDP jetzt offengelegt werden

 

Nach öffentlichem Druck und mit der Vorlage eines Antrags der FDP-Fraktion durch Dr. Ursula Blaum bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sagte die Darmstädter Baudezernentin Dr. Boczek jetzt zu, die Planungen für den großflächigen Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ in Eberstadt offenzulegen sowie mit den betroffenen Anliegern, dem Gewerbeverein sowie dem Stadtteilforum und seinen Beteiligungsgruppen endlich das direkte Gespräch zu suchen und für die dringend notwendige und lange vermisste Transparenz zu sorgen.

 

Worum geht es? Die Planungen zum Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ laufen bislang hinter dem Rücken der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden. Hinzu kommt, dass die Eberstädter Bürger in zahlreichen Beteiligungsrunden und Thementischen bereits belastbare Planungen für ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität des Eberstädter Ortskerns vorgelegt haben. Wie dies mit dem Umbau der Haltestelle in Einklang gebracht werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der Stadtplaner. Das Ziel, die Ortsmitte attraktiver zu machen, droht konterkariert zu werden. Es stellt sich zudem die Frage, wie hoch die Kosten sind, die für das Architekturbüro Neu wohl umsonst ausgegeben wurden.

 

„Wir werden die Baudezernentin auf jeden Fall beim Wort nehmen“, so Dr. Christoph Rohloff, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Eberstadt, „und weiter auf eine zeitnahe Offenlegung der Pläne sowie auf die Einbeziehung der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger bestehen“.

(CR)

Pressemitteilung - Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

 

FDP Fraktion zum Dieselfahrverbot in der Hügelstr. u Heinrichstr.

 

 

Heute Abend teilte das hess. Umweltminsterium mit, dass ab Mitte 2019 die Heinrichstr und Hügelstr für die meisten Dieselfahrzeuge ( und Benzinoldtimer) gesperrt würden.

 

Das trifft Pendler und Anwohner hart ! Jeden Morgen pendeln ca. 60 000 Menschen aus dem Umland nach Darmstadt und ca. 30 000 Heiner aus Darmstadt heraus. Über 30% davon sind Dieselfahrer, d.h. ca. 10 000 Menschen müssten jeden Morgen zusätzlich durch den ÖPNV transportiert werden. Oder sollen diese Pendler jetzt z.B. von Reinheim zu Telekom radeln? fragt die FDP Fraktion

 

„Die Sperrung zweier wichtiger Durchgangsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler und ein Affront gegen die Firmen in Darmstadt „ sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum. Und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger ergänzt „ es wird ein Verkehrschaos geben, weil die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen und dort mit Stop and Go die Umwelt = Anwohner noch mehr als bisher belasten“

 

Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Der jetzige ÖPNV ist diesem zusätzlichen Ansturm nicht gewachsen. „Schon jetzt sind im Ostkreis, über den täglich 30 000 Pendler einströmen, die Busse morgens völlig überfüllt und die Odenwaldbahn unterdimensioniert“ sagt UB. Hier rächt es sich, dass man immer noch nicht die Odenwaldbahn bis Rheinheim zweigleisig ausgebaut hat; dass es immer noch keine Schienenverbindung nach Groß-Zimmern gibt und dass keinen S-Bahn-Halbkreis um den Norden Darmstadts gebaut wurde ( die Schienen liegen noch da!)

 

Wäre dieser Ausbau erfolgt, dann könnte man jetzt in Ruhe sogar den Autoverkehr „ aus Darmstadt heraushalten“, wie es die Umweltdezernentin Frau Akdeniz , im Darmstädter Echo am 12.12. gefordert hat --- „so aber macht man Vogel-Strauß-Politik und denkt nur bis zur Stadtgrenze ---- eine Verkehrspolitik, die nicht endlich zusammen mit dem Umland erarbeitet wird, ist eine Politik von hinter-gestern . Das lässt sich auch durch Diesel-Fahrverbote nicht beheben.“

(SB)

Pressemitteilung - Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn zeigt, wie berechtigt die Bauchschmerzen mit diesem Projekt sind. „Bauchschmerzen, die nicht nur die FDP-Fraktion mit dem Vorhaben hat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Für große Infrastrukturvorhaben darf öffentliches Geld nur eingesetzt werden, wenn der gesellschaftliche Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten. Für die Lichtwiesenbahn war - nach einer standardisierten Schätzmethode - zunächst errechnet worden, dass der Gesamtnutzen um rund 306.000 Euro pro Jahr höher sei als die Kosten. Als sich erste erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, musste der Nutzenüberschuss auf weniger als ein Drittel, auf 92.000 Euro per annum, korrigiert werden.

 

Sollten die Kosten bis zur Realisierung nochmal um 10 Prozent steigen - und das ist bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbau nicht ganz unrealistisch -, schlägt die Berechnung ins Negative um. Dann sind die Kosten höher als der Nutzen. Das räumt der Magistrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP ein.

 

Aber auch bei den Nutzeneffekten kann es anders kommen, als es in der Berechnung bislang noch unterstellt wird. Wenn z.B. die durch die Straßenbahn angeblich eingesparten CO2-Emission und wenn die eingesparten Reisezeiten jeweils um 10 Prozent ungünstiger ausfallen als unterstellt, ergibt sich - auch ohne weitere Kostensteigerung eine eindeutig negative Nutzen-Kosten-Bilanz.

 

„Dass negative Effekte - wie die auf den Verkehrsfluss in der stark frequentierten Nieder-Ramstädter-Straße - bei der Nutzen-Kosten-Berechnung einfach unberücksichtigt geblieben sind, spricht für sich.

 

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen jedenfalls, auf welch tönernen Füßen das Vorhaben steht. Schon kleine Änderungen gegenüber den getroffenen Annahmen wirken sich auf die Nutzen-Kosten-Berechnung massiv aus,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

 

Die FDP-Fraktion hat zunehmende Zweifel, ob die Lichtwiesenbahn am Ende wirklich mehr nützt als sie kostet. „Zumindest von der Partei, die den Kämmerer in der am höchsten verschuldeten Großstadt in Deutschland stellt, hätten wir uns ein wenig mehr Nachdenklichkeit erwartet, bevor für ein gesamtgesellschaftlich potenziell unwirtschaftliches Projekt grünes Licht gegeben wird. Mal sehen, wer von der grün-schwarzen Koalition sich in ein paar Jahren dazu bekennt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, wenn in der Ex-post-Berechnung die tatsächlichen Zahlen mit den Annahmen von heute verglichen werden“, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung - Sensitivitätsanalyse zur Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

 

 

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament kritisiert, dass das Land für die Lichtwiesenbahn einen Zuschuss bewilligt hat, ohne sich vorher die vorgelegten Zahlen zu den Kosten und den Nutzeneffekten des Projekts noch einmal genauer anzuschauen. Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Schon jetzt stimmen die bei der Nutzen-Kosten-Analyse getroffenen Annahmen allein schon wegen der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen nicht mehr. Aber auch die Annahmen zu den Nutzeneffekten wurden nicht noch einmal genauer angeschaut."

 

Obwohl die Ausführungsbestimmungen zur Landeshaushaltsordnung eine sogenannte Sensitivitätsanalyse vorschrieben, sei nicht untersucht worden, wie sich Änderungen z.B. bei den erwarteten Fahrgastzahlen und Zeitersparnissen gegenüber den Annahmen auf das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Berechnung auswirken. Negative Auswirkungen wie Verkehrsbehinderungen auf der Nieder-Ramstädter-Straße, die von der neuen Straßenbahntrasse überquert wird, seien in der Berechnung unrealistisch mit null angesetzt worden. Es sei daher zweifelhaft, ob der Nutzen des Projekts tatsächlich die Kosten übersteigt, wie es vorgerechnet worden sei. „Man hätte es sich jedenfalls noch einmal genauer anschauen müssen, bevor man endgültig entscheidet," meint Beißwenger.

 

„Wenn sich herausstellt, dass nicht nur die Kostenannahmen falsch waren, was jetzt schon klar ist, sondern auch die angenommenen Nutzeneffekte nicht eingetreten sind, wäre der Bau der Lichtwiesenbahn hinterher als volkswirtschaftliche Fehlinvestition einzustufen. Dafür wird dann niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl man sich vorher hätte schlauer machen können," kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende das Verfahren.

 

Die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion nach den Ergebnissen einer Sensitivitätsanalyse zu den bei der Nutzen-Kosten-Berechnung getroffenen Annahmen steht noch aus.

 

Was die Notwendigkeit der Lichtwiesenbahn als solche angeht, kann man darüber hinaus auch hinterfragen. „Der Standort der TU Darmstadt auf der Lichtwiese hat bislang schon drei direkte Anschlüsse. Insbesondere die Odenwaldbahn stellt mit einer Fahrzeit von nur 11 Minuten die schnellste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Lichtwiese dar, ohne dabei den Luisenplatz zu belasten,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Die Lichtwiesenbahn bleibt ein mit Steuergeldern finanziertes Luxusprojekt.

(SB)

Pressemitteilung: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

BLUM: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

 

Als trauriges Ergebnis einer gescheiterten Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die erneute Spitzenposition der Stadt Darmstadt bei der bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung. „Zum zweiten Mal hintereinander ist nun amtlich festgestellt: Darmstadt ist die kreisfreie Stadt mit der bundesweit höchsten Verschuldung bezogen auf die Einwohnerzahl. Stadtkämmerer Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig dieser Republik. Und versündigt sich so an künftigen Generationen in dieser Stadt, denen jeder finanzielle Gestaltungsspielraum auf Jahrzehnte genommen wird. Die grün-schwarze Koalition verfrühstückt das Selbstbestimmungsrecht der nächsten zwei oder drei Politikergenerationen.“

 

Und auch der aktuelle Haushaltsentwurf gebe keinen Anlass zur Hoffnung, so Blum. Die jetzige Finanzplanung des Magistrats enthalte keine Anzeichen von Besserung. Im Gegenteil, so Blum, der ohnehin schon gigantische Schuldenberg wachse immer weiter. Trotz Hessenkasse und Schutzschirm des Landes. „Irgendetwas läuft falsch in dieser Stadt. Anstatt durch wirksame Strukturreformen endlich nachhaltige Kostensenkungen zu bewirken wurschtelt der Kämmerer munter vor sich hin und verteilt Geschenke zur Befriedung der Koalition und des Kooperationspartners UFFBASSE.“

 

Es nutze dabei nichts, gibt Blum zu bedenken, auf die ebenfalls steigenden Investitionssummen zu verweisen. „Der Kämmerer investiert auf Pump. Und das zu einhundert Prozent und mehr. Wir Freie Demokraten machen uns ernsthaft Sorgen um die Schuldenlasttragfähigkeit unserer Stadt. Jeder Zinsanstieg kann so zum Supergau werden. Ich fordere daher eine unabhängige Tragfähigkeitsanalyse über die Kapitaldienstfähigkeit des städtischen Haushalts und der dort enthaltenen Risiken durch die HeLaBa. Nur so kann Stadtrat Schellenberg Seriosität zurückerlangen.“

(LB)

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot, Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats - Partsch muss die grünen Fahrverbotsminist

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot

 

BLUM: Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats -Partsch muss die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden zur Vernunft bringen

 

 Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hat das Ergebnis der Gerichtsverhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt als schallende Ohrfeige für den Magistrat bezeichnet. „Umweltdezernentin Akdeniz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und auch die Landesregierung und das zuständige Umweltministerium haben noch keine tragfähige Lösung des Problems aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden wollen nun sogar mit der Umwelthilfe über die Fahrverbote verhandeln. Und das gegen den erklärten Willen der Stadt Darmstadt. Das ist ein Affront. Eine untätige und selbstgefällige Landesregierung, die überhaupt kein Interesse an der Verhinderung von Fahrverboten zu haben scheint übergeht die betroffene Kommune in öffentlicher Verhandlung. Dabei sollten Hinz und Al-Wazir an der Seite der Stadt stehen, und alles dafür tun, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Oberbürgermeister Partsch muss seine Parteifreunde in Wiesbaden zur Vernunft bringen.“ Fordert Blum.

 

Blum kündigte an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen zu wollen. „Der Magistrat muss das Parlament informieren, wie es jetzt weitergehen soll. Es muss alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird.“

(LB)

Pressemitteilung der FDP Fraktion - Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben!

Pressemitteilung der FDP Fraktion

Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben !

Darmstädter FDP lehnt Rückzug der Stadt aus dem Kinderhaus Paradies ab

 

Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Stadt Darmstadt sich aus der Trägerschaft des Kinderhauses Paradies zurückziehen möchte und damit seine finanzielle Förderung einstellen will. Ob die beiden anderen Träger -, das evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt und der internationale Bund Südwest – die Lücke schließen werden, ist nicht bekannt.

 

 

Die Darmstädter FDP wendet sich entschieden gegen den Rückzug der Stadt Darmstadt aus dieser erfolgreichen Einrichtung.“ Gerade im problematischen Stadtteil Eberstadt Süd leistet das Kinderhaus Paradies unverzichtbare Stadtteilarbeit“ sagt Andreas May , FDP, von der Stadtteilrunde Eberstadt.

 

Tatsächlich blickt dies Kinderhaus auf 22 Jahre erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zurück. So werden in der Woche ca. 100 Kinder bei der so wichtigen Hausaufgabenhilfe betreut . In den Ferien sind es sogar über 180 Kinder/Woche, die in Ferienspiele und Ausflüge eingebunden werden. „ Ein besonderes Anliegen dieser Jugendarbeit ist es , unabhängig von der nationalen Herkunft und Glaubensrichtung soziale Benachteiligungen auszugleichen und somit den Weg für eine selbstbestimmte eigenständige Zukunft zu ebnen „ meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum „ Dies ist nur möglich unter Einbeziehung der Eltern. Aufsuchende Sozialarbeit, Eltern-Kind-Ausflüge, Freitagscafe, Mitwirkung beim Stadtteilfest und in der Stadtteilrunde. Das sind unverzichtbare Elemente dieser Arbeit. Dabei ist in den 22 Jahren ein unersetzliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und dem Stadtteil gewachsen, das durch keine andere Sozialarbeit ersetzt werden kann“ mahnt die FDP Politikerin . Die vom Kinderhaus geleistete Stadtteilarbeit ist eben nur durch die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Professionen unter dem Dach des Trägerverbundes möglich.

 

Daher appelliert die FDP an die Verantwortung der Stadt gerade für Eberstadt Süd und fordert die Fortsetzung dieser Vielfältigkeit und des Gewachsenen. Die FDP Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für den Erhalt des Kinderhauses und gegen entsprechende Mittelkürzungen einsetzen.

 

„Dies Kinderhaus ist für Stadtteilarbeit in Eberstadt Süd nicht zu ersetzen“ meint die FDP.

(UB)

Pressemitteilung - Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus? FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

(Pressemitteilung)

Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus?

FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

 

Dreh- und Angelpunkt beim Streit über die geplante Lichtwiesenbahn ist die Frage, ob der gesamtwirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten. In einer Nutzen-Kosten-Untersuchung, die das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) im Auftrag der HEAG Mobilo GmbH erstellt und Anfang 2016 vorgelegt hat, waren die Nutzeneffekte mit rund 773 Tausend Euro pro Jahr quantifiziert worden, denen aufs Jahr gerechnet Kosten von 467 Tausend Euro gegenüberstehen. Die Nutzen-Kosten-Relation lag nach diesen Berechnungen bei 1,66, was bedeutet, dass der monetär bewertete gesamtwirtschaftliche Nutzen der Lichtwiesenbahn die Kosten um 66 Prozent übersteigt.

 

Nachdem als Investitionssumme für das Vorhaben nicht mehr nur 12,6 Millionen Euro veranschlagt werden müssen, wie es 2016 für das Gutachten noch angenommen worden war, sondern wohl eher ein Betrag von über 20 Millionen Euro, verlangt die FDP nun mit einer Anfrage an den Magistrat generelle Auskunft, wie sich Änderungen gegenüber den seinerzeit für die Nutzen-Kosten-Untersuchung getroffenen Annahmen auf das Ergebnis auswirken. FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum: „Da keine gemessenen Werte, sondern Werte in der Zukunft angesetzt wurden, basiert die Untersuchung zwangsläufig weitgehend auf Annahmen und Schätzungen. Zu jeder Nutzen-Kosten-Untersuchung gehört deshalb immer auch eine Sensitivitätsanalyse, die zeigt, wie sich das Ergebnis ändert, wenn die angenommenen Einzelwerte um einen bestimmten Prozentsatz verfehlt werden.“ Eine solche Sensitivitätsanalyse habe der Magistrat bisher nicht vorgelegt, obwohl auch die Verfahrensvorschriften zur Landes- und zur Bundeshaushaltsordnung dies verlangten.

 

In ihrem Fragenkatalog an den Magistrat begehren die Freien Demokraten nicht nur Auskunft darüber, um wieviel Euro nach der neuesten Kostenschatzung der Gesamtwert des Nutzens pro Jahr denn überhaupt noch über den jährlichen Kosten liegt, sondern auch wie sich das Ergebnis erneut ändern würde, wenn es bis zur Realisierung des Vorhabens zu einer Kostensteigerung um weitere fünf Prozent käme. Ebenso wollen sie wissen, wie es sich auf der Nutzenseite auswirkt, wenn die Einsparungen bei den Pkw-Betriebskosten, die CO2-Einsparungen im Autoverkehr oder die Reisezeitverkürzungen im öffentlichen Verkehr nicht in der angenommenen Höhe erreicht werden.

 

 

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Pressemitteilung - Hessen braucht radikale Innovation!

Hessen braucht radikale Innovation!

 

Felix Letkemann, FDP-Kandidat für die Landtagswahl für den Wahlkreis Darmstadt Nord eröffnete am 16.10. einen spannenden Diskussionsabend im HUB 31 mit führenden Experten zum Thema „Radikale Innovation – warum Hessen ein Update braucht“.

 

Dr. Thomas Sattelberger, MdB und FDP-Fraktionssprecher für Innovation und Forschung zeigte in seiner packenden Keynote-Rede die Schwächen und Warnsignale der deutschen, aber auch der hessischen Innovationspolitik auf. So befindet sich Hessen bei wesentlichen Indikatoren nicht auf den Spitzenplätzen, allenfalls auf den mittleren Rängen wieder. Die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen ist eine der Forderungen, damit Deutschland und Hessen nicht den Anschluss an die US-amerikanischen und die chinesischen Innovatoren verliert.

 

Professor Dr. Peter Buxmann, Leiter des Innovationszentrum HIGHEST an der TU Darmstadt hielt auf dem Podium dagegen: Es gäbe zahlreiche Beispiele, wo Hochschulen, Unternehmen und Start-Ups Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Unternehmensgründungen generierten. Auch im Bereich Künstliche Intelligenz müsste sich deutsche Spitzenforschung nicht verstecken.

 

Andreas Schulte, Pfungstädter Unternehmer und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Südhessen kritisierte die zersplitterten und aufwändigen Strukturen und Verfahren für Innovationsförderung, gerade für das Handwerk und den Mittelstand. Innovationsförderung sei zu sehr auf Konzerne ausgelegt, dabei gäbe es enormes Innovationspotential im Mittelstand und auch in kleinen Unternehmen zu heben.

 

In der rund einstündigen Diskussion wollten es das Publikum ganz genau wissen: Wie können örtliche Kommunen Innovation ganz praktisch fördern, wie kann auch bspw. den Ängsten in Teilen der Bevölkerung vor der Digitalisierung begegnet werden?

 

Am Ende war klar: Bei der Förderung von Innovationen ist in Hessen noch Luft nach oben!

Einladung zur unserer Veranstaltung mit Christian Lindner, René Rock und Moritz Promny am 22.10.2018, ab 19:00 Uhr in der Orangerie in Darmstadt

Für die Zielgerade des hessischen Landtagswahlkampfes laden wir Sie recht herzlich für den 22.10. ab 19:00 Uhr in die Orangerie nach Darmstadt ein. Auf den Schlussspurt einstimmen werden uns der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Rock sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny.

 

Wir freuen uns auf Sie!

Pressemitteilung - Konservendose XXXL für Radfahrer in der Innenstadt ?

Konservendose XXXL für Radfahrer in der Innenstadt ?

FDP Fraktion hinterfragt den geplanten Bau eines Fahrradturms auf dem Paliparkplatz

 

 

Heute flatterte der FDP Fraktion eine Magistratsvorlage ins Haus, die den Bau von 1 oder gar  2 hohen Rundtürmen für ca. 212 Fahrradabstellplätzen vorsieht.

 

„Die Idee, so viele Fahrräder auf relativ kleinem Raum unterzubringen, mag ja gut sein, aber muss es gerade auf dem Paliparkplatz sein, der eine wichtige Verbindung zur Darmstädter Innenstadt darstellt“, fragt U. Blaum. Viele darmstädter Kurzzeitparker benutzen nämlich diesen Parkplatz für Kurzeinkäufe in den Geschäften um die Ecke. Das gilt besonders für Mütter mit kleinen Kindern, leicht gehbehinderten Senioren oder einfach solche, die mal eben ein Rezept einlösen oder Photographien abholen wollen.

 

 

Ihre Sorge ist begründet, denn mit dem Bau des Fahrradturms fallen alle öffentlichen Parkplätze auf dem Paliparkplatz weg. ,„Der Bau des Fahrradturms trifft vor allem diese Kunden und die kleinen für das Leben in unserer Innenstadt so wichtigen Geschäfte“ meint U. Blaum.

 

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Die FDP Darmstadt lädt Sie herzlich ein zu einer Keynote mit anschließender Diskussionsrunde mit dem Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB

Die FDP Darmstadt lädt Sie herzlich ein zu einer Keynote mit anschließender Diskussionsrunde am Montag, den 15. Oktober 2018  um 19:00 Uhr im HUB 31, Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt.

 

Eingeleitet wird die Veranstaltung durch eine Keynote zum Thema "Radikale Innovationen: Warum Hessen ein Update braucht!" von Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB, dem Sprecher für Forschung und Innovation der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

 

Im Anschluss wird dieser im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Peter Buxmann, Leiter Highest - Innovations- und Gründerzentrum der TU Darmstadt, sowie Andreas Schulte, dem Vorsitzenden der IHK-Wirtschaftsjunioren Südhessen über das Veranstaltungsthema diskutieren.

 

 

Wir freuen uns auf Sie!

 

Ihr FDP-Kreisverband Darmstadt

FDP-Wahlkampf 2018 auch in Eberstadt eröffnet!

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Pressemitteilung - FDP in Stadt und Kreis suchen regionalpolitischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

P R E S S E M I T T E I L U N G

FDP in Stadt und Kreis suchen regional-politischen Schulterschluss BLUM / SCHULTZE: „Wichtige Themen gemeinsam vorantreiben“

 

Die FDP-Kreisverbände in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen sich in Zukunft in wichtigen regionalpolitischen Themen enger abstimmen. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der liberalen Parteispitzen aus Stadt und Kreis. "Wir suchen bewusst den regionalpolitischen Schulterschluss. Darmstadt und der Landkreis sind eng miteinander verflochten - wirtschaftlich, verkehrlich und infrastrukturell. Gemeinsame Positionen, die alle berechtigten Interessen berücksichtigen sind für uns die Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik in unserer Region.", erklärten die beiden Parteivorsitzenden Leif Blum und Horst Schultze im Anschluss an die Sitzung.

 

Verkehrsfragen, die Berufsschulentwicklungsplanung, Flugroutenverlegungen und die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser waren die inhaltlichen Schwerpunkte des gemeinsamen Treffens. "Die drängenden Themen liegen schon zu lange unbearbeitet auf dem Tisch. Wir Liberale wollen Bewegung in die Sache bringen. Und dabei wichtige Themen gemeinsam voran treiben.", geben Blum und Schultze die Richtung vor.

 

Neue Wege in der Verkehrspolitik

Als das drängendste Problem bezeichneten Blum und Schultze dabei die ungelöste Verkehrswegeproblematik zwischen der Stadt und dem Ostkreis. „Die B 26 ist in den Hauptverkehrszeiten hoffnungslos überlastet. Und auch die Odenwaldbahn ist an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Ein Herumdoktern am Status Quo wird keine wirkliche Verbesserung bringen.“, so Blum und Schultze. Um für neue Lösungsansätze eine gesicherte Planungsgrundlage zu haben fordern die Freien Demokraten eine neue umfassende Verkehrszählung. „Unsere Datengrundlagen sind veraltet und haben keinen Wert mehr. Um planen zu können müssen wir aber gesichert wissen wie viele Verkehrsteilnehmer mit welchem Verkehrsmittel um welche Zeit von wo nach wo fahren. Sonst bleibt alles nur Spekulation.“, begründen die beiden Kreisvorsitzenden aus Stadt und Kreis ihre Forderung. Dabei müsste sowohl der MIV als auch der ÖPNV erfasst werden. Denn nur so ergebe sich ein realistisches Gesamtbild. „Am Ende werden wir klarer sehen. Und neu diskutieren. Dabei gibt es für uns Freie Demokraten keine Denkverbote. Auch die Machbarkeitsstudie des hessischen Verkehrsministeriums für alternative Umgehungsvarianten muss wieder auf den Tisch. Alle bisherige Aktivitäten, insbesondere der Darmstädter Stadtregierung, haben die Region keinen Schritt weiter gebracht.“, erklären Blum und Schultze.

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Pressemitteilung - Die FDP Eberstadt fordert: Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einb

 P R E S S E M I T T E I L U N G

 Die FDP Eberstadt fordert:

 

Transparente und vollständige Offenlegung der Planungen zum Umbau der Haltestelle Wartehalle in Eberstadt und Einbeziehung der HEAG-Planungen in die laufenden Eberstädter Beteiligungsforen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Stadtteilforen erhalten werden!

 

Bürgerbeteiligung ist nur Makulatur

 

Ein herber Schlag für engagierte Bürger Eberstadts: Die Planungen rund um die Wartehalle sind offensichtlich ohne öffentliche Beteiligung weitgehend entschieden.

 

Nachdem Anlieger, Bürger und Gewerbetreibende im jüngsten Stadtteilforum noch um konkrete Gestaltungslösungen gerungen hatten, sind diese Anstrengungen wohl obsolet. Eberstädter Bürger sind in den letzten zwei Jahren der Aufforderung der Stadt nach Beteiligung an wichtigen Entscheidungen für den wichtigen Ortskern nachgekommen, haben an Thementischen Entwürfe und Verkehrswege diskutiert und diese von der Allgemeinheit getragenen Vorschläge den Entscheidungsträgern vorgestellt. Nach den Worten von Stadtbaurätin Dr. Barbara Boczek würden Sponsoren für die Pflanztröge gesucht. Sowohl zum Kauf, als auch zur Pflege.

 

Eine Farce auch für die ausgebremsten Gewerbetreibenden: Um die Attraktivität von Eberstadt zu steigern, hatte der Gewerbeverein bereits vor etwa zwei Jahren angeboten Kübel aufzustellen, hatte sie sogar schon gekauft, um ein angenehmes Ambiente zum Verweilen im Ortskern zu schaffen. „Abgelehnt“ hieß es von der Stadt. Die Begründung: die Überquerung die Straße würde dadurch behindert. Für die FDP Eberstadt ein unhaltbarer Zustand: Einerseits werden Initiativen der anliegenden Geschäfte von Institutionen der Stadt behindert, andererseits die Bürger in ellenlangen Sitzungen beschäftigt, um alte Ideen neu zu erfinden.

 

Der Gipfel ist nun, dass ein Großteil der Planungen, für die ein Planungsbüro bereits bezahlt wurde, Makulatur sind. HEAG Mobilo beabsichtigt, 2020 die Haltestelle sicherer und barrierefrei zu gestalten, ähnlich wie die Haltestelle Messplatz, was aus FDP-Sicht grundsätzlich in Ordnung ist. „Fragwürdig ist die Vorgehensweise“, so der Eberstädter FDP-Vorsitzende Dr. Christoph Rohloff, „dass hierfür im städtischen Haushalt bereits bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,3 Mio. Euro eingestellt wurden, haben der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin sicher schon vor dem Stadtteilforum gewusst. Warum wurde darüber nicht informiert? Wie sieht die Planung aus, welche Verkehrsführung ist dafür notwendig? Über welche Länge erstreckt sich die erhöhte Fahrbahn?“ Diese und viele weitere Fragen müssen im Rahmen der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung besprochen werden!

(CR)

Pressemitteilung: FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

P R E S S E M I T T E I L U N G

FDP Darmstadt startet in die heiße Phase des Wahlkampfs - Generalsekretärin Nicola Beer (MdB) eröffnet Straßenwahlkampf mit den Kandidaten

 

Am kommende Samstag, den 08. September startet die Darmstädter FDP in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Gemeinsam mit den beiden örtlichen Direktkandidaten Andreas May und Felix Letkemann eröffnet die Generalsekretärin der Bundes-FDP Nicola Beer (MdB) den Straßenwahlkampf in der Innenstadt. Ab 10 Uhr 30 sind die Freien Demokraten mit einem Infostand auf dem Darmstädter Ludwigsplatz präsent.

 

„Wir brennen darauf, dass es endlich losgeht und wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog und Austausch über die drängenden Fragen in unserem Land treten.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. „Die Megathemen der Zukunft wie etwa Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur spielen auch in Darmstadt eine zentrale Rolle. Wenn nicht die Wissenschaftsstadt wer sonst muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

 

Ab dem kommenden Wochenende wird die FDP bis zur Landtagswahl am 28. Oktober jeden Samstagvormittag auf dem Ludwigsplatz Flagge zeigen. Dazu kommen zahlreiche Infostände in den Stadtteilen.

(LB)

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Pressemitteilung - FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Pressemitteilung

 

FDP Fraktion Darmstadt beantragt Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt setzt sich für eine Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein und hat einen dementsprechenden Antrag eingereicht, teilt der Fraktionsvorsitzende der FDP Darmstadt Sven Beißwenger mit.

 

Durch die letzte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) durch das „Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung“ aus dem Mai diesen Jahres wurde die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, wieder vollständig in deren Verantwortung gelegt. Diese Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gibt der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Möglichkeit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Der Erhalt kommunaler Straßen und der Verkehrsinfrastruktur ist originär staatliche Aufgabe und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

 

Die noch exakt vom Magistrat zu ermittelnden finanziellen Belastungen durch Wegfall der Beiträge (gegengerechnet werden müssen die dann eingesparten Kosten, wie z.B. Verwaltungs-, Erhebungs- und Verfahrenskosten) sind durch Einsparung an anderer Stelle aufzufangen. In diesem Zusammenhang sind aber auch die heute vom Hessischen Statistischen Landesamt Hessen veröffentlichten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen zu beachten. Danach konnte die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2018 auf 90,1 Mio. € gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres mehr als verdoppeln. Entgegen der Aussage der Stadtkämmerers Schellenberg besteht also sehr wohl der nötige finanzielle Spielraum zur Abschaffung der Straßenbeiträge, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung - Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

Pressemitteilung

 

BLUM: Öffentliche Ordnung am Europaplatz in besorgniserregendem Zustand – Reißer muss handeln

 

 

Als besorgniserregend bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Zustand der öffentlichen Ordnung auf dem Europaplatz an der Westseite des Hauptbahnhofs. „Für die Anwohner des Europaviertels ist die Lage so nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich Menschen beim Weg über den Platz nach Hause nicht mehr sicher fühlen, dann ist es Zeit zu handeln.“

 

Immer wieder, so Blum, werde die FDP im Europaviertel auf die Situation am Europaplatz hingewiesen. Offener Alkoholkonsum und die damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen bereiteten vielen Anwohnern zunehmend Sorge, berichtet Blum. Klar ist: Es muss sich etwas ändern. Blum sieht Ordnungsdezernent Reißer in der Pflicht. Mehr Präsenz der Kommunalpolizei und ein härteres Durchgreifen, etwa durch Platzverweise, wären erste Schritte in die richtige Richtung, fordert der Liberale.

 

„Mit großem Tamtam kümmert sich Stadtrat Reißer um die Sicherheit auf dem Luisenplatz. Dabei vergisst er, dass es in der Stadt auch andere neuralgische Punkte gibt, an denen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger getroffen ist. Das kann so nicht bleiben. Reißer muss Verantwortung übernehmen. Und seine Kommunalpolizei auch auf dem verstärkt Streife gehen lassen.“, mahnt Blum an.

(LB)

Pressemitteilung - FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

Pressemitteilung

FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

 

 

Die Darmstädter FDP bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer Sommertour an. Besucht werden im Juli und August verschiedene Einrichtungen und Institutionen in Darmstadt. Diese gewähren im Rahmen von Führungen einen Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit.

 

„Ferienzeit ist Entdeckerzeit. Und nicht nur im Ausland gibt es viel zu sehen. Auch bei uns in Darmstadt. Zahlreiche interessante Einrichtungen und Institutionen laden zum näheren Kennenlernen ein. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Und bringt neue Eindrücke und Impressionen“, freut sich der Kreisvorsitzende Leif Blum auf spannende Termine.

 

Das Programm:

 

Donnerstag, 12. Juli 2018

Besichtigung Böllenfalltorstadion / Vorstellung Umbaumaßnahmen

Beginn: 17 Uhr 00

Nieder-Ramstädter-Straße 170, Darmstadt

 

 

Freitag, 27. Juli 2018

Besichtigung des Raumfahrtkontrollzentrums ESOC

Beginn: 16 Uhr 00

Robert-Bosch-Straße 5, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

 

Montag, 20. August 2018

Besichtigung GSI / FAIR-Baustelle

Beginn: 16 Uhr 00

Planckstraße 1, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

„Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an einer oder mehreren dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Im Anschluss an jede Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein und zum Gedankenaustausch“, teilt Blum mit.

 

 

Anmeldungen zu den Veranstaltungen nimmt die Kreisgeschäftsstelle telefonisch (06151-24472) oder per Mail (info@fdp-darmstadt.de) gerne entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt.

(LB)

Pressemitteilung: FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

 

 

Als Konsequenz aus dem verheerenden Vorkommnissen rund um das Schlossgrabenfest regt die FDP Darmstadt die Einrichtung eines runden Tisches an. Das Ziel: die parteiübergreifende Erörterung von künftigen Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Darmstadt. „Wir alle stehen noch immer tief betroffen und bewegt vor den unfassbaren Ereignissen am Rande des Schlossgrabenfests. Die sinnlose und rohe Gewalt, auch gegenüber Polizeibeamten, macht uns fassungslos. Gemeinsam müssen wir jetzt darüber sprechen, welche Lehren und Konsequenzen wir für die Zukunft daraus ziehen. Dabei sollten vorbehaltlos alle Vorschläge auf den Tisch des Hauses und angemessen diskutiert werden“, betonen der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Die Freien Demokraten unterstützen den Kurs von Oberbürgermeister Jochen Partsch, alle möglichen Optionen für die Zukunft mit Ruhe und Bedacht abzuwägen. „Es nutzt nichts, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen den Sachverhalt in Ruhe analysieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so Blum und Beißwenger. Vielfältige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mehr Videoüberwachung, örtliche beschränkte Alkoholverbote oder auch Glasverbotszonen bei großen Publikumsveranstaltungen. Alle diese Vorschläge seien, so die beiden FDP-Politiker, diskussionswürdig. Müssten aber zunächst näher geprüft und erörtert werden. „Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit!“

 

 

Die FDP fordert daher Oberbürgermeister Partsch und Ordnungsdezernent Reißer dazu auf, mit Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, des städtischen Ordnungsamts und der Landespolizei einen runden Tisch einzuberufen, der sich mit diesen Themen befasst. „Gemeinsam müssen wir möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis kommen, welche Maßnahmen wir künftig zur Vermeidung solcher Vorkommnisses und Ausschreitungen ergreifen“, heben Blum und Beißwenger hervor.

(LB)(SB)

Pressemitteilung - Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

BLUM: Landesjagdschule muss als fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein erhalten bleiben

 

Die FDP Darmstadt macht sich für einen Erhalt des Darmstädter Standorts der Landesjagdschule in Kranichstein stark. „Das Ausbildungszentrum der Landesjagdschule ist ein fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein. Ein Wegzug wäre eine große Enttäuschung.“, so der FDP-Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Gemeinsam mit dem Jagdmuseum und den bioversum trage die Landesjagdschule erheblich zum Gesamtkonzept des Jagdschlosses Kranichstein bei. „Die Ausstellung der jagd- und kulturhistorische Sammlung aus dem Hause Hessen-Darmstadt und die interaktiv erfahrbaren Ausstellungspräsentationen rund um biologische Vielfalt werden durch die Präsenz der Landesjagdschule um den wichtigen Aspekt des Jagdwesens ergänzt. Dies gilt es aufrecht zu erhalten“, betont Blum. Zudem verfüge der Standort in Darmstadt über eine hervorragend eingerichtete Lehrwerkstatt. Die gute Werkstatteinrichtung sei ein besonderes Merkmal des Standorts im Kranichsteiner Zeughaus.

 

„Die hessischen Jäger erfüllen wichtige Aufgaben im Naturschutz und in der Hege und Pflege des Wildbestandes. Auch im Ballungsraum. Jagdausbildung darf deshalb nicht nur im Knüllwald stattfinden. Sie muss auch in Großstädten sichtbar sein. Das fördert das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung der Jagd“, ist sich Blum sicher.

 

 

Blum appelliert an den Landesjagdverband und die das Hessische Umweltministerium eine Lösung zu finden, die einen Verbleib der Landesjagdschule ermöglicht. Dazu habe man die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gebeten, sich für den Erhalt des Standorts in Darmstadt einzusetzen.

(LB)

Pressemitteilung - Bürgerbeteiligungsbericht

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerbeteiligung ist Feigenblatt einer grün-schwarzen Basta-Politik

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht", so Blum.

 

So habe man bis zu letzt den Arheilgern ein Beteiligungsverfahren über die Ansiedlung eine Aldi-Marktes verweigert. Obwohl im Stadtteil das nach den städtischen Leitlinien erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch bei der verkehrlichen Umgestaltung der Grafenstraße seien die Bürger bestenfalls informiert worden. Und die Neugestaltung der Verkehrsführung in der oberen Rheinstraße wurde nicht einmal im Parlament diskutiert. Selbst bei einem so brisanten Thema wie der Änderung der Straßenreinigungssatzung sei eine Bürgerbeteiligung unterblieben.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Pressemitteilung - FDP Darmstadt fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

Zur ICE-Trassendiskussion

BLUM: Partsch fährt Darmstädter Interessen aufs Abstellgleis – FDP fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

 

Als rückwärtsgewandt bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum das Festhalten des Oberbürgermeisters und seiner Koalition an einer Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke. „Alle angedachten Lösungen sind ohne weitergehenden verkehrlichen Nutzen für Darmstadt. Sie verursachen aber massive Probleme. Ausbaden müssen das womöglich die Bewohner in der Heimstätte“, kritisiert Blum.

 

 

Blum verwies erneut auf die Forderung der FDP, auf einen unmittelbaren ICE-Halt in Darmstadt zu verzichten. Zugunsten einer hochfrequenten Schnellverbindung zum Frankfurter Flughafen. Und Verlängerung in die Landeshauptstadt Wiesbaden. „Dies würde den schmerzlich vermissten Lückenschluss im regionalen Nahverkehr bedeuten. Und Darmstadt endlich auch schienengebunden unmittelbar mit der großen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen verbinden. Eine solche Verbindung kann ohne große Eingriffe in die Landschaft und ohne Beeinträchtigung von Anwohnerinteressen geschaffen werden“, so Blum.

 

Die derzeit diskutierten Lösungen seien allesamt nicht vertretbar. „Ohne signifikante Steigerung des verkehrlichen Nutzens holen wir uns mit den jetzt diskutierten Trassen nur die Probleme nach Darmstadt. Lärm, Flächenverbrauch und die noch stärkere Zerschneidung der Heimstätte vom Westwald. Nichts spricht für eine solche Variante“, betont Blum abschließend und fordert den Oberbürgermeister endlich zum Umdenken auf.

(LB)

Pressemitteilung - FDP fordert Darmstädter Bündnis für Biodiversität

FDP fordert Darmstädter Bündnis für Biodiversität - Neuordnung der Maßnahmen zum Schutz des Artenreichtums dringend erforderlich

 

Anlässlich des heutigen Tages der Biologischen Vielfalt fordert die FDP Darmstadt den Magistrat auf, seine Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität in Darmstadt deutlich auszubauen. „Blumige Worte und Ankündigungen helfen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt nicht“, moniert der FDP-Vorsitzende Leif Blum. Und schlägt eine Neuordnung in der Umsetzung des kommunalen Maßnahmenprogramms vor.

 

 

„Darmstadt ist eine Stadt mit hoher biologischer Vielfalt. Um diese zu schützen reicht es auf Dauer nicht aus, jährliche Hochglanzberichte zu publizieren. Man muss handeln. Gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort. Denn der Schutz der heimischen Artenvielfalt geht uns alle an“, stellt Blum fest. Der Magistrat sei bei der Umsetzung des beschlossenen kommunalen 25-Punkte-Programms hoffnungslos im Verzug. Zu wenig, so Blum, sei in den vergangenen Jahren tatsächlich passiert. Um dies zu ändern will die FDP, das Maßnahmenprogramm aus dem Jahr 2014 neu zu ordnen. Und die Zuständigkeiten in der Verwaltung zu bündeln. „Wir brauchen einen hauptamtlichen Koordinator und zentralen Ansprechpartner für Bürger und Vereine.“, ist Blum überzeugt. 

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Pressemitteilung: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Pressemitteilung IDAHOBIT

 

BLUM: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) setzt der FDP-Kreisverband Darmstadt ein klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Vorurteile. Und unterstützt die queere Gemeinschaft in Darmstadt.

„Selbstbestimmung und gleiche Rechte sind leider noch lange keine Selbstverständlichkeit. Auch nicht bei uns in Darmstadt. Trotz positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahren, etwa durch die Ehe für alle. Doch weder hier noch weltweit sind Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle sowie queere Personen eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populisten und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und offenen Gesellschaft zurückzudrehen.“, erklärte der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

 

Die FDP freue sich daher, dass unter anderem mit den vielfältigen Aktivitäten der queeren Community in Darmstadt, etwa im Verein vielbunt e.V., eine lebendige und sichtbare queere Kultur bestehe. Dies bestätige auch der große Erfolg des Darmstädter CSD. Dennoch gebe es, so Blum, keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir kämpfen jeden Tag für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch so leben und lieben kann, wie sie oder er es will. Denn nur die Vielfalt der Lebensentwürfe sichert die Pluralität unserer Gesellschaft.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP gratuliert Lilien zum Klassenerhalt

FDP gratuliert Lilien zum Klassenerhalt

 

Die Darmstädter FDP gratuliert dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Das Herzschlagfinale am letzten Spieltag und die gesamte Saison zeigen den besonderen Charakter unserer Lilien. Alle haben immer an den Erfolg geglaubt und so das fast unmöglich Geglaubte doch noch erreicht.“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

 Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.“, werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)(SB)

Pressemitteilung Umgestaltung Grafenstraße

BLUM: Innere Erschließung der Mollerstadt darf nicht gefährdet werden

 

 

Im Rahmen der anstehenden Entscheidung über die Neugestaltung der Grafenstraße fordert der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum, die Maßnahmen dürften die innere Erschließung der Mollerstadt für PKW nicht gefährden. Dies sei insbesondere auch im Interesse des dortigen Einzelhandels.

 

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Blum übernimmt Führung der FDP Darmstadt

Blum übernimmt Führung der FDP Darmstadt

Die FDP Darmstadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Freitag eine neue Führungsmannschaft bestimmt. An die Spitze der Partei wählten die Mitglieder Leif Blum. Er folgt auf Andreas May, der nach zwei Jahren im Amt aus beruflichen Gründen kurzfristig nicht mehr zur Verfügung stand. "Mein Unternehmen erfordert derzeit meine ganze Aufmerksamkeit. Es wäre nicht länger möglich gewesen, ein Unternehmen zu leiten und den Kreisverband zu führen", begründete May seinen Schritt.

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Pressemitteilung - FDP Fraktion begrüßt Initiativen von „Pro Lichtwiese“ und des früheren Planungsdezernenten Siebert

FDP begrüßt Initiativen von „Pro Lichtwiese“ und des früheren Planungsdezernenten Siebert

 

 

 

Die bisherige Planung zur Lichtwiesenbahn  ist von hinter-gestern!

 

 

Am kommenden Donnerstag soll in der Stadtverordnetenversammlung der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächen-nutzungsplans an der Lichtwiese beschlossen werden.  So will es eine Magistratsvorlage. Damit wären wichtige juristischen Voraussetzungen für den Bau der Lichtwiesenbahn als Abzweig der Linie 2 geschaffen.

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Pressemitteilung - FDP Fraktion gegen Dieseldurchfahrtsverbote in Darmstadt

FDP Fraktion gegen Dieseldurchfahrts-verbote in Darmstadt

 

 

Heute war im Darmstädter Echo – dem neuen Mitteilungsblatt des Darmstädter Magistrates— zu lesen, der Hauptamtliche Magistrat wolle zur Verbesserung der Luft drei wesentliche Abschnitte des darmstädter Straßennetzes  für Dieselfahrzeuge sperren: Die Heinrichstr. zwischen Heidelberger Straße und Wilhelminenstr; Tunnelausfahrt im Bereich der Hügelstr.  bis Karlstr ; das Straßenstück zwischen Zeughausstr.  und Luisenstr.

 

 

Das hält die FDP Fraktion für sinnlos. „Die Autos verschwinden doch nicht“ meint der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Sie suchen sich  dann Parallelstraßen, die für diesen Mehrverkehr nicht ausgelegt sind ( wie z.B. die Annastr.) . „ Dies führt zu einer Belastung bislang ruhiger Wohnviertel“ befürchtet die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Und wegen der engeren Umleitungswege zu einem erhöhten Schadstoffausstoß.

 

 

Was ist eigentlich dann mit der Müllabfuhr in der unteren Heinrichstr.? fragt die FDP Fraktion weiter. Gibt es jetzt gute Nx0 Verbindungen (durch  städtische Diesel-fahrzeuge) und schlechte ( durch Privatfahrzeuge)?

 

 

Ein weiteres Problem ist die Überwachung und damit die Einhaltung dieser Durchfahrtsverbote. Keinem PKW sieht man von außen an, ob er Diesel oder Benziner ist. Und auch nicht, ob er der EuroVI  Norm entspricht.

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FDP Darmstadt fordert Neuregelung der Straßenbeiträge Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben

FDP Darmstadt fordert Neuregelung der Straßenbeiträge

Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben

 

 

Darmstadt – „Straßenbeiträge und deren verpflichtende Erhebung sind derzeit vielerorts ein kontrovers diskutiertes Thema, so auch bei uns in Darmstadt. Wir begrüßen daher, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf hierzu eingebraucht hat.“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Dieser hat das Ziel, die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, in die Verantwortung der Kommunen und folglich der Stadtverordneten und Gemeindevertreter zu legen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung soll so den Kommunen dieses Recht auch bei der Erhebung von Straßenbeiträgen gewährt werden.

 

Durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) wäre es den Kommunen so zukünftig sogar möglich selbst zu entscheiden, ob sie komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten. Die Flexibilisierung würde es jeder Kommune ebenso ermöglichen, nach eigenem Ermessen, individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Auch die bereits jetzt sehr unterschiedliche Belastung der Bürger durch Grundsteuer und andere Steuern und Abgaben können dann in die Entscheidung mit einbezogen werden.

 

„Mit dem von der FDP eingebrachten Gesetz soll das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die schwarz-grüne Landesregierung eingeleitet werden. Investitionen in die kommunalen Straßen werden erleichtert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Jetzt sind wir als Kommunalpolitiker in Darmstadt aufgefordert, gegenüber dem Landtag deutlich zu machen, was kommunale Selbstverwaltung bedeutet: Vor Ort wird entschieden, ob die Bürger an der Erneuerung einer Straße beteiligt werden. Wenn die Kommunalpolitik keine Belastung der Bürger will, dann hat das die Kommunalaufsicht schlicht zu akzeptieren. Da der Gesetzentwurf sich an der in Schleswig-Holstein durch das Jamaika-Bündnis getroffenen Regelung orientiert, sollte er auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

(SB)

Pressemitteilung - FDP Fraktion kritisiert den Umbau des Willy Brandt Platzes, des Mathildenplatzes und der Frankfurter Straße

FDP kritisiert den Umbau des Willy Brandt Platzes, des Mathildenplatzes und der Frankfurter Straße

 

Spätestens seit der Bürgerversammlung am 25.1.18 ist es klar: viele Anwohner der Frankfurter Str. und der Bismackstraße wollen ihre alleenartigen Bäume erhalten und  keine  Reduktion der Parkplätze.( Siehe auch DE vom. 27.1.) Dafür hat die FDP Fraktion großes Verständnis.

 

„Zunächst ist es unbegreiflich, wie in einer grün-schwarz regierten Stadt so einfach alte Bäume wegen Kanalbauarbeiten und eines Radweges gefällt werden sollen „ meint die FDP. Warum kann man an der Kreuzung Pallaswiesenstr. den Kanal nicht einfach unter die Straßendecke legen?

 

Dass außerdem 90 Parkplätze gestrichen werden sollen, hält die FDP  für weltfremd.  In der Frankfurter Str. gibt es  viele Arztpraxen, Rechtsanwälte  und Steuerbüros sowie kleine Gewerbebetriebe. „Diese Freiberufler sind auf Laufkundschaft angewiesen“ meint UB.“ Kann man gehbehinderten Patienten, aktenbeladenen Klienten und graphik- tragenden Kunden zumuten , im strömenden Regen auf dem Fahrrad anzureisen bzw. vom angedachten öffentlichen Parkplatz bei Teegut in die Frankfurter Straße zu laufen?  „ fragt die FDP. Und außerdem sind einige Anwohner Pendler und somit auf ihr Auto angewiesen. Wir fragten   in der Bürgerversammlung nach einem Detail:  warum sollen die Stellplätze am Herrengarteneingang  gegenüber der Alicestr. verschwinden? Die Antwort  vom Bauamt oder dem beratenden Büro war betretendes Schweigen. Offenbar verfolgt die jetzige Stadtregierung das Ziel: Autos raus aus der Stadt, egal wie –aber damit wären z.B.  viele Kleinbetriebe geschädigt, und das Problem, dass täglich ca. 80 000 Menschen als Arbeitnehmer mit dem Auto in die Stadt kommen, wäre auch nicht gelöst.  

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Pressemitteilung - Erneute Verzögerung beim Berufschulzentrum

Pressemitteilung FDP Fraktion 

 

Erneute Verzögerung beim Berufschulzentrum

 


Die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord verspätet sich ein weiteres Mal.

Die für das Projekt nötige Bauvorlage hatte der Schuldezernent für den Dezember 2017 angekündigt, dann aber nicht liefern können. Inzwischen ist klar, dass die Vorlage auch nicht bis zur Schulausschuss-Sitzung im Januar fertiggestellt werden konnte.


"Damit verzögert sich die Beschlussfassung im Stadtparlament mindestens bis zum März", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Arnemann, "damit hat die im letzten Sommer gestartete Sanierung schon ein Vierteljahr Verspätung".

FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger kritisiert vor allem, dass die Gründe für die verspätete Planung nicht mitgeteilt wurden. Er forderte den Magistrat auf, der Öffentlichkeit die korrigierten Termine für die nächsten Planungsschritte mitzuteilen.

(SB)(RA)