Pressemitteilung - FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

Pressemitteilung

FDP lädt ein zur Sommertour durch Darmstädter Institutionen

 

 

Die Darmstädter FDP bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer Sommertour an. Besucht werden im Juli und August verschiedene Einrichtungen und Institutionen in Darmstadt. Diese gewähren im Rahmen von Führungen einen Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit.

 

„Ferienzeit ist Entdeckerzeit. Und nicht nur im Ausland gibt es viel zu sehen. Auch bei uns in Darmstadt. Zahlreiche interessante Einrichtungen und Institutionen laden zum näheren Kennenlernen ein. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Und bringt neue Eindrücke und Impressionen“, freut sich der Kreisvorsitzende Leif Blum auf spannende Termine.

 

Das Programm:

 

Donnerstag, 12. Juli 2018

Besichtigung Böllenfalltorstadion / Vorstellung Umbaumaßnahmen

Beginn: 17 Uhr 00

Nieder-Ramstädter-Straße 170, Darmstadt

 

 

Freitag, 27. Juli 2018

Besichtigung des Raumfahrtkontrollzentrums ESOC

Beginn: 16 Uhr 00

Robert-Bosch-Straße 5, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

 

Montag, 20. August 2018

Besichtigung GSI / FAIR-Baustelle

Beginn: 16 Uhr 00

Planckstraße 1, Darmstadt

(Personalausweis erforderlich)

 

„Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an einer oder mehreren dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Im Anschluss an jede Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein und zum Gedankenaustausch“, teilt Blum mit.

 

 

Anmeldungen zu den Veranstaltungen nimmt die Kreisgeschäftsstelle telefonisch (06151-24472) oder per Mail (info@fdp-darmstadt.de) gerne entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt.

(LB)

Pressemitteilung: FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

FDP fordert runden Tisch zur Erörterung von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen in Darmstadt

 

 

Als Konsequenz aus dem verheerenden Vorkommnissen rund um das Schlossgrabenfest regt die FDP Darmstadt die Einrichtung eines runden Tisches an. Das Ziel: die parteiübergreifende Erörterung von künftigen Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Darmstadt. „Wir alle stehen noch immer tief betroffen und bewegt vor den unfassbaren Ereignissen am Rande des Schlossgrabenfests. Die sinnlose und rohe Gewalt, auch gegenüber Polizeibeamten, macht uns fassungslos. Gemeinsam müssen wir jetzt darüber sprechen, welche Lehren und Konsequenzen wir für die Zukunft daraus ziehen. Dabei sollten vorbehaltlos alle Vorschläge auf den Tisch des Hauses und angemessen diskutiert werden“, betonen der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

Die Freien Demokraten unterstützen den Kurs von Oberbürgermeister Jochen Partsch, alle möglichen Optionen für die Zukunft mit Ruhe und Bedacht abzuwägen. „Es nutzt nichts, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen den Sachverhalt in Ruhe analysieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so Blum und Beißwenger. Vielfältige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mehr Videoüberwachung, örtliche beschränkte Alkoholverbote oder auch Glasverbotszonen bei großen Publikumsveranstaltungen. Alle diese Vorschläge seien, so die beiden FDP-Politiker, diskussionswürdig. Müssten aber zunächst näher geprüft und erörtert werden. „Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit!“

 

 

Die FDP fordert daher Oberbürgermeister Partsch und Ordnungsdezernent Reißer dazu auf, mit Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, des städtischen Ordnungsamts und der Landespolizei einen runden Tisch einzuberufen, der sich mit diesen Themen befasst. „Gemeinsam müssen wir möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis kommen, welche Maßnahmen wir künftig zur Vermeidung solcher Vorkommnisses und Ausschreitungen ergreifen“, heben Blum und Beißwenger hervor.

(LB)(SB)

Pressemitteilung - Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

Landesjagdschule fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein

BLUM: Landesjagdschule muss als fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein erhalten bleiben

 

Die FDP Darmstadt macht sich für einen Erhalt des Darmstädter Standorts der Landesjagdschule in Kranichstein stark. „Das Ausbildungszentrum der Landesjagdschule ist ein fester Bestandteil des Gesamtensembles Jagdschloss Kranichstein. Ein Wegzug wäre eine große Enttäuschung.“, so der FDP-Parteivorsitzende Leif Blum.

 

Gemeinsam mit dem Jagdmuseum und den bioversum trage die Landesjagdschule erheblich zum Gesamtkonzept des Jagdschlosses Kranichstein bei. „Die Ausstellung der jagd- und kulturhistorische Sammlung aus dem Hause Hessen-Darmstadt und die interaktiv erfahrbaren Ausstellungspräsentationen rund um biologische Vielfalt werden durch die Präsenz der Landesjagdschule um den wichtigen Aspekt des Jagdwesens ergänzt. Dies gilt es aufrecht zu erhalten“, betont Blum. Zudem verfüge der Standort in Darmstadt über eine hervorragend eingerichtete Lehrwerkstatt. Die gute Werkstatteinrichtung sei ein besonderes Merkmal des Standorts im Kranichsteiner Zeughaus.

 

„Die hessischen Jäger erfüllen wichtige Aufgaben im Naturschutz und in der Hege und Pflege des Wildbestandes. Auch im Ballungsraum. Jagdausbildung darf deshalb nicht nur im Knüllwald stattfinden. Sie muss auch in Großstädten sichtbar sein. Das fördert das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung der Jagd“, ist sich Blum sicher.

 

 

Blum appelliert an den Landesjagdverband und die das Hessische Umweltministerium eine Lösung zu finden, die einen Verbleib der Landesjagdschule ermöglicht. Dazu habe man die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gebeten, sich für den Erhalt des Standorts in Darmstadt einzusetzen.

(LB)

Pressemitteilung - Bürgerbeteiligungsbericht

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerbeteiligung ist Feigenblatt einer grün-schwarzen Basta-Politik

 

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht", so Blum.

 

So habe man bis zu letzt den Arheilgern ein Beteiligungsverfahren über die Ansiedlung eine Aldi-Marktes verweigert. Obwohl im Stadtteil das nach den städtischen Leitlinien erforderliche Quorum erreicht wurde. Auch bei der verkehrlichen Umgestaltung der Grafenstraße seien die Bürger bestenfalls informiert worden. Und die Neugestaltung der Verkehrsführung in der oberen Rheinstraße wurde nicht einmal im Parlament diskutiert. Selbst bei einem so brisanten Thema wie der Änderung der Straßenreinigungssatzung sei eine Bürgerbeteiligung unterblieben.

 

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Pressemitteilung - FDP Darmstadt fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

Zur ICE-Trassendiskussion

BLUM: Partsch fährt Darmstädter Interessen aufs Abstellgleis – FDP fordert Schnellanbindung zum Frankfurter Flughafen

 

Als rückwärtsgewandt bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum das Festhalten des Oberbürgermeisters und seiner Koalition an einer Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke. „Alle angedachten Lösungen sind ohne weitergehenden verkehrlichen Nutzen für Darmstadt. Sie verursachen aber massive Probleme. Ausbaden müssen das womöglich die Bewohner in der Heimstätte“, kritisiert Blum.

 

 

Blum verwies erneut auf die Forderung der FDP, auf einen unmittelbaren ICE-Halt in Darmstadt zu verzichten. Zugunsten einer hochfrequenten Schnellverbindung zum Frankfurter Flughafen. Und Verlängerung in die Landeshauptstadt Wiesbaden. „Dies würde den schmerzlich vermissten Lückenschluss im regionalen Nahverkehr bedeuten. Und Darmstadt endlich auch schienengebunden unmittelbar mit der großen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen verbinden. Eine solche Verbindung kann ohne große Eingriffe in die Landschaft und ohne Beeinträchtigung von Anwohnerinteressen geschaffen werden“, so Blum.

 

Die derzeit diskutierten Lösungen seien allesamt nicht vertretbar. „Ohne signifikante Steigerung des verkehrlichen Nutzens holen wir uns mit den jetzt diskutierten Trassen nur die Probleme nach Darmstadt. Lärm, Flächenverbrauch und die noch stärkere Zerschneidung der Heimstätte vom Westwald. Nichts spricht für eine solche Variante“, betont Blum abschließend und fordert den Oberbürgermeister endlich zum Umdenken auf.

(LB)

Pressemitteilung - FDP fordert Darmstädter Bündnis für Biodiversität

FDP fordert Darmstädter Bündnis für Biodiversität - Neuordnung der Maßnahmen zum Schutz des Artenreichtums dringend erforderlich

 

Anlässlich des heutigen Tages der Biologischen Vielfalt fordert die FDP Darmstadt den Magistrat auf, seine Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität in Darmstadt deutlich auszubauen. „Blumige Worte und Ankündigungen helfen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt nicht“, moniert der FDP-Vorsitzende Leif Blum. Und schlägt eine Neuordnung in der Umsetzung des kommunalen Maßnahmenprogramms vor.

 

 

„Darmstadt ist eine Stadt mit hoher biologischer Vielfalt. Um diese zu schützen reicht es auf Dauer nicht aus, jährliche Hochglanzberichte zu publizieren. Man muss handeln. Gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort. Denn der Schutz der heimischen Artenvielfalt geht uns alle an“, stellt Blum fest. Der Magistrat sei bei der Umsetzung des beschlossenen kommunalen 25-Punkte-Programms hoffnungslos im Verzug. Zu wenig, so Blum, sei in den vergangenen Jahren tatsächlich passiert. Um dies zu ändern will die FDP, das Maßnahmenprogramm aus dem Jahr 2014 neu zu ordnen. Und die Zuständigkeiten in der Verwaltung zu bündeln. „Wir brauchen einen hauptamtlichen Koordinator und zentralen Ansprechpartner für Bürger und Vereine.“, ist Blum überzeugt. 

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Pressemitteilung: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Pressemitteilung IDAHOBIT

 

BLUM: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) setzt der FDP-Kreisverband Darmstadt ein klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Vorurteile. Und unterstützt die queere Gemeinschaft in Darmstadt.

„Selbstbestimmung und gleiche Rechte sind leider noch lange keine Selbstverständlichkeit. Auch nicht bei uns in Darmstadt. Trotz positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahren, etwa durch die Ehe für alle. Doch weder hier noch weltweit sind Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle sowie queere Personen eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populisten und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und offenen Gesellschaft zurückzudrehen.“, erklärte der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

 

Die FDP freue sich daher, dass unter anderem mit den vielfältigen Aktivitäten der queeren Community in Darmstadt, etwa im Verein vielbunt e.V., eine lebendige und sichtbare queere Kultur bestehe. Dies bestätige auch der große Erfolg des Darmstädter CSD. Dennoch gebe es, so Blum, keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir kämpfen jeden Tag für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch so leben und lieben kann, wie sie oder er es will. Denn nur die Vielfalt der Lebensentwürfe sichert die Pluralität unserer Gesellschaft.“

(LB)

Pressemitteilung: FDP gratuliert Lilien zum Klassenerhalt

FDP gratuliert Lilien zum Klassenerhalt

 

Die Darmstädter FDP gratuliert dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Das Herzschlagfinale am letzten Spieltag und die gesamte Saison zeigen den besonderen Charakter unserer Lilien. Alle haben immer an den Erfolg geglaubt und so das fast unmöglich Geglaubte doch noch erreicht.“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

 

 Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.“, werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)(SB)

Pressemitteilung Umgestaltung Grafenstraße

BLUM: Innere Erschließung der Mollerstadt darf nicht gefährdet werden

 

 

Im Rahmen der anstehenden Entscheidung über die Neugestaltung der Grafenstraße fordert der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum, die Maßnahmen dürften die innere Erschließung der Mollerstadt für PKW nicht gefährden. Dies sei insbesondere auch im Interesse des dortigen Einzelhandels.

 

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Blum übernimmt Führung der FDP Darmstadt

Blum übernimmt Führung der FDP Darmstadt

Die FDP Darmstadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Freitag eine neue Führungsmannschaft bestimmt. An die Spitze der Partei wählten die Mitglieder Leif Blum. Er folgt auf Andreas May, der nach zwei Jahren im Amt aus beruflichen Gründen kurzfristig nicht mehr zur Verfügung stand. "Mein Unternehmen erfordert derzeit meine ganze Aufmerksamkeit. Es wäre nicht länger möglich gewesen, ein Unternehmen zu leiten und den Kreisverband zu führen", begründete May seinen Schritt.

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Pressemitteilung - FDP Fraktion begrüßt Initiativen von „Pro Lichtwiese“ und des früheren Planungsdezernenten Siebert

FDP begrüßt Initiativen von „Pro Lichtwiese“ und des früheren Planungsdezernenten Siebert

 

 

 

Die bisherige Planung zur Lichtwiesenbahn  ist von hinter-gestern!

 

 

Am kommenden Donnerstag soll in der Stadtverordnetenversammlung der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächen-nutzungsplans an der Lichtwiese beschlossen werden.  So will es eine Magistratsvorlage. Damit wären wichtige juristischen Voraussetzungen für den Bau der Lichtwiesenbahn als Abzweig der Linie 2 geschaffen.

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Pressemitteilung - FDP Fraktion gegen Dieseldurchfahrtsverbote in Darmstadt

FDP Fraktion gegen Dieseldurchfahrts-verbote in Darmstadt

 

 

Heute war im Darmstädter Echo – dem neuen Mitteilungsblatt des Darmstädter Magistrates— zu lesen, der Hauptamtliche Magistrat wolle zur Verbesserung der Luft drei wesentliche Abschnitte des darmstädter Straßennetzes  für Dieselfahrzeuge sperren: Die Heinrichstr. zwischen Heidelberger Straße und Wilhelminenstr; Tunnelausfahrt im Bereich der Hügelstr.  bis Karlstr ; das Straßenstück zwischen Zeughausstr.  und Luisenstr.

 

 

Das hält die FDP Fraktion für sinnlos. „Die Autos verschwinden doch nicht“ meint der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Sie suchen sich  dann Parallelstraßen, die für diesen Mehrverkehr nicht ausgelegt sind ( wie z.B. die Annastr.) . „ Dies führt zu einer Belastung bislang ruhiger Wohnviertel“ befürchtet die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Und wegen der engeren Umleitungswege zu einem erhöhten Schadstoffausstoß.

 

 

Was ist eigentlich dann mit der Müllabfuhr in der unteren Heinrichstr.? fragt die FDP Fraktion weiter. Gibt es jetzt gute Nx0 Verbindungen (durch  städtische Diesel-fahrzeuge) und schlechte ( durch Privatfahrzeuge)?

 

 

Ein weiteres Problem ist die Überwachung und damit die Einhaltung dieser Durchfahrtsverbote. Keinem PKW sieht man von außen an, ob er Diesel oder Benziner ist. Und auch nicht, ob er der EuroVI  Norm entspricht.

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FDP Darmstadt fordert Neuregelung der Straßenbeiträge Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben

FDP Darmstadt fordert Neuregelung der Straßenbeiträge

Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben

 

 

Darmstadt – „Straßenbeiträge und deren verpflichtende Erhebung sind derzeit vielerorts ein kontrovers diskutiertes Thema, so auch bei uns in Darmstadt. Wir begrüßen daher, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf hierzu eingebraucht hat.“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Dieser hat das Ziel, die Entscheidung, ob und wie eine hessische Kommune Straßenbeiträge erhebt, in die Verantwortung der Kommunen und folglich der Stadtverordneten und Gemeindevertreter zu legen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung soll so den Kommunen dieses Recht auch bei der Erhebung von Straßenbeiträgen gewährt werden.

 

Durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) wäre es den Kommunen so zukünftig sogar möglich selbst zu entscheiden, ob sie komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten. Die Flexibilisierung würde es jeder Kommune ebenso ermöglichen, nach eigenem Ermessen, individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Auch die bereits jetzt sehr unterschiedliche Belastung der Bürger durch Grundsteuer und andere Steuern und Abgaben können dann in die Entscheidung mit einbezogen werden.

 

„Mit dem von der FDP eingebrachten Gesetz soll das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die schwarz-grüne Landesregierung eingeleitet werden. Investitionen in die kommunalen Straßen werden erleichtert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Jetzt sind wir als Kommunalpolitiker in Darmstadt aufgefordert, gegenüber dem Landtag deutlich zu machen, was kommunale Selbstverwaltung bedeutet: Vor Ort wird entschieden, ob die Bürger an der Erneuerung einer Straße beteiligt werden. Wenn die Kommunalpolitik keine Belastung der Bürger will, dann hat das die Kommunalaufsicht schlicht zu akzeptieren. Da der Gesetzentwurf sich an der in Schleswig-Holstein durch das Jamaika-Bündnis getroffenen Regelung orientiert, sollte er auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein“, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

(SB)

Pressemitteilung - FDP Fraktion kritisiert den Umbau des Willy Brandt Platzes, des Mathildenplatzes und der Frankfurter Straße

FDP kritisiert den Umbau des Willy Brandt Platzes, des Mathildenplatzes und der Frankfurter Straße

 

Spätestens seit der Bürgerversammlung am 25.1.18 ist es klar: viele Anwohner der Frankfurter Str. und der Bismackstraße wollen ihre alleenartigen Bäume erhalten und  keine  Reduktion der Parkplätze.( Siehe auch DE vom. 27.1.) Dafür hat die FDP Fraktion großes Verständnis.

 

„Zunächst ist es unbegreiflich, wie in einer grün-schwarz regierten Stadt so einfach alte Bäume wegen Kanalbauarbeiten und eines Radweges gefällt werden sollen „ meint die FDP. Warum kann man an der Kreuzung Pallaswiesenstr. den Kanal nicht einfach unter die Straßendecke legen?

 

Dass außerdem 90 Parkplätze gestrichen werden sollen, hält die FDP  für weltfremd.  In der Frankfurter Str. gibt es  viele Arztpraxen, Rechtsanwälte  und Steuerbüros sowie kleine Gewerbebetriebe. „Diese Freiberufler sind auf Laufkundschaft angewiesen“ meint UB.“ Kann man gehbehinderten Patienten, aktenbeladenen Klienten und graphik- tragenden Kunden zumuten , im strömenden Regen auf dem Fahrrad anzureisen bzw. vom angedachten öffentlichen Parkplatz bei Teegut in die Frankfurter Straße zu laufen?  „ fragt die FDP. Und außerdem sind einige Anwohner Pendler und somit auf ihr Auto angewiesen. Wir fragten   in der Bürgerversammlung nach einem Detail:  warum sollen die Stellplätze am Herrengarteneingang  gegenüber der Alicestr. verschwinden? Die Antwort  vom Bauamt oder dem beratenden Büro war betretendes Schweigen. Offenbar verfolgt die jetzige Stadtregierung das Ziel: Autos raus aus der Stadt, egal wie –aber damit wären z.B.  viele Kleinbetriebe geschädigt, und das Problem, dass täglich ca. 80 000 Menschen als Arbeitnehmer mit dem Auto in die Stadt kommen, wäre auch nicht gelöst.  

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Pressemitteilung - Erneute Verzögerung beim Berufschulzentrum

Pressemitteilung FDP Fraktion 

 

Erneute Verzögerung beim Berufschulzentrum

 


Die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord verspätet sich ein weiteres Mal.

Die für das Projekt nötige Bauvorlage hatte der Schuldezernent für den Dezember 2017 angekündigt, dann aber nicht liefern können. Inzwischen ist klar, dass die Vorlage auch nicht bis zur Schulausschuss-Sitzung im Januar fertiggestellt werden konnte.


"Damit verzögert sich die Beschlussfassung im Stadtparlament mindestens bis zum März", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Arnemann, "damit hat die im letzten Sommer gestartete Sanierung schon ein Vierteljahr Verspätung".

FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger kritisiert vor allem, dass die Gründe für die verspätete Planung nicht mitgeteilt wurden. Er forderte den Magistrat auf, der Öffentlichkeit die korrigierten Termine für die nächsten Planungsschritte mitzuteilen.

(SB)(RA)

Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Thema Lichtwiesenbahn

Gemeinsame Pressemitteilung der Opposition zum Thema Lichtwiesenbahn

 

Die geballte Opposition weist Gutachten zur Lichtwiesenbahn als „völlig unwissenschaftlich“ zurück

 

SPD, Linke, FDP und UWIGA: Kapazitäten und Fahrgastzahlen frei erfunden – Expressbusse sind effektiver, günstiger, flexibler und schneller einzusetzen.

 

Die demokratischen Oppositionsfraktionen kritisieren scharf die gutachterliche Stellungnahme zur Lichtwiesenbahn. Das von der Heag Mobilo bestellte 19-Seiten-Papier ist voller handwerklicher Fehler, falscher Zahlen und fragwürdiger Interpretationen. Vor allem die wichtigsten Kennzahlen –Kapazitäten von Bussen und Bahnen sowie die Prognose der Fahrtgastzahlen – sind schlicht falsch. Die Opposition fordert Grün-Schwarz auf, endlich Expressbusse einzuführen und das Prestigeprojekt Lichtwiesenbahn zu beenden.

 

„Dieses ‚Gutachten‘ ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, sagen die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Die Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (UWIGA). „Methode und Resultat sind völlig unwissenschaftlich und bauen auf komplett falschen Zahlen auf. So liefert das ‚Gutachten‘ nur bestellte Ergebnisse. Grün-Schwarz will lediglich ihr ungeliebtes Prestigeprojekt durchdrücken. “

 

Die Willkür beginnt bereits bei der Kapazitätsberechnung. „Die zugrunde gelegten Kapazitäten der Busse und Bahnen in Darmstadt sind frei erfunden“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Blaum und Bauer. „Laut dem ‚Gutachten‘ seien Expressbusse nicht geeignet, da Standardbusse in Spitzenzeiten lediglich 70 Personen und Gelenkbusse nur 100 Personen befördern könnten. Die Darmstädter Standardbusse sind aber für 100 Personen, die Gelenkbusse für 150 Personen und die Großraumfahrzeuge gar für 174 Personen ausgelegt.“ (Angaben: Heag Mobilo)

 

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Pressemitteilung zum Thema Lichtwiesenbahn

Pressemitteilung zum Thema Lichtwiesenbahn

 

Überflüssig und Respektlos

 

 

Erstaunlich findet die Darmstädter FDP Fraktion, dass der Magistrat zugleich mit dem neuen Haushaltsentwurf 2018 eine weitere Studie zur Lichtwiesenbahn präsentiert: neben dem hochdefizitären Haushalt mit 150 Millionen neuen Schulden nun noch ein teures Großprojekt. "Die Ausgaben

für diese Studie waren völlig unnötig" so der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger, " die Mehrheit im Stadtparlament hat sich längst gegen dieses Großprojekt entschieden.

  

Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierungskoalition keinen Respekt vor dem Stadtparlament zeigt und weiter Planungen für den Papierkorb produziert "Zudem basieren die Berechnungen dieses "Pro Lichtwiesen Gutachtens auf falschen Zahlen, z.B. bzgl. der Fahrgäste. Ebenso wird die vorlesungsfreie Zeit nicht in die Kosten-Nutzungsrechnung einbezogen. Darüber hinaus ist das Argument, die Straßenbahn habe eine wesentlich höhere Transportkapazität als Busse, ein Märchen. Der Van Hool AGG Doppelgelenkbus transportiert bei nur 25m Länge 215 Personen, d.h. 93% von einer maximal besetzten Straßenbahn mit 45m Länge!

 

Ein weiterer Widerspruch ist, dass Heag Mobilo beklagt, der Luisenplatz sei durch den bisherigen ÖPNV bereits "überbevölkert". Doch im Gutachten wird behauptet, es sei eine Schwäche der Alternativlinien der Bürgerinitiative, dass ihre Linien eben nicht durchs Stadtzentrum führten. "Wer will eigentlich noch dieses teure Prestigeprojekt auf der Lichtwiese? "fragt die verkehrs-politische Sprecherin der FDP Fraktion, Dr. Ursula Blaum. " Die über 1000 Studenten brauchen sie offensichtlich nicht, denn an der

neuerlichen Pro-Lichtwiesenbahn-Demonstration haben nur 15 Studenten teilgenommen".

 

Solche Prestige Projekte können sich bei der bestehenden Haushaltslage weder die Stadt Darmstadt noch Heag Mobilo leisten. Daher fordert die FDP nachdrücklich, die

bestehenden Entscheidungen zu respektieren und nicht weiter Geld und Kapazitäten für die Lichtwiesenbahn auszugeben.

 

(Fraktion)

Pressemitteilung zum Thema Parkraumbewirtschaftung am Darmstädter Vivarium

Pressemitteilung

 

Abzocke am Vivarium

 

Ab 25.9.17 müssen die Vivarium Besucher zusätzlich Parkgebühr bezahlen.

 

„Das ist de facto eine Erhöhung des Eintritts, ohne das es dem Vivarium zu Gute kommt“ meint die Darmstädter FDP.

 

Die Stadt behauptet, Grund für diese Parkgebühr seien die angeblichen chaotischen Parkverhältnisse und ein Vorschlag „von den Bürgern“ ( eigentlich : ein Vorschlag zum Haushalt 2017, eingereicht von einigen wenigen Darmstädtern) .

 

Doch. was da unter dem Mantel der demokratischen Mitbestimmung und als angeblich notwendige „Regulation“ ( wir lieben die geplante Ordnung , oder? ) daher kommt, ist eine Abzocke, die vor allem Familien mit kleinen Kindern trifft. Die kommen nämlich meist mit dem Auto, weil die Anreise so bequemer und billiger ist als mit dem ÖPNV , und bleiben in der Regel mindestens zwei Stunden im Vivarium. Zusätzliche Kosten durchs Parken: 2,50 €

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Warten wir nicht länger - zehn Trendwenden für Deutschland

BESCHLUSS des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP, Berlin, 17. September 2017

 

Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland

 

Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen.

Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.

 

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Einladung: "Persönlichkeitsrechte und Digitalisierung" Diskussion am 11.9.2017

MO 11.9.2017
16:00 Uhr
Hotel "Bockshaut",
Kirchstraße 7,
Darmstadt

Publikumsdiskussion mit Nicola Beer, Lencke Steiner und Nicolas Wallhäußer.

Pressemitteilung zur aktuellen Thema Haushalt 2017/2018

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 06.09.2017

Grün-Schwarze Bankrotterklärung

 

 

Die heute per Pressemitteilung veröffentlichten Zahlen zum Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 sind die Bankrotterklärung der Grün-Schwarzen Koalition sowohl für die Stadt Darmstadt und insbesondere für die Stadtregierung selbst. Es zeigt sich nun überdeutlich, dass Grün-Schwarz die städtischen Finanzen in den letzten sechs Jahren völlig heruntergewirtschaftet haben.

 

Ein Einsparwille ist nach wie vor nicht erkennbar; anscheinend hat Grün-Schwarz auch schon allein den Versuch aufgegeben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Wenn selbst im zweiten Nachtragshaushalt 2017 noch mit einem Defizit von knapp 5 Mio. € und für 2018 gar mit einem Defizit von annährend 40 Mio. € geplant wird, dann

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Neuer Ortsvorsitzender in Arheilgen/Wixhausen gewählt!

Neuer Ortsvorsitzender in Arheilgen /Wixhausen gewählt

 

Neuer Schwung für Darmstadts Norden.

 

Neuer Vorsitzender der FDP Arheilgen /Wixhausen ist Felix Letkemann. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wählten die Liberalen den 23-Jährigen zum Nachfolger von Daniel Sabais, der sein Amt nach seinem Wegzug aus Arheilgen aufgeben musste.

 

Letkemann stammt aus Paraguay, lebt seit 2010 in Deutschland und ist aus liberaler Grundüberzeugung zur FDP gekommen. Er arbeitet als Programmierer und sieht in der Digitalisierung ein für Darmstadt sehr wichtiges Thema.

 

FDP-Kreisvorsitzender Andreas May leitete die Wahl und begrüßte Letkemanns Engagement als Verjüngung und Verstärkung für einen der aktivsten Darmstädter Ortsverbände.

 

Neben den Vorbereitungen für die Bundestagswahl beschäftigte sich die Mitgliederversammlung vor allem mit Verkehrsthemen - gerade für Arheilgen ein derzeit sehr aktuelles Problem.

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

Ihre Kleine Anfrage vom 09.06.2017 betr. Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung

 

Ihre Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt, möchte aber zunächst folgende Vorbemerkung geben

 

Leider lassen sich auf Grund der Auswertungsmöglichkeiten der Unfalldatenbank nicht alle Fragen im gewünschten Detailgrad beantworten. Hierfür wäre eine aufwendige und händische Auswertung der erfassten Unfälle notwendig. Diese Art der Auswertung kann aus personellen Gründen nicht ohne weiteres geleistet werden.

 

Frage 1:

Nach Pressberichten (Darmstädter Echo vom 15. Mai 2017) hat es 2016 in Darmstadt 277 Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung gegeben. Dabei wurden 208 Personen verletzt. In einer Vielzahl der Fälle hat nach Polizeiangaben „persönliches Fehlverhalten" zu den Unfällen geführt. Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von:

 

Bei wie vielen der 277 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung wurden diese von

 

a) LKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

b) PKW-Fahrerinnen oder —fahrern,

c) Kraftradfahrerinnen oder — fahrern,

d) Fahrradfahrerinnen oder — fahrern verschuldet oder

e) durch technischen Defekt verursacht?

 

Antwort:

Nach unseren Daten haben sich in Darmstadt im Jahr 2016 insgesamt 285 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet.

 

Diese wurden von

a) 11 Lkw-Fahrerinnen oder -fahrern

b) 221 Pkw-Fahrerinnen oder -fahrern

c) 2 Krad-Fahrerinnen oder -fahrern

d) 12 Radfahrerinnen oder -fahrern

 

verursacht, aber nicht unbedingt verschuldet. Die Verursacherin bzw. der Verursacher wird zwar von der Polizei aufgenommen, jedoch wird die Schuldfrage letztendlich nicht von der Polizei geklärt. Dementsprechend kann es hier zu Verschiebungen kommen, welche in der Unfallstatistik nicht berücksichtigt werden. Beispielsweise kann ein Pkw-Fahrer, welcher von der Polizei vorerst als Unfallverursacher aufgenommen wird - und

dementsprechend hier in der Statistik auftaucht • vor Gericht von der Schuld

freigesprochen werden. In diesem Fall bleibt er dennoch als Unfallverursacher in der Statistik erfasst. Hier gibt es keine Rückkopplung.

 

e) Durchtechnischen Defekt wurden 2 Unfälle (Pkw) verursacht.

 

Frage 2:

Wie verteilte sich die Zahl der

a) Leichtverletzten

b) Schwerverletzten

auf die Unfälle nach Verursachergruppen a) bis e) entsprechend Frage 1?

 

Antwort:

Verteilung der Verletzten nach Verursachergruppen entsprechend 1:

a) Leichtverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 3 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 2 Leichtverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 11 Leicht-verletzte.

b) Schwerverletzte

(exklusive Radfahrerinnen oder -fahrern)

Wurde der Unfall durch einen Lkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Pkw verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Krad verursacht gab es 0 Schwerverletzte.

Wurde der Unfall durch einen Radfahrer verursacht gab es 1 Schwer-verletzten

 

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Pressemitteilung zum Thema Stadion

Pressemitteilung der FDP Fraktion zum Thema Stadion

 

Pleiten, Pech und Pannen 

 

Sehr kritisch sieht die FDP-Fraktion die Bilanz des Magistrats bei der Stadion-Frage. Sechs Jahre lang wurde geplant und Geld ausgegeben um jetzt genau die Sanierung anzukündigen, die schon damals möglich gewesen wäre. Keines der vielen Versprechen der letzten Jahre konnte eingehalten werden. Der OB und die Koalition sind völlig gescheitert und müssen nun schlechteste und teuerste Variante nehmen.

 

Besonders kritisieren die Liberalen, dass auch jetzt immer noch keine Angaben zu den Kosten und der Durchführung der Sanierung gemacht werden können. Offenbar wurde im letzten halben Jahre alle Energie nur darauf verschwendet, Alternativideen mit einer Auftragsstudie abzuschmettern. Besonders absurd das neue „Argument“ gegen eine Verlegung nach Arheilgen. Angeblich müsste dafür der S-Bahnhof ausgebaut werden.

 

Offenbar ist den Planern nicht bekannt, dass ein Kilometer vom möglichen Stadionstandort entfernt eine Straßenbahnhaltestelle existiert. Dort wäre im wesentlich eine ähnliche Verkehrskapazität möglich wie am jetzigen Standort. Die S-Bahn wie die bessere Auto-Anbindung wären also auch ohne Ausbaupläne ein Mehr gegenüber dem aktuellen Zustand.

 

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FDP-Fraktion veröffentlicht Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat einen Informationsflyer zum Thema Nachtragshaushalt vorgelegt.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden:

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Pressemitteilung zum Thema Haushalt

PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann

 

Falsche Sparpolitik der Koalition

 

 

Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.

 

Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.

 

„Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich

weniger Geld.

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Antwort zur kleinen Anfrage vom 09.05.2017 zum Thema Fahrradsymbole

Ihre Kleine Anfrage vom 09. Mai 2017

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Beißwenger,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 09.05.2017 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1:

An den Radwegen welcher Straßen wurden in letzter Zeit (seit 2015) die Verkehrszeichen Nr. 237, 240 oder 241 beseitigt und damit die

Radwegebenutzungspflicht aufgehoben?

 

 

Antwort: Bei folgenden Straßen wurde durch die Prüfung die

Radwegbenutzungspflicht aufgehoben

1. Haardtring

2. Rüdesheimer Straße

3. Hindenburgstraße

4. Berliner Allee / Groß-Gerauer-Weg

5. Dolivostraße, Alter Bahnhof, Steubenplatz

 

Frage 2:

An welchen weiteren Stellen ist dies ebenfalls noch vorgesehen?

 

Antwort:

Die Überprüfung der Benutzungspflicht für folgende Straßen steht zurzeit an

1. Kasinostraße

2. Heidelberger Straße (Fahrtrichtung Nord: Hermannstr. - Hügelstr.)

3.Otto-Röhm-Straße

4. Neckarstraße

5. Röhnring

6. Pützerstraße

7. Pfungstädter Straße

 

Viele weitere Radwege in Darmstadt müssen überprüft werden und es müssen Entscheidungen hinsichtlich der Benutzungspflicht getroffen werden.

 

Frage 3: Was hat den Magistrat zu dieser Maßnahme bewogen?

 

Antwort:

Kommunen sind aufgrund von Gerichtsurteilen verpflichtet in Zweifelsfällen bei Radwegen zu prüfen, ob die Anforderungen zur Anordnung der Benutzungspflicht („Blaues Schild") gegeben sind oder nicht. Wenn diese nicht erfüllt sind, muss im Rahmen der Überprüfung die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben

werden, d. h. die blauen Schilder müssen entfernt werden. Somit liegt dann ein

„anderer Radweg" vor. Dieser wird durch Piktogramme auf dem Radweg kenntlich gemacht.

 

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Lichtwiesenbahn jetzt beerdigen

Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig

Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.

Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.

Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre  aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch,  kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel  ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren,  hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben  Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen  ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.

 

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Haushaltseinsparungen: Rotstift nicht reflexartig bei Vereinen und Kultur ansetzen

„Einsparungen beim Nachtragshaushalt dürfen nicht im üblichen Reflex bei den Ausgaben für Vereine und Kultur angesetzt werden“ sagt der Kreisvorsitzende der Darmstädter FDP, Andreas May, als Reaktion auf die von Grünen, CDU und UFFBASSE verursachte Haushaltsmisere.

„In den für 2016 und 2017 neu eingeplanten Mehraugaben von 120 Millionen liegt genug Sparpotenzial das ausgeschöpft werden sollte, bevor man bei Kultur und Vereinen kürzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um freiwillige Leistungen handelt, da beide Positionen im ausgeglichenen Haushalt 2015 abgedeckt waren."

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Pressemitteilung : Wilde Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt --- wo ist das Konzept dafür ?

Die Stadt Darmstadt hat an verschiedenen Stellen Darmstadts zusammenhangslos Parkraumbewirtschaftung eingeführt – sehr zum Leidwesen der Anwohner ( s.DEcho v 30.11.und 28.11) Die FDP vermisst in Darmstadt ein zusammenhängendes Konzept und Alternativen. Ebenso nimmt die FDP- Fraktion die Sorgen der Anwohner ernst und hat deswegen eine kleine Anfrage an den Magistrat gestellt.

 

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PM zu Thema Radwege

 Pressemitteilung

 

"Falsche Prioritäten beim Geldausgeben"

 

FDP kritisiert Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

 

Die Stadt Darmstadt lässt derzeit an vielen Radwegen in der Stadt die Radwegeschilder (Verkehrszeichen Nr. 237, 240 und 241) beseitigen. Mit dem Entfernen der Schilder wird die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben. Stattdessen werden auf den Radwegen und auf der Straße Fahrradsymbole angebracht. Für die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der grün-schwarze hauptamtliche Magistrat beim Ausgeben von Steuergeldern die Prioritäten falsch setzt. „Es gibt Wichtigeres, als die Schilder an vorhandenen Radwegen zu demontieren und die Radfahrerinnen und Radfahrer zu animieren, statt der vorhandenen Radwege die Straße zu benutzen," schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger in einer Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund aktuell von Grünen und CDU geforderten Steuererhöhungen könne man „für derartige Aktionen kein Verständnis haben".

 

Die FDP hält die Beseitigung der Radwegebeschilderung und die Bemalung der Straßen mit Radwegesymbolen aber nicht nur für eine unnütze Geldausgabe, sondern bezweifelt auch die Sinnhaftigkeit. Statt den sicheren Radweg zu benutzen, würden die Radfahrerinnen und Radfahrer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, indem sie auf die Fahrbahn der Straße gelockt würden. Dass sich langsame Radler und die Raser unter den Radfahrern auf den Radwegen beim Überholen verständigen müssen, hält die FDP nicht für ein wirkliches Problem, das die vom Magistrat eingeleitete Maßnahme rechtfertigen könnte. „Mir ist nicht bekannt, dass es auf Darmstadts Radwegen zu massenhaften Konflikten gekommen wäre," sagte Beißwenger.

 

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PM des Kreiverbandes der FDP Darmstadt zur aktuellen Lage zum Stadionum/neubau

FDP Kreisverband Darmstadt Pressemitteilung vom 29.04.2017

 

FDP Darmstadt fordert OB Partsch in Stadionfrage zum Handeln auf

 

Nach Bekanntwerden der Lizenz-auflagen für das Stadion am Böllenfalltor durch die DFL steht der SV Darmstadt 98 vor dem Super-GAU. Da die Überdachung der Gegengerade bis zum 31.01.2018 zeitlich kaum umsetzbar ist, wird der Verein seine Heimspiele ab der nächsten Saison in einer anderen Stadt austragen müssen. Die jetzt eingetretene Situation ist maßgeblich durch den Zickzackkurs von OB Partsch verschuldet, betonen der FDP Kreisvorsitzende Andreas May und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger und fordern OB Partsch zum raschen Handeln auf. Das unentschlossene Hin und Her zwischen Neubau einer Multifunktionsarena am Böllenfalltor, einer notdürftigen Übergangssanierung des alten Stadions verbunden mit einem Neubau an einem neuen Standort und dann wieder der Kehrtwende zurück zum Böllenfalltor hat den Geduldsfaden der DFL offensichtlich endgültig reißen lassen. Es muss jetzt umso schneller muss nun ein Alternativstandort für ein neues Stadion ausgewählt werden, da die Ligatauglichkeit am alten Standort nicht sinnvoll zu erreichen und auch wirtschaftlich unvernünftig ist.

 

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PM der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema Parkraumbewirtschaftung rund um den Karpellplatz

FDP Fraktion Darmstadt

Pressemitteilung vom 27.04.2017

 

Verbieten-Kontrollieren-Abkassieren: grün-schwarze Verkehrspolitik im Kapellplatzviertel

 

Der Bauausschuss hat gestern, am

26.04.2017, mit den Stimmen von Grünen, CDU und UFFBASSE beschlossen,

flächendeckend im Kapellplatzviertel, also auch auf dem Mercksplatz, Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

 

Dies lehnt die FDP ab. Durch diese Bewirt-schaftung wird kein einziger Parkplatz mehr geschaffen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, weil die bisherigen Konzepte zunächst erst mal die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduziert haben. Dann werden im nächsten Schritt nicht wechselnden Parkautomaten aufgestellt, die ortsfremde Parker mit mindestens 80 Cent pro 30 Minuten abkassieren. Die Anwohner müssen fürs Parken 120,- € im Jahr bezahlen – viel Geld dafür, dass heimkehrende Pendler abends sich mit Rundfahrten einen Parkplatz suchen müssen!

 

Die FDP fordert daher, wenigstens den östlichen Mercksplatz wie bisher als „freien“ Parkplatz zu erhalten. „Wo sollen denn sonst die Mitarbeiter und Besucher des Finanzamts, des Abendgymnasiums und des Elisabethenstifts parken?“ fragt die FDP Fraktion und erinnert daran, dass vor einigen Wochen die Geschäftsführer des Elisabethenstifts und des Alice-Hospitals aus Sorge um ihre Patienten und Besucher die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Nähe abgelehnt hatten.

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Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt zum Thema: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

Pressemitteilung der FDP Fraktion Darmstadt

 

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme

 

FDP Fraktion antwortet auf die Ideen der neuen Baudezernentin Dr. Boczek

 

Die FDP Fraktion begrüßt die Pläne der Baudezernentin zur überfälligen Entwicklung der restlichen Konversionsflächen ebenso wie den

geplanten Ausbau des ÖPNV --- aber die FDP meldet Bedenken dagegen an, in Darmstadt flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erst neulich wurde der FDP auf ihre kleine Anfrage hin vom Magistrat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung erst in 3

Modell- quartieren bewertet werden soll. Hat man das Frau Dr. Boczek vorenthalten?

Zusätzlich hat die geplante Evaluation bislang einen Schönheitsfehler: die planende Behörde (Stadt) bewertet ihre Arbeit selber

 

„Parkraumbewirtschaftung löst keine Pendlerprobleme „, meint die verkehrspolitische. Sprecherin der FDP Dr. Ursula Blaum. Das Gegenteil ist der Fall. Die damit verbundene Reduktion der Parkplätze führt bei den abendlichen Heimkehrern zu ausgeprägtem Such- verkehr – Dafür darf man dann noch 120 Euro im Jahr bezahlen – „Anwohnerparkerlaubnis“)

 

Wenn man sein Auto auf einem nahegelegenen Parkplatz abstellen kann – wie auf dem Messplatz oder bei Teegut (privat!), ist ja alles gut. Aber, weitere wohnortnahe Abstellflächen fehlen, und ein bedarfsgerechter ÖPNV existiert nicht in Darmstadt.

 

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Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

Pressemitteilung des Kreisverbandes Darmstadt der FDP zur Verkehrsanbindung

 

Im Namen des Kreisverbandes Darmstadt der FDP stellt Ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Christoph Hentzen fest, dass die Überlegungen zur Lösung Anbindung des Landkreises und zur Lösung der Verkehrsprobleme durch einen Tunnel unter dem Oberfeld, sowie deren Dementi durch OB Partsch, zeigen, das in den letzten sechs Jahren das Thema politisch verschlafen wurde. Erst haben die Grünen und Partsch die Nordostumgehung 2009 durch einen Bürgerentscheid torpediert und die bestehende Ampelkoalition deshalb verlassen um dann das Thema während der 6 jährigen Amtszeit nicht zu bearbeiten.

 

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Pressemitteilung: "Ein Schritt in die richtige Richtung" FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Pressemitteilung

 

Ein Schritt in die richtige Richtung“ FDP begrüßt die Kostenerstattung für Fahrgäste

 

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der darmstädter FDP Fraktion die Entscheidung der Heag-Mobilo, den Zeitkarteninhaber die Tage, die sie die Fahrkarten wegen des Streiks nicht benutzen konnten, zurückzuerstatten.

 

Dies hatte die FDP vor einigen Tagen (s. Darmstädter Echo) angeregt und am Do, 18.1. erneut im Bauausschuss thematisiert. Leider war sie im Ausschuss, damit auf wenig Verständnis gestoßen.

 

Umso erfreulicher sei jetzt die, möglicherweise auf Kulanz beruhende Entscheidung von Heag Mobilo. „Für unsere ÖPNV Kunden, die ja bewusst für ihre Fahrten kein Auto benutzen und damit Straßen und Umwelt entlasten, ist humane Kulanz wichtiger als das sture Festhalten an irgendwelchen mehr oder weniger fragwürdigen Paragraphen.“

 

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Einladung zum Neujahrsempfang

Im Namen des FDP-Kreisverbandes lade ich herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt ein.

Sonntag 12. Februar 2017,  11:00 Uhr 

in der Orangerie, Bessunger Str. 44, 64285 Darmstadt.

 

Andreas May

Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Pressemitteilung

 

Sven Beißwenger zum neuen Vorsitzenden der FDP Fraktion gewählt

 

Die FDP Fraktion Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 09.01.2017 Sven Beißwenger einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Leif Blum an, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat in der Stadtverordneten-versammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt niedergelegt hatte. Neu in die FDP Fraktion nachgerückt ist der kommunalpolitisch bereits äußerst erfahrene Ralf Arnemann. Er übernimmt den Bereich Bildung und Schule.

 Sven Beißwenger dankte Leif Blum für sein langjähriges Engagement in der Darmstädter Kommunalpolitik. Er war in den vergangen elf Jahren das „Gesicht“ der Darmstädter FDP.

Inhaltlich wird die FDP Fraktion ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Durch den Verlust ihrer Mehrheit im Stadtparlament bei der letzten Kommunalwahl ist Grün-Schwarz auf die Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen. Die FDP Fraktion hat dies aber nicht zum Anlass genommen, eine Fundamentalopposition zu betreiben. „Wir wollen an der Sache orientiert und ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken“, so Beißwenger. Die FDP Fraktion wird die Vorhaben von Grün-Schwarz dementsprechend weiterhin kritisch verfolgen und mit liberalen Maßstäben beurteilen. Ob die FDP Fraktion ein konkretes Vorhaben politisch mitträgt, entscheidet sich dann im jeweiligen Einzelfall. Auf der anderen Seite ist es aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament auch möglich, eigene liberale Anliegen durchzusetzen, wie die gestoppte Offenlegung des Darmbachs gezeigt hat.

(SB)

Antwort zur kleinen Anfrage zum Thema: Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten

 

Parkraumbewirtschaftung PRB in Darmstadt und den damit verbundenen Kosten

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Blaum,

 

Frage 1:

In welchen Quartieren gibt es PRB?

 

Antwort:

Derzeit besteht die Parkzone i (Innenstadt) zwischen Bismarckstraße, Heidelberger Straße, Heinrichstraße und Karlstraße bzw. Kirchstraße. Hier wird mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet und Bewohner haben die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu beantragt (Mischprinzip).

 

Es bestehen noch kleinere Zonen, in denen  keine Parkscheinautomaten stehen. Diese Zonen sind einige wenig "zusammenhängende" Straßen oder Straßenzüge, in denen ausschließlich Bewohner mit entsprechendem Ausweis parken dürfen:

  • Zone 1 Martinsviertel, Bereich Lautenschlägerstraße, Mauerstraße, Magdalenenstraße
  • Zone H Verlegerviertel, Bereich Am Hopfengarten (ungerade Hausnummern), Haardtring 140-184, Holzhofallee 40-66, Philipp-Röth-Weg, Schepp Allee 59-73, Schrautenbachweg, Thylmannweg
  • Zone R Rheinstraße 64-94
  • Zone S Sandstraße 2-18
  • Zone SK südl. des Hauptbahnhofes, Bereich Külpstraße, Schachtstraße
Frage 2:
Für welche Straßen sind in den nächsten 5 Jahren weitere PRBs geplant?
Antwort:
Kapellplatzviertel; Einführung 1.Jahreshälfte 2017
Johannesviertel, Einführung 2. Jahreshälfte 2017
Bessungen Nord (südlich der Heinrichstraße), Einführung wird verzogen
Woogsviertel, Einführung 2018
Mathildenhöhe, Einführung 2018
Martinviertel, Einführung 2019
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FDP und Oppositionsfraktionen setzten sich durch!

Pressemitteilung:

 

FDP und Oppositionsfraktionen setzten sich durch!

 

 

Mit der Mehrheit der Opposition in der StaVo wurden heute die Mittel zur Offenlegung des Darmbachs aus dem Haushaltsplan 2017 gestrichen. Damit ist dieses nutzlose und teure Projekt endgültig vom Tisch.

Lieferservice für Darmstädter Bürger am vierten Adventssamstag - OB-Kandidat Christoph Hentzen, was schon bald Alltag sein kann.

 

Pressemitteilung des Kreisver-bandes Darmstadt der FDP

 

Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Christoph Hentzen, zeigt am 17.12., wie der stationäre Darmstädter Einzelhandel schnell im Wettbewerb mit dem Interneteinkauf punkten kann:

 

Am vierten Adventssamstag wird Hentzen mit seinem Team einen kostenlosen Lieferservice für die Bürger erbringen: Jedermann kann seine Einkäufe am FDP-Stand abgeben, das Hentzen-Team liefert sie den Besitzern noch am selben Abend innerhalb Darmstadts nach Hause. Niemand muss an diesem Tag mit dicken Taschen durch Geschäfte, Busse oder Parkhäuser stapfen!

 

Damit zeigt Hentzen, wie man den Vorteil des „echten“ Einkaufserlebnisses vor Ort mit dem Komfort des Internethandels kombinieren kann: Mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad in die Stadt fahren, Produkte anfassen, Beratung von Menschen einholen und den Einkauf noch am selben Tag nach Hause liefern lassen.

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Pressemitteilung : Wilde Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt --- wo ist das Konzept dafür ?

Die Stadt Darmstadt hat an verschiedenen Stellen Darmstadts zusammenhangslos Parkraumbewirtschaftung eingeführt – sehr zum Leidwesen der Anwohner ( s.DEcho v 30.11.und 28.11) Die FDP vermisst in Darmstadt ein zusammenhängendes Konzept und Alternativen. Ebenso nimmt die FDP- Fraktion die Sorgen der Anwohner ernst und hat deswegen eine kleine Anfrage an den Magistrat gestellt.

 

Wo parkt denn nun der wegen eines Wasserrohrbruches plötzlich gerufene Handwerker, fragt die Baupolitische Sprecherin der FDP. Wo parken die Kunden, die mal eben schnell etwas abholen wollen oder einen längeren Arzt- oder Friseurtermin haben? Und auch der Pflegedienst muß den Parkauto- maten bedienen und nach 60 Minuten fertig sein. Und haben nicht die Gaststättenbesitzer und kleinen Händler die Parkraumbewirtschaftung immer hinterfragt?

 

Stört nicht die Parkraumbewirtschaftung die gewachsene Infrastruktur der Quartiere und belastet gehbehinderte Anwohner ? ---- denn die finden durch die PRB keinen Parkplatz schneller; nur, daß sie jetzt für die Suche noch  120 Euro im Jahr bezahlen müssen, und, wenn Parkplätze ausgewiesen werden, dürfen sie sich auch noch an den  hohen Anliegerkosten beteiligen. Das hat zu erfolgreichen Proteststürmen in der Klappacher Straße geführt, und auch im Johannisviertel rumort es ( s. DE 30.11.)

 

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Einladung: Politischer Stammtisch Thema: Populismus

DI 16.11.2016 19:30 Uhr

Restaurant Bockshaut · Kirchstraße 7-9 · 64283 Darmstadt

 

Wir leben in bewegten Zeiten und das spiegelt sich auch in der Politik wieder.

Unentschlossenes und alten Mustern verhaftetes Handeln vieler Parteien hat Unmut in der Bevölkerung

verursacht. 

Populisten, die dem Bürger ein Zurück zur "guten einfachen Welt und Wahrheit" versprechen,

profitieren von den überwältigend komplexen und raschen Veränderungen unserer Zeit.

Wir wollen beim Stammtisch Plus diskutieren, wie wir als FDP auf diese Entwicklungen eingehen, ohne

unsere liberalen Grundwerte in Frage zu stellen.

FDP nominiert Christoph Hentzen als OB-Kandidat

"Wer in Darmstadt einen bürgerlichen Oberbürgermeister will, muss im März Christoph Hentzen wählen – alle anderen stehen Links" sagte der FDP Kreisvorsitzende Andreas May auf dem Nominierungsparteitag am Donnerstag in Arheilgen. Bei einer Enthaltung wurde Hentzen einstimmig zum OB-Kandidaten gewählt.


Der 57-jährige ist seit 25 Jahren als Geschäftsführer in mittelständigen Unternehmen tätig. Thematische Schwerpunkte sieht er unter anderem im Stop der Verschwendung von Steuergeldern durch unprofessionelle Planung von Bauprojekten, Bekämpfung der Wohnungsknappheit und Förderung der naturwissenschaftlichen Bildung von Kindern schon ab der Grundschule.

 

Hentzen gehört dem FDP-Ortsverband Eberstadt an, den er als Ortsverbandsvorsitzender seit April 2016 auch führt.

 

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Kleine Anfrage Ursula Blaum vom 02.06.2016 betr. den Mathildenplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Blaum,

 

Ihre Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016 beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Ist bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes an eine Reduktion oder gar an ein

Wegfallen der Parkplätze um den Mathildenplatz gedacht?

 

Antwort: Es ergibt sich durch die Abwägung aller Belange. Auf der westlichen Seite des Mathildenplatzes fallen so zehn Parkplätze weg. In der Straße Am Gericht am nördlichen Ende des Platzes entfallen ca. drei Parkplätze vor dem Landgericht.

 

Frage 2: Wenn ja, wo und gäbe es in der Nähe Ersatz, der auch gehbehinderten Menschen und solchen mit schweren Aktenkoffern zugemutet werden kann.

 

Antwort: Einen Ersatz für die wegfallenden Parkplätze gibt es nicht. Die Behindertenparkplätze bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

 

Frage 3: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Parkplätze am Mathildenplatz vor Allem von Besuchern des Landes- und Amtsgericht (incl. Grundbuchamt) aber auch der Hauptpost und des RP benutzt werden?

 

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Teure Parkplatzvernichtung am Mathildenplatz

FDP befürchtet Aussterben durch neue Bauplanung

 

Am Mathildenplatz könnte es bald keine Parkplätze mehr geben, ausgenommen der 3 Behindertenplätze vorm Landgericht. Dies geht aus der Antwort des Darmstädter Magistrats auf eine Anfrage durch die FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum hervor.

Es sei nämlich geplant, die südliche Frankfurter Straße „autofrei“ zu machen, in dem der Autoverkehr aus der Dieburger Straße um den Mathildenplatz herumgeführt werde, um ihn dann am Polizeirevier vorbei in den Bismarckplatz münden zu lassen. Lediglich Radfahrer und der ÖPNV dürften dann die alte Frankfurter Straße weiter benutzen. Das bedeutet, dass jemand, der zu den Behörden wie Landgericht, Regierungspräsidium, Post, Ortsgericht usw. möchte, nur noch per Fahrrad oder Straßenbahn (Bismarckplatz) anreisen kann; eine Vorstellung, die gehbehinderte, ältere Menschen; solche mit Aktenkoffern aber auch berufstätige Mütter mit kleinen Kindern (Zeitmanagement!) besonders beeinträchtigt. Und,“ vor allem, es wird der Lebensnerv der kleinen Geschäfte getroffen!“ meint Ursula Blaum. „Gerade diese leben von der Laufkundschaft, die bisher gegenüber parken kann“ Es sei daher kein Wunder, dass sich in einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung, wo diese Umgestaltung nur am Rande erwähnt worden sei, die Geschäftsleute sehr besorgt gezeigt hätten.

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Grün-Schwarz mit Stadionplänen endgültig in der Sackgasse gelandet

Die grün-schwarze Stadtregierung ist mit ihren Umbauplänen für das Böllenfalltorstadion offensichtlich endgültig in der Sackgasse gelandet. Woche für Woche kommen neue Hiobsbotschaften zum geplanten Umbau. „Eine Alternativplanung zum Standort Böllenfalltor ist längst überfällig“, so der sportpolitische Sprecher der FDP Fraktion Sven Beißwenger. Anscheinend glauben auch die Verantwortlichen der Lilien nicht mehr an einen Umbau des jetzigen Stadions, sondern gehen das Thema jetzt selbst aktiv an. „Wir erwarten hierbei die volle Unterstützung der Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung für den Verein“, so Beißwenger weiter.

 

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FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Pressemitteilung

 

BLUM: FDP fordert klares Bekenntnis von Stadträtin Zuschke

Ein klares Bekenntnis zu ihrem Amt in Darmstadt fordern die Darmstädter Liberalen von Stadtbaurätin Zuschke ein. „Frau Zuschke muss den anhaltenden und sich seit Monaten ziehenden Spekulationen um einen Wechsel in die Düsseldorfer Stadtregierung endlich ein Ende setzen. Ich will ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt hören.“. so der Fraktionsvorsitzende Leif Blum.

Man habe, so Blum, die Wahl von Cornelia Zuschke in der hauptamtlichen Magistrat mitgetragen. Zuschke sei auch mit den Stimmen der FDP gewählt worden. „Selbstverständlich sind wir bei der damaligen Wahl davon ausgegangen, dass Frau Zuschke in Darmstadt für mindestens eine Amtszeit zur Verfügung steht und nicht beim erstbesten Abwerbeversuch Darmstadt den Rücken kehrt.“

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Stadionneubau nicht weiter verzögern – Alternativplanung zum Böllenfalltor jetzt aufnehmen

Mit Blick auf die Kooperationsvereinbarung von GRÜNE und CDU teilte der Kreisvorsitzende der FDP, Andreas May, gestern mit:  „Der Stadionneubau am Böllenfalltor wird rechtlich nicht gelingen. Die Stadtregierung verkennt den Ernst der Lage. Die Planungen für einen Alternativstandort müssen sofort beginnen, keinesfalls darf damit bis zum endgültigen Scheitern am Planungsort Böllenfalltor gewartet werden. Es ist bereits genug Zeit verloren gegangen - die Lillien brauchen so schnell wie möglich ein ligagerechtes, professionelles, Stadion.“ May wies auf die schwierige Lärmschutzsituation und auf berechtigte Widerstände der Anwohner hin. Auch die Technische Universität erhebe relevante Einwände. Zudem sei die Verkehrsanbindung und Parkflächensituation äußerst problematisch.

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Reißer als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar - OB Partsch muss reagieren

Die FDP fordert Oberbürgermeister Partsch nachdrücklich auf, auf die Fehler von Bürgermeister Reißer im Zusammenhang mit dem Hessenderby zu reagieren und Konsequenzen zu ziehen. Dies erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum und der FDP-Kreisvorsitzende Andreas May nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand am gestrigen Abend. 

"Für die FDP steht fest, dass Bürgermeister Reißer nach seinem Verhalten und seinem Vorgehen als Ordnungsdezernent nicht mehr tragbar ist. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, die Geschäftsverteilung im Magistrat neu zu ordnen und Bürgermeister Reißer das Ordnungswesen zu entziehen. Dies ist als Konsequenz auf die Vorgänge unumgänglich.", so Blum und May.

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Antrag: Bürgermeister Rafael Reißer soll das Ordnungsdezernat entzogen werden

 

 

Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion betreffend Änderung der Geschäftsverteilung im Magistrat

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf die Geschäftsverteilung im hauptamtlichen Magistrat dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit für das Ordnungsdezernat Herrn Bürgermeister Reißer entzogen und einem anderen Dezernenten neu zugeordnet wird.

(FDP Stadtverordnetenfraktion)

Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Kleine Anfrage - Dr. Frank Sabais

 

 

Betr.: Umgestaltung des Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz

 

Ich habe dazu folgende Fragen an den Magistrat:

 

 

1) Seit wann ist der Löwenbrunnen auf dem Mathildenplatz außer Funktion?

 

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Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes

Kleine Anfrage - Ursula Blaum

 

Betr.: Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes                                  

 

 

Laut Darmstädter Echo vom 23.5.2016 wurden in einer Bürgerversammlung am 20.5.2016 auch Pläne zur Umgestaltung des Mathildenplatzes vorgestellt. Diese waren in der Mag.Vorlage 2016/0069 nur angedeutet wurden.

 

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Fehlverhalten von Ordnungsdezernent Rafael Reißer

Offensichtlich durch Presseberichte und weitere Meldungen im Vorfeld des Hessen-Derbys verunsichert, hat der Ordnungsdezernent Rafael Reißer den Erlass eines Betretungsverbots für Anhänger der Frankfurter Eintracht für die Darmstädter Innenstadt in Form einer Allgemeinverfügung veranlasst. Diese Allgemeinverfügung wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Dass dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht überraschend kam, zeigt sich schon daran, dass mit der Allgemeinverfügung kein juristisches Neuland beschritten wurde. Bereits im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach eine nahezu identische Allgemeinverfügung der Stadt Fürth, die sich gegen Anhänger des 1. FC Nürnberg richtete, für rechtswidrig erklärt. 

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Böllenfalltor Neubau - Riesige Lärmschutzmauer wäre nicht akzeptabel

Könnte so eine Lärmschutzmauer am Bölle' aussehen?
Könnte so eine Lärmschutzmauer am Bölle' aussehen?

Darmstadt - "Eine 4 Meter hohe Schallschutzmauer am Stadion wäre unzumutbar. Der Standort Böllenfalltor für den Stadionneubau rückt in immer weitere Ferne." sagte der Kreisvorsitzende der FDP Darmstadt, Andreas May, bei einer Diskussion über den Planungsstand in Darmstadt.

Die Mauer wäre dort notwendig, um bei einem Neubau die gesetzlichen Vorschriften für den Lärmschutz der Anwohner zu gewährleisten.

Die FDP setzte sich von Anfang an für die Prüfung eines Alternativstandorts in Arheilgen ein. "Wir sperren uns zwar nicht gegen die derzeitige Planung am Bölle', aber wir fordern die zeitnahe Prüfung eines Plans B. Die Lilien müssen so schnell wie möglich ein ligagerechtes Stadion bekommen." fuhr May fort.

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Lilien sichern den Klassenerhalt in der 1. Liga

Berliner Olympiastadion
Berliner Olympiastadion

Der SV Darmstadt 98 hat heute gegen Hertha BSC Berlin im Berliner Olympiastadion vor 60280 Zuschauern den Klassenerhalt in der 1. Bundesliga klar gemacht - das Wunder geht weiter!

Die Darmstädter Liberalen gratulieren herzlich zum Erfolg und freuen sich auf eine spannende und erstklassige neue Saison.

Dirk Schuster hat die Lilien mit Klasse statt Kasse zu einem weiteren großartigen Erfolg geführt.

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Neuwahlen des FDP Kreisverband-Vorstands

 

FDP Darmstadt : Neuer  Vorsitzender – alte Kontinuität

 

Andreas May heißt der neue Vorsitzende der FDP Darmstadt. Der 53 Jahre alte Unternehmer wurde  auf dem Kreisparteitag der Darmstädter FDP  am 15.4. einstimmig gewählt und löst damit den langjährigen Vorsitzenden Leif Blum ab , der sich zukünftig ganz auf seine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender konzentieren will .

Die Aufbruchstimmung, die die Darmstädter FDP nach der erfolgreichen Kommunalwahl beflügelt, bescherte der Partei nicht nur einen neuen Vorsitzenden sondern ebenso  drei neue gleichberechtigte Stellvertreter: die Ärztin Dr. Ursula Blaum, auch Stadtverordnete und damit Bindeglied zur Fraktion, dann den Studenten Alexander Thierfeld, der die Jungen Liberalen vertritt und den Unternehmer Christoph Hentzen, der die Darmstädter Technikschule ins Leben gerufen hat.

 

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FDP trauert um Hans-Dietrich Genscher

H.-D. Genscher  * 21. März 1927 - † 31. März 2016
H.-D. Genscher * 21. März 1927 - † 31. März 2016

Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir einen großen Liberalen, Europäer und Deutschen. 

Er gehörte der Bundesregierung als Innen- und Außenminister 23 Jahre lang an und erwarb sich das Vertrauen vieler ausländischer Amtskollegen und Regierungschefs. Er konnte auch in schwierigen diplomatischen Situationen die Gesprächskanäle offen halten und fand pragmatische Lösungen.

Sein Glaube an die Wiedervereinigung war unerschütterlich und sein Durchhalten erwies sich als richtig. Genschers Anteil an der deutschen Einheit ist unüberschätzbar.

Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren eine große Persönlichkeit, die den Liberalismus und die deutsche Politik entscheidend mitgestaltet hat.

(AM)

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Koalitionsbildung - FDP ist offen für Gespräche

BLUM: Die FDP erklärt sich bereit, mit den Grünen und der CDU ernsthafte Sondierungsgespräche darüber zu führen, 

ob die Möglichkeit besteht eine gemeinsame stabile Mehrheit im Stadtparlament zu formen.

"Wir sind offen für Gespräche. Gerne sprechen wir mit der bisherigen Koalition über die Umsetzung liberaler Inhalte in der Darmstädter Stadtpolitik.", erklärte der Parteivorsitzende Leif Blum. Personenfragen stünden dabei nicht im Vordergrund. "Wir wollen über Inhalte reden.", so Blum

Danke für Ihr Vertrauen!

Diskussionsabend: Flüchtlingskrise - wohin steuert Europa?

Die FDP lädt am

24.01.16 ab 20:00 Uhr

zum Diskussionsabend

"Flüchtlingskrise - wohin steuert Europa?"

ins

Maritim,

Kavalleriesand 6, Darmstadt

herzlich ein.

 

Es diskutieren:

- Michael Theurer (MdEP)

- Leif Blum (Stadtverordneter)

 

 

Moderation: Christof Baur.

 

Der Flüchtlingskrise kann nur europaweit begegnet werden. Bei der Umsetzung zeigen sich jedoch die unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten. Wie stellen wir uns diesen Herausforderungen und was bedeutet dies für Deutschland?

Michael Theurer diskutiert mit uns Darmstädtern europäische Perspektiven und Schwerpunkte der FDP Flüchtlingspolitik.

Arbeitsgemeinschaft Darmstädter Frauenverbände ADF besucht die FDP Darmstadt

ADF bei der FDP Darmstadt mit Cornelia Diekmann ( ADF Vorsitzende) und Dr. Ursula Blaum (FDP Darmstadt)
ADF bei der FDP Darmstadt mit Cornelia Diekmann ( ADF Vorsitzende) und Dr. Ursula Blaum (FDP Darmstadt)

Am 17.11. 2015 hielt die ADF ihre Sitzung im Kreisbüro der FDP Da ab. Sie wurde von der sozial.pol. Sprecherin des FDP- Kreisverbandes Dr. Ursula Blaum herzlich begrüßt , und Frau ging gleich an die Arbeit: das Revuepassieren lassen von vergangenen Aktionen und die Planung neuer (siehe unten).

Diese AG, zu der auch die FDP Darmstadt gehört, besteht seit ca. 60 Jahren und wird zur Zeit von der ehemaligen Dezernentin Cornelia Diekmann geleitet.

In dieser AG arbeiten Vereine und Organisationen, die sich für angewandte Frauenpolitik engagieren, überparteilich, überkonfessionell und ehrenamtlich zusammen und präsentieren so die Interessen von ca 40 000 Mitfrauen.....aber die Forderung nach Chancengleichheit für Frauen und Männern sowie die Suche nach (neuen) partnerschaftlichen Modellen im Beruf, in der Politik wie auch im Privatleben ist ein zentrales Anliegen aller bewußt lebender Frauen (und vernünftiger Männer) . 

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FDP Darmstadt gratuliert Ruth Wagner zum 75. Geburtstag

Mit den herzlichsten Glückwünschen gratuliert der FDP-Kreisverband Darmstadt seiner Ehrenvorsitzenden Ruth Wagner zu ihrem 75. Geburtstag. "Wie keine andere Person hat Ruth Wagner durch ihr politisches und gesellschaftliches Schaffen und Wirken die Entwicklungen in Darmstadt geprägt und mitgestaltet. Egal ob als Stadtverordnete, als Landtagsabgeordnete oder als Staatsministerin hat Ruth Wagner stets das Wohl der Stadt Darmstadt im Blick gehabt und ihre Spuren hinterlassen.

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FDP dankt Wählerinnen und Wählern

Dr. Frank Sabais wurde gewählt
Dr. Frank Sabais wurde gewählt

Hochzufrieden zeigt sich die Darmstädter FDP mit dem am gestrigen Abend veröffentlichten Ergebnis der Wahl zur Interessenvertretung für ältere Menschen (Seniorenbeirat). Mit einem Stimmenanteil von 6,7 Prozent hat die FDP ein achtbares und starkes Wahlergebnis erzielt und ist künftig mit einem Sitz im Seniorenbeirat vertreten.

Der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum und der Spitzenkandidat Dr. Frank Sabais, der die FDP künftig im Seniorenbeirat vertreten wird, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. "Das Ergebnis ist ein positives Signal Richtung Kommunalwahl. Mit der FDP ist zu rechnen.", freuen sich Blum und Sabais.

Landesregierung will das Gymnasium als bildungspolitischen Steinbruch nutzen

Blum: Der FDP Kreisverband Darmstadt, und die Stadtverordnetenfraktion zeigen sich über die Pläne der hessischen Landesregierung im Bereich der Lehrerversorgung für Gymnasien schockiert. „Was hier passiert ist nicht weniger als ein massiver Abbau von Lehrkräften für den beliebtesten Bildungsgang – das Gymnasium. Die Folgen sind klar: Die Lehrerversorgung wird um etwa 8 Prozent und damit wieder unter 100 Prozent sinken, die Klassengrößen dementsprechend steigen. Wer mit Rechenmodellen erklären will, dass dies ja nur ein bis drei Schüler mehr pro Klasse sind, verkennt das Kurssystem der Oberstufen – es werden schlicht für manche Kurse nicht mehr genügend Lehrer vorhanden sein, etwa in den so wichtigen MINT-Fächern.

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Stadionneubau Ergänzungsantrag - Neubaupläne am Böllenfalltor bergen große Risiken

Blum: Mit großer Skepsis betrachtet die Darmstädter FDP den Beschluss der Regierungskoalition zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Neubau des Stadions am Böllenfalltor.


„Die Neubaupläne am Standort Böllenfalltor sind mit erheblichen und nicht kalkulierbaren rechtlichen Risiken verbunden. Es ist derzeit nicht absehbar, ob es überhaupt gelingen kann, den Neubau an diesem Standort auf sicherer rechtlicher Grundlage zu errichten.“, so der FDP-Stadtverordnete Leif Blum. Für den Neubau am Böllenfalltor gäbe es noch völlig ungelöste Problemstellungen. So existiere bis heute kein Verkehrskonzept und kein Lärmschutzkonzept. Es werde gegen den Bebauungsplan mit Sicherheit Klagen aus der Anwohnerschaft geben. Dies führe in jedem Fall, ungeachtet des rechtlichen Ausgangs solcher Klageverfahren, zu einer erheblichen Zeitverzögerung in der Realisierung des Neubauprojekts, so Blum. „Dies ist weder im Interesse der Stadt, noch im Interesse des Vereins oder der Fangruppen.“

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FDP stellt Liste für Seniorenbeirat auf

Dr. Frank Sabais
Dr. Frank Sabais

„Interessengemeinschaft für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ .

Am 24. Juni 2015 hat die Mitgliederversammlung der zur Wahl berechtigten Freien Demokraten im Weißen Schwan in Darmstadt-Arheilgen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der „Interessengemeinschaft für ältere Menschen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ gewählt.

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ICE-Trasse: Bahn wird sich nicht auf teuren Tunnelbau einlassen

Darmstadt - „Die Bahn wird sich beim Bau einer ICE-Anbindung für Darmstadt nicht auf teure Trassenführungen einlassen“, nehmen die Vorsitzenden der FDP Ortsverbände Heimstätte und Eberstadt, Dr. Willy Duckheim und Andreas May, zum wieder aufkommenden Thema ICE-Trasse Stellung.

Diese kostenbewusste Haltung hatte die Deutsche Bahn bereits beim ICE-Beirat vehement vertreten, der unter OB Walter Hoffmann eingerichtet wurde. 

Es darf nicht vergessen werden, dass die Lärmschutzvorschriften für Schienenwege auch bei einem Trassenneubau die Interessen der Anwohner nicht ausreichend schützen.

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Bewerbung um Landesgartenschau ist großer Fehler

Als großen Fehler hat der FDP-Stadtverordnete und Kreisvorsitzende Leif Blum die Entscheidung des Magistrats für die Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 bezeichnet. Die stadtgestalterischen Impulse einer Landesgarten schau seien fragwürdig, so Blum, die finanziellen Belastungen dagegen immens. "Alle Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass die Ausrichtung einer Landesgartenschau mit einer immensen finanziellen Belastung der ausrichtenden Kommune verbunden ist. Jede Landesgartenschau schreibt am Ende rote Zahlen und belastet den ohnehin angespannten städtischen Haushalt. Ob sich die erhofften stadtgestalterischen Impulse einstellen werden ist jedoch mehr als fragwürdig. Auch hier zeigen die Beispiele der Vergangenheit, dass dies keineswegs immer der Fall ist.", so Blum.

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